FEDERAL EUROPE  Aktualität

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11 Juli 2024

Sind Regierungskoalitionen wünschenswert ?

Viele Politiker, Experten, Journalisten und Leitartikler aller Couleur sind der Ansicht, dass Frankreich angesichts der Zersplitterung seiner politischen Kräfte nun lernen muss, wie in Deutschland durch Kompromisse zwischen den politischen Parteien zu regieren, indem über Projektvereinbarungen Koalitionsregierungen gebildet werden.

Diese Kompromisse würden eine ausgewogenere Politik ermöglichen, die den Wünschen der einzelnen Bürger näher kommt und somit demokratischer ist.

Doch wie sieht die Bilanz der Koalitionsregierungen in Deutschland und Frankreich seit Anfang der 2000er Jahre aus?

Deutschland wurde von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2021 von einer Großen Koalition regiert. Diese Zeit der großen Koalition aus CDU und SPD war durch das völlige Fehlen einer ehrgeizigen Industriepolitik, chronische Unterinvestitionen in die Infrastruktur und das Fehlen großer europäischer Initiativen gekennzeichnet. Die Folge waren ein tendenzieller Rückgang des Wachstums, eine Kompression der Kaufkraft und ein Erstarken der rechtsextremen AFD.

Frankreich wird seit 2022 mit einer relativen Mehrheit in der Nationalversammlung regiert, was das Handeln der Regierung insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Migration, Steuern und Verwaltung stark beeinträchtigt hat. Diese Behinderungen haben das Regierungshandeln unglaubwürdig gemacht, das Wachstum beeinträchtigt, die Kaufkraft geschmälert und den Aufschwung der extremen Rechten und der extremen Linken begünstigt.

Hätte Joe Biden mit den Republikanern zusammenarbeiten müssen, hätte er den Inflation Reduction Act, der nach übereinstimmender Meinung ein Erfolg ist, nicht einführen können, da alle republikanischen Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Hätte Emmanuel Macron seine Rentenreform umsetzen können, wenn er sich mit der PS oder der KP hätte arrangieren müssen? Hätte Olaf Scholz mit der CDU zusammenarbeiten müssen, wäre er dann in der Lage gewesen, den Klima und Transformationsfonds zu starten und die Sozialleistungen aufzuwerten?  Wäre Helmut Kohl in der Lage gewesen, die Annexion der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, wenn er mit der SPD hätte koalieren müssen?

Heute zwingen und behindern die wiederkehrenden Debatten in Deutschland, hauptsächlich über den Haushalt zwischen FDP, SPD und Grünen die Wirtschafts-, Industrie-, Sozial- und Steuerpolitik der Regierung Scholz, auch wenn diese Differenzen weniger nachteilig sind als im Fall einer möglichen großen Koalition der SPD mit der CDU. Ähnliche, wahrscheinlich noch größere Regierungsprobleme werden in Zukunft wahrscheinlich auch in Frankreich auftauchen.

Es ist offensichtlich, dass Koalitionsregierungen und die Umsetzung von Kompromissen im Allgemeinen die Wirksamkeit der verfolgten Politik beeinträchtigen.

Aus welchem Grund?

Weil die Regierenden zunächst einen Kompromiss zwischen den spezifischen Anliegen jeder der die Regierung unterstützenden Parteien finden müssen, die oft ideologisch dogmatisch, institutionell karrieristisch, wahltaktisch klientelistisch oder sogar politisch demagogisch sind. Diese Parteien können die Koalition jederzeit aufkündigen. Das Hauptziel besteht also nicht darin, eine realistische, kohärente und entschlossene Politik zu entwerfen und umzusetzen, die in der Lage ist, Ergebnisse in der Führung der Staatsgeschäfte (Bereich der Exekutive) und der Organisation der Gesellschaft (Bereich der Legislative) zu erzielen, die jedoch eine stärkere Berücksichtigung der unmittelbaren Einzelinteressen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erfordert. Eine solche realistische Politik ist nur dann wirklich möglich, wenn die Exekutive und/oder Legislative über eine Autorität gegenüber den Parteien verfügt, die ihre Wählerbasis bilden, da diese die von ihren prominentesten Persönlichkeiten geführten Regierungen nur schwerlich desavouieren können. Bei einer Koalition hingegen haben die Regierenden keine Autorität über die Parteien, aus denen sie nicht kommen und von denen sie dennoch abhängig sind.

Die Koalitionsregierung, wenn sie aus einer disparaten Kammer hervorgeht, führt also dazu, dass oft eine inkonsistente oder sogar sehr wahlkampforientierte und unrealistische Politik betrieben wird und Kredite wie Anstrengungen in unterschiedliche Richtungen gestreut werden. Für ein natürlich meist unzureichendes Ergebnis in einem meist sehr begrenzten Zeitraum. Einfache Kompromisse zu jedem Text ohne Koalitionsvertrag zwischen konkurrierenden parlamentarischen Kräften führen zwangsläufig zu noch inkonsistenteren Ergebnissen. Man versteht also, warum Kompromiss- und Koalitionsperioden seit 1945 im Allgemeinen zum Abstieg der Europäer und insbesondere der Franzosen und Deutschen beigetragen haben, abgesehen von Sonderfällen, die beispielsweise mit der Befreiung oder dem Marshallplan zusammenhängen.    

Darüber hinaus sehen sich Frankreich und in geringerem Maße auch Deutschland nun mit der realen Möglichkeit konfrontiert, nicht nur mit einer uneinheitlichen Kammer und damit einem schlecht regierten Land, sondern mit einer unauffindbaren Kammer und damit einem unregierbaren Land umgehen zu müssen. Die Parteien im Parlament riskieren

Darüber hinaus stehen Frankreich und in geringerem Maße auch Deutschland nun vor der realen Möglichkeit, nicht nur mit einer uneinheitlichen Kammer und damit einem schlecht regierten Land, sondern mit einer unauffindbaren Kammer und damit einem unregierbaren Land konfrontiert zu werden. Es besteht die Gefahr, dass die im Parlament vertretenen Parteien aufgrund der zunehmenden Vertretung extremistischer oder radikaler Parteien (RN, LFI, AFD, Linke usw.) nicht mehr in der Lage sind, Vereinbarungen zu treffen und Kompromisse zu schließen. Der wachsende Einfluss extremistischer Parteien erhöht im Übrigen die Wahrscheinlichkeit, dass man sich angesichts der entsprechenden Schwächung der republikanischen und demokratischen politischen Gruppierungen mit einer heterogenen Kammer auseinandersetzen muss. Eine solche Situation kann zu einer Regimekrise führen. 

Unter diesen Umständen besteht die einzige vernünftige Option in Zeiten der Krise und der Herausforderungen darin, sich die Mittel zu verschaffen, um effizient, stabil und mit klarer Verantwortungsübernahme regieren zu können. Dies ist wahrscheinlich das, was die Mehrheit der Franzosen und Deutschen erwartet, da ihr Misstrauen gegenüber opportunistischen Politikern noch nie so groß war. Diese Art von Regime ist nun insbesondere für Frankreich notwendig, vor allem angesichts der Stärke von politischen Parteien extremistischer Art und des besorgniserregenden Finanzpfads Frankreichs. Und es ist diese Art von Regime, die eine föderale französisch-deutsche Regierung unbestreitbar benötigen würde, um überleben, handeln und erfolgreich sein zu können.  ​

KW 26, Jahr 2024

Die institutionelle Natur eines deutsch-französischen Bundesstaates
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Einen deutsch-französischen Bundesstaat zu führen wird angesichts des Fehlens starker deutsch-französischer politischer Parteien, einer kaum vorhandenen gemeinsamen politischen Tradition und der sehr unterschiedlichen Wählerinteressen und ideologischen Vorstellungen in Frankreich wie in Deutschland keine leichte Aufgabe sein.

Unter diesen Umständen wird deutlich, dass ein deutsch-französisches parlamentarisches System unweigerlich mit der Notwendigkeit konfrontiert wäre, Koalitionen aus französischen und deutschen Parteien zu bilden, die notwendigerweise instabil und daher meist nicht in der Lage wären, eine stabile, kohärente und effiziente Politik zu betreiben. Eine solche Politik wäre jedoch unerlässlich, um den deutsch-französischen Bundesstaat zu legitimieren und zu stärken, zumindest in den ersten Jahren seines Bestehens, wenn die wirtschaftlichen Risiken, die industriellen Herausforderungen, die soziopolitischen Anfechtungen, die separatistischen Bedrohungen und der Druck aus dem Ausland am akutesten sind.
 
Aber auch das Präsidialsystem, das in den USA vor allem durch die starken haushaltspolitischen und militärischen Vorrechte des Kongresses gekennzeichnet ist, würde wahrscheinlich keine zufriedenstellende Lösung bieten. Auch hier wären instabile parteipolitische Koalitionen notwendig, um Haushaltsmittel oder Militärhilfe jeglicher Art zu genehmigen, umso mehr, wie zu erwarten ist, wenn es in Europa kein Zweiparteiensystem gibt,  
Wie steht es dann um das französische Modell? Nach dem Konzept von General de Gaulle verkörpert und besitzt der von der Nation gewählte Präsident der Republik die wesentliche Macht, die vom souveränen Volk ausgeht, dessen nationalen Willen er am besten vertritt, indem er ihn vereint. Er übt diese Macht aus, indem er den Regierungschef ernennt und die Tätigkeit des Parlaments durch die Möglichkeit der Auflösung und des Referendums kontrolliert, wodurch die Stabilität, Effizienz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Gewalten und damit der Exekutive gewährleistet wird.
 
Es hat sich jedoch im Laufe der Zeit herausgestellt, dass die allgemeine Wahl des Staatsoberhaupts diese Stabilität und Effizienz nicht wirklich gewährleisten kann, da der französische Regierungschef in erster Linie von der Nationalversammlung und damit sehr oft von parlamentarischen Koalitionen abhängig bleibt. Die zahlreichen Episoden von Kohabitation, relativen Mehrheiten und unauffindbaren Mehrheiten sind der Beweis dafür, mit besonders schädlichen Folgen für die Wirksamkeit der öffentlichen Politik und die Rechenschaftspflicht der Regierenden. Diese Situation verschärft sich noch, wenn das politische Leben ständig von den kontinuierlichen Medien und sozialen Netzwerken beeinflusst wird und die Meinungsdemokratie stark auf die repräsentative Demokratie übergreift, wie es in den letzten 15 Jahren der Fall war.
 
Um diese Schwierigkeit zu lösen, ist eine bessere Gewaltenteilung und eine neue Kompetenzverteilung erforderlich. Die Tätigkeit des Parlaments sollte darauf ausgerichtet sein, die Gesellschaft zu organisieren und den Missbrauch durch die Exekutive durch Kontrollmechanismen zu verhindern: Überwachung der Ernennungen, Einsichtsrecht, Untersuchungsbefugnisse. Sie sollten jedoch niemals in der Lage sein, die politische Exekutive zu lähmen oder zu stürzen. Die Tätigkeit der Exekutivregierung sollte darauf ausgerichtet sein, die Staatsgeschäfte zu führen, ohne die Zustimmung des Parlaments zu benötigen, um eine effektive Politik zu betreiben.
 
Das bedeutet konkret, dass die Durchführung von zeitlich oder in ihrer Intensität begrenzten Militäroperationen sowie insbesondere die Verlängerung der Haushaltsmittel oder der Betrieb der öffentlichen Dienste zur Führung der Staatsgeschäfte gehören und daher in die Zuständigkeit der hierarchischen Exekutive fallen müssen. Da hingegen Steuererhöhungen oder -senkungen, erhebliche Änderungen bei der Verteilung der öffentlichen Ausgaben oder beispielsweise Änderungen der Strafgesetze die Organisation der Gesellschaft verändern, müssen sie in den Zuständigkeitsbereich der beratenden und kollektiven Legislative fallen.
Es stimmt, dass die Verlängerung der Haushaltsmittel und -ausgaben geteilte Bereiche sind, die sowohl zur Organisation der Gesellschaft als auch zur Führung der Staatsgeschäfte gehören. Da das Staatsoberhaupt jedoch die stärkste demokratische Legitimität verkörpert und innehat, sollte die Zuständigkeit für dieses Thema bei ihm und nicht beim Parlament liegen.  

Diejenigen, die behaupten, dass eine solche institutionelle Organisation einen demokratischen Rückschritt bedeuten würde, sei gesagt, dass Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes die Macht des souveränen Volkes ist und nicht die Behinderung oder Lähmung des öffentlichen Handelns. Die Entscheidung des Volkes über die Ausrichtung der Politik der Exekutive wird nach einer pluralistischen und fairen Wahldebatte über die Bilanz und die Pläne der Kandidaten getroffen. Sobald diese Entscheidung des Volkes gefallen ist, geht es darum, die vom Volk gewollte und daher im allgemeinen Interesse notwendige Politik umzusetzen, anstatt ständig das Parlament oder sogar die Straße zu nutzen, um Druck auf die Exekutive auszuüben, um parteipolitische oder kategoriale Interessen missbräuchlich zu fördern. 
Außerdem sollte die Handlungsfähigkeit der Exekutive gewahrt werden, indem ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, durch ein Vetorecht Gesetze abzulehnen, die ihre Politik in den geteilten Bereichen oder in den Bereichen des Präsidenten, insbesondere in Haushaltsfragen, beeinträchtigen könnten. Dieses Veto könnte unter bestimmten Bedingungen überwunden werden.

Umgekehrt könnte die Legislative eine Kontrolle über die Ernennung von Ministern ausüben, um unpassende Besetzungen von Schlüsselpositionen zu verhindern, jedoch nicht, um der Exekutive eine politische Linie aufzuzwingen, sie an der Regierungsbildung zu hindern oder sich in die Staatsführung einzumischen.

Die oberste Justizbehörde wäre ihrerseits dafür zuständig, die Einhaltung der Grundfreiheiten und demokratischen Grundsätze in der Verfassung, in Gesetzen, Dekreten und Verträgen zu überwachen.
Unter diesen Umständen sind die Instrumente des Referendums und der Auflösung nicht notwendig, um die Autonomie der Exekutive und die Effizienz der demokratischen Institutionen zu gewährleisten.
 
Diese Art von repräsentativem System kann als echtes Präsidialsystem oder auch als präsidentialistisches System bezeichnet werden. Sie unterscheidet sich von parlamentarischen (z. B. Österreich), parlamentarisch-präsidentiellen (z. B. USA), illiberalen (z. B. Ungarn), autoritären (z. B. Russland), diktatorischen (z. B. Mali) oder totalitären (z. B. Nordkorea) Systemen.

KW 25, Jahr 2024

Die Auswirkungen der Europawahlen in Frankreich und Deutschland

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Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Frankreich und Deutschland ist nach wie vor ziemlich schlecht und der Wahlkampf wurde von Themen der nationalen Politik dominiert. Dieses Desinteresse an der europäischen öffentlichen Sache ist logisch. Das Europäische Parlament bringt keine stabilen Mehrheiten hervor, was sein Handeln inkohärent und unlesbar macht. Hinzu kommt, dass jede Fraktion nach ihren nationalen Interessen und jeder Abgeordnete je nach den Umständen über jeden Text abstimmt. Zu allem Überfluss hat dieses Parlament nur wenige Befugnisse und verwaltet ein extrem kleines Budget.
 
Die Wahlen führten auch zu einem Aufschwung der rechtsextremen und linksextremen Kräfte, die Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Einheit ablehnen und von Grund auf nationalistisch sind, vor allem in Frankreich, aber auch in Deutschland. Dies führte zu einem Rückgang der pro-europäischen sozialdemokratischen, liberalen und rechten Parteien.  
 
Was sind die Ursachen für diesen Aufschwung?
 
Zunächst einmal schlechte Ergebnisse beim Wachstum und damit bei der Kaufkraft in Frankreich und Deutschland aufgrund einer ineffizienten oder kontraproduktiven Politik: überzogene Normen, wachsende bürokratische Zwänge, inkohärente europäische Industriepolitik, fragmentierte Handelspolitik, ohnmächtige Diplomatie. Es gibt in der Tat eine sehr deutliche Nettokorrelation zwischen dem sozioökonomischen Werdegang und der Protestwahl.  Zweitens die unbefriedigende Behandlung der aktuellen Migrationsprobleme aufgrund der polizeilichen Spaltung der Europäer, wenn es um den Schutz der Grenzen und die Einhaltung der Asylregeln geht. Hinzu kommen Sicherheitsprobleme, die weder in Frankreich noch in Deutschland gut behandelt werden. Spezialisierte Stellen zur Bekämpfung der Schwerkriminalität werden in beiden Ländern abgeschafft oder geschwächt, es werden nicht mehr Polizisten auf die Straße geschickt, um Eigentum und Personen zu schützen, Polizeispitzel werden zu wenig eingesetzt und die Medikalisierung von weichen Drogen steht nicht auf der Tagesordnung. Darüber hinaus werden die Probleme des Laizismus in Frankreich nicht angemessen angegangen. Religionsfreiheit und -würde sollten in der Tat garantiert werden, solange sie nicht in die Freiheit anderer eingreifen, indem sie kulturelle oder kultische Praktiken aufzwingen, die sowohl die Freiheit als auch die Lebensweise von Einzelpersonen oder anderen Gemeinschaften beeinträchtigen.
 
Schließlich ist die Nutzung von Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus durch Extremisten angesichts der wirtschaftlich und sozial schwachen Lage, in der sich ein großer Teil der Wählerschaft befindet, oftmals erfolgreich. Die Einwanderung wird mit fremdenfeindlichen Amalgamierungen (Einwanderung = Islam = Islamismus = Terrorismus oder = Unsicherheit) und die Juden mit antisemitischen Amalgamierungen (Juden = Zionisten = Rassisten oder = Profiteure) behandelt, um bewusst oder unbewusst einen Sündenbock zu schaffen, der sich bei den Wählern auszahlt, vor allem in den Gruppen, die mit den größten Lebensschwierigkeiten konfrontiert sind. Die Zuwanderer sind in ihrer großen Mehrheit integriert und die Juden oft sehr kompetent.
 
Das derzeitige System ist also nicht in der Lage, die Wähler von der Protestwahl abzubringen, um insbesondere ein Regieren ohne Parteienkoalitionen zu ermöglichen. Solche Koalitionen untergraben natürlich meist die Effizienz, Rechenschaftspflicht und Stabilität der Regierungen, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Und die Aussicht auf einen Semiföderalismus, d. h. einen gemeinschaftlichen und supranationalen Föderalismus, der durch Mehrheitsentscheidungen in entscheidenden Souveränitätsfragen umgesetzt wird, zahlt sich nicht aus: Die Wähler haben zu Recht kein Vertrauen in diese abstrakte, begrenzte und wenig demokratische Art der europäischen Souveränität, die von einigen liberalen und Mitte-Links-Parteien vertreten wird.  
Das Bedürfnis, mit diesem unbefriedigenden europäischen und nationalen System zu brechen, veranlasst die liberalen und konservativen Parteien in Frankreich und Deutschland dazu, den Begriff der nationalen Souveränität Frankreichs oder Deutschlands als unüberwindbaren Horizont der Politik, einschließlich der europäischen Politik, wieder aufzugreifen. Dies hat zur Folge, dass es einerseits schwieriger wird, Kooperationen oder gemeinsame Politiken auf menschlicher, finanzieller, diplomatischer, technologischer und wirtschaftlicher Ebene zum Funktionieren zu bringen oder gar aufrechtzuerhalten, und dass andererseits den souveränistischen und nationalistischen Kräften ein ideologischer Aufschwung verliehen wird.

Um aus dieser Negativspirale auszubrechen, ist eine ideologische und politische Gegenoffensive erforderlich. Ideologische Referenzen legitimieren das politische Denken und Handeln und verschaffen einen erheblichen Einfluss. Daher ist es notwendig, der magischen Lösung, die die nationale Souveränität Frankreichs oder Deutschlands in allen Bereichen darstellen würde, eine europäische Souveränität entgegenzusetzen, die in den großen Fragen natürlich wirksamer ist. Unter der Voraussetzung, dass diese europäische Souveränität wirksam umgesetzt wird, also durch einen Staat, der notwendigerweise zunächst ein deutsch-französischer Bundesstaat sein muss. Und nicht nur durch eine "europäische öffentliche Gewalt", was einer europäischen Organisation entspricht, die lediglich über eine gewisse rechtliche Autorität oder bestimmte finanzielle Mittel verfügt, wie die EU. Während ein Staat über den Großteil der Streitkräfte und große Haushaltsmittel über Steuern und Kredite verfügt, was für die Durchführung einer wirksamen Politik unerlässlich ist.

Die Perspektive der föderalen deutsch-französischen Einheit aufzuzeigen und die Schritte zu ihrer Erreichung aufzuzeigen, ist die eigentliche Herausforderung und Dringlichkeit von heute, abgesehen von der Notwendigkeit, die Extreme bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zum Scheitern zu bringen. Die Entlarvung der unbeweglichen Europäer, die sich immer noch weigern zu erkennen, dass die Unzulänglichkeiten des EU-Systems die Europäer nur deklassieren und somit die Extreme stärken, ist daher mehr denn je von Nutzen. 

11 Juni, Jahr 2024

Nach Eric Ciotti

Das Eintreten für ein Wahlbündnis mit der deutschfeindlichen, populistischen und nationalistischen extremen Rechten würde deren Wahl Ziel erleichtern und könnte Frankreich in eine katastrophale finanzielle, wirtschaftliche, soziale und diplomatische Lage führen.
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Eric Ciotti kann daher die konservative und republikanische französische Rechte nicht mehr anführen, wie der Präsident des Senats zu Recht in Erinnerung gerufen hat.

Für die republikanische Rechte geht es nun darum, sich einen Führer zu suchen, der in der Lage ist, glaubwürdige Lösungen für die Herausforderungen vorzuschlagen, denen sich Frankreich in den Bereichen Industrie, Finanzen, nationale Sicherheit und innere Sicherheit gegenübersieht.  

Diese Lösungen setzen heute notwendigerweise eine starke und effiziente staatliche Souveränität voraus und damit die Schaffung eines deutsch-französischen Bundesstaates, der als einziger in der Lage ist, in diesen Bereichen eine echte Souveränität auf europäischer wie auf globaler Ebene auszuüben.

Die Schaffung eines solchen deutsch-französischen Staates wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Das Programm des neuen rechten Führers sollte sich daher auf die Schritte konzentrieren, die zur Erreichung dieses zentralen Ziels unternommen werden müssen, und auf die Maßnahmen, die bis dahin zu ergreifen sind. Dies wird dazu beitragen, den Diskurs der extremen Rechten über das angebliche Allheilmittel der französischen Souveränität in allen Bereichen unglaubwürdig zu machen und die Wähler zur republikanischen Rechten zurückzuholen.

Auf Seiten der Präsidentenmehrheit sollte ein ähnliches Ziel klar definiert werden, um die Offensive gegen die radikale Linke und die extreme Rechte mithilfe eines wahrhaft souveränen und damit ergebnisorientierten Europas wieder aufnehmen zu können.

Der Unterschied zwischen dieser Rechten und dieser Mitte, die beide die deutsch-französische Einheit befürworten, sollte in den Grundzügen der künftigen deutsch-französischen Bundespolitik, den umzusetzenden Übergangsmaßnahmen und der Politik liegen, die in allen Bereichen, die weiterhin in den Bereich der französischen Souveränität fallen werden (Bildung, Polizei, Justiz, Sozialschutz, Wohnungswesen, Familie, Kultur usw.), verfolgt werden soll.

KW 24, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Eine bestimmte Idee von Frankreich dank einer bestimmten Idee von Europa

De Gaulles Vorstellung von Frankreich als einem wesentlichen, wenn nicht gar zentralen Teil Europas (Interview mit Michel Droit vom 14. Dezember 1965) erklärt seine europäischen Ambitionen konföderaler und staatlicher Art. Die Schaffung einer legitimen, mächtigen und unabhängigen europäischen Konföderation, die von der Übertragung der Souveränität der europäischen Staaten in strategischen Angelegenheiten profitiert und daher notwendigerweise mit einem föderalen europäischen Staat ausgestattet ist, der von einer Exekutive geleitet wird, um diese europäische strategische Souveränität ordnungsgemäß auszuüben, war sein zentrales Ziel (Pressekonferenz vom 25. Februar 1953). Innerhalb einer solchen Konföderation hätte Frankreich aufgrund seiner Bevölkerung, seines Territoriums, seiner Produktion, seiner Geschichte, seiner Kultur und der Talente der Franzosen natürlich eine herausragende Rolle eingenommen. Aber de Gaulle wollte auf keinen Fall ein ohnmächtiges supranationales Europa, das auf Mehrheitsabstimmungen der nationalen Regierungen über wichtige Themen beruht, oder die Auflösung der kulturellen Identität Frankreichs durch die unzeitgemäße Einmischung weitgehend verantwortungsloser europäischer Technokraten.  

Unter diesen Umständen lassen die folgenden Elemente darauf schließen, dass der Elysée-Vertrag die relativ kurzfristige Bildung eines deutsch-französischen Bundesstaates vorbereiten sollte, der in Verteidigungsfragen verantwortlich ist, die kulturelle Identität beider Völker respektiert und auf die Existenz beider Vaterländer bedacht ist.
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Am 9. März 1950 schlägt Adenauer in einem Interview vor, eine deutsch-französische Union zu gründen, die den Benelux-Staaten und dem Vereinigten Königreich offen steht, mit gemeinsamer Staatsangehörigkeit und Parlament, um die deutsch-französische Einheit zu verwirklichen.
Am 16. März 1950 begrüßte de Gaulle diesen Vorschlag auf einer Pressekonferenz.
Am 5. Juli 1962 fragte de Gaulle Adenauer, ob Deutschland bereit sei, mit Frankreich eine auf beide Länder beschränkte politische Union zu gründen: Seine Antwort lautete ja.(1) 
1962 wurden die Verteidigungsminister Pierre Messmer und Franz-Josef Strauß damit beauftragt, diese Union zunächst auf militärischer Ebene auszuarbeiten. (2)
Am 22. Januar 1963 organisiert der Elysée-Vertrag eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland in den Bereichen auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Bildung und Jugend.
Anfang Juli 1964 sprach de Gaulle mit Ludwig Erhard, dem neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, über eine deutsch-französische Union: Erhard reagierte nicht.(3)


Die Ernennung Erhards zum Kanzler nach dem Rücktritt Adenauers und seine sehr atlantische Politik haben de Gaulle wahrscheinlich überrumpelt und ihn daran gehindert, eine deutsch-französische politische und militärische Union zu schaffen, die er aufgrund seines institutionellen Konzepts und seines unübertroffenen Prestiges in beiden Ländern wahrscheinlich geleitet hätte. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, in einem deutsch-französischen Abkommen über eine politische Union den föderalen Kurs festzulegen und die zu unternehmenden Schritte zu formulieren, anstatt einen Kooperationsvertrag wie den Elysée-Vertrag zu unterzeichnen, der aufgrund der Umstände keine nennenswerten Folgen hatte.  

Nach der Ernennung von Erhard de Gaulle begann insbesondere eine Annäherung an die UdSSR und Lateinamerika um den Einfluss Frankreichs zu stärken, anstatt hauptsächlich den Weg des deutsch-französischen Föderalismus im Rahmen der NATO weiterzuverfolgen und darauf zu warten, dass sich die politischen Bedingungen auf der anderen Seite des Rheins änderten. Dies erschwerte die spätere deutsch-französische Annäherung angesichts der starken Sicherheitsbindungen zwischen der Bundesrepublik und den USA.  


1. Ansbert Baumann, Die organisierte Zusammenarbeit, Die deutsch-französischen Beziehungen am Vorabend des Elysee-Vertrags.
2. Bonn, 28. Juli 1964 (A.F.P.).
Das Pressebulletin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sieht sich in der Lage, mitzuteilen, dass eine politische und militärische Union Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland 1962 von General de Gaulle und dem damaligen Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer während seines Besuchs in Frankreich im Sommer 1962 ins Auge gefasst worden sei. Laut diesem Dienst wurden die Verteidigungsminister der beiden Länder, Pierre Messmer und Franz-Josef Strauß, der dieses Ressort inzwischen abgegeben hat, mit der Ausarbeitung dieser Union, zunächst auf militärischer Ebene, beauftragt.
3. Der Elysee Vertrag und die deutsch-französischen Beziehungen, Ulrich Lappenküper, Auswärtige Angelegenheiten: auf dem Weg zu einer gleichgerichteten Haltung in Fragen gemeinsamer Interessen?

KW 23, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Es gibt keine amerikanische Lösung für das europäische Problem.

Einige, vor allem in gemäßigte politische Kräfte, sind der Ansicht, dass es vor allem notwendig ist, die militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA zu stärken, um den europäischen Kontinent gegen äußere Bedrohungen und innere Gefahren zu verteidigen. Ihrer Ansicht nach könnte die Entstehung eines europäischen Bundesstaates sogar die Vorherrschaft der USA in Europa in Frage stellen und in der Folge die demokratische Ordnung Europas destabilisieren, indem sie einen Faktor der Spaltung im Westen einführt. 
 
Es stimmt, dass die Europäer sich daran gewöhnt haben, ihr Heil jenseits des Atlantiks zu suchen, sowohl im wirtschaftlichen Bereich seit dem Marshallplan als auch im Sicherheitsbereich seit der Gründung des Atlantischen Bündnisses und der NATO. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des letzten Weltkriegs verlassen sich die europäischen Politiker immer noch auf die USA, um ihre äußere Sicherheit, insbesondere vor Russland, und ihre innere Sicherheit, insbesondere vor den nationalistischen Tendenzen einiger osteuropäischer Regierungen und künftiger populistisch-nationalistischer Regierungen in Westeuropa, zu gewährleisten.
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Es ist jedoch bekannt, dass dieser amerikanische Schutz nicht so stark ist, wie man gerne glauben möchte. Es gibt keine Garantie dafür, dass die USA noch lange den politischen Willen oder die militärischen Kapazitäten haben werden, um große finanzielle und menschliche Opfer zu bringen, um Europa zu schützen. Ihre Haushalts-, Finanz-, Handels- und geopolitischen Zwänge und die Herausforderung, die China darstellt, schränken ihren Handlungsspielraum erheblich ein. Ohne so weit zu gehen, ihre Truppen vom Kontinent abzuziehen oder die NATO zu verlassen, könnten sie sich leicht weniger betroffen zeigen, indem sie sich weigern, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen: Informationen, Cyber, Satelliten, Militär, Handel, Technologie etc.

Es ist wichtig, zwischen Reden und Handeln zu unterscheiden. Auch wenn ein demokratischer Präsident seinen demokratischen Verbündeten in Europa eher seine Unterstützung gegen das autoritäre Russland zusichern würde, sagt dies nicht unbedingt etwas über die Intensität oder die Dauer des amerikanischen Engagements aus, wie das Beispiel der Ukraine zeigt. Von einem republikanischen Präsidenten ganz zu schweigen. Russland stellt in der Tat keine globale Bedrohung mehr für die USA dar, es könnte ihnen sogar ein gewisses Gegengewicht zu China bieten, und Osteuropa ist kein entscheidendes Gebiet für die amerikanischen Interessen.

Darüber hinaus gibt es einen Bereich, in dem die USA völlig unfähig geworden sind, die Probleme der Europäer zu lösen: In den Bereichen Wirtschaft, Industrie und Technologie sind die Europäer immer weiter zurückgefallen, da sie aufgrund ihrer starken gegenseitigen Abhängigkeit nicht mehr in der Lage sind, auf nationaler Ebene wirksam zu handeln. Aber sie sind dennoch wieder zu einem ernsthaften Konkurrenten geworden, und die Amerikaner greifen daher zu handelspolitischen und industriepolitischen Schutzmaßnahmen gegen sie, um ihre Haushalts- und Handelsdefizite abzubauen. Die USA haben in Wirklichkeit nicht die Absicht, ihren europäischen Konkurrenten zu Hilfe zu eilen, wie man am Beispiel der IRA gut sehen konnte, deren Ausnahmen Kanada und Mexiko aufgrund ihrer für die amerikanische Sicherheit strategischen geografischen Lage und ihrer geringen Handelsmacht vorbehalten waren. Die USA sind ihrerseits wieder zu einem wichtigen Konkurrenten für die Europäer geworden, insbesondere indem sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Marktanteile zu gewinnen, Technologien zu übernehmen, strategische Unternehmen aufzukaufen und Talente anzuziehen: geopolitischer Druck, Kapazitätsbeschränkungen, Wirtschaftsintelligenz, extraterritoriale Sanktionen, Instrumentalisierung der Justiz, Synergien zwischen Geheimdiensten und Big Tech usw. Sie sind natürlich nicht die einzigen, die diese Methoden anwenden, aber ihre Macht verleiht ihnen enorme Handlungsmöglichkeiten.
 
Darüber hinaus sind die USA nicht in der Lage, die europäischen Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen,

Aus all diesen Gründen können sie also nicht gegen das Wiederaufleben des Populo-Nationalismus in Europa ankämpfen, da alle Studien zeigen, dass es die geografisch benachteiligten und sozial deklassierten Milieus sind, die vorrangig für die Extreme stimmen. Die USA sind also nicht in der Lage, die teilweise Demontage des europäischen Systems unter dem Einfluss einer krypto-nationalistischen Politik aufzuhalten, die von den Regierungsparteien unter dem Wahldruck populo-nationalistischer Kräfte betrieben wird (interne Grenzkontrollen, überwiegend nationale staatliche Beihilfen, die den Binnenmarkt untergraben, Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, zunehmende Weigerung, europäische Verordnungen in nationales Recht umzusetzen ...). Partieller Abbau, der einen vollständigen Abbau vorwegnimmt, beispielsweise über eine neue Staatsschuldenkrise, wenn mehrere europäische Schlüsselländer wie Frankreich und Italien ihre haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit verschärfen, wenn populistisch-nationalistische Kräfte in der Lage sind, die europäische Agenda zu dominieren. Eine wirtschaftliche und politische Renationalisierung Europas steht jedoch den Handels- und Sicherheitsinteressen der USA entgegen.  
 
Nur föderale staatliche Institutionen könnten den wirtschaftlichen Niedergang und den Prozess der politischen Zersplitterung Europas durch eine einzige europäische Regierung aufhalten, die eine kohärente Politik in den Bereichen Industrie, Forschung, Handel und Finanzen betreibt. Und nur ein europäischer Bundesstaat könnte die Sicherheit der Europäer gewährleisten, da der amerikanische Verbündete nicht immer die gleichen Interessen und Prioritäten hat, wenn es darum geht, Europa zu verteidigen oder außerhalb Europas zu intervenieren. Und wer kann diesen europäischen Bundesstaat gründen? Die europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Zustimmung ihrer Völker.  Ein starker europäischer Bundesstaat wird seine legitimen Interessen natürlich auch gegenüber den USA besser verteidigen. Der demokratische und liberale Extremismus, der darin besteht, die Demokratie in Russland, China oder auch im Iran mit allen Mitteln verbreiten zu wollen, wird auf ein staatsähnliches und damit realistischeres europäisches geopolitisches Konzept stoßen, das die Europäer dazu veranlasst, ihr eigenes Bündnisnetz entsprechend ihren eigenen Bedürfnissen nach Sicherheit und Einfluss aufzubauen, wie es die USA tun. Und nicht versuchen, den Werten des westlichen Lagers zum Triumph zu verhelfen, indem sie den recht seltenen idealistischen Demokraten oder Neokons in den USA hinterherlaufen, ein Triumph, der seit Mitte der 1990er Jahre jeden Tag weiter in die Ferne rückt.  
 
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass der europäische Bundesstaat den USA feindlich gesinnt sein oder sich weigern wird, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Als wesentlicher Teil der westlichen Welt und langjähriger Verbündeter der USA wird Europa wahrscheinlich mit Amerika eine gewisse Lastenteilung bei der Gewährleistung der globalen Sicherheit und Stabilität vereinbaren.

KW 22, Jahr 2024

De Gaulle, ein echter europäischer Föderalist

Es ist bekannt, dass General de Gaulle die Idee einer europäischen Föderation ablehnte, die von einer technokratischen Kommission geleitet wird, verantwortungslos ist und möglicherweise dazu führt, dass die Nationen, aus denen sie sich zusammensetzt, ihre Persönlichkeiten verlieren. (Pressekonferenz vom 9. September 1965).

Er setzte dieser Konzeption immer wieder seine Formel einer organisierten und dauerhaften Zusammenarbeit zwischen souveränen europäischen Staaten entgegen, da dies seiner Meinung nach die einzige Möglichkeit war, die Bande zwischen den europäischen Ländern allmählich enger zu knüpfen, um schließlich eine europäische Konföderation zu errichten. (Pressekonferenz vom 15. Mai 1962).

Er räumte auch die Idee ein, dass sich langfristig ein europäisches Volk herausbilden würde, das es ermöglichen würde, eine Regierung Europas, d. h. eine einheitliche europäische Regierung, zu schaffen (Pressekonferenz vom 23. Juli 1964).

Doch was unterscheidet den gaullistischen europäischen Staatenbund von der gemeinschaftlichen europäischen Föderation?

Der Begriff des europäischen Staates, den es nur in der gaullistischen Konföderation gibt. Erklärung. Für de Gaulle war die Souveränität der Staaten in allen Fragen, die von entscheidender Bedeutung sind, von zentraler Bedeutung. Die europäischen Staaten mussten die Kontrolle über ihr Schicksal behalten, indem sie ihr Vetorecht beibehielten. Andernfalls würde das institutionelle System Europas den nationalen Realitäten nicht standhalten und unter dem Druck der europäischen Staaten und ihrer Völker ins Stocken geraten, bevor es an seinen Widersprüchen zugrunde gehen würde. Seiner Ansicht nach war es daher zunächst notwendig, die nationalen Standpunkte anzunähern und die Politik in allen wichtigen Fragen durch die ständige organisierte Zusammenarbeit der sechs europäischen Staaten (Fouchet-Plan) und des deutsch-französischen Paares (Elysée-Vertrag) anzugleichen, wobei die Zusammenarbeit durch die politische Dominanz Frankreichs erleichtert, aber durch die amerikanische Hegemonie eingeschränkt wurde. Sobald die Konvergenz erreicht ist, wird das Gefühl der Zusammengehörigkeit stärker und die Entstehung eines europäischen Volkes nimmt Gestalt an, aber die Franzosen, Deutschen, Italiener usw. existieren dennoch weiterhin mit ihren besonderen kulturellen Formen in ihren jeweiligen Heimatländern. Die großen Themen (Militär, Diplomatie, Industrie, Forschung) werden einer europäischen Regierung und einem europäischen Staat, möglicherweise nach dem französischen Modell, anvertraut, dessen Existenz und Handeln durch ein europäisches Volk und die europäische Supernation legitimiert wird. Die anderen Bereiche fallen unter die Souveränität der europäischen Nationen, ihrer Regierungen und ihrer jeweiligen Nationalstaaten, im Gegensatz zu den ungebührlichen Einmischungswünschen vieler Europäer und anderer Esperanto-Anhänger. Es bedarf keiner Mehrheitsentscheidungen mehr, die eine Notlösung darstellen und eine Quelle der Spaltung zwischen Regierungen und Völkern bleiben.  

Die gaullistische Europäische Konföderation ist also eine europäische Föderation mit einer Regierung und einem einzigen Zentralstaat für die großen Themen, der auf einer supernationalen Legitimität beruht. Während die gemeinschaftliche europäische Föderation versucht, ein supra-nationales politisches System durch Mehrheitsabstimmungen der Regierungschefs zu diesen Themen einzurichten, wobei jede Regierung ihre Zuständigkeit, ihre Legitimität und meist auch ihre administrativen wie militärischen Mittel in diesen Bereichen beibehält.  

Man kann nicht leugnen, dass der Mangel an demokratischer Rechenschaftspflicht und die institutionelle Fragilität, die die Lösung der Mehrheitsentscheidung über die großen Fragen darstellt, eine durchaus berechtigte gaullistische Kritik ist. Aber man kann auch nicht leugnen, dass die drängenden inneren und äußeren wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zwänge, mit denen die Europäer konfrontiert sind, ihnen nicht mehr den Luxus bieten, geduldig auf die Entstehung eines europäischen Volkes durch eine recht lange Periode zwischenstaatlicher Zusammenarbeit in Europa zu warten. Dies gilt umso mehr, als der Zusammenhalt und die Sicherheit, die den Europäern von den USA zu erheblichen Kosten, vor allem in Bezug auf Handel und Moral, vermittelt wurden, unter dem Einfluss der politischen, finanziellen, kommerziellen und geopolitischen Zwänge der USA schwinden und das Risiko einer Lähmung oder gar eines Zusammenbruchs des europäischen Systems verschärfen, da weder Frankreich noch Deutschland oder irgendein europäisches Bündnis, das per Definition schlecht koordiniert ist, heute die Rolle der USA in dieser Hinsicht ersetzen können.    


Die gute Nachricht ist, dass es weder einer vollständigen Konvergenz der Politik noch eines sehr starken gemeinsamen Zugehörigkeitsgefühls und eines vollständig konstituierten europäischen Volkes bedarf, um die Zustimmung der Völker zur Schaffung eines lebensfähigen Bundesstaates zu erhalten, wie die amerikanische, italienische oder indische Geschichte zeigt. Es ist lediglich notwendig, Konfrontationen zu vermeiden, einen föderalen Staatskurs festzulegen, die Vorteile darzulegen, die der europäische Bundesstaat mit sich bringt, zu erklären, was die gemeinsame kulturelle Identität der europäischen Völker ausmacht, den Willen zur politischen Konvergenz zu zeigen und schrittweise vorzugehen, indem man mit Frankreich und Deutschland beginnt. Das Gefühl der gemeinsamen Zugehörigkeit wird sich natürlich und erheblich verstärken, sobald der europäische Bundesstaat zu existieren beginnt.

Dies hatte Adenauer vorgeschlagen, um Deutschland aus seiner militärischen Abhängigkeit zu befreien und den Deutschen wieder den Status von Bürgern einer Großmacht zu verleihen.

Was die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch General de Gaulle betrifft, so erklärt sie sich durch die Unterordnung dieser europäischen Armee unter das amerikanische Kommando, was die Hoffnungen Europas auf Unabhängigkeit und Macht zunichte machte - Hoffnungen, die de Gaulle stets beseelt hatten. Da er während seiner Präsidentschaft nach 1963 nicht wirklich in der Lage war, eine Politik der Macht und Unabhängigkeit auf europäischer Ebene zu betreiben, begnügte er sich damit, sie hauptsächlich auf französischer Ebene zu betreiben.
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KW 21, Jahr 2024

​Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Für oder gegen den Stato-Konsumismus in Europa?

Einige sind der Ansicht, dass der europäische Abschwung hauptsächlich auf gedrückte Staatsausgaben und Löhne zurückzuführen sei. Sie sind der Ansicht, dass die unzureichende Gesamtnachfrage durch einen Niedriglohnwettbewerb und drastische Haushaltseinsparungen in den EU-Ländern vor der COVID-Krise der Grund für den wirtschaftlichen Rückstand der europäischen Länder gegenüber den USA ist. Der massive Anstieg des deutschen Handelsbilanzüberschusses lässt sich durch die extreme Haushaltsdisziplin in Deutschland, den Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie durch die fehlende Abwertung in der Eurozone und die Reinvestition der deutschen Überschüsse außerhalb Europas erklären.

Das Problem ist, dass die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP in Deutschland 49% betragen, was im europäischen Durchschnitt liegt und selbst in Zeiten der Rezession oder Stagnation deutlich höher ist als in den USA. Außerdem hat die fehlende Möglichkeit der Abwertung durch den Euro Frankreich und Italien wahrscheinlich vor einer Situation der Zahlungsunfähigkeit und einer wirtschaftlichen Depression anlässlich der Finanzkrise 2008 und der Pandemie 2019 bewahrt. Die aufeinanderfolgenden Abwertungen vor der Einführung des Euro haben im Übrigen keineswegs die Wettbewerbslücke zu Deutschland geschlossen, da diese Lücke durch Organisations- und Managementanstrengungen sowie durch nichtpreisliche Vorteile im Zusammenhang mit der Positionierung der Produkte, ihrem Nutzen und ihrer Qualität erklärt werden kann. Schließlich ist die Reinvestition der Überschüsse deutscher Unternehmen außerhalb Europas eine Praxis, die allen Unternehmen unabhängig von ihrer Nationalität gemein ist, da sie versuchen, ihre Marktanteile zu maximieren und ihre Produktionskosten zu minimieren.

Die Erklärung für den Rückstand Europas ist in Wirklichkeit in erster Linie der eklatante Mangel an europäischen Champions in den Technologie- und Industriesektoren, denn diese sind es, die die Börsenindizes nach oben treiben, die Investitionen in Forschung und Entwicklung ankurbeln und die Produktivität steigern. Dieser Mangel an Champions ist wiederum eine Folge der schlechten Koordinierung der Industrie- und Forschungspolitik in Europa. Ein weiterer Grund für den Rückstand sind die zu hohen Energie-, Transport-, Digital-, Lohn-, Sozial- und Steuerkosten, die die Nettolöhne senken und die Wirtschaftstätigkeit mechanisch dämpfen. Diese hohen Kosten sind die Folge der schlechten Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den meisten europäischen Ländern, auf die die zuständigen Rechnungshöfe immer wieder hingewiesen haben, sowie der schlechten öffentlichen Investitionsentscheidungen in Bezug auf die richtige kritische Infrastruktur, sowohl materiell als auch intellektuell. Schließlich ist der Rückstand auch auf eine katastrophale Demografie zurückzuführen.

Die Lösung für die wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa ist also nicht die Rückkehr zum guten alten Stato-Konsumismus in Frankreich und Italien und zu seiner Etablierung in Deutschland. Sie hängt vielmehr von der Fähigkeit der Europäer ab, sinnvoll zu investieren, innovativ zu produzieren, ihre unnötigen und kontraproduktiven öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und ihre Demografie anzukurbeln.

All dies kann nicht ohne die Maßnahmen einer föderalen europäischen Regierung umgesetzt werden, die als einzige in der Lage ist, auf Anleihen und Steuern zurückzugreifen, um eine kohärente Industrie- und Forschungspolitik auf europäischem Gebiet zu betreiben, und die als einzige in der Lage ist, die Debatten, insbesondere die Finanz und Handels Debatten, innerhalb der EU zu dominieren.

Die Eurozone erlaubt nämlich keine verantwortungsvolle Kreditaufnahme auf den Märkten, da die Haushaltsungleichgewichte der schlecht verwalteten Länder im Krisenfall von den tugendhaften Ländern bezahlt werden müssen, um ein Auseinanderbrechen der Zone zu verhindern, was politisch unhaltbar ist. Und dies würde natürlich unproduktive oder kontraproduktive Ausgabenauswüchse wie in Frankreich und Italien begünstigen.

KW 20, Jahr 2024

Die europäische Präsidentschaftswahl

Die deutsch-französischen Präsidentschaftswahlen sorgen für Aufregung in der öffentlichen Debatte, fesseln die Medien und mobilisieren die Bürger. Es steht viel auf dem Spiel: Wer wird den deutsch-französischen Bundesstaat führen, der über ein entscheidendes Gewicht in der EU verfügt, den europäischen Kontinent militärisch verteidigen kann, in der Lage ist, große industrielle Innovationsprogramme zu starten und die anderen europäischen Länder in seine Mitte aufnehmen kann?

Ein Dutzend Kandidaten - Konservative, Zentristen, Sozialdemokraten oder Liberale, Deutsche wie Franzosen - kämpfen um die Stimmen der Bürger. Viele linksgerichtete französische Wähler ziehen Olaf Emmanuel Macron vor, da sie ihn für zu liberal halten. Während viele deutsche konservative Wähler Friedrich Merz für zu unerfahren auf der internationalen Bühne halten und ihn Emmanuel Macron vorziehen.

Bei dieser Wahl gibt es zwei Wahlgänge, damit die Wähler nach einer Kampagne, die notwendigerweise sehr viele Kandidaten aus allen politischen Richtungen und aus allen Regionen des deutsch-französischen Bundesstaates, der auch als europäische Föderation bezeichnet wird, umfasst, eine klare Wahl treffen können. Der Ausgang des Wahlkampfs, der auf Deutsch oder Französisch mit Übersetzung in die jeweils andere Sprache und gelegentlich auch auf Englisch stattfindet, ist offen.

Nach der Präsidentschaftswahl werden die Kandidaten versuchen, die Parlaments- und Senatswahlen zu gewinnen. Dazu werden die Spitzenkandidaten auf der Grundlage ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer politischen Programme Bündnisse mit französischen und deutschen Parteien bilden. In jedem Fall wird der europäische Präsident seine Regierung bilden können, da er dafür nicht die Zustimmung des Parlaments der Europäischen Föderation benötigt. Er muss jedoch eine ungeschriebene Regel beachten: Bei der Verteilung der Ministerposten und der hohen Verwaltung muss ein Gleichgewicht zwischen Persönlichkeiten aus den deutschen und den französischen Gebieten gewährleistet werden.  

Die Verfasser der Verfassung der Europäischen Föderation hatten zwischen einer parlamentarischen und einer präsidialen Lösung gezögert. Sie entschieden sich schließlich für letztere, weil die Zersplitterung der politischen Parteien in Europa auf zahlreichen territorialen und ideologischen Grundlagen selbst bei einem Mehrheitswahlrecht keine stabile Mehrheit im Parlament der Föderation ermöglichen würde. Und weil der französische Präsident in allgemeiner Wahl gewählt wird, muss der Führer der Europäischen Föderation eine gleichwertige demokratische Legitimität genießen und daher ebenfalls durch allgemeine direkte Wahlen bestimmt werden. Andernfalls wäre das Risiko zu groß, dass seine Autorität in Frankreich im Falle einer Krise in einer wichtigen Angelegenheit ernsthaft in Frage gestellt wird.
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Diese Verfasser sind auch nicht dem Beispiel der Schweizer Bundesverfassung gefolgt. Die Bürger der europäischen Länder sind es gewohnt, ihre Regierungen auf der Grundlage einer Bilanz und eines Projekts zu wählen, sodass ein unverantwortliches, weil mehrheitlich über große Themen entscheidendes und auf individueller Basis erneuertes Direktorium einen unannehmbaren demokratischen Rückschritt bedeutet hätte, selbst wenn es aus den Chefs der nationalen Regierungen bestanden hätte. Sehr häufige Referenden wie in der Schweiz würden dieses grundlegende Demokratiedefizit nicht ausgleichen und könnten darüber hinaus die europäische Föderation destabilisieren, indem sie das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Frage stellen.    
  
Träumerei.  

KW 19, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Eine große europäische Anleihe zur Finanzierung der Industriepolitik?
 
Mario Draghi würde die Einrichtung eines großen Fonds für Industriepolitik in Erwägung ziehen, der von der Europäischen Kommission hoheitlich gesteuert wird und für die Bereiche Verteidigung, Energie, Digitales und verarbeitende Industrie bestimmt ist. Dieser Fonds würde die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents gegenüber dem Rest der Welt wiederherstellen und gleichzeitig eine Koordinierung der Haushaltspolitik der europäischen Länder ermöglichen. Dies scheint zumindest aus seiner Rede vom 16. April in Brüssel hervorzugehen.  
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Dieser Fonds würde nur dann der Zustimmung der Völker bedürfen, wenn er wiederkehrend ist, d.h. wenn es ein großes europäisches Budget für Industriepolitik gäbe. Für Mario Draghi hingegen geht es wahrscheinlich darum, einen einmaligen, aber beträchtlichen strategischen Fonds für die Industriepolitik durch eine gemeinsame große europäische Anleihe zu schaffen. Dies kann tatsächlich bei gleichbleibenden Verträgen mit allen EU-Ländern oder einer kleineren Gruppe von Ländern und ohne Volksbefragung geschehen.
 
Haushaltspolitisch tugendhafte Staaten könnten einer solchen gemeinsamen Anleihe vielleicht zustimmen, wenn die vom Fonds freigegebenen Gelder im Gegenzug für die Korrektur der Defizite und des Schuldenpfades der haushaltspolitisch undisziplinierten Staaten freigegeben werden.  
In dieser Hinsicht werden europäische Staaten wie Italien oder Frankreich aus innenpolitischen Gründen wahrscheinlich nur sehr wenige Ausgabenkürzungen vornehmen, wenn im Gegenzug Gelder für Investitionen freigegeben werden. Die Weigerung, sich dem Brüsseler Diktat zu unterwerfen, ist zu medienwirksam und zu verlockend für die Wähler, selbst für die Regierungsparteien. Und sofortige Betriebsausgaben befriedigen die politische Klientel eher als riskante Investitionen. Der finanzielle Druck der EZB, der EU-Länder und des IWF auf Griechenland hat deshalb funktioniert, weil das Land in die Insolvenz getrieben und aus der Eurozone gedrängt werden konnte. Dies wird im Allgemeinen nicht der Fall sein, wenn es um die Länder geht, die von dem von Mario Draghi geplanten Fonds für Industriepolitik profitieren.
 
Vor allem aber werden haushaltspolitisch undisziplinierte Staaten in der Lage sein, Druck auf die Kommission auszuüben, indem sie sich weigern, sich am EU-Haushalt zu beteiligen, oder auch die Handelspolitik der EU dank ihrer militärischen Souveränität blockieren, wenn die Kommission sich weigert, Gelder freizugeben, die die Staaten letztendlich zurückzahlen müssen. Es könnte sogar sein, dass einige europäische Nationen aus einer souveränistischen Reaktion heraus finanzielle Unterstützung außerhalb des Kontinents bei den Russen, Chinesen, Amerikanern oder Saudis suchen und schließlich mehr oder weniger tiefe Bündnisse mit ihnen schließen.
 
Hinzu kommt, dass die Streuung der industriepolitischen Instrumente zwischen den Nationen, die in dieser Frage auch haushaltstechnisch zuständig bleiben, und der Kommission, die den Fonds steuern wird, zwangsläufig zu Problemen bei der Ausrichtung und der Kohärenz führen wird, selbst wenn die Kommission den Fonds nach eigenem Gutdünken verwaltet. Und die Trennung zwischen der industriellen Macht, die von der Europäischen Kommission verwaltet wird, und der militärischen und diplomatischen Macht, die von den nationalen Regierungen verwaltet wird, wird die geopolitische Wirksamkeit der eingesetzten Ressourcen ernsthaft beeinträchtigen, da ihre kommerzielle Wirkung erheblich reduziert wird.
 
Unter diesen Umständen kann man die wirtschaftlichen und industriellen Ergebnisse, die dieser Fonds hervorbringen soll, bezweifeln. Die so genutzten Kreditkapazitäten werden zudem nicht mehr zur Verfügung stehen, um den ESM (European Stability Mechanism) im Falle einer erneuten Staatsschuldenkrise in der Eurozone zu stärken.
Es wäre daher deutlich besser, die Schaffung einer legitimen europäischen Regierung und eines Bundesstaates zu fordern, der für Industrie, Forschung, Verteidigung und Diplomatie vollständig zuständig ist. Dies sollte mit den Ländern geschehen, die strikt erforderlich sind, um einen lebensfähigen und attraktiven demokratischen Bundesstaat zu bilden, nämlich Frankreich und Deutschland. Dies ist der beste Weg, um die Entstehung des heute notwendigen staatsähnlichen Föderalismus zu erleichtern.  
 
Einige sind der Ansicht, dass die Schaffung eines deutsch-französischen Bundesstaates in den Augen des restlichen Europas und der Öffentlichkeit ein dominantes Unterfangen darstellen würde. Ist es notwendig, daran zu erinnern, dass die EGKS von Frankreich und Deutschland beschlossen und mit sechs Ländern gegründet wurde, ohne das Vereinigte Königreich, ohne die skandinavischen Länder und ohne die iberischen Länder. Muss man betonen, dass, wenn man 1957 versucht hätte, den gemeinsamen Markt mit allen Mitgliedsstaaten des Europarates zu schaffen, dieser Markt nie entstanden wäre und die EU, die heute die ost- und südeuropäischen Länder umfasst, nicht existieren würde. Und was ist mit Airbus, das 1969 auf eine rein deutsch-französische Initiative hin gegründet wurde und erst später die spanische Regierung (1971) und die britische Regierung (1979) als Anteilseigner aufnahm.


Die Schaffung eines deutsch-französischen Bundesstaates ist ein Akt des patriotischen und bürgerlichen Fortschritts, der es ermöglicht, langfristig alle Staaten Europas in einer staatsähnlichen föderalen Struktur zu vereinen, was die einzige Möglichkeit ist, den Frieden in Europa solide zu sichern.  

Bis dahin wird es vor allem darum gehen, die Zusammenarbeit so weit wie möglich auszubauen, gemeinsame Politiken festzulegen, wo dies noch möglich ist, und unnötige oder kontraproduktive öffentliche Ausgaben in den Mitgliedstaaten zu reduzieren.  

Vor allem aber gilt es, den Prozess der staatlichen Föderalisierung nicht länger hinauszuzögern, der von den führenden Politikern Europas zu lange und zu oft hinausgeschoben wurde.



KW 18, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Die Europäisierung der französischen Atomstreitkräfte

In einem Interview mit jungen Europäern am 28. April äußerte der französische Präsident den Wunsch, eine Debatte über eine europäische Verteidigung zu eröffnen, die die militärischen Fähigkeiten zum Schutz des Kontinents, insbesondere die nukleare Abschreckung Frankreichs, umfassen sollte.

Diese Idee stieß auf scharfe Kritik von Seiten der Opposition. Dem Staatschef wird vorgeworfen, er wolle den Franzosen ihre nationale Atomstreitmacht zugunsten europäischer Institutionen wegnehmen, die, wie man insbesondere beim Europäischen Rat zugeben muss, weder durch politische Effizienz noch durch demokratische Legitimität glänzen. Es wird tatsächlich nicht möglich sein, die französische nukleare Abschreckung ganz oder teilweise den europäischen Institutionen zu übertragen, wenn der Europäische Rat mehrheitlich über dieses Thema abstimmt. Und wenn der Rat einstimmig beschließt, wird dies keine Änderung gegenüber der derzeitigen Situation bedeuten, in der Frankreich seine souveräne Entscheidung über den Einsatz seiner Atomstreitkräfte behält.    

Die Ausweitung des französischen Atomschirms auf andere europäische Länder, insbesondere die osteuropäischen Länder, durch ein Doppelschlüsselsystem, das dem der Amerikaner ähnelt, wird diese Länder angesichts der konventionellen Schwäche der französischen Armee wahrscheinlich nicht überzeugen. Der Einsatz von Atomwaffen, selbst wenn er taktisch erfolgt, überschreitet eine entscheidende Schwelle der Gewalt, die eine gleichwertige oder größere nukleare Vergeltung nach sich ziehen kann, und ist mit unkalkulierbaren medialen und politischen Auswirkungen verbunden. Der taktische und erst recht der strategische Einsatz von Atomwaffen ist daher sehr unsicher, während konventionelle Streitkräfte im Konfliktfall immer eingesetzt werden können. Taktische Atomwaffen können daher nicht die konventionellen Fähigkeiten ersetzen, die den französischen Streitkräften fehlen, über die aber die Amerikaner verfügen.

Der Versuch, die militärische Souveränität Europas durch diese Idee zu stärken, ist lobenswert, aber die Methode, die dabei angewandt wird, ist nicht die richtige,
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Um in den Augen der Franzosen die Europäisierung der französischen Atomwaffen zu legitimieren, wäre es zunächst notwendig, die Schaffung einer europäischen Bundesregierung zu legitimieren, die von den europäischen Bürgern gewählt wird und ihnen gegenüber in Verteidigungsfragen verantwortlich ist.
Und um die Schaffung einer demokratischen europäischen Bundesregierung zu legitimieren, muss man zwangsläufig die Möglichkeit erwähnen, dass eine solche Regierung mittel- oder langfristig geschaffen werden kann, wenn die Bürger dies wünschen. Auf diese Weise kann die Öffentlichkeit schrittweise akklimatisiert werden, ohne sie zu verheizen. Dieser Schritt wäre ein ähnlicher, aber deutlich realistischerer und attraktiverer Schritt wie der von Emmanuel Macron und Olaf Scholz, als sie gemeinsam erklärten, dass sie im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Steuerfragen und in Verteidigungsfragen zu Mehrheitsentscheidungen übergehen wollen. Diese Erklärung stieß nicht auf großen Widerstand, da jeder weiß, dass Mehrheitsentscheidungen erst nach einem langen Prozess möglich sind, der eine Änderung der europäischen Verträge erfordert.  
 
Sobald die Idee eines staatsähnlichen Bundes in der Öffentlichkeit akzeptiert wird, können Agenturen, Budgets und Teams eingerichtet werden, um sie nach und nach populär zu machen. Dann könnte man darüber nachdenken, einen Zeitplan für die Konsultation der betroffenen Völker aufzustellen.

KW 17, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen
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Die Berichte von Letta und Draghi


Um zu versuchen, den wirtschaftlichen und technologischen Rückstand Europas aufzuhalten, machen Enrico Letta und Mario Draghi, zwei ehemalige italienische Ministerpräsidenten, jeweils Vorschläge. Sie sind an die Regierungschefs gerichtet und gehen in die gleiche Richtung.


Der am 18. April veröffentlichte Letta-Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes empfiehlt, die Kapitalmärkte in Europa zu vereinen, um die Ersparnisse der Europäer in die Finanzierung innovativer europäischer Unternehmen zu lenken, ein europäisches Budget zur Ankurbelung der Industrie aufzustellen und den Binnenmarkt in den Bereichen Energie und Telekommunikation zu vertiefen.


Die Kapitalmarktunion konnte bisher nicht verwirklicht werden, da alle europäischen Staaten versuchen, private Ersparnisse und Investitionen anzuziehen, und auf ihre Vorrechte im Finanz- und Steuerbereich eifersüchtig sind, die es ihnen ermöglichen, Ersparnisse und Investitionen zu lenken. Und sie sind kaum bereit, die Aufsicht über ihre Kapitalmärkte aus Gründen der Kontrolle über die Anteilseigner ihrer nationalen Unternehmen aufzugeben. Das von Enrico Letta vorgeschlagene Budget für die Industriepolitik würde die finanzielle Verantwortungslosigkeit von Ländern wie Frankreich oder Italien fördern und daher auf den Widerstand der tugendhaften Länder stoßen, abgesehen davon, dass das Fehlen einer für Industriefragen zuständigen europäischen Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Fonds untergraben wird, wie es bei den über Next Generation EU verteilten Geldern der Fall war. Darüber hinaus wird die Höhe dieses Budgets bei weitem nicht ausreichen, um mit dem Inflation Reduction Act, chinesischen Subventionen, dem Fehlen eines starken europäischen öffentlichen Auftragswesens oder den Inkonsistenzen in der EU-Handelspolitik fertig zu werden. Was die Vertiefung des Binnenmarktes im Energiebereich betrifft, so ist dies angesichts der Höhe der öffentlichen Investitionen, die der Energiemarkt auf der Angebotsseite erfordert, ein Ziel, das ohne eine europäische Bundesregierung fast unmöglich zu erreichen ist. Lediglich der Telekommunikationsmarkt könnte wirklich europäisiert werden, obwohl er für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist und daher auch dieses Ziel auf den Widerstand einiger Staaten stoßen könnte.


Der Draghi-Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wird im Juni veröffentlicht, aber eine Zusammenfassung wurde bereits veröffentlicht. Der Bericht empfiehlt, die industriellen Konzentrationen in Europa auszubauen, die öffentlichen Investitionen in den grünen, digitalen und militärischen Bereich erheblich zu erhöhen und die Versorgung mit kritischen Materialien zu sichern. Diese Maßnahmen sollten vorzugsweise für alle EU-Länder gelten. Gegebenenfalls könnten sie auch mit einer Gruppe freiwilliger Länder umgesetzt werden.


Aber die industrielle Souveränität, die Haushaltssouveränität und die wirtschaftliche Souveränität durch die großen Verträge, von denen die Versorgung mit kritischen Materialien abhängt, können nicht an europäische Institutionen delegiert werden, unabhängig davon, ob sie die 27 oder eine kleinere Gruppe von Ländern vertreten, ohne die Zustimmung der betroffenen Völker und ohne eine europäische Regierung, die den europäischen Bürgern gegenüber für ihre Bilanz verantwortlich ist. Die Regierungen der europäischen Nationalstaaten, die diese für die nationale Souveränität entscheidenden Befugnisse ohne die Zustimmung ihres Volkes delegieren würden, wären mit einem erheblichen Legitimitätsdefizit konfrontiert und müssten mit einer Revolte ihrer Parlamentarier, ihrer Opposition und ihrer öffentlichen Meinung rechnen. Um die ehrgeizigen Ziele des Draghi-Berichts und auch einige der Ziele des Letta-Berichts umzusetzen, bleibt also nur der Weg der Regierungszusammenarbeit, von dem man weiß, dass er angesichts der unterschiedlichen Ansichten, Prioritäten und Methoden der europäischen Regierungen, die alle unter Wahlzwängen, ausländischem Druck und spezifischen nationalen Interessen stehen, keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen wird.


Der weitere Versuch, die großen Herausforderungen der industriellen, technologischen und militärischen Souveränität, denen sich Europa gegenübersieht, zu bewältigen, ohne Europa mit einem echten, demokratischen und mächtigen Souveränitätsinstrument, nämlich einem europäischen Bundesstaat, auszustatten, scheint daher ziemlich sinnlos zu sein. Zwar können noch ein paar zusätzliche gemeinsame Politiken und Kooperationen eingerichtet werden, doch werden diese nicht in der Lage sein, ausreichende Ergebnisse zu erzielen, den Populo-Nationalismus zurückzudrängen oder die industriellen, energiepolitischen, wissenschaftlichen, technologischen, migrations-, umwelt- und sicherheitspolitischen Probleme zu lösen, die die Europäer im 21 Jahrhundert.


KW 16, Jahr 2024

​Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Ist die EU wirklich effizient?


Einige, insbesondere in der Europäischen Kommission, sind der Meinung, dass die derzeitigen EU-Institutionen ihre Rolle gut erfüllen, da sie in der Lage sind, die Sicherheit und den Wohlstand der europäischen Bürger zu gewährleisten.
Wie sieht es tatsächlich aus?


Die Indikatoren zur Messung des Wohlstands in Europa weisen folgende Merkmale auf:


Nominales BIP-Wachstum für den Zeitraum 2019-2023:
USA +24%, EU +20%, Deutschland +12%, Frankreich +11%, China +22%, Indien +31%.


BIP-Wachstum zu KKP (Kaufkraftparität) für den Zeitraum 2019-2023,
USA +28%, EU +25%, Deutschland +17%, Frankreich +18%, China +40%, Indien +44%.


Nominales BIP-Wachstum pro Kopf für den Zeitraum 2019-2023
USA +23%, EU +17%, Deutschland +19%, Frankreich +12%, China +20%, Indien +30%.


Wachstum des Pro-Kopf-BIP zu KKP (Kaufkraftparität) für den Zeitraum 2019-2023.
USA +23%, EU +21%, Deutschland +17%, Frankreich +18%, China +43%, Indien +30%.
(Quelle: IWF)


Dabei ist zu beachten, dass die Kaufkraftparität nicht die Fähigkeit von Unternehmen und Behörden berücksichtigt, im Ausland billiger einzukaufen, um sich mit besserer Ausrüstung auszustatten, oder ihre Fähigkeit, im Ausland zu investieren, um Einkommen zu generieren. Das BIP zu KKP ist daher kein völlig zufriedenstellendes Maß für die Wirtschaftsleistung. Daher ist es weiterhin notwendig, auch das nominale BIP zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob es pro Kopf oder insgesamt berechnet wird.
Frankreich und Deutschland weisen bei allen Indikatoren eine unterdurchschnittliche Leistung auf. Die EU-Länder hingegen profitieren von dem stärkeren Wachstum der osteuropäischen Länder, deren Lebensstandard und Produktion immer noch deutlich unter dem westeuropäischen Niveau liegen. Das bessere Abschneiden der EU-Länder darf also nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihnen nicht gelungen ist, den Rückstand der am weitesten fortgeschrittenen europäischen Länder zu verhindern. Und trotz allem schneiden auch die EU-Länder als Ganzes bei allen Indikatoren schlechter ab als die USA, China und Indien, wenn auch weniger ausgeprägt als Frankreich und Deutschland. Das Fehlen einer schlagkräftigen Industriepolitik auf europäischer Ebene und die schlechte Verwaltung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern der Eurozone erklären diese Situation größtenteils.
Auch die Entwicklungen in Bezug auf die europäische Sicherheit geben Anlass zu großer Sorge.
Im Bereich der externen Sicherheit ist seit 2022 eine deutliche Verschlechterung der europäischen Position in Afrika, in der russischen Welt und im Nahen Osten zu beobachten.
In Afrika sieht sich die französische Macht aufgrund ihrer Fehler, aber auch aufgrund ihrer geringen finanziellen Mittel mit einer deutlichen Verringerung ihrer Präsenz und ihres Einflusses konfrontiert, insbesondere in der Sahelzone. In der Ukraine gewinnen die Russen die Oberhand auf dem Schlachtfeld, da die Europäer nicht über genügend Waffen und Munition verfügen, um das militärische Gleichgewicht wiederherzustellen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland verschlechtern sich in besorgniserregendem Ausmaß. Die wirtschaftlichen Spannungen mit Russland sind hauptsächlich auf die wirksame Sanktionspolitik der EU zurückzuführen und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, insbesondere aufgrund der höheren Gaspreise und des Rückgangs des Handels zwischen Europa und Russland zugunsten des Handels insbesondere zwischen China und Russland und Indien und Russland. Im Nahen Osten sind es die USA und das Vereinigte Königreich, die den Großteil der maritimen Sicherheit im Roten Meer gewährleisten, insbesondere durch ihre Angriffe auf Einrichtungen der Houthis, wozu die europäischen Länder nicht in der Lage sind, obwohl der kommerzielle Seeverkehr in diesem Gebiet für die europäischen Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung ist.
Die EU-Länder sind also nicht in der Lage, ihre geostrategischen und geoökonomischen Sicherheitsinteressen angemessen zu verteidigen, was auf ihre Fehleinschätzungen, aber auch auf ihre politische Spaltung und damit auf ihre fehlenden militärischen Mittel zurückzuführen ist.
Im Bereich der inneren Sicherheit ist ein starker Anstieg der Zahl der Asylbewerber in Europa zu verzeichnen: 472.000 Anträge im Jahr 2020, 632.000 im Jahr 2021, 965.000 im Jahr 2022, 1,1 Millionen im Jahr 2023 (Quelle: Europäisches Parlament, ukrainische Flüchtlinge nicht berücksichtigt). Nur eine sehr geringe Anzahl von Asylanträgen wird positiv beschieden, und viele derjenigen, deren Antrag abgelehnt wird, sind bereits illegale Einwanderer auf europäischem Boden oder werden zu solchen. Der neue Migrations- und Asylpakt von 2024 wird an dieser Situation nichts viel ändern, da die europäischen Grenzen ohne einen zentralen europäischen Grenzschutz und ohne eine zentrale Verwaltung der Asylpolitik nicht besser geschützt werden können.
In Bezug auf die innere Sicherheit Europas ist eine Zunahme bestimmter innereuropäischer ethnischer oder territorialer Spannungen zu beobachten, insbesondere in einigen osteuropäischen Ländern. Es gibt auch finanzielle Unsicherheiten in Bezug auf die Staatsschulden Frankreichs und Italiens, da diese Schulden in einem einheitlichen Währungssystem ohne zentrale politische Macht, die in der Lage wäre, die Verwaltung der Mitgliedsländer zu kontrollieren und eine Investitionspolitik zu betreiben, schwer zu verwalten sind. Dies stärkt populär-nationalistische Parteien, die die nationale Souveränität bevorzugen wollen und somit die Stabilität oder sogar die Existenz der EU gefährden.

Das europäische System, das die Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedsländer umfasst, liefert also objektiv nicht die Ergebnisse, um die Sicherheit und den Wohlstand der europäischen Bürger zu gewährleisten, was bereits zu schwerwiegenden sozialen und politischen Folgen führt: Aufstieg des Populismus, innereuropäische politische Spannungen, größere Schwierigkeiten bei der Durchführung gemeinsamer Politiken und Kooperationen.

Daher wird es notwendig, die Institutionen in Europa durch die schrittweise Einführung einer staatsähnlichen Europäischen Föderation innerhalb der EU zu ergänzen. Der staatsähnliche Föderalismus ist nach wie vor die effizienteste und ausgewogenste Lösung für die Verwaltung großer politischer Einheiten. Dieser Ansatz erfordert die Festlegung eines klaren staatsföderalen Kurses, die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in diesem Sinne und letztendlich die Durchführung von Referenden in den Ländern, die damit beginnen wollen, gemeinsam diesen europäischen Bundesstaat innerhalb der EU zu bilden, um ihre Zukunft zu sichern.




KW 15, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 
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Die Tragfähigkeit der französischen Staatsverschuldung und der europäische Föderalismus


Den aufeinanderfolgenden französischen Regierungen gelingt es nicht, unnötige oder kontraproduktive Staatsausgaben zu reduzieren, was das Wachstum der französischen Wirtschaft behindert und die Schuldenlast im Verhältnis zum BIP erhöht. Diese Situation verhindert auch eine Senkung der Steuerlast, die auf der Mittelschicht, der Arbeiterklasse und den Arbeitskosten lastet, obwohl dies zur Förderung des Wirtschaftswachstums erforderlich wäre.


Die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP liegen bei fast 58%, was einen Weltrekord darstellt, das Staatsdefizit beträgt 5,5% des BIP, die Schuldenlast erreicht 2% des BIP, die Produktivität stagniert und das französische Wachstum bleibt trotz der massiven Ausweitung des strukturellen Defizits der öffentlichen Haushalte ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen schwach. Die Betriebsausgaben des Staates, der Gebietskörperschaften und die Finanzierung einiger Renten sind weiterhin ungewöhnlich hoch.
All diese Faktoren könnten die Sicherheit der französischen Schulden verringern, indem die Attraktivität der französischen Schulden für Investoren sinkt, was einen Anstieg der Refinanzierungszinsen für französische Schulden auslösen könnte. Dieser Anstieg der Zinssätze wird zu einem höheren Schuldendienst führen, was das Wirtschaftswachstum belasten und die Fähigkeit, die Staatsschulden zu stützen, weiter verringern wird, wobei ein Teufelskreis entsteht. Ein ähnlicher Mechanismus trat 2023 in Großbritannien auf, als LIz Truss ein Steuersenkungsprogramm plante, das in Wirklichkeit eine Belastung für den Staatshaushalt darstellte, die die Wirtschaftstätigkeit nicht ankurbeln konnte. Diese britischen Steuersenkungen wurden wieder abgeschafft, während die Senkung der öffentlichen Ausgaben in Frankreich wesentlich komplizierter umzusetzen sein wird.


In den kommenden Jahren könnte sich daher eine Krise der Tragfähigkeit der französischen Staatsschulden abzeichnen.


Einige sind der Ansicht, dass die Mitgliedschaft Frankreichs in der Eurozone das Land vor einer Staatsschuldenkrise schützen würde. Aber die EZB wird nicht in der Lage sein, ihre Bilanz über eine bestimmte Grenze hinaus zu verschlechtern, indem sie französische Staatsanleihen kauft, deren Attraktivität und Wert sinken. Trotz Mario Draghis Satz "Whatever it takes", den er während der Griechenlandkrise verwendete, wird die EZB im Falle einer französischen Schuldenkrise nicht mit der gleichen Kraft handeln können.


Andere glauben, dass die gemeinsame europäische Anleihe im Zusammenhang mit der COVID-Krise, die eine neue Staatsschuldenkrise in Europa verhindert hat, Spekulationen gegen französische Staatsschulden abschrecken wird. Den Anlegern ist jedoch bewusst, dass der europäische Schuldenplan Next Generation EU nur aufgrund des unvorhersehbaren und einmaligen Charakters der Pandemie die Zustimmung der finanziell tugendhaften europäischen Länder erhalten konnte. Dieser Schuldenplan war nicht geeignet, die finanzielle Verantwortungslosigkeit der Schuldnerländer zu fördern. Hinzu kommt, dass Frankreich im Falle einer Meinungsverschiedenheit mit den europäischen Gläubigerländern und der EZB aus der Eurozone gedrängt werden könnte, weil nicht genügend Liquidität zur Verfügung steht, um das Funktionieren seiner Wirtschaft zu gewährleisten.


Ohne genügend haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen in Innovationen, für den Versuch, seine Interessen militärisch zu verteidigen, und für die Finanzierung seines Sozialmodells kann Frankreich seine geopolitische, wirtschaftliche und soziale Zukunft nicht mehr unter guten Bedingungen sichern. Es könnte also gezwungen sein, seine Militärausgaben und seine Forschungsausgaben zu kürzen und einen Teil seines Sozialmodells zu privatisieren, was einen niedrigeren Lebensstandard seiner Bevölkerung, eine sehr starke Verschlechterung seiner internationalen Machtposition und eine politische und soziale Krise zur Folge hätte.


Frankreich steht also vor einer entscheidenden Wahl. Soll es seinen politischen Alleingang stolz fortsetzen oder die ausgestreckte Hand der Deutschen zur Bildung eines europäischen Bundesstaates erwidern. Ein europäischer Bundesstaat würde über die finanziellen Mittel, die legislative Agilität und die exekutive Autorität verfügen, um eine wirksame Politik der industriellen Innovation zu betreiben, das Wachstum durch die Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der Sozialausgaben anzukurbeln und seine Interessen in Europa und in der Welt militärisch zu verteidigen. Darüber hinaus könnte das Ende der französischen Militär- und Haushaltssouveränität die französische Regierung dazu zwingen, ihre unproduktiven und kontraproduktiven Ausgaben angesichts des Einflusses, den der europäische Bundesstaat über Industrieansiedlungen und finanzielle Anreize hätte, zu kürzen.


Für Deutschland würde die Schaffung eines europäischen Bundesstaates zwar zu finanziellen Transfers auf die Bundesebene führen, um eine europäische Verteidigungs- und Industriepolitik betreiben zu können, doch würde diese Schaffung den Fortbestand der Eurozone sichern, die für die Sicherung der deutschen Exporte in Europa nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist. Und solche Transfers würden nicht der finanziellen Verantwortungslosigkeit Vorschub leisten und somit den finanziellen Fortbestand der Eurozone nicht gefährden, denn ein europäischer Bundesstaat könnte sich angesichts seines Gewichts im europäischen System der Zentralbanken nicht darauf verlassen, dass die EZB seine Solvenz sicherstellt. Er wäre also gegenüber den Finanzmärkten verantwortlich. Hinzu kommt, dass Deutschland angesichts der immer härteren Konkurrenz durch chinesische und amerikanische Produkte und aufgrund der immer stärkeren Integration der Wertschöpfungsketten in Europa auch eine auf europäischer Ebene betriebene Industrie-, Handels- und Forschungspolitik benötigt.

Ein europäischer Bundesstaat würde es ihm auch ermöglichen, seine sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA, die ein geopolitisches Risiko für die territoriale Integrität der EU, insbesondere in den baltischen Staaten oder in Finnland, und damit für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder gar Stabilität Europas darstellt, erheblich zu verringern und letztlich zu beenden.



KW 14, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 4. April in der Maison des Centraliens in Paris sprechen. Das Thema: Europa, eine industrielle Wirtschaftsmacht? 

Braucht der Föderalismus ein europäisches Volk?

Eines der Hauptargumente der Gegner der Schaffung eines europäischen Bundesstaates besteht darin, dass das Fehlen eines europäischen Volkes die Entstehung einer europäischen Demokratie und damit eines europäischen Bundesstaates verbietet.

Es stimmt, dass die europäische Souveränität angesichts der politischen, haushaltspolitischen und militärischen Vorherrschaft des Europäischen Rates nicht wirklich existiert. Die EU ähnelt eher einer internationalen Organisation als einem Staat, auch wenn sie zwischen beiden liegt, da es das Europäische Parlament gibt, der Haushalt etwas mehr als 1 % des BIP der Mitgliedstaaten ausmacht, die interne Rechtsordnung das Gemeinschaftsrecht an die Spitze der Normenhierarchie stellt und die Währungs-, Agrar-, Handels- und Weltraumhoheit auf europäischer Ebene ausgeübt wird (durch Mehrheitsbeschlüsse des Europäischen Rates oder durch Führungsgremien, die von der Mehrheit der Staaten ernannt werden). Man kann also nicht behaupten, dass es derzeit wirklich ein europäisches Volk gibt, das seine Souveränität durch die europäischen Institutionen zum Ausdruck bringt.   
 
Es ist jedoch nicht unbedingt notwendig, dass ein voll ausgebildetes Volk existiert, um einen demokratischen Bundesstaat zu schaffen. Es reicht aus, wenn kulturelle Ähnlichkeiten und die Konvergenz des Volkswillens ausreichend sind. Die Schaffung und Existenz des europäischen Bundesstaates wird für ein gemeinsames öffentliches Leben und ein gemeinsames Schicksal sorgen, das in der Lage ist, ein europäisches Bewusstsein supernationaler Art entstehen zu lassen, das die lokalen nationalen Bewusstseine zusammenführt und ein starkes europäisches Zugehörigkeitsgefühl vermittelt. Dies wird die Bildung des europäischen Volkes vervollständigen.  

In den USA im Jahr 1789, in der Schweiz 1848, in Italien 1860, in Deutschland 1870 und in Indien 1947 war die Existenz eines amerikanischen, schweizerischen, italienischen oder deutschen Volkes noch nicht voll und ganz verwirklicht. Erst mit der Schaffung der föderalen Institutionen und durch das intensive gemeinsame öffentliche Leben gewann das amerikanische, schweizerische, italienische, deutsche oder indische Zusammengehörigkeitsgefühl die Oberhand über das virginische, zürcherische, römische, bayerische, gujaratiische usw. Zusammengehörigkeitsgefühl und ließ so ein Volk entstehen.  

Es wird wahrscheinlich notwendig sein, den europäischen Bundesstaat mit einer starken Exekutivgewalt auszustatten, um den territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas durch einen kohärenten politischen Willen zu gewährleisten und gleichzeitig die möglichen nationalseparatistischen Auswüchse einiger Parlamentarier zu begrenzen. Eine starke und legitime föderale Exekutive ermöglicht es, mittelgroße oder große Supernationen, die eine starke kulturelle Vielfalt aufweisen, besser zu verwalten, wie das amerikanische und das indische Beispiel zeigen. Der amerikanische Präsident kann ohne Mehrheit im Kongress regieren und das in der indischen Verfassung verankerte Mehrheitswahlrecht sichert dem Premierminister in der Regel eine stabile Mehrheit.

Einige befürchten, dass die Übertragung wesentlicher Elemente der Souveränität an einen mächtigen europäischen Bundesstaat den Zusammenhalt beispielsweise in Frankreich oder Deutschland beeinträchtigen könnte. Warum sollte die Justiz-, Polizei- oder Verwaltungsbehörde in Frankreich oder Deutschland unter der Existenz einer mächtigen und angesehenen europäischen Bundesmacht leiden? Würde die Polizei und Justiz in Texas oder New York darunter leiden, dass die militärischen Kompetenzen, die Diplomatie und die Industriepolitik in Washington zentralisiert sind? Sind die Justiz und die Polizei in Bayern weniger effizient, weil es einen deutschen Bundesstaat gibt? Sind die Ingenieure in Kerala aufgrund der Existenz einer Bundesmacht in Neu Delhi weniger motiviert und weniger produktiv?

KW 13, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird am 27. März um 8.30 Uhr im Goethe-Institut von Paris sprechen. Das Thema: Europäische Souveränität. 

Kooperationen und Föderalisierung gehen Hand in Hand.

Der Prozess der Föderalisierung der europäischen Länder wird Jahre dauern und mehrere Schritte erfordern: Festlegung eines föderalen Kurses, Beeinflussung der öffentlichen Meinung, Durchführung von Volksabstimmungen usw. Daher sollte er so früh wie möglich eingeleitet werden.

Parallel zu diesem Föderalisierungsprozess spricht nichts dagegen, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Bereichen, die die nationale Souveränität betreffen (insbesondere Verteidigung, Industrie, Forschung und Diplomatie), fortzusetzen und auszubauen. Eine solche Zusammenarbeit ist nach wie vor notwendig, um die Effizienz des staatlichen Handelns in Europa zu verbessern und die innereuropäischen Beziehungen zu vertiefen. Man sollte sich jedoch keine Illusionen über ihre Reichweite und Wirksamkeit machen, insbesondere in Bereichen, die für die nationale Souveränität sehr sensibel sind. Angesichts der spezifischen Wahlzwänge und der besonderen nationalen Interessen werden starke Divergenzen zwischen den europäischen Ländern bei diesen Themen unvermeidlich bleiben. Die Angleichung der nationalen Planeten in der Frage der politischen Prioritäten, der Arbeitsmethoden und der einzusetzenden Mittel bleibt selten. 70 Jahre europäische Kooperationen mit 2, 6, 12 oder 27 Staaten zeigen dies ausgiebig.  

Diese Kooperationen dürfen auch nicht als Vorwand dienen, um den Prozess der Föderalisierung aufzuschieben oder nicht darüber zu sprechen. Wenn man nur auf unmittelbare Krisen durch Ad-hoc-Kooperationen reagiert, gefährdet man die Zukunft Europas, indem man riskiert, in eine Situation zu geraten, in der der föderale Sprung unter Zeitdruck vollzogen werden muss, was ihn erschwert.

Es ist wahr, dass der Prozess der Föderalisierung Europas bereits im Gange ist. Jeder hat festgestellt, dass die Institutionen in Europa nicht stark genug sind, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU besteht und dass die Glaubwürdigkeit, die Effizienz, die Macht und die Souveränität der europäischen Institutionen gestärkt werden müssen. Die Vorschläge insbesondere des Europäischen Parlaments und zahlreicher nationaler Politiker zur Einführung von Mehrheitsentscheidungen bei bestimmten großen Themen oder sensiblen Dossiers (Verteidigung, Außenpolitik, Industrie...) versuchen, eine Antwort auf diese entscheidenden Probleme zu geben. In dieser Form des Föderalismus wird der Großteil der Kompetenzen und der Haushalts- und Militärmittel nicht bei der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament, sondern beim Europäischen Rat liegen. Diese Form des Föderalismus soll die unvermeidlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Ländern, die die Zusammenarbeit behindern, durch eine Mehrheitsentscheidung über ein von der Europäischen Kommission technisch vorbereitetes Dossier abschwächen. Sie stützt sich also auf die sogenannte Gemeinschaftsmethode und kann daher als Föderalismus vom Typ Gemeinschaft bezeichnet werden.    

Dieser auf die großen Themen angewandte Gemeinschaftsföderalismus wird jedoch von den europäischen Völkern aufgrund des Fehlens einer wirksamen demokratischen Kontrolle über den Europäischen Rat abgelehnt. Es wird den europäischen Wählern nicht möglich sein, sich zur Bilanz und zu den Plänen des Europäischen Rates zu äußern, da der Europäische Rat nur schrittweise durch nationale Wahlen erneuert wird, die den politischen Unwägbarkeiten und nationalen Wahlkalendern unterliegen.

Diese Art von Föderalismus wird auch weitgehend unwirksam sein, da jeder Staat seine Zuständigkeit und seine Mittel in den Bereichen Verteidigung, Diplomatie, Industriepolitik oder Forschung behält und gleichzeitig spezifischen Wahl- und nationalen Zwängen unterliegt, was zu einer Lähmung des Rates führen wird, weil man befürchten muss, dass ein Staat sich weigert, eine mit Mehrheit beschlossene Entscheidung umzusetzen. Dieser Konstruktionsfehler wird auch dazu führen, dass diese Lösung von den Völkern abgelehnt wird.  

Es wird oft behauptet, dass eine echte Föderalisierung mit der Bildung eines europäischen Bundesstaates die Wähler zu sehr abschrecken würde.  

Die Angst, die Völker mit dem staatsähnlichen Föderalismus zu verschrecken, ist kaum begründet, da die höchsten Beamten den gemeinschaftsähnlichen Föderalismus verteidigen, bei dem man sich ziemlich sicher ist, dass die Völker ihn nicht wollen werden. Und der staatsbasierte Föderalismus wird erst nach einem langen Prozess wirksam werden, der es den Meinungen ermöglicht, sich an diese Idee zu gewöhnen und sich ihr in ihrem eigenen Tempo anzuschließen.

Die Angst vor dem staatsähnlichen Föderalismus ist in Wirklichkeit auf den unbewussten oder bewussten konservativen Reflex einiger Politiker zurückzuführen. Sie fürchten sich davor, etwas zu Innovatives vorzuschlagen, das zu viele Interessen durchkreuzen und mit zu vielen Gewohnheiten brechen würde, womit sie ein großes mediales und politisches Risiko eingehen würden.

Dieser Mangel an Wagemut kennzeichnet leider einen Großteil der politischen Klasse in Europa, insbesondere in Frankreich.

Beide Ansätze sind notwendig und müssen gleichzeitig verfolgt werden, ohne Illusionen in Bezug auf die Zusammenarbeit und ohne Verzögerung in Bezug auf die Föderalisierung auf staatlicher Ebene. 

KW 12, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 


Die Probleme der Forschung und Entwicklung in Europa

Zusammen mit der Industriepolitik ist die F&E-Politik ein wesentlicher Faktor für Wachstum und Lebensstandard, vor allem wegen der Produktivitätssteigerung, die sie durch Innovationen bewirken kann.  

F&E wird nicht nur von öffentlichen Einrichtungen, sondern auch von Stiftungen und Unternehmen finanziert. Die Summe dieser Finanzierungen beläuft sich in den EU-Ländern auf 2,2 % des BIP und in den Ländern der Eurozone auf 2,3 % des BIP. In Deutschland beläuft sie sich auf 3,1% des BIP und in Frankreich auf 2,1% des BIP. Es gibt auch Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die den Staaten von den EU-Institutionen zur Verfügung gestellt werden: Horizont Europa umfasst 10 Milliarden Euro an Finanzmitteln bis 2027 für die gesamte EU und das Vereinigte Königreich, was weniger als 0,1% des BIP der betreffenden Länder ausmacht. Der Europäische Innovationsfonds hingegen umfasst 4 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030, also noch weniger.  Zum Vergleich: In den USA werden 3,4 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufgewendet.

Die Finanzierungslücke zwischen den USA und Europa beträgt also 1,1 % des BIP für F&E. Der Rückstand Europas gegenüber den USA ist hauptsächlich auf die private Finanzierung zurückzuführen, da Investoren auf der anderen Seite des Atlantiks risikofreudiger sind und eher bereit sind, Stiftungen und Forschungsprogramme zu finanzieren.

Betrachtet man die Ergebnisse dieser Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in Europa, so ergibt sich ein Anstieg der Produktivität (BIP pro Arbeitsstunde) von +7,6 % für die EU, +4 % für die Eurozone, +3,2 % für Deutschland und +1,9 % für Frankreich (Quelle: Weltbank, in konstanten Dollar und OECD).  Was das Wachstum des BIP selbst betrifft, so stieg es im gleichen Zeitraum in der Eurozone um 14,6%.  In den USA stieg die Produktivität im selben Zeitraum um +9% und das BIP um +19,1%.

Um diese Unterschiede in der relativen Leistung bei der Produktivitätssteigerung in den USA und in Europa zu erklären, kann man nicht nur auf das niedrigere Niveau der europäischen Finanzierung verweisen. Andere Faktoren erklären den Leistungsunterschied, denn die USA geben ähnlich viel Geld für Forschung und Entwicklung aus wie Deutschland, aber die Auswirkungen auf die Produktivität sind dreimal so hoch wie in Deutschland.

Die europäische Wirtschaft leidet in Wirklichkeit unter den Folgen der Zersplitterung der politischen Entscheidungen in Europa. Jeder europäische Staat betreibt seine eigene Forschungspolitik, was zu einer Zersplitterung der Mittel führt und Doppelarbeit bei den Investitionen schafft. Jeder Staat betreibt auch seine eigene Finanzpolitik, was die Entstehung einer Kapitalmarktunion in Europa behindert, indem es die private Finanzierungslücke für F&E verschärft. Dies behindert auch die Entstehung eines vollständig europäischen Risikokapitals, das als einziges über ausreichend hohe Ersparnisse verfügen kann, um in mittelgroße Unternehmen zu investieren und so deren Aufkauf durch amerikanische oder chinesische Investoren zu verhindern. All diese Faktoren führen zu mangelnder betrieblicher Effizienz, zum Verlust strategischer Vermögenswerte und zu Schwierigkeiten, Talente zu halten.  

Nur ein europäischer Bundesstaat könnte die öffentliche F&E-Politik zentralisieren und rationalisieren, die universitären Forschungszentren spezialisieren und industrielle Zusammenschlüsse auf europäischem Gebiet fördern, Doppelarbeit abschaffen und Größenvorteile erzielen. Eine solche Bundesregierung wäre auch in der Lage, Kredite aufzunehmen, um den Anteil der öffentlichen Mittel für F&E zu erhöhen und so die mangelnde Risikobereitschaft auszugleichen. Sie wäre auch in der Lage, den Anteil der privaten Ersparnisse zu erhöhen, indem sie eine Kapitalmarktunion schafft und die Entstehung von Risikokapital auf europäischer Ebene durch eine einheitliche Aufsicht und Finanzregulierung fördert.

Manche würden gerne glauben, dass Kooperationen zwischen kleinen Gruppen von Ländern, die sich freiwillig dazu bereit erklären, ihre Meinungsverschiedenheiten im Bereich F&E zu minimieren, wirksam sein könnten. Doch Kooperationen sind immer noch schwierig zu bewerkstelligen, selbst wenn sie nur zu zweit stattfinden. Kooperationen erfordern nämlich eine Angleichung der verschiedenen nationalen politischen Planeten, die nach wie vor spezifischen Wahlzwängen und nationalen Einzelinteressen unterliegen, um die notwendige Einheitlichkeit in Bezug auf die politischen Prioritäten, die anzuwendende Methode und die Höhe der Finanzierung für ein bestimmtes Projekt zu erreichen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise außer Airbus kein sehr großer europäischer Konzern entstehen, der in der Lage gewesen wäre, eine starke F&E-Politik zu betreiben.  
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KW 11, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Die zweifelhafte Wirksamkeit des Plans Frankreich 2030 und des deutschen Klima- und Transformationsfonds.
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Ehrgeizige industriepolitische Programme wurden kürzlich von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands nach jahrzehntelangen Fehlern und Versäumnissen auf den Weg gebracht.
 
In Frankreich wurden 54 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für den Zeitraum 2022-2027 vorgesehen, um bahnbrechende Innovationen und die Dekarbonisierung zu entwickeln, um das Land zu reindustrialisieren und das Wachstum zu fördern. Sowohl Start-ups als auch Großkonzerne können von diesen Finanzierungen profitieren, (Plan France 2030).
 
In Deutschland sind für den Zeitraum 2022-2027 öffentliche Mittel in Höhe von 272 Milliarden Euro geplant, um die Energiewende zu vollenden, das Klima zu schützen, den Industriesektor umzugestalten und bis 2030 einen Anteil von 80% erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zu erreichen. (Klima Transformation Fonds).

Diese Beträge beinhalten die Mittel, die den Staaten durch das Programm Next generation EU in Verbindung mit dem Green Deal zur Verfügung gestellt werden.

2 Jahre nach ihren Anläufen, welche erste Bilanz lässt sich ziehen?
 
10 Milliarden Euro von den 54 Milliarden Euro wurden in Frankreich bereits ausgezahlt und 62 Milliarden Euro von den 272 Milliarden Euro wurden in Deutschland bereits ausgegeben.
 
Die Auswirkungen dieser interventionistischen Ausgaben auf das Wachstum sind bislang nicht vorhanden oder vernachlässigbar. In Frankreich lag das Wachstum im Jahr 2023 bei 0,9% mit einer Prognose von 0,6% bis 1% für 2024. In Deutschland war das Wachstum mit -0,5 % im Jahr 2023 negativ, mit einer Prognose von 0,3 % bis 0,5 % für 2024 (dasselbe gilt für die EU). In den USA hingegen wird das Wachstum für 2024 auf 2,1% geschätzt.  Wenn man sich speziell die Entwicklung der Industrieproduktion ansieht, die am stärksten von den Ausgaben zur Unterstützung der Industrie in Frankreich und Deutschland beeinflusst werden dürfte, sind bislang keine signifikanten Auswirkungen zu erkennen. Bis 2023 stieg die Industrieproduktion in Frankreich um 0,3%, während sie in Deutschland um 1,5% zurückging.

Die Auswirkungen auf die Produktion des verarbeitenden Gewerbes im Allgemeinen (d. h. die Industrie ohne den Energie- und Bausektor, die stark konjunkturabhängig sind) sind noch weniger überzeugend. In Frankreich stieg die Produktion im verarbeitenden Gewerbe von Januar 2023 bis Januar 2024 um 0,1 %, in Deutschland ging sie in diesem Zeitraum um 1,7 % zurück.
 
Die Auswirkungen der Ausgaben für die Industriepolitik in Frankreich und Deutschland sind also derzeit minimal oder nicht vorhanden, da das Wachstum anämisch bleibt und die Industrieproduktion und das verarbeitende Gewerbe stabil bleiben oder sogar zurückgehen. Manche glauben, dass sich die makroökonomische Lage und die Gesundheit der Industrie in beiden Ländern ohne die Interventionspläne noch weiter verschlechtert hätten. Die Entwicklung der Industrieproduktion und der Produktion im verarbeitenden Gewerbe spricht jedoch kaum dafür, da sie seit mehreren Jahren in etwa gleich geblieben sind.  

Was lässt sich daraus schließen?

Es ist schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese staatlichen Interventionen in Frankreich und Deutschland zur Unterstützung der Industrie müssen noch drei Jahre dauern und die betroffenen Unternehmen haben noch nicht vollständig eingestellt, investiert und im Rahmen der so geschaffenen neuen Aktivitäten produziert.
Die aktuellen Trends sind jedoch nicht ermutigend und lassen vermuten, dass die deutschen und französischen Pläne durch das Fehlen einiger grundlegender Elemente für die Gestaltung und Umsetzung einer wirksamen Industriepolitik behindert werden, nämlich öffentliche Aufträge, Handelspolitik, Eigenkapitalfinanzierung und Unternehmenszusammenschlüsse.
 
Öffentliche Aufträge sind ein wirksames Mittel, um das Wachstum von Start-ups oder Unternehmen mittlerer Größe ohne zusätzliche Ausgaben zu fördern. Leider können öffentliche Aufträge in europäischen Ländern in der Praxis nicht für europäische Produkte reserviert werden, da es in dieser Frage keine zentrale Entscheidungsgewalt auf europäischer Ebene gibt, obwohl die einzelnen Staaten rechtlich die Möglichkeit haben, dies zu tun. Nun verteidigt jeder Staat weiterhin seine besonderen Interessen in diesem Bereich, insbesondere indem er dieses oder jenes außereuropäische Land schont, mit dem er starke Handels-, Sicherheits- oder historische Bindungen hat. Dies wäre bei einer europäischen Bundesregierung nicht der Fall.


Auch die Handelspolitik ist eine Möglichkeit, seine Start-ups und Mittelständler teilweise oder vollständig zu schützen, solange diese dem internationalen Wettbewerb nicht voll gewachsen sind. Nun ist es ganz offensichtlich, dass es beispielsweise nicht im Interesse Deutschlands liegt, das enorm exportiert, Zollschranken für Solarenergie oder KI einzuführen, weil dies seine Automobilindustrie gefährden würde, die kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnte. Eine europäische Bundesregierung hingegen könnte Kompromisse zugunsten der Zukunftsindustrien in Europa eingehen, da sie nicht grundsätzlich partikularen und nationalen Interessen unterworfen wäre.

Konzentrationen von Unternehmen auf europäischer Ebene zur Umsetzung technisch-industrieller Synergien sind nach wie vor zu gering, da Branchen, beispielsweise im Verteidigungs- oder IT-Bereich, nach wie vor fragmentiert sind, aber durch europaweite Produktions- und Zuliefererketten oft stark voneinander abhängig sind. Eine Bundesregierung wäre viel besser in der Lage als nationale Regierungen, Industriefusionen in ganz Europa, sowohl vertikal als auch horizontal, in erheblicher Zahl und in allen Sektoren durchzuführen, beispielsweise in Bezug auf Daten, KI, Internet oder Telekommunikation.

Schließlich besteht ein Problem beim Zugang zu privatem Kapital, um Eigenkapital aufzubauen. Banken bleiben vorsichtig, weil sie nicht dazu gemacht sind, riskante Wetten auf den Erfolg dieser oder jener Innovation einzugehen. Allerdings macht die Kapitalmarktunion in der EU kaum Fortschritte, da jeder Staat seine nationalen Vorrechte in Bezug auf Aufsicht, Regulierung und Ersparniserwerb auf den Kapitalmärkten wahren möchte. Dies führt zu einer weiteren Verstärkung der Übernachfrage auf dem Bankenmarkt in einem Europa, in dem die Risikobereitschaft der Anleger bereits gering ist. Im Gegenteil hätte eine Bundesregierung die Möglichkeit, die Finanzbehörden zusammenzubringen und eine einzige Regelung zu erlassen, um den Aktienbesitz in ganz Europa zu rationalisieren.

Der Juncker-Plan und InvestEU hätten es ermöglicht, seit 2015 jährlich rund 100 Milliarden Euro in innovative Sektoren zu lenken und die Anleger dank eines Garantiefonds von rund 20 Milliarden Euro zu schützen. Aber diese private Finanzierung hätte wahrscheinlich auch ohne diese Geräte stattgefunden, da die Investoren, die diese Geräte nutzen können, ihre Ziele bereits kennen und ihr Potenzial eingehend untersucht haben. Der Juncker-Plan und „Invest EU“ bieten daher keine zufriedenstellende Lösung für das Problem der Unterinvestitionen in strategische und innovative Projekte in Europa.

Die Schaffung einer Super-EIB mit einem Super-EIF (Europäischer Investitionsfonds), der über seine Tochtergesellschaft, den Europäischen Investitionsfonds, Kredite vergibt und Beteiligungen übernimmt, würde nur den Teil lösen, der mit der Finanzierung innovativer Aktivitäten zusammenhängt, und selbst dann nur teilweise. Bestimmte Investitionen sind tatsächlich über Jahrzehnte hinweg nicht rentabel (Kernenergie, Raumfahrt, Luftfahrt usw.) und erfordern daher öffentliche Subventionen oder Beteiligungen am Kapital von Unternehmen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro pro Jahr. Dies tun die USA beispielsweise über nationale Agenturen, die auf Verteidigung, Bio, Raumfahrt, Verkehr, künstliche Intelligenz, Energie, Gesundheit usw. spezialisiert sind.

Solche jährlichen Beträge erfordern Haushaltsmittel und daher Beträge, die von einer gewählten Regierung verwaltet werden, die gegenüber den Wählern rechenschaftspflichtig ist. Wenn es jedoch mehrere nationale Regierungen sind, die diese Mittel bereitstellen, ist das Risiko einer Meinungsverschiedenheit über deren Höhe und Zuweisung angesichts der unterschiedlichen nationalen Interessen und Wahlzwänge zwischen den nationalen Regierungen sehr hoch. Und es ist offensichtlich nicht wünschenswert, die Mittel auf europäischer Ebene zu bündeln und gleichzeitig Projekte zu unterstützen, die weiterhin national bleiben, da dies keine Möglichkeit bietet, industrielle Komplementaritäten oder Größenvorteile zu nutzen. Dies fördert die finanzielle Verantwortungslosigkeit der Schuldnerländer, die von tugendhaften Ländern angeprangert wird, weiter.

Und ohnehin sind die großen europäischen Staaten wahrscheinlich nicht mehr in der Lage, jeweils 50 Milliarden oder mehr in die Schaffung einer Super-EIB zu investieren.

Um die Fördermittel auf europäischer Ebene verwalten und alle Hebel der Industriepolitik umsetzen zu können, ist daher eine Bundesregierung mit Zuständigkeit für Industriepolitik und Forschung erforderlich.

KW 10, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird am 7. März um 19.30 Uhr an der Universität Paris 1 sprechen. Thema: Der ökologische Übergang 

Demokratischer Extremismus
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Die liberale Demokratie mit ihren Werten der Pressefreiheit, des politischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz stellt das Regime dar, das die individuellen Freiheiten am meisten respektiert und aus historischen, soziologischen und wirtschaftlichen Gründen am besten an die europäischen und nordamerikanischen Gesellschaften angepasst ist.

Der Westen ist jedoch aufgrund seiner begrenzten militärischen und wirtschaftlichen Mittel und seiner geringen Fähigkeit, menschliche Verluste hinzunehmen, nicht in der Lage, diese Art von Regime dem Rest der Welt aufzuzwingen. Jegliche nachhaltige Entwicklung nicht-westlicher Gesellschaften hin zu einer liberalen Demokratie kann nur vor allem von diesen Gesellschaften selbst ausgehen, dank ihres wirtschaftlichen Fortschritts und ihrer sozialen Errungenschaften. Sich dennoch in einen ideologischen Kreuzzug zu stürzen, um seine Leidenschaft für Gleichheit, Freiheit oder sein Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit zu befriedigen, ist daher ein realitätsfernes und instinktives Verhalten mit extremistischer Tendenz. Dieser Extremismus demokratischer Prägung produziert meist Misserfolge, wie die der Afrikapolitik Frankreichs oder des Westens in Afghanistan, im Irak und in Libyen.

Werden wir in der Ukraine das Gleiche tun?

Diese Frage kann man sich zu Recht stellen, denn viele Politiker, Journalisten und Einflussnehmer, vor allem in Europa, wollen nicht nur die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine sichern, sondern sie darüber hinaus in die EU und die NATO integrieren. Einige von ihnen hoffen sogar, auf diese Weise eine russische Niederlage herbeizuführen, um einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen und dort eine pluralistische Demokratie zu etablieren.

Der Beitritt der Ukraine zur EU ist nicht durchführbar. Angesichts ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes mit einem Pro-Kopf-BIP, das zehnmal niedriger ist als der EU-Durchschnitt, ihrer bevormundeten Justiz und ihrer Korruption, die weit über der aller europäischen Länder liegt, könnte die Ukraine der EU nicht beitreten, ohne die gemeinsame europäische Politik, insbesondere die Landwirtschafts-, Regional- und Handelspolitik, aus dem Gleichgewicht zu bringen. Man kann diese grundlegenden Realitäten nicht im Namen europäischer demokratischer Ideale ignorieren und in der Ukraine schneller eine vollständig demokratische Gesellschaft aufbauen, als es die wirtschaftlichen und sozialen Prozesse in diesem Land zulassen. Es gibt andere Formen der Assoziierung der Ukraine mit der EU, um ihr schrittweise Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verschaffen.
  
Darüber hinaus würde der Beitritt der Ukraine zur EU und auch zur NATO Russland aufgrund der in den europäischen Verträgen verankerten Klausel zur gegenseitigen Verteidigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und aufgrund der entscheidenden Rolle der USA in der NATO antagonisieren. Unter diesen Umständen kann die Priorität der russischen Außenpolitik nur darin bestehen, den Einfluss der USA und der EU in der Ukraine zu verringern und zu beseitigen, auch durch eine starke Stärkung des Bündnisses mit China und dem Iran.   Die Hoffnung, einen Regimewechsel in Moskau über eine Niederlage Russlands in der Ukraine herbeizuführen, die sich in einem Beitritt der Ukraine zur EU und NATO oder in der Rückeroberung des ukrainischen Territoriums materialisiert, ist unrealistisch. Die Folge einer möglichen Niederlage Russlands in der Ukraine wäre wahrscheinlich nicht die Demokratisierung des Regimes, sondern höchstwahrscheinlich die Verstärkung von Revanchismus, Antiwestlichkeit, Neo-Stalinismus und Extremismus in Russland. Eine auf die Ukraine beschränkte Niederlage würde in der Tat nicht das Ende der russischen Macht, seiner entscheidenden Allianz mit China und damit seiner mittel- und langfristigen Ambitionen bedeuten. Um einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen, müsste man das russische Regime in seiner Hauptstadt stürzen und das Land jahrelang besetzen. Dies würde jedoch eine direkte militärische Intervention Chinas auslösen, ein sehr hohes Risiko einer nuklearen Eskalation mit Russland bergen und zu einer permanenten Revolte der russischen Bevölkerung gegen die Invasoren führen.    

Ein gewisser demokratischer Extremismus kennzeichnet derzeit die europäischen Politiker, da sie 2022 Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen haben und sich 2023 mehr als positiv über einen Beitritt der Ukraine zur NATO geäußert haben, und zwar laut ihren mündlichen Zusicherungen direkt nach dem Krieg, wie der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte. Diese Flucht nach vorn ermöglicht es, die Unzulänglichkeiten der europäischen militärischen Unterstützung für die Ukraine zu verschleiern, aber sie benachteiligt die europäischen Interessen, indem sie Russland geopolitisch entfremdet und die schädlich gewordenen Sanktionen rechtfertigt. Die Russische Föderation bleibt für die Europäer in vielen Handels-, Energie-, Wissenschafts- und geopolitischen Fragen ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Akteur. Die Aufrechterhaltung von Sanktionen, die für die Europäer sehr kostspielig, für die ukrainischen Kriegsanstrengungen weitgehend wirkungslos und gegenüber dem russischen Volk unfair sind, ist nicht vernünftig.

Eine föderale europäische Regierung hätte hingegen die militärischen Mittel und den politischen Willen, der Ukraine die benötigte Hilfe zukommen zu lassen und gleichzeitig die Beziehungen zu Russland in den Bereichen aufrechtzuerhalten, in denen diese Verbindungen unverzichtbar sind. Dies ist eine Notwendigkeit, um die Sicherheit der europäischen Bürger zu gewährleisten, ihren Lebensstandard zu verteidigen und den Populo-Nationalismus zu bekämpfen, der die EU zu zersplittern droht.

KW 9, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Die Europäer angesichts des Krieges in der Ukraine


Vor zwei Jahren griffen russische Streitkräfte die Ukraine mit dem Ziel an, ihre Regierung zu stürzen. Diese militärische Sonderoperation, die nur einige Wochen dauern sollte, ist immer noch im Gange. Die ukrainische Regierung,  Truppen und Volk leisten dank ihres Mutes und der westlichen Militärhilfe immer noch Widerstand.
Inzwischen hat die EU jedoch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen und viele westliche Politiker haben sich für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ausgesprochen, was Russland antagonisiert. Es wäre für die Ukraine deutlich besser, neutral zu bleiben, um ihre Unabhängigkeit und ihren Zugang zu den russischen und europäischen Märkten besser zu sichern. Unter den derzeitigen Bedingungen ist Russland daher logischerweise mehr denn je entschlossen, die Unabhängigkeit der Ukraine zu beenden, indem es notfalls einen Krieg führt, der keine Grenzen in Bezug auf Dauer und Aufwand kennt. Die westliche und europäische Strategie muss daher in Bezug auf Sanktionen und Militärhilfe entsprechend angepasst werden.
  
Die EU und die westlichen Länder haben Medien-, Technologie-, makroökonomische und Energiesanktionen verhängt, um die russischen Kriegsanstrengungen zu bestrafen. Während die Sanktionen in Bezug auf Medienpropaganda und den Transfer von dualen oder militärischen Technologien voll und ganz gerechtfertigt sind, gilt dies nicht für makroökonomische und energiebezogene Sanktionen, insbesondere wenn sie sich über einen längeren Zeitraum hinziehen.  
Der Ausschluss aus dem SWIFT-System und das Einfrieren von etwa der Hälfte des Vermögens der russischen Zentralbank, die den Großteil der makroökonomischen Sanktionen ausmachen, haben nur geringe Auswirkungen auf den Haushalt der Russischen Föderation und veranlassen die russischen Banken dazu, verstärkt das auf dem chinesischen Yuan basierende Bank- und Währungssystem (CIPS-System) zu nutzen. Die Verwendung der in Belgien eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine würde eine ernste Gefahr für die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzinstitutionen und damit für den Euro darstellen. Sie würde auch Vergeltungsmaßnahmen gegen die Guthaben europäischer Unternehmen mit Sitz in Russland auslösen. Diese makroökonomischen Sanktionen lösen zudem russische Vergeltungsmaßnahmen aus, insbesondere durch ein russisches Embargo für europäische Agrarprodukte, das die Landwirte hart trifft und dazu führt, dass sie Marktanteile an vor allem südamerikanische Exporteure verlieren. Und auch die makroökonomischen Sanktionen schaden dem europäischen Wachstum schwer, indem sie das Wachstum der russischen Wirtschaft verringern.
 
Zu den Energiesanktionen gehören das Verbot der Einfuhr von russischem Öl, die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl, das über westliche Dienstleistungen exportiert wird, Einfuhrbeschränkungen für russisches Gas und technische Beschränkungen gegen russische Unternehmen im Energiesektor. Diese Energiesanktionen sind keine Maßnahmen, die den russischen Haushalt entscheidend belasten würden. Denn es ist unmöglich, Russland daran zu hindern, eine alternative Tankerflotte für den Export von Kohlenwasserstoffen aufzubauen, und es ist nahezu unmöglich, die Tätigkeit von Reedern oder Händlern im Detail zu kontrollieren. Darüber hinaus ist der russische Energiemarkt für europäische Energieunternehmen von entscheidender Bedeutung, und die derzeitigen Sanktionen erleichtern chinesische Investitionen. Diese Abschnitte führen mittel- bis langfristig auch dazu, dass das verfügbare Volumen sinkt und somit der Preis der Öl- oder Gasressource steigt.  
Hinzu kommt, dass die kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sportlichen Boykotte, die von einigen Ländern und Institutionen beschlossen oder unterstützt werden, besonders unwillkommen sind. Sie benachteiligen das russische Volk oder Personen, die nicht mit dem Krieg in Verbindung stehen, hart und haben kaum Auswirkungen auf den Kriegsverlauf.

Daher ist es notwendig, das europäische Sanktionsregime, das derzeit auf Russland angewendet wird, zu überarbeiten und nur die Sanktionen militärischer und medialer Art beizubehalten.
Was die Militärhilfe für die Ukraine betrifft, so haben die europäischen Länder ihre Waffenlieferungen in erheblichem Umfang erhöht. Sie taten dies jedoch zu spät, mit unzureichenden Mitteln und nach uneinheitlichen Verfahren, was zu erheblichen Logistik-, Wartungs- und Ausbildungsproblemen führt, die sich auf die Effizienz der ukrainischen Streitkräfte auswirken, während Russland seine organisatorischen, operativen und kapazitätsbezogenen Anstrengungen verdoppelt.  


Diese unangemessene militärische Reaktion ist eine direkte Folge der unterschiedlichen nationalen Interessen der europäischen Länder an diesem Krieg. Aufgrund der Schwäche ihrer Armeen und ihrer besonderen nationalen Medien- und Wahlzwänge haben die europäischen Länder nicht die Mittel, um rechtzeitig die finanziellen, kapazitären oder militärischen Anstrengungen zu unternehmen, die in diesem Krieg erforderlich sind. Nur Deutschland, Großbritannien und Dänemark stellen der Ukraine erhebliche militärische Unterstützung zur Verfügung. Diese Hilfe ist jedoch nach wie vor sehr unzureichend. Die USA stellen den Großteil der Militärhilfe zur Verfügung, wollen aber Russland angesichts der chinesischen Herausforderung nicht zu sehr schwächen und auf keinen Fall in eine militärische Eskalation eines Konflikts hineingezogen werden, der sie nur indirekt betrifft.
 
Die Anhäufung ineffizienter und kostspieliger Sanktionen in Verbindung mit unzureichender Militärhilfe ist in Wirklichkeit ein Symptom für die Ineffizienz des institutionellen Systems, in das die europäischen Länder eingebunden sind. Die EU verfügt nicht über ein politisches Gravitationszentrum und die Entscheidungen des Europäischen Rates, die in Verteidigungsfragen notwendigerweise mit Mehrheit getroffen werden, führen zur Lähmung oder Spaltung der europäischen Länder. Und die Sicherheit der Ukraine kann leider nicht dadurch gewährleistet werden, dass man ein paar französische oder britische Militäreinheiten dort stationiert, in der Hoffnung, dass dies die russischen Streitkräfte davon abhält, in die Gebiete vorzudringen, in denen sie sich aufgrund der nuklearen Bewaffnung ihrer Heimatländer befinden.      
Nur ein europäischer Bundesstaat hätte also dank seiner für Verteidigungsfragen zuständigen Zentralregierung den politischen Willen und die militärischen Mittel, der Ukraine entscheidende Hilfe zu leisten, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Daher ist es notwendiger denn je, den Prozess der Föderalisierung der europäischen Länder in Gang zu setzen.



KW 8, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 22. Februar 19 Uhr im Hotel de l'industrie sprechen. Das Thema: Europäische Verteidigung


Die Mehrheitsentscheidung der europäischen Staaten - Lösung oder Illusion?

Die unzureichend unterstützte und schlecht koordinierte europäische Industrie leidet unter der Konkurrenz aus China, die durch ihren Staatskapitalismus gestützt wird, und dem Wiederaufleben der Konkurrenz aus den USA, die durch ihre sehr mächtige Industriepolitik begünstigt wird.  In der Ukraine setzt Russland seine Überlegenheit an Munition, Menschen und Material ein, um Boden zu gewinnen, während die USA deutliche Anzeichen einer strategischen Ermüdung oder gar eines diplomatischen Paradigmenwechsels zugunsten Russlands erkennen lassen.

Die Hauptaufgabe der Regierenden in Europa wird es daher sein, den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen und die innere und äußere Sicherheit der Europäer ohne die Hilfe der USA zu gewährleisten.
Unter diesen Umständen können es sich die Europäer nicht leisten, mit ihrem institutionellen System fortzufahren, das allen Beobachtern zufolge nach wie vor unzureichend ist und dysfunktional wird.  
Die Fähigkeit, eine europäische Politik zu betreiben, deren Wirksamkeit nicht ständig durch Blockaden oder die Notwendigkeit beeinträchtigt wird, politische und nationale Unterschiede durch Kompromisse zu überwinden, die die Kohärenz von Entscheidungen untergraben, sollte daher eine politische Priorität für alle Staatsmänner und politischen Kräfte in Europa sein.

Leider bestehen die Vorschläge, die aus vielen Think Tanks und dem Europäischen Parlament kommen, immer noch darin, alte Heilmittel zu verschreiben, die den Ausbruch der Europawahlen in den letzten 50 Jahren nicht verhindert haben: Es wird immer noch für mehr Zusammenarbeit und eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen plädiert.
 
Was die Kooperationen betrifft, so kann man immer wieder unermüdlich wiederholen, dass man mehr davon braucht. Dies wird leider nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Ansichten, Prioritäten und Interessen der europäischen Regierungen überwunden werden, die die Anzahl, den Inhalt und den Umfang der Kooperationen immer noch stark einschränken werden.  
Was die Mehrheitsabstimmung betrifft, habe ich mehrfach erklärt, dass sie bei militärischen und haushaltspolitischen Themen nicht eingeführt werden kann. Wie kann man glauben, dass die europäischen Völker akzeptieren werden, absolut entscheidende politische Entscheidungen einem Zenit anzuvertrauen, der nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet und der den Bürgern nicht über eine regelmäßig durchgeführte zentrale Wahl rechenschaftspflichtig ist?

Zumal Mehrheitsentscheidungen unmöglich umzusetzen sein werden, wenn wesentliche nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Wie kann man glauben, dass ein europäischer Staat, selbst Luxemburg, zustimmen würde, sich an einer Politik zu beteiligen, die nach Ansicht seiner Führung, seiner Presse und seiner Öffentlichkeit zutiefst gegen seine Interessen oder Werte verstößt? Würde Deutschland einer Teilnahme an einer Militäroperation zustimmen, um einen Regimewechsel in Afrika herbeizuführen?  Würde Frankreich im Falle einer Racheoffensive zur Rückeroberung von Bergkarabach einem Krieg gegen Armenien zustimmen?  

Die Mehrheitsentscheidung stützt sich auf einen abstrakten und schwachen Begriff, den der Supranationalität. Da es keinen europäischen Staat gibt, verlässt man sich auf die Entscheidung einer Mehrheit der europäischen Nationen, um gegen die Meinung der Minderheitsnationen zu entscheiden und voranzukommen. Diese Methode, die auch als Gemeinschaftsmethode bezeichnet wird, kann funktionieren, wenn es sich um technische Themen handelt, bei denen kleine Kompromisse möglich sind, insbesondere durch Vorteile bei anderen Themen, um die sehr moderate Beeinträchtigung der nationalen Interessen auszugleichen. Es ist jedoch nicht möglich, die unterschiedlichen nationalen Interessen bei grundlegenden Themen wie Haushalt, Verteidigung, Industrie oder Außenpolitik zu überwinden.
Auf diesem Weg zu verharren, um Europa voranzubringen und die EU zu reformieren, scheint daher eine erwiesene Sackgasse zu sein. Sollte man folglich nicht eher auf den Begriff der europäischen Supernationalität zurückgreifen, d. h. einer europäischen Supernation, die die kleinen Nationen des Kontinents vereint und die Schaffung eines europäischen Bundesstaates legitimiert. Mit diesem starken und konkreten Begriff wird es möglich, Souveränitätsübertragungen auf eine europäische Bundesregierung vorzunehmen, die den Bürgern gegenüber verantwortlich ist und die Kompetenzen übernimmt, die einem Bundesstaat natürlicherweise zustehen: Verteidigung, Außenpolitik, Industrie, Forschung,  


Das Problem des Demokratiedefizits der europäischen Institutionen wäre damit weitgehend gelöst, und die europäischen Nationalstaaten, die ihrer Kompetenzen und Mittel in den Bereichen Verteidigung, Diplomatie, Industriepolitik und Forschung beraubt sind, könnten die von der europäischen Bundesregierung in diesen Bereichen beschlossene Politik nicht in Frage stellen. Diese Politik wäre zwangsläufig kohärenter, stabiler und mächtiger als die Politik, die derzeit von den europäischen Nationen und der EU verfolgt wird, die nicht nur die Unterschiede zwischen den regierungsspezifischen politischen Tendenzen überwinden müssen, sondern auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, was noch schwieriger ist.

Viele halten die Bildung eines europäischen Bundesstaates jedoch für eine Utopie, deren Verfolgung angesichts der tiefgreifenden kulturellen, historischen, sprachlichen und politischen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern völlig sinnlos ist.  

Dieser föderale Weg wurde jedoch wiederholt von den Deutschen vorgeschlagen, und die Franzosen sind heute durchaus in der Lage zu verstehen, dass eine europäische Regierung in bestimmten Bereichen weitaus bessere Ergebnisse erzielen würde, was auch durch die Eurobarometer-Umfragen bestätigt wird, die zeigen, dass die Bürger mehr Europa erwarten, um die großen Themen anzugehen.

Wenn die Franzosen den Deutschen die Hand reichen würden, um einen Bundesstaat aufzubauen, würde die föderale Utopie sofort zu einem realistischen und konkreten Projekt werden.  

Warum also nicht etwas Neues in Europa versuchen und zunächst eine deutsch-französische Bundesregierung schaffen, die für die Bereiche Verteidigung, Außenpolitik, Industrie und Forschung zuständig ist? Hat dieser Weg nicht eine größere Chance, die Bürger durch die Kohärenz der Entscheidungen und die Macht der Mittel eines europäischen Staates zu verführen? Warum sollte man immer noch darauf beharren, den Weg der Abstimmung über getrennte Regierungen und der Teilung ihrer Handlungsmöglichkeiten zu verfolgen?
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KW 7, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Die europäische Verteidigung ohne die USA


Die Reduzierung der amerikanischen Beteiligung am Weltgeschehen, die unter Donald Trump mit dem Ende des Trans-Pacific-Partnership-Abkommens begann, wurde unter Joe Biden fortgesetzt. Die USA haben sich überstürzt aus Afghanistan zurückgezogen und sich geweigert, der Ukraine zu gegebener Zeit entscheidendes Militär, insbesondere aus der Luft und mit Panzern, zur Verfügung zu stellen (z. B. in Form von Söldner-Luftstreitkräften oder von einigen ihrer europäischen, arabischen und asiatischen Verbündeten).

Dieser Trend könnte sich nach den nächsten US-Wahlen fortsetzen und noch verstärken. Die USA sehen sich nämlich mit ernsthaften finanziellen, politischen und sozialen Problemen konfrontiert. Außerdem müssen sie sich der geostrategischen und geoökonomischen Herausforderung Chinas stellen und sich dem harten industriellen Wettbewerb der europäischen Länder stellen, während Russland keine globale Bedrohung mehr darstellt und ein entscheidender Faktor bei der Eindämmung Chinas sein kann.

Wenn die USA aus all diesen Gründen das Interesse an der Verteidigung des europäischen Kontinents verlieren, zum Beispiel durch eine Umverteilung ihrer Truppen, durch eine Annäherung an Russland oder durch eine Infragestellung der NATO, wird dies tiefgreifende Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit der Europäer haben.

Was die äußere Sicherheit der Europäer betrifft, so wird das Fehlen oder die Verringerung der US-Streitkräfte die Europäer in eine Situation der Schwäche bringen, da es keine wirkliche Interoperabilität der europäischen Streitkräfte außerhalb der integrierten militärischen Organisation der NATO gibt, die logistisch und operativ von den US-Mitteln abhängig bleibt. Trotzdem wäre eine konzertierte europäische Operation im Falle eines Angriffs auf das Territorium der EU denkbar, bei der die nationalen europäischen Armeen unter einem einzigen militärischen Kommando Seite an Seite kämpfen könnten, wie es bei den Entente-Streitkräften während des Großen Krieges der Fall war. In diesem Fall würden erhebliche Koordinations-, Logistik- und Flexibilitätsprobleme auftreten, die sich sehr negativ auf die Effektivität der Operationen auswirken würden.

Vor allem aber würde das oberste, also politische Kommando ein Problem darstellen, das geeignet wäre, die Glaubwürdigkeit einer auf Absprache und Zusammenarbeit beruhenden europäischen Verteidigung zu untergraben.  In Ermangelung eines politischen Oberkommandos wird die Entscheidung über den Einsatz der Streitkräfte der europäischen Länder in der Verantwortung der einzelnen Regierungen bleiben. Angesichts der unterschiedlichen Interessen, Ansichten, heterogenen Wählerinteressen und des Fehlens einer militärisch und diplomatisch dominanten Macht ist es klar, dass eine Entscheidung über den Einsatz von Gewalt nur sehr schwer alle großen europäischen Länder betreffen kann. Wenn eines der baltischen Länder angegriffen wird, um einen mehrheitlich russischsprachigen Teil seines Territoriums nach interethnischen Unruhen an Russland anzugliedern, ist es wahrscheinlich, dass Polen eine direkte militärische Intervention befürworten würde. Dagegen ist es keineswegs sicher, dass Frankreich oder gar Deutschland angesichts der Zurückhaltung ihrer öffentlichen Meinung, der Spaltung ihrer politischen Klasse und der Gefahr einer nuklearen Eskalation sofort einen Krieg mit Russland beginnen wollen. Die Bereitschaft zu Verhandlungen, um zu versuchen, den Konflikt zunächst friedlich zu lösen, wird in der öffentlichen Debatte in Frankreich und Deutschland wahrscheinlich die Oberhand gewinnen. Ohne das Vertrauen, das durch die diplomatische Führung und die militärische Stärke der USA geschaffen wurde, würden sich die Europäer wahrscheinlich in einer Situation der politischen Spaltung wiederfinden, die zu einer ständigen militärischen Unterlegenheit Europas führen würde.

Die französische Atomstreitmacht könnte wahrscheinlich nicht eingesetzt werden. Welcher französische Präsident wird die Entscheidung treffen, Russland nuklear anzugreifen, wenn er weiß, dass dies die Zerstörung ganz Frankreichs zur Folge hätte? Auch die französische Atomstreitmacht wird keine abschreckende Wirkung haben. Welcher russische Präsident wird sich weigern, in einer schweren Krise einzugreifen, um den Russen zu helfen oder gar ein feindliches Regime zu stürzen, obwohl er genau weiß, dass kein Land bereit ist, seine Existenz zu riskieren und die Schande auf sich zu nehmen, die den Nutzern von Atomwaffen im 21.


Atomwaffen haben Konflikte zwischen Atommächten nicht verhindert, auch wenn sie einen Risikofaktor darstellen, der die Anwendung von Gewalt einschränkt, wenn lebenswichtige Interessen gefährdet werden könnten.  
1962 Während der Kubakrise versetzten die USA ihre strategischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft und die Sowjets erhöhten aufgrund ihrer atomaren Unterlegenheit ihre nukleare Alarmbereitschaft nicht im Geringsten. Sie erzwangen die von den USA verhängte Blockade der Insel nicht und zogen ihre Raketen mit einigen Gegenleistungen aus Kuba ab, da ihnen eine unmittelbar bevorstehende konventionelle US-Invasion der Insel drohte. Die sowjetische nukleare Abschreckung vom Schwachen zum Starken hat also nicht funktioniert. Die amerikanische nukleare Abschreckung vom Starken zum Schwachen funktionierte ebenfalls nicht, denn es war die Überlegenheit der US Navy und die Drohung einer erfolgreichen konventionellen Invasion Kubas mit Regimewechsel, die die Krise tatsächlich beendete.
1950 griff China mit Unterstützung sowjetisch gesteuerter Kampfflugzeuge die in Nordkorea stationierten US- und UN-Streitkräfte an, obwohl die USA über eine erdrückende nukleare Überlegenheit verfügten.
1962 und 1967 griff China das mit der UdSSR verbündete Indien an, obwohl China vor 1964 keine Atomwaffen besaß und die UdSSR 1967 über eine erdrückende nukleare Überlegenheit gegenüber China verfügte.
1969 kam es nach einem chinesischen Angriff zu schweren Zusammenstößen zwischen China und der UdSSR in der Mandschurei und in Xinxiang. Die Sowjets nutzten ihre überwältigende nukleare Überlegenheit aus Imagegründen und angesichts der Gefahr eines - wenn auch begrenzten - nuklearen Vergeltungsschlags Chinas nicht aus, was sie jedoch nicht davon abhielt, konventionelle Militäroperationen durchzuführen. Die nukleare Abschreckung funktionierte also nicht, weder vom Starken zum Schwachen noch vom Schwachen zum Starken.
1973 setzte Israel sein Atomwaffenarsenal nicht ein, um die arabische Invasion zu stoppen,
1982 erwähnte das Vereinigte Königreich nie den Einsatz seiner Atomwaffen, um die Falklands zurückzuerobern,
1999 führten die beiden Atommächte Pakistan und Indien drei Monate lang Krieg gegeneinander.
Im Jahr 2022 griff die NATO nicht in die Ukraine ein, da sie der Ansicht war, dass eine russische Niederlage in der Ukraine, die durch eine direkte westliche Intervention herbeigeführt wurde, eine Verletzung der vitalen Interessen Russlands darstellen und eine nukleare Eskalation auslösen könnte. Es ist nicht sicher, ob alle US-Führungskräfte auf den russischen Angriff genauso reagiert hätten wie Joe Biden. Aber auch, weil die öffentliche Meinung nicht bereit war, einen Krieg zu unterstützen, der viele westliche Menschenleben kostete, und weil ein konventionelles Eingreifen der NATO ein konventionelles Eingreifen Chinas an der Seite Russlands auslösen könnte.
Dass die Sowjets seit 1945 nicht in Westdeutschland einmarschiert sind, lag vor allem daran, dass die enormen Anstrengungen, die ein konventioneller Krieg gegen den Westen erfordert hätte, angesichts der Größe und der bereits beträchtlichen Macht des Sowjetreichs und seiner wirtschaftlichen Unterlegenheit nicht gerechtfertigt waren.

Was die innere Sicherheit der Europäer betrifft, so wird diese gefährdet, wenn es kein kollektives europäisches Verteidigungssystem gibt, das durch die Macht der USA garantiert wird, die von vornherein jeden aggressiven Wunsch eines beliebigen europäischen Landes auf dem Gebiet Europas abschreckt. Rivalitäten zwischen europäischen Ländern, insbesondere in Osteuropa, aufgrund von ethnischen Minderheiten, territorialen Streitigkeiten oder finanziellen Problemen können daher wieder in politische Auseinandersetzungen mit nationalistischen Medien und offenen Konflikten ausarten, wie es im ehemaligen Jugoslawien der Fall war. Es könnten sich leicht getrennte und rivalisierende diplomatische Blöcke bilden, wobei einige Länder ihre Nähe zu den USA bewahren und andere sich Russland oder China annähern würden, was die nationalen Gegensätze wie vor dem Krieg von 1914 sicherlich wieder verschärfen würde.  

Die mögliche (und angesichts des damit verbundenen großen demokratischen Rückschritts eher unwahrscheinliche) Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat in Verteidigungs- und außenpolitischen Fragen wird weder die spezifischen Medienzwänge überwinden, denen jede europäische Regierung ausgesetzt ist, noch die unterschiedlichen nationalen Interessen überwinden können. Im Falle einer tiefgreifenden Meinungsverschiedenheit über die Frage von Frieden oder Krieg wird sich ein europäischer Staat, der seine Zuständigkeit für Fragen seiner nationalen Verteidigung behält, aufgrund des zwingenden innenpolitischen Drucks, dem seine Regierung ausgesetzt ist, schlichtweg weigern, den Beschluss des Europäischen Rates umzusetzen.  

Unter diesen Umständen ist klar, dass nur die Einsetzung einer zentralen europäischen Bundesregierung, die für Verteidigungs- und außenpolitische Fragen zuständig ist, einen glaubwürdigen und wirksamen Einsatz der europäischen Streitkräfte ermöglichen und den Frieden in Europa dauerhaft bewahren würde. Die politische Entscheidung über die Anwendung von Gewalt und die militärische Organisation wären dann nämlich endlich zentralisiert, wie es in den USA , Russland, China usw. der Fall ist, was das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherstellen würde.


KW 6, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen


Der Aufstand der Landwirte in Frankreich und Deutschland

Liebe europäische Bürgerinnen und Bürger, liebe Sympathisanten, liebe Mitglieder, liebe Freunde,
Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland protestieren die Landwirte gegen zusätzliche Abgaben, zu hohe Standards und die Konkurrenz durch Niedriglohnländer innerhalb und außerhalb der EU.
 
Und sowohl in Frankreich als auch in Deutschland haben die Regierungen die Landwirte weitgehend zufrieden gestellt. Sie haben in beiden Ländern die zusätzlichen Abgaben zurückgenommen. In Frankreich hat die Regierung  versprochen, die Übererfüllung von EU-Normen zu beenden, und einen Teil der nationalen Vorschriften außer Kraft gesetzt.
Aber die durchschnittliche Größe der französischen Betriebe , und auch deutschen, ist immer noch zu gering, vor allem weil die Zusammenlegung von Betrieben behindert wird. Dies  veranlasst die manche Landwirte, sich gegen Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Regionen der Welt, wie Neuseeland, Kanada oder Mercosur, zu wehren, obwohl sowohl Frankreich als auch die EU einen Überschuss in der Agrarhandelsbilanz aufweisen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist, dass die Sozial- und Umweltvorschriften in den Nicht-EU-Ländern unzureichend sind, was zu einem unfairen Wettbewerb führen würde.
 
Es ist zwar richtig, mit Drittländern zu verhandeln, um das soziale und ökologische Gefälle zu verringern, aber man kann Handelsabkommen nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Vorschriften in Ländern, die nicht denselben wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufweisen, nicht so streng sind. In Wirklichkeit gibt es qualitative und sektorale Vorteile, die es französischen und europäischen Herstellern ermöglichen, Marktanteile in Ländern mit niedrigeren Löhnen und freizügigeren Standards zu erobern. Und es ist auch möglich, bestimmte benachteiligende, unnötige oder überholte Standards, die auf europäischem Gebiet gelten, abzuschaffen.  
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Wird man den französischen Wein- und Käseproduzenten den Zugang zu den Märkten der Schwellenländer verwehren und damit den Agrarüberschuss Frankreichs verringern, die europäischen Exporteure von Agrarprodukten des mittleren Preissegments benachteiligen, die Exporte von europäischen Industriegütern benachteiligen und die französischen und europäischen Dienstleistungsunternehmen, die den Weltmarkt benötigen, belasten? Ein unter diesen Bedingungen eingeführter Handelsabbau wird das Wachstum in Europa weiter schwächen, seinen finanziellen Niedergang verstärken und den Konkurrenten aus China oder den USA einen erheblichen Handelsvorteil verschaffen.  
 
Man kann nicht künstlich und auf unbestimmte Zeit Produktionszweige unterstützen, die in Europa und Frankreich nicht mehr wettbewerbsfähig genug sind, zumal dies auch zu Vergeltungsmaßnahmen unserer Handelspartner führt, wenn es keine Handelsabkommen gibt oder wenn die europäischen Beihilfen vom Markt abgekoppelt werden. Die USA beispielsweise erheben hohe Steuern auf bestimmte europäische Lebensmittelimporte mit der Begründung, dass sie Direktsubventionen erhalten, obwohl sie diese Art von Subventionen seit 2014 eingestellt haben und nur noch Beihilfen gegen Preisschwankungen gewähren, die eine Produktion fördern, die sich an die Nachfrage anpasst, und gleichzeitig die Einkommen der Landwirte schützen, wenn dies erforderlich ist.

Eine echte Reform der GAP, gekoppelt mit einer Senkung und Änderung der europäischen und nationalen Standards, ist daher notwendig, um den Agrarsektor in Frankreich, Deutschland und Europa wieder anzukurbeln. Das Ziel dieser Reform und dieser Änderungen sollte die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa über die Zusammenlegung von Betrieben und die Rationalisierung der Normen, die Entwicklung von landwirtschaftlichen Produktionszweigen mit hoher Wertschöpfung insbesondere über Freihandelsabkommen, die unseren Partnern angemessene soziale und ökologische Auflagen machen, und die Sicherung der Einkommen der Landwirte durch einen Schutzmechanismus gegen die Unwägbarkeiten der Weltmarktpreise, der den Mechanismus der Hektarsubventionen teilweise ersetzen würde, sein.     


Darüber hinaus sollten zusätzliche Umweltschutzmaßnahmen vor allem Belohnungen und Anreize sein, die durch zusätzliche Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt geschaffen werden. Diese Gelder sind nämlich eine Investition in die Zukunft. Es sollte sich nicht um Maßnahmen handeln, die durch die Streichung von Steuervorteilen und Beihilfen bestrafen. Solche Maßnahmen könnten den Aufstieg in der Produktpalette fördern, der für die Zukunft des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors weiterhin notwendig ist. Dieser Sektor muss unter Berücksichtigung der technologischen und bildungspolitischen Vorteile, die einigen europäischen Ländern eigen sind, dominante Positionen in der Wertschöpfungskette einnehmen, wie dies im industriellen Bereich und bei den Dienstleistungen der Fall ist.  

Leider sind eine solche Reform und solche Änderungen mit 27 Regierungen plus einem Ausschuss fast unmöglich, da jedes Land mehr oder weniger rational seine besonderen Interessen unter Berücksichtigung seiner spezifischen Wahlzwänge verteidigt. Eine solche Reform würde eine für Agrarfragen zuständige europäische Bundesregierung erfordern, die als einzige in der Lage wäre, eine langfristige Vision zu haben und eine kohärente Politik in ganz Europa umzusetzen.

KW 5, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 30. Januar im Maison de l'Industrie zum Thema "Das deutsch-französische Paar" sprechen.


Der militärische NIedergang der Europäer in der Luftfahrt


Mit fast 200 Milliarden Militärausgaben pro Jahr, aber 70% ihrer Einkäufe im Ausland, sind die Europäer nach wie vor stark von ihren industriellen Lieferanten in den USA abhängig und nicht in der Lage, ihren Kontinent ohne die Hilfe der USA zu verteidigen. Einige wenige Kooperationen und eine sehr geringe Anzahl von Zusammenschlüssen im Bereich der Rüstungsindustrie in den letzten 50 Jahren haben ein so genanntes Europa der Verteidigung entstehen lassen. Dieses Europa der Verteidigung ist trotz der unaufhörlichen Versuche der europäischen Staaten immer noch nicht in der Lage, die nationalen Interessen zusammenzuführen oder eine glaubwürdige Alternative zum Schutz durch die USA darzustellen. Diese strategische Abhängigkeit von den USA kommt die Europäer auf kommerzieller und diplomatischer Ebene teuer zu stehen und behindert die USA bei ihrem Schwenk nach Asien, während der militärische Schutz der USA angesichts der finanziellen, geopolitischen und politischen Probleme der USA täglich an Glaubwürdigkeit verliert.

Gerade in diesem für die Europäer sehr heiklen Kontext hat der konventionelle Krieg in der Ukraine, der morgen auch in Osteuropa, im Nahen Osten, in Zentralasien oder im Fernen Osten ausbrechen könnte, die Rückkehr von Konflikten mit hoher Intensität deutlich gemacht, die durch "die Bedeutung von Drohnen, intelligenter Munition, Artillerie, elektronischer Kriegsführung, Luftabwehr und Luftüberlegenheit" gekennzeichnet sind.  

In drei dieser Bereiche, nämlich intelligente Munition, Artillerie und elektronische Kriegsführung, ist die europäische Rüstungsindustrie in der Lage, qualitativ zufriedenstellende Lösungen zu liefern, nicht aber quantitativ. Im Bereich der Drohnen und der Luftabwehr sind die Lücken sowohl qualitativ als auch quantitativ: Die notwendigen Ausrüstungen werden erst in einigen Jahren in die Armeen gelangen, und bis dahin wird die Konkurrenz wieder einen Schritt voraus sein.  
Am besorgniserregendsten ist jedoch der Rückstand bei der Luftüberlegenheit.

Die Luftüberlegenheit ist nach wie vor entscheidend, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bodenoffensive zu schaffen oder den Vormarsch des Gegners erheblich zu verlangsamen, wenn Bodenangriffsmittel zur Verfügung stehen. Sie ermöglicht eine effektive Luftunterstützung, insbesondere durch die Zerstörung von feindlichen Luftabwehrbedrohungen und Gegenmaßnahmenzentren, die auf befreundete Kampfdrohnen, Angriffshubschrauber und Jagdbomber abzielen könnten.

Die Rafale und der Eurofighter verfügen jedoch nicht über die Stealth-Fähigkeit, die einen signifikanten Schutz gegen Luft-Luft-Raketen mittlerer und großer Reichweite bietet. Diese Flugzeuge der vorherigen Generation sind auch nicht in der Lage, ihre Piloten mit umfassenden Informationen über das Luftschlachtfeld zu versorgen. Sehr hohe Verluste im Luftkampf und die Unfähigkeit, die dritte Dimension des Schlachtfelds vollständig zu beherrschen, würden daher fast sicher die Situation europäischer Streitkräfte kennzeichnen, die gegen chinesische, russische oder mit hochentwickelter amerikanischer, russischer oder chinesischer Ausrüstung ausgestattete Gegner, wie einige arabische oder asiatische Länder, eingesetzt werden.  

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte sind die Europäer also nicht mehr in der Lage, sich im entscheidenden Bereich der Luftüberlegenheit gegen die amerikanische, chinesische und russische Konkurrenz zu behaupten. Mit der F 35, der F 22, der J 20 und der SU 57 verfügt diese Konkurrenz über Flugzeuge, die die Möglichkeit bieten, Luftüberlegenheit oder sogar Luftherrschaft lokal oder über ein ganzes Operationsgebiet zu erlangen und aufrechtzuerhalten. Unter diesen Umständen sahen sich viele europäische Luftstreitkräfte veranlasst, die amerikanische F 35 zu beschaffen, um technologisch nicht abgehängt zu werden.  Deutschland, Belgien, Italien, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Norwegen, Polen, Finnland und Griechenland haben sich alle für die F 35 entschieden, was einen Großteil der Außenpolitik dieser Länder unter den verstärkten Einfluss der USA stellt, da die Wartung und Versorgung der F 35 von Lockheed Martin verwaltet wird. Dies hat zur Folge, dass die großen europäischen militärischen Luftfahrtprojekte, die insbesondere durch den Tornado und den Eurofighter die Ausstattung der europäischen Armeen und den Erhalt der industriellen und technologischen Basis der europäischen Verteidigung ermöglicht hatten, unterbrochen werden.

Frankreich seinerseits ist gezwungen, den Status einer zweitrangigen Luftwaffe zu akzeptieren, da es nicht in der Lage ist, allein ein Stealth-Projekt zu entwickeln, und sich weigert, amerikanische Flugzeuge zu kaufen, um die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Frankreichs zu erhalten, die in bestimmten Bereichen immer weniger wettbewerbsfähig ist, was zudem ziemlich teuer ist.  
Das von Frankreich und Deutschland entwickelte Programm "Système de combat Aérien du Futur" (SCAF) wird, wenn überhaupt, nicht vor 2040 einsatzbereit sein, was schon jetzt ein schrecklicher Rückschlag ist.


Das von Frankreich und Deutschland entwickelte Programm "Système de combat Aérien du Futur" (SCAF) wird, wenn überhaupt, nicht vor 2040 einsatzbereit sein, was für die Europäer bereits jetzt einen schrecklichen technologischen und militärischen Nachteil darstellt. Die Pläne der Supermächte oder Großmächte für Flugzeuge der sechsten Generation sind bereits weit fortgeschritten und werden voraussichtlich in den 2030er Jahren in Betrieb genommen.  

Nach den Rafale- und Eurofighter-Programmen, die in den 1980er Jahren ins Leben gerufen wurden, um die Zukunft der europäischen Luftfahrt-Rüstungsindustrie und die technologische Führungsrolle Europas zu sichern, zeigt sich nun, dass die Europäer aufgrund mangelnder Vision, Koordination und Willenskraft oftmals nicht in der Lage sind, rechtzeitig in entscheidende militärische Zukunftstechnologien zu investieren und militärische Großprojekte in der erforderlichen Zeit durchzuführen. Große Staaten wie China, die USA oder Russland weisen diese Schwierigkeiten jedoch nicht auf. Die politische Spaltung der Europäer und die ständigen Verhandlungen zwischen ihren Industriellen und ihren Regierungen, um die nationalen technologischen Kapazitäten zu erhalten, sind also die Hauptgründe für die kapazitären Verzögerungen und den technologischen Rückstand Europas.  

Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Das Europa der Projekte mit unterschiedlichen Regierungen funktioniert selten, und wenn es funktioniert, ist es oft ziemlich schlecht.

KW 4 Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen
 
Die Gründe für die deutsch-französische Missstimmung


Deutsch-französische Meinungsverschiedenheiten und Verstimmungen machen seit einigen Jahren regelmäßig Schlagzeilen. Deutsche Politiker werfen Frankreich Haushaltsdisziplin, Kriegsabenteuer, technologische Souveränität bei der Rafale und heute beim Kampfflugzeug der Zukunft, die Weigerung, Rheinmetall die Leitung des Panzer Projekts der Zukunft zu überlassen, das Missmanagement von Ariane Espace, die schwache militärische Unterstützung für die Ukraine und die Feindseligkeit gegenüber dem Nord Stream 2-Projekt vor.  
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Französische Beamte werfen Deutschland seine Weigerung vor, ausreichenden Finanztransfers zuzustimmen (vor dem europäischen Schulden Programm im Zusammenhang mit der Covid-Krise), die Ineffizienz seiner Armee, sein Streben nach militärischer Macht, seine Käufe von US-Militärgütern, seine Weigerung, in das Projekt des Kampfflugzeugs der Zukunft ohne Technologietransfer von Dassault zu investieren, sein Projekt für den Panzer KF 51 anstelle des deutsch-französischen Panzers, bei dem Rheinmetall die Projektleitung übernehmen möchte, sein Alleingang bei seinem privaten Raumfahrtprogramm oder auch seine Einmischung in Frankreich, um erneuerbare Energien auf Kosten der Atomindustrie zu fördern.
 
Was ist also aus dem deutsch-französischen Paar geworden?

Das deutsch-französische Paar ist ein Ausdruck, der die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Mächten der EU und ihre führende Rolle für die anderen europäischen Länder beschreibt. Dieses Paar, das mit der Gründung der EGKS eingeleitet, mit dem Elysée-Vertrag fortgesetzt und mit der Gründung von Airbus gestärkt wurde, funktionierte bis Anfang der 2000er Jahre dank einer Rollenverteilung. Frankreich engagierte sich in der Diplomatie, den Vereinten Nationen, der Atomenergie, militärischen Interventionen im Ausland und der Landwirtschaft. Deutschland konzentrierte sich auf seine industrielle Stärke durch Haushaltsdisziplin, billige Energieimporte und sein Engagement für den Freihandel in Europa und der Welt.  

Diese Rollenverteilung ermöglichte angesichts der Unterschiede in Geschichte, Ansichten und Interessen kein wirklich kohärentes gemeinsames Handeln, aber sie räumte jedem einen privilegierten Raum ein. Dies verhinderte Konkurrenz und erleichterte deutsch-französische Kooperationen, Initiativen und Annäherungen im industriellen, finanziellen oder institutionellen Bereich, die die Sicherheit, das Wachstum und den Lebensstandard in Europa verbessert haben.  
Mit der erfolgreichen Wiedervereinigung, der Osterweiterung der EU und der Erholung der deutschen Wirtschaft in den Jahren 2000 bis 2010 gewann Deutschland zunehmend an politischem und militärischem Selbstbewusstsein, was die industrielle Zusammenarbeit in Osteuropa, aber auch gegenüber Russland, China, der Ukraine und dem Nahen Osten betraf. Dieses unverkrampfte, unabhängigere Verhalten, das dem Frankreichs recht ähnlich ist und dazu führt, dass der französische Einfluss eingeschränkt wird, ärgert Paris, das glaubte, aufgrund seiner strategischen Vorteile, die aus dem nominellen Sieg 1945 resultierten, die wichtigste politische Macht in Europa zu sein.
Doch Deutschland war sich seiner Grenzen bewusst und wollte den Fortbestand und die finanzielle, handelspolitische, militärische und diplomatische Effizienz Europas sicherstellen. Es schlug Frankreich über Adenauer, Schäuble, Fischer und die Regierung Scholz eine föderale Lösung vor, die zur Schaffung eines europäischen Bundesstaates führen und die Ambitionen Robert Schumans vollenden sollte.
 
Da Frankreich sich weigert, diesen von Deutschland vorgeschlagenen föderalen Weg einzuschlagen, versucht es trotz der Wiedervereinigung, der EU-Erweiterung, des verstärkten Einflusses der USA in Europa und der Entstehung neuer Großmächte weiterhin, eine führende Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen. Ein erheblicher Teil seiner Eliten ist der Ansicht, dass seine fortschrittliche Wirtschaft, seine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, seine Spitzentechnologien in den Bereichen Atomkraft, Raumfahrt, Luftfahrt und Schifffahrt, sein riesiges Seegebiet, seine thermonuklearen Waffen, sein Vetorecht bei den Vereinten Nationen, seine Einflusszone in Afrika, seine polyvalente konventionelle Armee, sein Gewicht in der Eurozone und in der EU, seine industrielle Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die es technologisch dominiert, seine zentrale Rolle für die Frankophonie, seine universalistischen Werte, sein Säkularismus und seine Kultur, seine Partnerschaft mit Indien sowie seine historischen Beziehungen zu Russland werden es ihm ermöglichen, seinen Rang zu halten, indem es mit echter Unabhängigkeit handelt. Das Ziel dieser Handlungsfreiheit besteht darin, seine Interessen wie auch seine Werte weltweit zu verteidigen und die internationalen Beziehungen auszugleichen, während es gleichzeitig Mitglied des westlichen Militär- und Wirtschaftssystems bleibt.

Das Problem dieses Neosouveränismus ist, dass Frankreich seit 1945 aufgrund der Siege der USA im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg Europa oder einen wesentlichen Teil Europas nicht mehr schützen kann. Diese Siege haben dazu geführt, dass sie durch die NATO zum internen und externen militärischen Beschützer der Europäer geworden sind. Um die Sicherheit des europäischen Kontinents zu gewährleisten, auf dem sich die meisten seiner wirtschaftlichen und finanziellen Interessen befinden, ist Frankreich daher auf die atlantische Allianz und damit auf die USA angewiesen, die als einzige in der Lage sind, die Europäer durch ihre militärische und diplomatische Supermacht zu lenken und zu leiten.
 
Frankreich ist also in seinen wesentlichen Interessen von den USA abhängig geworden und damit indirekt auch von Deutschland, das seit der Gründung der NATO natürlich über eine privilegierte Beziehung zu den USA in Verteidigungsfragen verfügt. Es ist auch von vielen militärischen und zivilen Schlüsseltechnologien abhängig, die sich im Besitz der USA befinden. Frankreich ist zudem währungspolitisch von Deutschland abhängig, da die Eurozone für seine öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung ist und eine Rückkehr zum Franc das Land einer großen Finanzkrise aussetzen würde. Frankreich profitiert zudem von der Stärke des Euro, da es zu guten Bedingungen auf den Märkten Kredite aufnehmen kann, obwohl es nicht die finanziellen Anstrengungen unternimmt, die die gemeinsame Währung erfordert, was die Qualität der Bilanz der EZB verschlechtert und die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit in der gesamten Eurozone fördert. Dies verstärkt seine diplomatische und finanzielle Abhängigkeit von Deutschland, das seine Beteiligung am europäischen System der Zentralbanken einschränken könnte.  
Unter diesen Umständen war Frankreich seit 1945 natürlich nie in der Lage, eine glaubwürdige Alternative zum amerikanischen Bündnissystem in Europa zu schaffen oder die EU anstelle von Deutschland zu dominieren. Es kann also keine mächtigen Koalitionen europäischer Länder schaffen, die in der Lage wären, mit den USA oder China um die Rüstungsindustrie und um Interventionen im Ausland zu konkurrieren. Sie kann auch keinen Einfluss auf die industrie- oder energiepolitischen Entscheidungen ihrer Nachbarn nehmen, um genügend große europäische Projekte zu schaffen, da jeder Staat seine besonderen nationalen Interessen und seine spezifischen Wahlinteressen verteidigt. Sie kann lediglich gleichgesinnte Staaten zusammenführen und damit drohen, sich aus bestimmten Kooperationen zurückzuziehen, wie es bei der Reform des Strommarktes der Fall war, die daher schließlich die Zukunft ihrer Atomindustrie berücksichtigte.

Ganz allein und stark abhängig ist Frankreich natürlich nicht in der Lage, der Übermacht Chinas, dem von den Chinesen unterstützten russischen Aktivismus, dem Einfluss der großen Regionalmächte oder der Supermacht USA entgegenzutreten, um seinen Einfluss in der Welt oder seine wirtschaftlichen Interessen angemessen verteidigen zu können. Seine technologischen Lücken und Abhängigkeiten, das Fehlen europäischer technisch-industrieller Lösungen in vielen Bereichen, das kleine Format seiner konventionellen Armee, seine starken Haushalts Zwänge und -schwächen, seine universalistische Ideologie, die oft als arrogant, intolerant oder heuchlerisch empfunden wird, sowie seine Ambivalenz gegenüber den angelsächsischen Mächten versetzen es in eine ungünstige Lage auf der Weltbühne, sowohl auf geopolitischer als auch auf geoökonomischer Ebene. Das Vetorecht in den Vereinten Nationen bringt dem Land keine konkreten Vorteile,  Atomwaffen sind im Besitz oder potentiellen Besitz zahlreicher Mächte und können fast nie eingesetzt werden, der Anteil der französischen Wirtschaft am weltweiten BIP beträgt ca. 2%, das französische Seegebiet bringt praktisch nichts ein, ist teuer (mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Überseegebiete) und kann nicht geschützt werden, Der französische Einfluss in Afrika geht stark zurück und betrifft ein Nebengebiet, die Frankophonie ist mit dem stetigen Fortschritt von Englisch, Chinesisch, Hindi und Spanisch in wichtigen Ländern konfrontiert, die Partnerschaft mit Indien ist aufgrund der überragenden Bedeutung Russlands und der USA für die Inder sehr stark eingeschränkt. Was seine Beziehung zu Russland betrifft, so stößt sie frontal auf die Notwendigkeit, das europäische Territorium zu verteidigen, und auf den Willen, den französischen Vorgarten in Afrika zu erhalten. Seine Rüstungsindustrie, die bei bestimmten Schlüssel Gütern noch sehr wettbewerbsfähig ist, bleibt sein einziger echter Trumpf.
     
Das deutsch-französische Paar, d. h. den zentralen Charakter der deutsch-französischen Zusammenarbeit, fortführen zu wollen, ohne den föderalen Weg einzuschlagen, ist daher ein Weg ohne große Zukunft für Frankreich, das auf diese Weise nicht wieder zu einer Großmacht werden kann. Und diese Haltung kann Berlin nicht passen, das kein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Frankreich auf Kosten der Beziehungen zu den USA zu privilegieren, sobald Paris die föderale Entwicklung ablehnt, die es ermöglichen würde, Europa wirklich effizient und dauerhaft zu machen. 
Deutschland ist nach der Wiedervereinigung und dem Zerfall der UdSSR zur führenden Macht in Europa geworden und ist der bevorzugte Partner der USA, aber auch Russlands und Chinas, während die Politik in Frankreich und Deutschland aufgrund der unvermeidlichen Interessenunterschiede nicht richtig koordiniert werden kann.
 

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Initiativen können weiterhin gerechtfertigt sein, um die Verbindung zwischen den beiden Ländern zu stärken, ihre industrielle Leistungsfähigkeit nach Möglichkeit zu verbessern, die Entwicklung hin zum Föderalismus zu erleichtern und Fragen, insbesondere im Finanzbereich, zu behandeln, bei denen die beiden größten Wirtschaftsmächte der EU eine Führungsrolle übernehmen müssen, wie z. B. bei der Covid-Krise. Sie können Frankreich jedoch nicht mehr als Vorwand dienen, um das derzeitige europäische System aufrechtzuerhalten, in dem jeder Staat dazu berufen ist, seine militärische und industrielle Souveränität im Rahmen einer sehr weichen und meist nicht vorhandenen europäischen Souveränität zu behalten. Dies schadet der deutsch-französischen Beziehung, schwächt die Franzosen und Europäer, macht sie dem Appetit der außereuropäischen Großmächte zugänglich, setzt sie der Spaltung aus, führt zu wirtschaftlicher Stagnation, weckt staatliche Rivalitäten, schärft nationale Antagonismen und führt schließlich zum Krieg, wenn die USA Europa im Stich lassen.  
Die neosouveränistische Konzeption Frankreichs ist daher ein unrealistischer Konservatismus, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird. Sie führt zu den wiederholten Misserfolgen der französischen Diplomatie und Geostrategie seit 1989, sowohl in ihrer geoökonomischen als auch in ihrer geopolitischen Komponente. Sie schmeichelt dem Populismus und dem Nationalismus und stellt insofern eine gewisse Gefahr für das europäische System, die EU, das atlantische Bündnis, die NATO und den Frieden dar. Sie blockiert die Entwicklung hin zu dem von den Deutschen vorgeschlagenen Föderalismus, der allein die Unabhängigkeit, die Macht (einschließlich der Seemacht), die Sicherheit und den Wohlstand der Franzosen und der Europäer gewährleisten kann.

Der Sinn des nominellen Sieges Frankreichs 1945 ist nicht die Verewigung der militärischen und industriellen Souveränität Frankreichs im Namen eines engstirnigen und reaktionären patriotischen Glaubens, sondern die Nutzung seiner geostrategischen Stärken im Dienste des zukünftigen europäischen Bundesstaates und des patriotischen Fortschritts der Franzosen dank der Aussicht auf ein zukünftiges europäisches Vaterland, wie es die Deutschen vorhaben. Dies wird es ihnen ermöglichen, wieder zu Größe zurückzufinden.  
Es ist also von nun an durch ein deutsch-französisches Bundesstaatsprojekt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit ihre Bedeutung wiedererlangen und ihren Sinn behalten kann.


KW 3, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Dienstag, den 16. Januar im Heinrich-Heine-Haus sprechen. Das Thema: Das deutsch-französische Paar



Russland und der amerikanische Pivot nach Asien

Die USA haben seit 1945 den europäischen Kontinent gegen die sowjetische oder russische Macht verteidigt, politisch mit dem Marshallplan und militärisch mit der NATO. Die politisch gespaltenen und militärisch überforderten europäischen Staaten waren und sind nicht in der Lage, Europa ohne amerikanische Hilfe glaubwürdig zu verteidigen.

Die USA haben jedoch kein wirkliches Interesse mehr daran, die Verteidigung des Kontinents unter allen Umständen und um jeden Preis zu gewährleisten. Erstens, weil die Europäer für sie mittlerweile einen großen wirtschaftlichen Konkurrenten darstellen, insbesondere im industriellen Bereich, während sich die Haushalts- und Soziale Probleme in den USA verschärfen. Zweitens, weil Russland offensichtlich keine Bedrohung ersten Ranges mehr darstellt und auch keine Bedrohung von globaler Dimension ist. Und schließlich und vor allem, weil die größte Herausforderung für die USA die chinesische Herausforderung ist.

Die USA könnten die russischen Interessen schonen, um Russland von China fernzuhalten und China so besser in Schach zu halten. Damit würden sie nur wiederholen, was sie unter Nixon mit China getan hatten, um die UdSSR einzudämmen und Druck auf sie auszuüben. Um dies zu erreichen, werden sie in der Lage sein, ihre Wertediplomatie (die im Wesentlichen das Privileg eines Teils der Demokraten bleibt) durch eine gute Dosis Realpolitik zu unterdrücken.  
Unter diesen Umständen würde der amerikanische Schutz weniger systematisch, weniger umfassend und weniger glaubwürdig werden.

Eine Schonung der russischen Interessen würde die Unabhängigkeit der Ukraine und die Sicherheit einiger osteuropäischer Länder gefährden, könnte aber angesichts der globalen militärischen, geoökonomischen und geopolitischen Bedrohung durch China und auch angesichts des intensiven wirtschaftlichen Wettbewerbs mit den Europäern für die USA einen akzeptablen Preis darstellen.    
Es sind also in erster Linie die Europäer, die die Kosten einer Neuausrichtung der diplomatischen Politik der USA zugunsten Russlands und der Militärpolitik der USA zugunsten der asiatischen Verbündeten der USA tragen würden, die mit der Notwendigkeit begründet wird, der chinesischen Herausforderung zu begegnen.

Nun können die Europäer angesichts ihrer Uneinigkeit derzeit nicht auf den direkten amerikanischen Schutz, insbesondere in Form von Kampftruppen, verzichten, um die baltischen Staaten und Finnland (Eurozone), Rumänien (EU) oder Moldawien zu verteidigen.
Wenn die Europäer hingegen eine föderale Zentralgewalt aufbauen, die für Verteidigung und Außenpolitik zuständig ist, können sie sich ohne US-Kampftruppen, mit viel weniger und letztlich ohne indirekte US-Hilfe verteidigen. Dies würde die militärischen Anstrengungen der USA in Europa verringern, ihren Schwenk nach Asien erleichtern, ihre Politik des guten Verhältnisses zu Russland betonen und von der amerikanischen Öffentlichkeit geschätzt werden. Die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa würde dadurch gestärkt, was ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftsleistung der USA wie auch Chinas ist.
Europäer, die in Sachen Verteidigung und Diplomatie wirklich vereint sind, werden auch die Mittel haben, um im Nahen Osten, in Afrika und in Zentralasien eine Rolle zu spielen. Sie werden in der Lage sein, anstelle der USA oder in Partnerschaft mit ihnen zur Stabilisierung dieser Region beizutragen und so auch deren Schwenk nach Asien zu erleichtern. Sie werden ein Machtpol sein, der die USA ergänzt, und gleichzeitig ihre industrielle, finanzielle und handelspolitische Wettbewerbsfähigkeit verbessern, was der einzige wirkliche Nachteil für die USA sein könnte.
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Aber die USA werden wahrscheinlich nicht die Mittel haben, die chinesische Herausforderung ohne die Hilfe von Großmächten zu bewältigen, die notwendigerweise unabhängiger sind. Denn das militärische und diplomatische Gewicht der USA zusammen mit dem ihrer zerstrittenen und satellitenartigen Verbündeten reicht nicht aus, um die wirtschaftliche Supermacht China einzudämmen, die mit Russland und dem Iran, ja sogar mit Indien verbündet ist und auf die Neutralität oder sogar Kooperation der Länder des globalen Südens zählen kann. Sie haben also nicht wirklich etwas zu verlieren, wenn eine unabhängige europäische Staatsmacht entsteht, die notwendigerweise Teil der westlichen Welt ist.  

Darüber hinaus werden die USA, selbst wenn die Europäer gespalten bleiben und zu ihrem Schutz auf die USA angewiesen sind, die Europäer wahrscheinlich nicht gegen die chinesische Expansion im Fernen Osten mobilisieren können, zumal China keine direkte Bedrohung für die Europäer darstellt. Washington gelingt es nicht einmal, die Europäer gegen die Houthis zu mobilisieren, die die Schifffahrt im Roten Meer stören...
Die USA wären also alles in allem gut beraten, eine multipolare Welt auf Kosten einer bipolaren Welt China-USA in Betracht zu ziehen, um die geopolitischen Herausforderungen zu meistern, denen sie sich im 21.


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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

KW 2, Jahr 2024

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 


Lassen Sie mich Ihnen zunächst ein erfolgreiches Jahr 2024, viel Glück und die bestmögliche Gesundheit wünschen. Ich danke Ihnen erneut für Ihr Interesse an den Ideen von FEDERAL EUROPE, für Ihre Unterstützung oder für Ihre Bemerkungen und Kommentare, die immer willkommen sind.
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Der Jahresbeginn bietet wie immer die Gelegenheit, eine Bilanz der Maßnahmen der europäischen Länder und der Europäischen Union im vergangenen Jahr zu ziehen. Diese Bilanz betrifft die Bereiche des politischen Lebens in Europa, die die europäischen Bürger laut Eurobarometer als die wichtigsten ansehen: 1/ die Wirtschaftslage, 2/ der internationale Einfluss, 3/ die Umwelt, 4/ die Gesundheit, 5/ die Sicherheit und 6/ die Einwanderung.
 
1/ Die wirtschaftliche Lage in den europäischen Ländern hat sich weniger stark verbessert als in den meisten anderen Regionen der Welt.
Dies ist immer noch hauptsächlich eine Folge des Fehlens einer zentralisierten europäischen Industrie-, Energie- und Forschungspolitik. Die überwiegend lokale nationale Industriepolitik ist trotz einiger weniger Erfolge nicht in der Lage, genügend europäische Champions hervorzubringen und Forschung und Innovation in Europa effektiv zu organisieren. Die Energiepolitik in Europa bleibt inkohärent und ineffizient, wenn es um die Energiekosten, die Energieunabhängigkeit und auch den Umweltschutz geht.
Infolgedessen stieg die Produktion in der Europäischen Union im Jahr 2023 nur um 0,7 %. In Deutschland ging die Produktion um 0,5 % zurück und in Frankreich stieg die Produktion um 1 %. In den Vereinigten Staaten stieg die Produktion 2023 um 2,1 %. In Russland stieg die Produktion im Jahr 2023 um 2,2 %. In der Türkei erreicht das Wachstum im Jahr 2023 4%. In China stieg die Produktion 2023 um 5%. In Indien stieg die Produktion 2023 um 6,3% (Zahlen von IWF und Weltbank).  
Mit einer europäischen Bundesregierung würden umfangreiche und gezielte europäische Finanzmittel für Investitionen in Schlüsselsektoren, zur Unterstützung schwacher Volkswirtschaften über große transeuropäische Projekte und zur Durchführung einer gemeinsamen Forschungspolitik das Wirtschaftswachstum in Europa wieder ankurbeln und den allmählichen technologischen Rückschritt der Europäer verhindern.
Die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Europa hat auch soziale Folgen. Das schwache Wachstum in Europa führt zu einer allmählichen Verschlechterung des Lebensstandards der Europäer, einem Anstieg der Kurzarbeit und einer Stagnation oder einem Rückgang der Kaufkraft bei bestimmten sozio-professionellen Gruppen. Da die lokalen nationalen Regierungen Europas nicht einer europäischen Bundesregierung unterstellt sind, die in der Lage ist, die Marktkräfte durch europäische Steuern und eine europäische Haushaltspolitik zu regulieren, erhöht die verschlechterte Wirtschaftslage auch das Sozial- und Steuerdumping in Europa. Die europäischen Steueroasen bestehen fort.

2/ Der internationale Einfluss der Europäischen Union und der europäischen Länder hat im Laufe des Jahres 2023 in fast allen Regionen und bei fast allen Themen weiter abgenommen. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Exporte, Investitionen, Sicherheit und das Ansehen der Europäer.
Auch wenn der internationale Einfluss der EU nicht an erster Stelle der Sorgen der europäischen Bürger steht, bleibt der Einfluss Frankreichs für die Franzosen und der Einfluss Deutschlands für die Deutschen ein wichtiges Anliegen, das daher zu den Erwartungen an den Einfluss der EU hinzukommt.  

Der internationale Einfluss der Europäischen Union und der europäischen Länder nimmt zunächst auf geopolitischer Ebene ab.  

Russland setzt seine Aggression in der Ukraine fort. Es sind die USA, die den militärischen Schutz der Ukraine mit Waffenlieferungen und der Bereitstellung von Informationen vor und während des Konflikts gewährleisten und Russland daran hindern, den klassischen Krieg schnell zu gewinnen. Die EU-Länder liefern Waffen und Munition in deutlich zu geringen Mengen, die es der Ukraine nicht ermöglichen würden, sich selbst zu verteidigen.

Die EU, Frankreich und Deutschland sind nach wie vor nicht in der Lage, die Ukraine allein zu schützen, was jedoch notwendig wäre, um dem Land die Möglichkeit zu geben, seine diplomatische und militärische Ausrichtung frei zu wählen, ohne ihm jedoch den Beitritt zur EU zu ermöglichen. Das Konzept der Ukraine in der EU ist mit erheblichen finanziellen, politischen und militärischen Risiken verbunden, schürt den Populo-Nationalismus und antagonisiert Russland.    

Eine europäische Bundesregierung könnte eine europäische Armee und Rüstungsindustrie aufbauen, die in der Lage ist, die Ukraine über Waffenlieferungen, Ausbilder und Nachrichtendienste in einer Qualität und Quantität zu schützen, die mit den amerikanischen Bemühungen vergleichbar ist. Diese europäische Regierung wäre auch in der Lage, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Bezug auf seinen wirtschaftlichen Teil zu gewährleisten und gleichzeitig eine politische und wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an Russland auf einer fairen und freiwilligen Basis zu ermöglichen. 
 

Die EU und die europäischen Länder sind nach wie vor sehr gespalten in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber Russland in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die politische Einmischung Europas in Russland, den Grad des europäischen Einflusses in den Ländern der ehemaligen UdSSR, die Frage der NATO-Erweiterung und die Höhe des Risikos, das von Russland ausgeht. Sie sind daher keine glaubwürdigen Partner für Russland. Infolgedessen ist Russland weiterhin vorrangig auf China ausgerichtet und betrachtet Europa als eine geschwächte und geteilte Zone, die die USA nicht ewig verteidigen können und deren eigentliche Politik darin besteht, das Ende Russlands als Macht anzustreben, insbesondere weil die Europäer nicht in der Lage sind, sich ohne die USA zu verteidigen.
Nur eine europäische Bundesregierung könnte Russland dazu bewegen, sich ein wenig von China zu entfernen und sich Europa anzunähern.
Der Einfluss Frankreichs und der EU ist in Nordafrika und im Nahen Osten rückläufig. Es sind die von den USA und Russland unterstützte Türkei und der von Russland unterstützte Iran, die ihren Einfluss in all diesen Gebieten vergrößern. Eine europäische Bundesregierung hätte die Glaubwürdigkeit, der Türkei ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen vorzuschlagen, um die europäischen Interessen in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien zu fördern und den Einfluss der USA und Russlands auf die Türkei zurückzudrängen.  
Die Europäer haben aufgrund ihrer Teilung und ihrer strategischen, kapazitären und militärischen Schwäche keinen nennenswerten Einfluss auf den Iran oder Israel. Sie sind nicht in der Lage, Israel dazu zu bewegen, den Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates einzuschlagen, und sie sind nicht in der Lage, die iranische Unterstützung für palästinensische Terroristen und Widerstandskämpfer zu unterbinden. Nur die USA haben die Mittel, dies zu tun.  
Der Einfluss der EU und der europäischen Länder ist nicht nur im Iran, sondern auch in Pakistan und Indien praktisch inexistent. Es ist China, das Handels- und Sicherheitsabkommen mit dem Iran und mit Pakistan geschlossen hat. Indien ist weiterhin durch die chinesische Politik in Burma, Nepal, Bhutan, Bangladesch, den Malediven, Sri Lanka und Pakistan isoliert. Es sind die USA, die eine militärische Zusammenarbeit mit Indien entwickeln, auch wenn Frankreich seine Marinestützpunkte im Indischen Ozean den indischen Streitkräften zur Verfügung stellt und ihm einige Rafalen verkauft.  
Nur eine europäische Bundesregierung hätte die Mittel, eine Investitionspolitik und militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu betreiben, um zu verhindern, dass China den eurasischen Superkontinent beherrscht, und um den schwindenden Einfluss der USA in diesem Gebiet zu ersetzen, angesichts der haushaltspolitischen, sozialen und politischen Zwänge, denen die USA unterworfen sind.  
 
Auch in Afrika nimmt der europäische Einfluss zugunsten von China und Russland weiter ab, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aber auch in Bezug auf die militärische Zusammenarbeit, insbesondere in Kenia, Mali, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania, Angola, Zentralafrika, Burkina Faso, Niger und in den regionalen afrikanischen Sicherheitsorganisationen. Nur eine europäische Regierung kann Russland und China in Afrika die Stirn bieten, die insbesondere ihre Energie- und Mineralienversorgung sichern wollen.  Der schwindende Einfluss der Europäer und insbesondere der Franzosen veranlasst die USA, in einigen Ländern wie Niger wieder Fuß zu fassen.
 
In Lateinamerika ist der Einfluss der EU und der europäischen Länder sehr gering, insbesondere angesichts der Unfähigkeit, ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu schließen, da sich einige europäische Länder weigern, die Einfuhr südamerikanischer Agrarprodukte zu erleichtern, obwohl dieses Abkommen die europäische Industrie fördern und das weltweite Wachstum unterstützen würde. Das Abkommen stößt auch auf den Widerstand von Umweltlobbyisten, die die Entscheidungsträger beeinflussen. Abgesehen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es nicht wünschenswert, dass die EU und die europäischen Länder wichtige sicherheitspolitische und militärische Verbindungen zu den Ländern der Zone aufbauen, die für ihre innerkontinentale Sicherheit und ihre Verteidigung in erster Linie mit den USA verbunden bleiben.  
Der internationale Einfluss der EU und der europäischen Länder nimmt auch auf geoökonomischer Ebene immer weiter ab.

Erwähnenswert ist jedoch das Global-Gateway-Projekt der Europäischen Kommission, das darauf abzielt, weltweit in hochwertige Infrastrukturen zu investieren und diese auszubauen, um die neuen, aufstrebenden Märkte zu ergänzen und mit ihnen zu konkurrieren.
Allerdings müssen wir das Global Gateway-Projekt der Europäischen Kommission erwähnen, das darauf abzielt, weltweit in hochwertige Infrastruktur zu investieren und diese zu entwickeln, um die neuen chinesischen Seidenstraßen und in geringerem Maße das amerikanische B3W zu ergänzen und mit ihnen zu konkurrieren.
Allerdings wird das Global Gateway-Projekt nicht über ausreichende öffentliche Mittel verfügen, um Investitionen in Ländern zu finanzieren, die nach IWF-Kriterien nicht immer zahlungsfähig, aber geopolitisch von großem Interesse sind, wie Ägypten, Iran oder Pakistan. Darüber hinaus wird das Global Gateway-Projekt nicht von der Unterstützung der europäischen Diplomatie und einer Armee profitieren, was es daran hindern wird, sich in vielen wichtigen Ländern zu etablieren, die Partner bevorzugen, die sie schützen können. oder die dazu ermutigt werden, solche Partner zu bevorzugen.
Die EU hat 2020 ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das in die richtige Richtung geht, aber aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Ländern in dieser Frage noch weit von einer Annahme durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament entfernt ist.

Nur eine europäische Bundesregierung könnte auf Augenhöhe mit China verhandeln, um den Handel mit China aufrechtzuerhalten und auszubauen, was zur Bekämpfung der Inflation beiträgt und die Kaufkraft der Europäer verbessert, um chinesische Investitionen in Europa in Sektoren zu entwickeln, die nicht von Bedeutung sind Sicherheitsfragen, weil dies das Wachstum fördert, aber auch, um strategische europäische Unternehmen zu schützen und schnell ein Embargo gegen Produkte zu verhängen, die von der Zwangsarbeit der Uiguren profitieren.
Die EU und die europäischen Länder sind angesichts ihrer Spaltungen immer noch nicht in der Lage, angemessen auf die amerikanischen Rechts- und Handelssanktionen zu reagieren, insbesondere nach dem Inflation Reduction Act, dem Chips Act und den extraterritorialen Sanktionen gegen den Iran, die europäische Unternehmen daran hindern, in diesem Land zu arbeiten strategische europäische Unternehmen vor amerikanischen Übernahmen schützen.
Nur eine von den USA zu ihrer Verteidigung unabhängige europäische Regierung könnte wirksame Gegenmaßnahmen zum Schutz ihrer Industrie ergreifen und so die USA davon abhalten, Handelssanktionen gegen europäische Unternehmen zu verhängen, diese problemlos aufzukaufen oder protektionistische Subventionen zu schaffen.
Und angesichts der unterschiedlichen Handelsinteressen zwischen den europäischen Ländern ist es sehr schwierig, eine einheitliche Handelspolitik umzusetzen, da die USA von der Spaltung der Europäer profitieren. Sie können Deutschland beispielsweise mit Steuern auf den Export deutscher Autos drohen, um die Deutschen von der Besteuerung von GAFAM abzubringen oder um die europäische Besteuerung amerikanischer Exporte von Stahl oder Flugzeugen zu unterstützen.

3/ Der Rückgang der CO2-Emissionen und damit der Umweltverschmutzung bleibt in Europa gering (2,5 % im Jahr 2022, IEA-Quelle).
Die Elektrifizierung von Automobilen, Industrien und Heizsystemen in Europa geht immer noch zu langsam voran. Darüber hinaus werden Kohle und Gas auch in den Jahren 2022 und 2023 weiterhin massiv genutzt. Die Umweltziele der EU haben daher weiterhin geringe Chancen, erreicht zu werden.
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2020 ist unbefriedigend, da nicht genügend Mittel zur Konsolidierung der landwirtschaftlichen Produktion vorhanden sind. Darüber hinaus ist die Lebensmittelindustrie in Europa immer noch nicht ordnungsgemäß reguliert. Dies führt immer zu einem Anstieg der Diabetes- und Gesundheitskosten.
Nur eine europäische Bundesregierung könnte die massive Elektrifizierung der Wirtschaft über große europäische Infrastrukturprogramme anstoßen.
4/ Die Qualität des Gesundheitssystems in Europa bleibt im Jahr 2023 unzureichend, da bestimmte Länder immer noch nicht ausreichend (Irland, Slowenien usw.) oder nur unzureichend investieren. (In Frankreich sind die Krankenhäuser immer noch zu klein und das Verwaltungspersonal im Gesundheitswesen immer noch zu groß, obwohl Notfallpläne diese Probleme nicht berücksichtigen).
Dies kann schwerwiegende Folgen für alle Europäer haben, da die Europa-Zone angesichts des europäischen Binnenmarktes und der Intensität des kommerziellen und menschlichen Austauschs in Europa eine integrierte Gesundheitszone ist.
Im Jahr 2020 beschlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Einkauf von Coronavirus-Impfstoffen der Europäischen Kommission anzuvertrauen, um über eine größere Kaufkraft zu verfügen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber da die Europäische Kommission nicht direkt von den europäischen Wählern gewählt wird, da sie nicht wirklich verantwortlich ist (sie kann nur von einer Zweidrittelmehrheit der europäischen Parlamentarier zensiert werden), da vorgezogene Europawahlen nicht organisiert werden können und da es sich um lokale europäische Staaten handelt Da die Europäische Kommission zwar stark eingreift, um ihr Handeln zu steuern, bleibt die Wirksamkeit mittelmäßig.

Eine wirklich europäische Bundesregierung, Verantwortlich gegenüber den Wählern, könnte wie in den USA wirksam für den Schutz der Gesundheit der Europäer im Krisenfall und für eine Harmonisierung der Versorgungsqualität in Europa eintreten, ohne jedoch die Staaten zu ersetzen.
5/ Die Sicherheit in Europa im Jahr 2023 wurde durch das Fehlen eines europäischen Geheimdienstes zusätzlich beeinträchtigt, und auf europäischem Boden wurden einige Terroranschläge verübt, bei denen insgesamt 10 Opfer islamistischen Terrorismus starben. Der Terrorismus hat auch die USA (vier Opfer des rechtsextremen Terrorismus) und Russland (43 Opfer des ukrainischen Terrorismus) getroffen, jedoch nicht Indien oder China.
Das Fehlen eines europäischen Geheimdienstes erleichtert das Vorgehen von Terroristen erheblich, da die internen Sicherheitsdienste jedes europäischen Landes nicht über alle Elemente verfügen, um terroristische Gruppen zu identifizieren.

Nur eine europäische Bundesregierung könnte einen europäischen Geheimdienst schaffen und Diplomatie auf europäischer Ebene betreiben, um den Terrorismus auf europäischem Boden wirksamer zu bekämpfen.

6/ Die europäischen Grenzen sind im Jahr 2023 nicht vor illegaler Einwanderung geschützt.
Der kürzlich von den EU-Ländern verabschiedete neue Migrationspakt enthält Elemente, die nützlich sind, aber die illegale Einwanderung nicht wesentlich verringern werden. Tatsächlich wird die Hilfe von Zielländern an Aufnahmeländer zur Betreuung von Migranten angesichts der Bedeutung der damit verbundenen Wahlfragen offensichtlich freiwillig bleiben.
Die europäischen Länder verteidigen jeweils ihre Wahlinteressen. Sie sind daher nicht in der Lage, die Migranten unter sich zu verteilen und ein einheitliches Verfahren einzurichten, das die Ausweisung derjenigen garantiert, die kein Asylrecht erhalten. Griechenland und Italien müssen ihre Grenzen schützen und Flüchtlinge verwalten, während diese Flüchtlinge hauptsächlich versuchen, Deutschland, die Benelux-Länder und Frankreich zu erreichen, was sie manchmal dazu ermutigt, Migranten passieren zu lassen.
Dies erklärt, warum trotz der Bemühungen von Frontex, die dennoch die illegale Pushback-Technik zur Lösung des Problems einsetzten, die Zahl der Flüchtlinge in Europa im Vergleich zu 2022 stark ansteigt und im Jahr 2023 viel höher ist als in den USA, in Russland oder Indien.

Nur eine europäische Regierung könnte die europäischen Grenzen schützen und die illegale Einwanderung durch eine einheitliche und entschlossene Einwanderungs-, Grenzschutz- und Asylpolitik deutlich reduzieren.

Zu dieser Bewertung „Europa 2023“ ist hinzuzufügen, dass wir in allen Eurobarometern immer noch eine deutlich höhere Zufriedenheit mit der EZB sehen als mit der EU. Dies ist auf den föderalen und damit effektiven Charakter der EZB zurückzuführen, während es sich bei der EU um eine konföderale Struktur handelt, die aufgrund der politischen Aufteilung der Mittel und Entscheidungsträger oft ineffektiv ist.
Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Außenpolitik, Industrie, Energie und Forschung zuständig ist.
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Dies ist notwendig, damit ich die Zeit, die ich für diese Aktivität aufwende, sowie meine Reisen, Mitgliedschaften und Teilnahmen finanzieren kann.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.

KW 50, Jahr 2023

Warum europäische Kooperationen nicht ausreichen.

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 12. Dezember um 8.30 Uhr in der 92 rue d'Assas, Paris, sprechen. Das Thema: Die Zukunft der Demokratie.

Fast alle erkennen an, dass die europäischen Staaten und Unternehmen zusammenarbeiten müssen, nicht nur um den hohen Grad der gegenseitigen Abhängigkeit in den Bereichen Währung, Finanzen, Technologie, Handel und Sicherheit zu bewältigen, sondern auch um die kritische Größe zu erreichen, die es ihnen ermöglicht, mit den Großmächten und ihren Satellitenstaaten zu konkurrieren, sowohl in geokonomischer als auch in geopolitischer Hinsicht.  

Da die Regierungen der europäischen Länder alle über kurz oder lang einsehen müssen, dass ein Alleingang bei großen Themen wie Verteidigung, Industrie oder Forschung weniger effektiv ist als ein gemeinsames Vorgehen, wird oft argumentiert, dass diese gemeinsame Arbeit durch industrielle und militärische Zusammenarbeit organisiert werden könnte.  

Diese Auffassung stößt zunächst einmal auf die Schwierigkeit, unterschiedliche nationale Regierungen aufgrund ihrer unterschiedlichen Wahlzwänge, ihrer spezifischen Lobbygruppen und ihrer besonderen Interessen auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Darüber hinaus gibt es Themen, die offensichtlich nicht zwischen einigen europäischen Schlüsselländern vereinbart werden können, da die Interessen und Ansichten zu stark voneinander abweichen: wie z. B. in Libyen 2011 oder in der Atomfrage zwischen Frankreich und Deutschland.

Der Begriff der europäischen Zusammenarbeit scheitert jedoch vor allem an strukturellen Elementen.

Jeder Staat verteidigt nach wie vor seine wesentlichen Vorrechte, d. h. diejenigen, die direkt mit seiner Macht und damit seiner Souveränität zusammenhängen: Haushalts-, Technologie-, Militär- und Sicherheitsvorrechte. Diese Vorrechte sind zwangsläufig betroffen, wenn man eine Außen- oder Industriepolitik konzipieren und umsetzen will: Für eine solche Politik sind beträchtliche Budgets in der Größenordnung von 5 bis 15 % des europäischen BIP erforderlich, die nationalen Streitkräfte müssen durch eine europäische Armee ersetzt werden und der Technologietransfer muss in der EU vollständig liberalisiert werden. Darüber hinaus möchte jede nationale Wählerschaft natürlich die Möglichkeit haben, diese für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit entscheidenden Politiken durch gewählte und ihnen gegenüber wirklich rechenschaftspflichtige Vertreter regelmäßig zu kontrollieren und zu bewerten.

Diese beiden Strukturelemente verhindern die Finanzierung und Umsetzung einer europäischen Industrie- und Forschungspolitik sowie die Entstehung einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Sie beschränken den Großteil dieser Politik zwangsläufig auf die nationale Ebene, ohne die Möglichkeit, auf europäischer Ebene wirksam zu handeln, da es an Koordination mangelt, wenn Regierungen in diesen entscheidenden Bereichen unabhängig voneinander agieren. Und sie führen zu einer unproduktiven und lähmenden Agitation auf europäischer Ebene, um das Fehlen wirksamer europäischer Handlungsmöglichkeiten zu kompensieren: übermäßige Regulierung, zersplitterte Finanzmittel, Eingriffe in Bereiche, die besser auf lokaler Ebene behandelt werden sollten, wie Wohnungsbau, soziale oder gesellschaftliche Fragen...

Man täuscht sich also, wenn man hofft, eine wirksame und dauerhafte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene für Themen einzurichten, die wesentlich die nationale Souveränität betreffen, wie Verteidigung, Diplomatie, Grenzen, Industrie oder Forschung.
In Wirklichkeit ist eine organisierte europäische Zusammenarbeit, die de facto europäische Solidarität hervorbringt, nur bei Themen möglich, die nicht im Wesentlichen die nationale Souveränität betreffen, und unter der Voraussetzung, dass die europäischen Regierungen bereit sind, sofortige Anstrengungen zu unternehmen, um langfristig die Früchte dieser Zusammenarbeit ernten zu können, wie es beim Binnenmarkt, der gemeinsamen Agrarpolitik oder der einheitlichen Währung der Fall war (Die Geldpolitik ist eher eine technische Steuerung von Inflation und Wachstum als eine echte politische Entscheidung, im Gegensatz zur Haushaltspolitik). Wenn dieser Wille fehlt, was bei populistischen politischen Kräften der Fall ist, fallen die kurzfristigen finanziellen oder politischen Opfer weg, die notwendig sind, um die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit in diesen Fragen zu gewährleisten, und das EU-System ist in seinen Grundfesten bedroht.

Nur eine von den Bürgern gewählte europäische Bundesregierung würde über die notwendige Legitimität verfügen, um die Vorrechte der Macht und Souveränität zu zentralisieren. Darüber hinaus wären die europäischen Bürger in der Lage, die Arbeit der Bundesregierung durch Bundestagswahlen regelmäßig zu bewerten und zu kontrollieren. Nur wenn also einige große europäische Staaten mit der Zustimmung der Völker einen europäischen Bundesstaat mit einer demokratisch gewählten Regierung gründen wollten, könnte eine wirksame europäische Politik in den großen Fragen betrieben werden. Dies wäre das Mittel, um die Einführung eines europäischen Haushalts, der diesen Namen verdient, die Durchführung einer Industrie- und Energiepolitik auf kontinentaler Ebene, die Existenz einer europäischen Armee und die uneingeschränkte Liberalisierung des Technologietransfers zwischen europäischen Unternehmen zu legitimieren, um das europäische Projekt an die Realitäten des 21.


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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen
KW 49, Jahr 2023

Ist Populistisch-Nationalismus mit der EU vereinbar?

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 6. Dezember 2023 um 19 Uhr im Maison de l'Europe in Paris sprechen. Das Thema: Die militärische Perspektive der Ukraine.

Einige halten es für unwahrscheinlich, dass populistisch-nationalistische Bewegungen in den großen europäischen Ländern an die Macht kommen oder an der Macht bleiben, da die von ihnen vorgeschlagenen Lösungen inkohärent sind. Andere sind der Ansicht, dass diese Bewegungen aufgrund der Widerstandsfähigkeit des europäischen und atlantischen Systems keine existenzielle Bedrohung für die EU darstellen, falls sie sich an der Macht halten sollten.

Die Programme der populär-nationalistischen politischen Kräfte weisen in der Tat schwerwiegende Inkohärenzen und Unzulänglichkeiten auf, insbesondere in Bezug auf Migrationsfragen und Probleme der nationalen, wirtschaftlichen oder militärischen Souveränität. Diese Bewegungen behaupten im Allgemeinen, eine vergangene Größe oder eine verlorene Unabhängigkeit wiederherzustellen, obwohl die verfügbaren wirtschaftlichen, demografischen und militärischen Mittel dies nicht mehr zulassen. Kann Frankreich eine Politik der nationalen Unabhängigkeit betreiben, wenn der europäische Kontinent militärisch von den USA und finanziell von Deutschland dominiert wird? Kann Deutschland wieder eine unabhängige Macht werden, wenn seine Sicherheit vom amerikanischen Schutz abhängt und seine exportorientierte Wirtschaft weitgehend vom europäischen Binnenmarkt abhängig ist?  

Leider sind die Inkonsistenzen und Unzulänglichkeiten nicht nur das Werk populistisch-nationalistischer Kräfte. Die Misserfolge und Unzulänglichkeiten der Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten waren besonders gravierend, was die Deindustrialisierung und den Rückzug aus der Kernkraft in Frankreich, die Energieprobleme und die Industriepolitik in Deutschland, das schwache Wachstum und den Rückgang der Kaufkraft fast überall in Europa betrifft. Diese Unzulänglichkeiten haben in den letzten 30 Jahren ein solches Ausmaß angenommen, dass die Wähler nicht mehr viele Gründe haben, gemäßigten politischen Kräften den Vorzug zu geben, um die Machtübernahme der Extreme zu verhindern oder sogar eine politische Alternative gegen die Extreme zu schaffen, wie die Wahlergebnisse in Frankreich, die Machtübernahme des Rechtspopulismus in Italien und die Umfragen zur AFD in Deutschland zeigen.
Diese Ursachen für politischen Protest und Wahlradikalisierung werden durch neue Phänomene in den letzten Jahren noch verstärkt: industrielle und technologische Deklassierung im Vergleich zu mächtigeren oder besser organisierten Ländern, schlecht kontrollierte Einwanderung, Integrationsprobleme,
geschädigtes internationales Prestige, Auswüchse der progressiven Bewegungen. Darüber hinaus stärken gemäßigte politische Kräfte die politische Legitimität populistsch-nationalistischer Bewegungen, indem sie die nationale Souveränität anstatt die föderale Einheit Europas zu fordern, was die Wähler dazu veranlasst, Bewegungen zu bevorzugen, die sich schon immer die nationale Souveränität auf die Fahnen geschrieben haben. Der Begriff der europäischen Souveränität, die durch die EU oder die Kooperationen zwischen europäischen Ländern verkörpert wird, kann angesichts des eklatanten Mangels an Mitteln, Glaubwürdigkeit und Effizienz der derzeitigen europäischen Regierungsführung politisch nicht mit dem Begriff der nationalen Souveränität konkurrieren.

Alle Bedingungen sind also gegeben, um den zukünftigen Erfolg populistische-nationalistischer Bewegungen zu gewährleisten.

Stellen diese Bewegungen eine echte Bedrohung für die EU dar und könnte es nicht zu einer Versöhnung des Populismus mit der Europäischen Union kommen, wenn populistisch-nationalistische Parteien an die Macht kommen und sich dort halten oder regelmäßig an die Macht zurückkehren?
Es stimmt, dass die meisten populistischen Bewegungen nicht mehr dazu aufrufen, sofort aus der EU, dem Euro oder der NATO auszutreten. Aber ihre politische Software bleibt aufgrund ihres tief verwurzelten Nationalismus grundlegend antieuropäisch.  Populismus kann als die Verwendung von Demagogie zu politischen Zwecken definiert werden und Nationalismus als eine Form der systematischen Überschätzung der nationalen Macht, die ihrerseits demagogisch ist. Der rechte Populistisch-Nationalismus wäre demnach die Verwendung von Demagogie nationalistischer und fremdenfeindlicher Art.Der linke Populistisch-Nationalismus wäre die Verwendung von Demagogie nationalistischer und antikapitalistischer oder anti institutioneller Art.

Die Hauptmerkmale des Populistisch-Nationalismus sind daher ihre Besessenheit von der nationalen Unabhängigkeit trotz der europäischen Integration durch die EU und der westlichen Integration durch die NATO sowie ihre Neigung, Sündenböcke zu benennen, um die Unzulänglichkeiten der Gesellschaft oder der Nation zu erklären (die Ausländer, Arbeitgeber, Muslime, Juden, Liberale, Woke, Umweltverschmutzer, Militär, Freimaurer, Familie, Männer, LGBT, Amerikaner, Russen, Chinesen, Islam, Kirche, Aufklärung. ...). Obwohl die Ursachen für diese Unzulänglichkeiten in Wirklichkeit meist in den Fehlanalysen, die erstellt werden, und in den Mängeln der umgesetzten Politik liegen.

Diese gefährlichen Eigenschaften werden gewissermaßen auf Eis gelegt, wenn nur wenige Regierungen in Europa aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse der populistischen Bewegung zuzuordnen sind. Wenn jedoch eine Mehrheit der wichtigen europäischen Länder von dieser Bewegung regiert würde, wäre der Weg frei für die unverhohlene Bekräftigung ihrer tieferen Tendenzen.

Dies hat wichtige Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit. Denn angesichts ihrer hysterisierten Auffassung von nationalem Interesse ist es nicht mehr das mittel- oder langfristige, sondern das kurzfristige nationale Interesse, das von diesen Bewegungen bevorzugt wird. Dies führt zwangsläufig zu einer Verringerung der europäischen Projekte und Ambitionen, einer Infragestellung von Kooperationen, die nicht sofort rentabel sind, einem Wiederaufleben der Gegensätze bei strittigen Themen, begleitet von einem Überbietungswettbewerb deutscher, frankophober, polonophober usw. Themen in einem Großteil der Presse und der öffentlichen Meinung, da die Neigung, Sündenböcke zu benennen, groß ist. Die Weigerung, ausreichende Opfer zu bringen, um die europäische Währungsarchitektur im Falle einer Krise zu erhalten, Bündnisse mit außereuropäischen Mächten außer den USA im Namen der nationalen Unabhängigkeit und die Entstehung von Blöcken rivalisierender europäischer Länder, die jeweils mit einer anderen Großmacht verbündet sind, sind weitere Beispiele für diese Entwicklung.

Unter diesen Umständen ist es schwer vorstellbar, dass die EU die populistisch-nationalistische Welle, die durch die westliche Welt geht, unbeschadet überstehen könnte, insbesondere wenn diese Welle mehrere große europäische Länder gleichzeitig erfasst.

Es sei denn, Europa gelingt es, sich schnell genug zu organisieren, um ein Bundesstaat zu werden oder einen solchen anzustreben. Dies würde seine Existenz durch das Konzept der europäischen Nation legitimieren, von dem Bernard Guetta spricht, sowie durch seine Fähigkeit, die entscheidenden Probleme der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit anzugehen. Das nationale Prinzip bleibt im Leben der Völker entscheidend und seine übermäßige Verwendung durch Populo-Nationalisten auf französischer,
​ deutscher, italienischer usw. Ebene kann nicht wirksam bekämpft werden, indem man erklärt, dass die nationale Souveränität in bestimmten Fällen eingeschränkt oder durch eine zersplitterte europäische Souveränität, die die Völker nicht kontrollieren, ersetzt werden muss. Nur eine echte europäische Souveränität, die von einer demokratisch gewählten zentralen europäischen Bundesregierung und damit notwendigerweise von der europäischen Nation als einzig möglicher Quelle dieser europäischen Macht ausgeübt wird, könnte eine starke Legitimität für sich beanspruchen. Diese starke Legitimität würde es ihr ermöglichen, sich in den entscheidenden Bereichen, die auf europäischer Ebene behandelt werden müssen, gegenüber der nationalen Souveränität durchzusetzen. Dies würde den Populo-Nationalismus auf ideologischer Ebene in die Schranken weisen. Und nur das Konzept des europäischen Bundesstaates ermöglicht es, in einer Reihe von entscheidenden Bereichen wie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der Sicherheit des europäischen Territoriums ausreichend überzeugende Lösungen anzubieten. Dies würde es ermöglichen, dem Populistisch-Nationalismus auf praktischer Ebene entgegenzuwirken.


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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.
KW 48, Jahr 2023

Die USA, die NATO und die europäische Verteidigung.

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Donnerstag, den 30. November 2023, um 8.30 Uhr im Maison de l'Europe in Paris sprechen. Das Thema: Wohnungsnot in Europa.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass die USA ihre militärischen und kommerziellen Interessen in Europa aktiv verteidigen, insbesondere indem sie versuchen, die Entstehung einer vollständig europäischen Verteidigungsindustrie zu verlangsamen oder zu verhindern. Sie sind auch nicht gewillt, die Entstehung eines europäischen operativen Pfeilers innerhalb der NATO zu erleichtern, der es den Europäern ermöglichen könnte, militärisch und diplomatisch unabhängiger von den USA zu werden, ohne dass sie jedoch in der Lage wären, auf deren Unterstützung zu verzichten. Ein solcher Pfeiler könnte auch die Schaffung militärindustrieller Allianzen zwischen europäischen Ländern erleichtern. Diese US-Politik, die dank ihrer dominanten Stellung im Westen und in der NATO betrieben wird, führt natürlich zu Frustrationen und stellt die transatlantische Bindung auf eine harte Probe.  

Diese Situation der sicherheitspolitischen und kapazitätsmäßigen Abhängigkeit der Europäer von den USA und der NATO ist die Folge des fehlenden föderalistischen politischen Willens der europäischen Politiker. Es ist bekannt, dass die einzige Möglichkeit eine glaubwürdige europäische Verteidigung aufzubauen die in der Lage ist die Interessenunterschiede zwischen den europäischen Staaten zu überwinden, eine wirklich europäische industrielle und technologische Verteidigungsbasis zu schaffen, die das europäische Territorium ohne amerikanische Hilfe verteidigen kann und in der Lage ist, außerhalb Europas ohne die Unterstützung der USA zu intervenieren, darin besteht, eine europäische Bundesregierung mit einer europäischen Armee einzurichten. Wenn in Europa föderalistische Bestrebungen entstehen würden, hätten die USA keine Einwände dagegen, wie viele ihrer Beamten wiederholt erklärt haben und wie ihre frühere Unterstützung für die Versuche, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, beweist. Die USA würden wahrscheinlich einem starken föderalen Europa vertrauen, um den Kontinent zu verteidigen und die Region zu stabilisieren, aber sie würden einer Koalition kleiner Staaten keinen Glauben schenken, die jeweils ihre nationalen Einzelinteressen verteidigen und ohne die amerikanische Führung in den meisten sensiblen Bereichen nicht in der Lage sind, gemeinsam effektiv zu handeln. Europa? Welche Telefonnummer?", wie Kissinger sagte.
 
Das Fehlen einer glaubwürdigen europäischen Verteidigung und die immer wiederkehrenden Probleme mit dem industriellen Europa der Verteidigung sind also im Wesentlichen das Verdienst der politischen Führer Europas, der Partei-, Fraktions-, Regierungs- oder Institutionschefs, die sich weigern, den Weg einer föderalen Lösung schrittweise zu beschreiten indem sie einen politischen Horizont festlegen und eine soziale Pädagogik betreiben. Was sind die Gründe für eine solche Weigerung? Im Allgemeinen werden mehr oder weniger fadenscheinige Vorwände vorgebracht: Die Völker würden nicht zustimmen (nach 70 Jahren europäischer Integration und bei durchaus ausgeglichenen Umfragen ...), wir bewegen uns dank der kleinen Schritte, die die organisierte Zusammenarbeit darstellt, auf den Föderalismus zu (seit 60 Jahren und bei abnehmender Zahl gemeinsamer europäischer Projekte ...), wir werden Mehrheitsabstimmungen der Staaten in Verteidigungsfragen einführen (wobei den Staaten, die nicht einverstanden sind, zusätzlich die Möglichkeit vorbehalten wird, den Beschluss nicht umzusetzen ...).

In Wirklichkeit ist die Weigerung, den föderalen Weg einzuschlagen, ganz einfach eine Sache des politischen Kalküls, der Wahlkampffrust und des opportunistischen Arrivalismus. Dieser Weg wird von einigen lokalen, nationalen oder europäischen Politikern zu Recht oder zu Unrecht als zu schwierig, zu riskant und nicht rentabel genug angesehen, wenn man den Konservatismus und die Reflexe ihrer Industrie, ihrer Armeen, ihrer Verwaltungen und ihrer medialen oder akademischen Meinungsführer bedenkt. Diese Art von Politikern folgt also den oberflächlichen Trends der Interessengruppen und der öffentlichen Meinung, anstatt sie zu ändern, wenn dies für die Zukunft ihres Landes notwendig und möglich ist. Glaubt man, dass die Tatsache, dass die Regierung Scholtz die Schaffung eines europäischen Bundesstaates fordert, eine Selbstverständlichkeit ist, die man der deutschen Öffentlichkeit erklären muss, wenn Deutschland die beste Finanzlage, den größten Handelsüberschuss und die stärkste Industrie in Europa hat? Warum sollte man glauben, dass die Aussicht auf einen europäischen Bundesstaat in Frankreich zwangsläufig wie ein Repellent wirken würde, wo doch seine militärische, diplomatische, finanzielle, industrielle, kommerzielle und politische Lage kritisch geworden ist? Und wenn fast niemand mehr ernsthaft glaubt, dass Frankreich noch eine Großmacht ist, außer vielleicht noch in Westafrika, das für seine Interessen kein substanzielles Gebiet darstellt.    

Was wäre, wenn sich die USA morgen schrittweise oder abrupt aus der Verteidigung des europäischen Territoriums zurückziehen würden, z. B. um ihre Haushaltslage zu sanieren, ihre Position im Fernen Osten zu stärken, China besser in Schach zu halten oder dem wirtschaftlichen Wettbewerb, den die Europäer mit ihnen führen, einen Schlag zu versetzen? Was würde dann aus Europa werden? Ich bezweifle, dass dies zu einer raschen Einführung einer glaubwürdigen europäischen Verteidigung führen würde, die notwendigerweise auf der Schaffung einer europäischen Bundesregierung beruhen würde, auch wenn dies eine Möglichkeit wäre. Vielmehr würde jedes europäische Land wahrscheinlich versuchen, bilaterale Bündnisse mit einer bestimmten globalen oder regionalen Großmacht wie Russland, China, den USA, der Türkei, Indien, dem Iran usw. einzugehen, indem es ihnen einen ungehinderten Markt für ihre Produkte und aktive Unterstützung für ihre Politik im Austausch für Schutz oder Hilfe anbietet. Dies wird zunächst zu einem Wiederaufleben des Wettbewerbs, dann der Rivalitäten und schließlich der geopolitischen Gegensätze zwischen den europäischen Ländern und zu einer Stärkung der populär-nationalistischen Parteien von rechts und von links führen, was letztendlich den Zerfall der EU zur Folge haben wird.
Die politischen Führer Europas sollten sich daher ihrer historischen Verantwortung bewusst sein. Und sie sollten sie endlich wahrnehmen, wie es die deutsche Regierung getan hat.


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Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.


Ohne eine gegenüber den Wählern verantwortungsvolle europäische Regierung werden die Europäer von den Supermächten vollständig vassalisiert. Sie werden nach und nach wirtschaftlich marginalisiert und erneut internen Rissen ausgesetzt sein, die von Mächten außerhalb Europas befeuert werden.

Für die Hauptthemen des öffentlichen Lebens (Verteidigung, Industrie, Ökologie, Diplomatie, Handel, Forschung, Demografie, Einwanderung usw.) ist eine gegenüber den Wählern verantwortliche Bundesregierung erforderlich, um Ergebnisse zu erzielen. Es ist das Modell der Europatriots, das ein starkes und unabhängiges Europa hervorbringen wird.

Das konföderale oder halbföderale Modell der Europäer ist unzureichend und veraltet.
Die Schaffung der europäischen Regierung beginnt mit der Bildung einer deutsch-französischen Bundesregierung verantwortlich für alles, was Frankreich und Deutschland  nicht mehr allein machen können. Diese deutsch-französischen Bundesregierung wird Mitglied der Europaische Union sein. Dies wird eine föderale Dynamik in Europa auslösen und schrittweise alle europäischen Länder in der Europaische Bundesstaat einbeziehen. Jede europäische Nation bleibt in allen Bereichen souverän, für die echte Souveränität ohne die europäische Bundesregierung ausgeübt werden kann (Bildung, Soziales, Justiz, Polizei, Tourismus, lokale Kultur usw.).


Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Donnerstag, den 30. November 2023, um 8.30 Uhr im Maison de l'Europe in Paris sprechen. Das Thema: Wohnungsnot in Europa.


Dies wird es ermöglichen, den Standpunkt von FEDERAL EUROPE bekannt zu machen, einer kulturalistische und sozial eurokonservative Partei, der die Europaische Identität verteidigt. Ihr Ziel ist es, konservative und proeuropäische Liberale in Frankreich und Deutschland zusammenzubringen und sie für den europäischen Föderalismus zu gewinnen, indem sie ein starkes Europa militärisch, industriell, kommerziell, kulturell und demografisch vorschlagen.
Diese Intervention wird auch dazu beitragen, Anhänger und Mitglieder zu rekrutieren.

 
Nach dieser Intervention wird möglicherweise  ein FE-Treffen in einem Café abgehalten, das Mitgliedern und Unterstützern offen steht. .
Dies ist eine Gelegenheit für Mitglieder, die dies noch nicht getan haben, eine funktionale Abteilung unter den folgenden 5 auszuwählen. Kommunikation, Schulung, Administration / Fundraising, Personalwesen, Sicherheit.
Es ist auch möglich, eine politische Abteilung unter den folgenden 7 für Mitglieder zu wählen, die zur programmatischen Reflexion beitragen möchten: Industrie / Energie, Soziales / Steuern, Wachstum / Handel, Außenpolitik / Verteidigung, Ökologie, spezifisches Programm Frankreich, spezifisches Programm Deutschland .
Darüber hinaus kann jeder FE informieren, indem er Mitglieder pro-europäischer Organisationen (europäische Bewegung, junge Europäer usw.) über soziale Netzwerke kontaktiert, um sie über unsere nächsten Interventionen zu informieren und unsere Website www.federaleurope.info zu teilen.
FE baut derzeit fest angestellte Mitarbeiter in Frankreich und Deutschland auf, die unter den motiviertesten Mitgliedern ausgewählt werden.
Bis bald, um das föderale Europa zu schaffen, das wir brauchen
KW 47, Jahr 2023

Ein föderales Europa durch die Führer oder indem man die Menschen stärker vereint ?


Info FEDERAL EUROPE wird am 23. November um 19 Uhr auf der von der Europäischen Bewegung Paris organisierten Konferenz mit Bernard Guetta sprechen.(Salle Lecourbe Paris 15)
 
Manchmal hört man, dass man erst nach dem Entstehen eines starken europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls, eines europäischen öffentlichen Raums oder einer sehr populären föderalistischen europäischen Bewegung die Gründung eines europäischen Bundesstaates in Erwägung ziehen sollte.

Wenn man sich jedoch die Geschichte der Bildung von Bundesstaaten anschaut, stellt man fest, dass sie fast immer durch den Willen der Führer lokaler Staaten entstanden sind, oft ohne nennenswerte Volksbewegung oder Nationalgefühl, aber mit der Zustimmung der lokalen Bevölkerung.
 
Die föderale Einheit der USA wurde 1789 nach dem 1783 beendeten Unabhängigkeitskrieg ohne föderalistische Volksbewegung und ohne nennenswertes Nationalgefühl vollzogen. Dieses schwache Nationalgefühl wurde durch die Existenz eines amerikanischen Verfassungspatriotismus kompensiert, eines Wertekorpus, der von einer Bevölkerung innerhalb ihres Territoriums geteilt wird und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt. Der Verfassungspatriotismus ermöglicht es somit, den Patriotismus rein nationaler Art schrittweise zu stärken, wenn dieser noch zu schwach ist. Die politische Einheit der USA nahm unter der Führung von föderalistisch und konstitutionalistisch orientierten Abgeordneten der Lokalstaaten wie Madison in Virginia und Hamilton und Jay in New York Gestalt an. Sie wurde von den gewählten Vertretern dieser Lokalstaaten ratifiziert.

Die deutsche föderale Einigung entstand vor allem aufgrund des Willens der Führung Preußens, des größten deutschen Staates. Die Volks- und Nationalbewegung von 1848 scheiterte vor allem daran, dass das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl noch zu schwach und sporadisch war, sich weder in den unteren Schichten noch in den herrschenden Klassen durchsetzen konnte und im Wesentlichen auf die bürgerlichen Kreise beschränkt blieb. Infolgedessen wurde 1871 auf Initiative der preußischen Führung und ihrer deutschen Verbündeten und nach mehreren vorherigen Einigungsschritten, insbesondere in den Jahren 1864 und 1866, das Deutsche Reich als föderales und halbdemokratisches Gebilde ausgerufen. Seine Verfassung wurde von den Führern der deutschen Staaten angenommen.

Die italienische Einheit von 1860 kam in einer Zeit sporadischer patriotischer Volksbewegungen zustande, ohne ein wirklich starkes Nationalgefühl und mithilfe eines liberal geprägten Verfassungspatriotismus. Sie wurde also dank des Willens und unter der Führung der Führer des Piemonts, des größten der italienischen Staaten, zustande gebracht. Die italienische Nationalverfassung wurde von den Führern der lokalen italienischen Staaten ratifiziert.
Die Gründung der Schweizer Konföderation im Jahr 1848, mit der die föderale Einheit der Schweiz materialisiert wurde, erfolgte in Abwesenheit einer patriotischen Volksbewegung, mit einem pränationalen Schweizer Bewusstsein und mithilfe eines Verfassungspatriotismus liberaler und demokratischer Art. Es waren die Führer der protestantischen Kantone und der radikalen kantonalen Parteien, die diese föderale Einheit initiierten, führten und ermöglichten. Der Widerstand der katholischen Kantone gegen den Föderalismus und ihr Verstoß gegen die Regeln des Bundes der 22 Kantone führte zu einem Krieg, an dessen Ende die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von den Bewohnern der Kantone mit dem Ständemehr ratifiziert wurde.
 
Die indische Union föderalen Typs von 1949 stützte sich auf eine sporadische National- und Volksbewegung, aber auch auf ein recht starkes Nationalgefühl, das zudem Elemente eines Verfassungspatriotismus bei den Eliten aufwies. Sie wurde auf Betreiben von Politikern der Unabhängigkeitsbewegung und der Kongresspartei verwirklicht. Die indische Verfassung wurde von den Führern der lokalen indischen Bundesstaaten ratifiziert.

Für Europa könnte der Föderalisierungsprozess in vielen Punkten ähnlich verlaufen wie in den USA und der Schweiz, allerdings mit 250 Jahren Abstand. Er kann nur auf Initiative der Führer der lokalen Bundesstaaten erfolgen. Sie wird aufgrund der starken historischen Vielfalt Europas nur durch die Ratifizierung der Bundesverfassung durch die Bevölkerung in den einzelnen Staaten erfolgreich sein. Sie wird vor dem Hintergrund eines eher schwachen europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls, eines starken liberalen und demokratischen europäischen Verfassungspatriotismus und mit nur wenigen organisierten pro-europäischen Volksbewegungen stattfinden.  

Diese politische Einheit Europas wird wahrscheinlich schrittweise und zunächst mit einer kleinen Gruppe von Staaten erreicht werden, wenn man die Unterschiede, Divergenzen und manchmal Rivalitäten bedenkt, die die Länder Europas seit Jahrhunderten kennzeichnen. Dies war auch der Fall in Deutschland, das aus denselben Gründen die föderale Einheit der deutschen Länder ausgehend vom preußischen Kern in drei Phasen ( 1864 und 1866 und 1871) verwirklichen musste.


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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen


KW 46, Jahr 2023

Mehrheitsentscheidungen, verstärkte Zusammenarbeit oder Bundesstaat ?

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 15. November 2023 um 18 Uhr im Maison de l'Europe sprechen: Das Thema: Immigration in Europa.


Politik, Medien und Wirtschaft in Europa werden sich zunehmend der gravierenden Unzulänglichkeiten bewusst, die die EU kennzeichnen, der erheblichen Fehlfunktionen, die sie aufweist, und der Notwendigkeit, eine europäische Regierungsführung zu finden, die in der Lage ist, eine Antwort zu geben, die den Herausforderungen und Krisen des 21.

Das Ziel kann nicht mehr darin bestehen, das Tagesgeschäft zu verwalten und Krisen so wenig schlecht wie möglich zu bewältigen. Es geht darum, eine effiziente und dauerhafte politische Organisation in Europa zu bilden, um nicht zum technologischen, industriellen, sozialen, militärischen oder diplomatischen Abstieg verurteilt zu sein, weil es nicht gelingt, eine kohärente Politik in den für die Zukunft entscheidenden Bereichen (Finanzen, Industrie, Verteidigung...) zu führen, während das geopolitische und wirtschaftliche Umfeld immer angespannter wird.

Es werden zahlreiche Vorschläge gemacht. Abgesehen von ihren rechtlichen und technischen Aspekten lassen sich diese Lösungen in drei Hauptgruppen einteilen: Mehrheitsentscheidungen, verstärkte Zusammenarbeit und der Bundesstaat.  

Was sind die besonderen Schwierigkeiten bei jeder dieser Lösungen?

Mehrheitsentscheidungen zu wichtigen Themen, bei denen der EU oder einer Gruppe von Pionierländern erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, werden insbesondere von der deutsch-französischen Arbeitsgruppe und von pro-europäischen Persönlichkeiten wie Pierre Moscovici befürwortet. Diese Lösung stellt ein demokratisches Problem dar, da die europäische Führungsinstanz, die nach dem Mehrheitsprinzip abstimmt, den Bürgern gegenüber nicht konkret rechenschaftspflichtig ist. Sie stellt auch ein Kohärenzproblem dar, da jede Regierung weiterhin dem Druck ihrer öffentlichen Meinung und ihrer Interessengruppen ausgesetzt sein wird.  

Um das Demokratieproblem zu lösen, schlagen einige vor, Staaten, die in der Minderheit sind, die Möglichkeit zu geben, sich nicht an der Umsetzung der mit der Mehrheit der Staaten getroffenen Entscheidung zu beteiligen. Auf diese Weise würden die Bürger und Interessengruppen der Staaten, die bei einer Entscheidung in die Minderheit geraten sind, nicht unter den finanziellen und politischen Folgen leiden. Dies würde das Problem der Kohärenz lösen, da dann alle an einer Entscheidung beteiligten Staaten von deren Richtigkeit überzeugt wären.

In der Außen- und Verteidigungspolitik läuft dieser Vorschlag auf die Bildung von Koalitionen europäischer Länder zu bestimmten Themen hinaus, wie es alle Staaten der Welt mit ihren potenziellen Verbündeten tun können. Dieser Weg bringt also keine nennenswerten Vorteile, die es den Europäern ermöglichen würden, gemeinsam wirksam zu handeln. Jede europäische Regierung unterliegt natürlich weiterhin spezifischen Wahl- und Umfragezwängen und verteidigt bei jedem Thema ihre besonderen nationalen Interessen, was die Bildung ernsthafter Koalitionen verhindert, wenn kein Land eine Supermacht ist. Für den Fall, dass eine europäische Armee gebildet wird, würde die Befreiung der überstimmten Staaten von der Teilnahme dieses europäische militärische Instrument völlig desorganisieren und nicht nur seinen Zusammenhalt, sondern auch seine Moral schwer beeinträchtigen.  

Im Bereich der Industriepolitik ist die Feststellung die gleiche. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, Ad-hoc-Koalitionen für bestimmte Projekte zu bilden, wie es das Vereinigte Königreich mit seinen Partnern tun kann, ohne eine kohärente Industriepolitik auf europäischer Ebene zu ermöglichen, was die Finanzierung, die öffentliche Auftragsvergabe, horizontale Konzentrationen, vertikale Integrationen, Regulierung oder Handelspolitik betrifft.    
Wenn eine europäische Verwaltung und ein europäischer Haushalt eingerichtet würden, um die von den teilnehmenden europäischen Staaten beschlossene Industriepolitik umzusetzen, würde die Befreiung von der Teilnahme zu einer Desorganisation oder sogar Lähmung dieses europäischen Instruments führen. 

Die verstärkte Zusammenarbeit und die Vereinfachung ihrer Umsetzung werden von Politikern wie Martin Schulz und Michel Barnier sowie von politischen Parteien wie der CDU befürwortet. Diese Lösung birgt das Problem einer potenziellen Lähmung, da alle Mitglieder des so gebildeten Clubs sich über die zu verfolgende Politik einig sein müssen. Dies führt dazu, dass alle industriellen oder diplomatischen Themen angesichts der unvermeidlichen Interessendivergenzen und unterschiedlichen Ansichten der Regierungen, die Mitglieder dieser Clubs sind, nicht kohärent behandelt werden können. Hier zeigt sich die Sackgasse der Einstimmigkeit wieder, wenn es nicht nur darum geht, eine punktuelle Entscheidung zu treffen, für die man immer ein paar Freiwillige finden kann, indem man variable Geometrie betreibt, sondern wenn es darum geht, eine Außen- und Industriepolitik zu betreiben, die langfristig angelegt und miteinander kompatibel ist. Bei der verstärkten oder strukturierten Zusammenarbeit geht es in Wirklichkeit darum, Koalitionen von Staaten zu bilden, um bestimmte Themen zu behandeln. Dies erklärt, warum die verstärkte Zusammenarbeit bislang nicht zur Schaffung einer kohärenten und wirksamen europäischen Politik in entscheidenden Bereichen wie Industrie, Technologie, Verteidigung oder Finanzen geführt hat.  
Die Bildung eines europäischen Bundesstaates wird von der deutschen Regierung, einigen politischen Parteien wie Volt und einigen Persönlichkeiten wie Jacques Attali, Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit befürwortet. Diese Lösung stellt ein Glaubwürdigkeitsproblem dar, da die Politiker, die Medien und die öffentliche Meinung hauptsächlich im Rhythmus der Entscheidungen und Wendungen ihrer nationalen Regierungen leben. Unter diesen Umständen mag die Vorstellung, eine föderale europäische Regierung mit erheblichen Befugnissen zu schaffen, die von den Bürgern gewählt wird, in einem historisch, kulturell und sprachlich so vielfältigen Europa wie eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand und eine ziemlich nutzlose Utopie erscheinen.

Diese Schwierigkeit kann jedoch relativ leicht überwunden werden. Um der föderalen Idee Glaubwürdigkeit zu verleihen und ihr einen realistischen Charakter zu verleihen, würde es genügen, wenn die höchsten politischen Behörden einiger großer europäischer Länder feierlich ihre Absicht bekunden würden, auf lange Sicht (5 Jahre, 10 Jahre, 15 Jahre) eine europäische Föderation zu bilden. Ein Entwurf für eine föderale Verfassung, in der die föderalen Kompetenzen aufgelistet sind, könnte dann ausgearbeitet und von den staatlichen Behörden, den Mittelinstanzen und den Bürgern diskutiert werden. Dadurch würde sofort deutlich werden, wie möglich und notwendig die Schaffung eines föderalen Europas ist. Alle nationalen Verwaltungen könnten sensibilisiert werden und die Zivilgesellschaft könnte sich für die Verwirklichung dieses großen europäischen Vorhabens einsetzen, das ziemlich natürlich zu einer nationalen Priorität und einem zentralen Thema im öffentlichen Leben werden würde.

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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

KW 45, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen

Europa durch die Armee? weiter


Neben den großen Nachteilen, die in meinem Text von letzter Woche erwähnt wurden, sollte man auch das erhebliche demokratische Problem im Auge behalten, das die Schaffung einer europäischen Armee, die nicht von einer zentralen europäischen Regierung geführt wird, mit sich bringt.

Das europäische Gremium, das die nationalen Regierenden vereint und die Fähigkeit besitzt, die europäischen Streitkräfte durch Mehrheitsbeschluss einzusetzen, wird in der Praxis den Wählern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Die nationalen Regierenden, aus denen sie sich zusammensetzt, werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten von unterschiedlichen Wählergruppen gewählt, wodurch die politische Verantwortung und die demokratische Kontrolle dieser europäischen politischen Instanz verwässert oder sogar zerstört wird. Dies wird die Kluft zwischen den Bürgern und ihren politischen Führern noch weiter vergrößern und die Legitimität dieses Gremiums untergraben.

Dieser Mangel an Verantwortung und Legitimität der politischen Macht in Europa wird außerdem ein starker Faktor für die Ablehnung sein, wenn das Projekt der europäischen Armee den Völkern, insbesondere dem französischen Volk, in einem Referendum zur Zustimmung vorgelegt wird. Wie sollen die Bürger davon überzeugt werden, ihrer demokratischen Regierung die militärische Macht zugunsten einer Instanz zu entziehen, die sie de facto nicht kontrollieren können? Diese fehlende Kontrolle wird nicht nur die operativen militärischen Entscheidungen betreffen, sondern auch die militärischen Haushaltsentscheidungen. Ist dies für die Steuerzahler akzeptabel? Es geht hier nicht um die Finanzierung einer außergewöhnlichen Einrichtung, sondern um die Einrichtung eines beträchtlichen jährlichen europäischen Haushalts für die Betriebs- und Investitionsausgaben der europäischen Armee.

Und man wird nicht versuchen können, die Schwierigkeit zu umgehen, indem man eine parlamentarische Ratifizierung durchführt. Ohne Zustimmung der Völker, insbesondere des französischen Volkes, wird die Gefahr von Ungehorsam oder gar Aufständen sehr groß sein, insbesondere wenn die europäischen Streitkräfte in Operationen eingesetzt werden sollen, denen nicht alle teilnehmenden Länder über eine Abstimmung ihrer Regierung oder ihres Parlaments zugestimmt haben.

Im Gegensatz dazu könnte die Aussicht auf eine von den Bürgern gewählte europäische Bundesregierung, die für Verteidigungsfragen zuständig ist, die Wähler mobilisieren. Sie würden darin zu Recht eine Möglichkeit sehen, sich Gehör zu verschaffen und durch die Verantwortlichkeit, Kohärenz und Macht einer solchen Bundesregierung die Kontrolle über ihr Schicksal zu übernehmen.  Die Existenz einer solchen Bundesregierung würde auch die Gefahr von Ungehorsam und Aufständen erheblich verringern, indem sie eine einheitliche und legitime Außen- und Verteidigungspolitik einführt, die für alle Mitgliedsländer der Europäischen Föderation gilt. Die Politiker dieser Mitgliedsländer könnten natürlich protestieren und die Unzufriedenheit von Teilen ihrer Bevölkerung mit bestimmten Entscheidungen der föderalen Verteidigungspolitik zum Ausdruck bringen. Diese Proteste wären jedoch aufgrund der fehlenden militärischen Kompetenz dieser Politiker und der unbestrittenen demokratischen Legitimität der europäischen Bundesregierung wahrscheinlich nicht von großer Tragweite.

Was für Verteidigungsfragen gilt, gilt auch für die Industriepolitik. Eine Mehrheitsentscheidung über sensible Fragen wie den Atomausstieg, den Technologietransfer im Rahmen des SCAF oder die Höhe der öffentlichen Finanzierung würde den Bürgern die Kontrolle über entscheidende Fragen entziehen. Es wäre sehr oft politisch schwer durchsetzbar und würde dann wahrscheinlich durch eine Sonderentscheidung unter dem Druck mächtiger Interessengruppen, eines Großteils der Presse und der nationalen öffentlichen Meinung ignoriert werden.  

Würde die Gründung des europäischen Bundesstaates nicht nur mit Frankreich und Deutschland, sondern auch mit Italien eine größere politische Stabilität des föderalen Gebäudes gewährleisten? Vielleicht, aber die Gründung würde deutlich schwieriger werden, und Italien könnte sich, wie übrigens auch Spanien und die Benelux-Staaten, relativ schnell der europäischen Föderation anschließen.


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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen
KW 44, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen

Europa durch das Militär?


Einige sind zu Recht der Ansicht, dass die hohen Militärausgaben in jedem europäischen Land aufgrund von Redundanzen und Ineffizienzen aufgrund mangelnder Koordination zwischen den Regierungen und Armeen der verschiedenen Staaten keine ausreichende europäische militärische Kapazität hervorbringen. Sie weisen auch auf die Gefahr hin, die diese Situation für die transatlantischen Beziehungen angesichts der Widersprüche zwischen dem Wunsch der Europäer nach strategischer Autonomie und der Bereitschaft der USA, den Beitrag ihrer Verbündeten zu erhöhen, darstellt.  

Sie folgern daraus, dass eine föderale Regierung die Verteidigung der großen europäischen Länder - Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien - verwalten sollte.  Es soll also ein europäisches politisches Entscheidungszentrum geschaffen werden, das eine aus den Armeen der Mitgliedstaaten zusammengesetzte europäische Verteidigungsstreitmacht befehligt.

Wenn es auf militärischer Ebene darum geht, eine europäische Streitkraft zu schaffen, die die nationalen Streitkräfte ergänzt, wird dies zu keinen nennenswerten operativen Synergien führen und die militärische Schwäche der einzelnen europäischen Länder noch verschärfen.

Daher sollten die nationalen Streitkräfte im Wesentlichen, wenn nicht sogar vollständig, in die europäischen Verteidigungsstreitkräfte integriert werden.

Wenn es auf politischer Ebene darum geht, ein System von Mehrheitsentscheidungen einzuführen, um diese europäischen Streitkräfte einsetzen zu können, wie die Formulierung "föderale Inspiration" vermuten lässt, könnte dies in vielen Fällen zu einer politischen Krise führen, die eine Spaltung innerhalb der europäischen Verteidigungsstreitkräfte zur Folge hätte. Die Kontingente, die von französischen Staatsangehörigen gebildet werden, könnten beispielsweise durch eine besondere politische Entscheidung festgesetzt werden, wenn sie zur Unterstützung der Türkei in einem Konflikt mit Ägypten in Libyen oder zur Unterstützung Aserbaidschans gegen eine armenische Racheoffensive eingesetzt werden. Das deutsche Kontingent könnte im Falle eines Beschlusses, in der Sahelzone einzugreifen, um einen Regimewechsel herbeizuführen, festgesetzt werden.

Solche Festlegungen würden unter dem starken Druck der Öffentlichkeit, der Medien und erregter nationaler politischer Kräfte in einem Kontext verschärfter internationaler Spannungen und verletzter nationaler Interessen oder Verfassungswerte erfolgen. Sie würden die europäischen Streitkräfte in Verruf bringen und ihre Moral verschlechtern.

Es ist daher vorstellbar, dass faktisch keine Interventionsentscheidung getroffen wird, ohne die Zustimmung aller Staaten, die Teil dieses halbföderalen europäischen Verteidigungssystems sind, einzuholen, um nicht eine schwere politische Krise und einen militärischen Bruch zu riskieren. Dies wird zu einer Quasi-Lähmung dieser europäischen Streitkräfte und zur Unglaubwürdigkeit des europäischen Verteidigungssystems führen. Hinzu kommt, dass die Vielzahl der Regierungen, von denen jede ihren nationalen militärisch-industriellen Komplex zu verteidigen hat, das Entstehen europäischer Militärprogramme und -investitionen kaum erleichtern wird und die nationalen Interessensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf geopolitischer Ebene, insbesondere durch Waffenexporte, noch verschärfen wird.

Darüber hinaus würde die Schaffung europäischer Verteidigungsstreitkräfte, die von einem Direktorium europäischer Länder mit Mehrheitsentscheidungen befehligt werden, nicht unbedingt zu einem Mentalitätswandel hin zu einem vollständigen Föderalismus führen, da die großen politischen Unterschiede zwischen den Regierungen aufgrund ihrer spezifischen Wahlzwänge und ihrer besonderen Interessen bestehen bleiben würden. Und eine solche halbföderale Lösung, die die nationale Souveränität im militärischen Bereich aufhebt, würde zumindest in Frankreich ein Referendum erfordern, um ratifiziert zu werden, was angesichts der oben erwähnten gravierenden Nachteile dieser Lösung nicht einfach sein wird.      


Um das Risiko unterschiedlicher nationaler Interessen und widersprüchlicher geopolitischer Ausrichtungen zwischen den europäischen Staaten zu überwinden, wäre es notwendig, eine einzige europäische Bundesregierung zu bilden, die für Verteidigungsfragen zuständig ist und von den Bürgern gewählt wird, wie in den USA. Dadurch würde vermieden, dass es nationale Regierungen gibt, die für Verteidigungsfragen zuständig und legitime sind. Dies würde auch die unterschiedlichen Ansichten und Interessen der Regierungen beseitigen, was wiederum die Unterschiede zwischen der öffentlichen Meinung und den politischen Kräften in Europa stark verringern würde, da das öffentliche Leben hauptsächlich von nationalen politischen Entscheidungen bestimmt wird.  Und Dies würde die Interessenkonflikte zwischen den militärisch-industriellen Komplexen in Europa zunichte machen. 
Sollte diese Bundesregierung mit vier Ländern gebildet werden oder zunächst nur mit Frankreich und Deutschland? Es ist schwieriger, vier Länder zu überzeugen als zwei.


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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.

KW 43, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht intervenieren.

Das soziale Europa


Die Frage der sozialen Harmonisierung in Europa ist regelmäßig Gegenstand von Debatten. Einige betonen die Notwendigkeit einer solidarischen europäischen Sozialpolitik, während andere der Meinung sind, dass neue Finanztransfers angesichts des Risikos für die reichen Länder und angesichts des Wettbewerbsvorteils bei den Löhnen, von dem insbesondere die osteuropäischen Länder profitieren, nicht akzeptabel sind

Derzeit gibt es Regelungen zur finanziellen Unterstützung der Sozialschutzsysteme der Mitgliedsländer. Diese Systeme können im Krisenfall zum Einsatz kommen, um die finanzielle Stabilität der anfälligen Länder und damit den Fortbestand der Eurozone zu sichern, die aufgrund ihrer fehlenden politischen Einheit auseinanderbrechen kann, wenn ein Mitgliedsland der Ansicht ist, dass die finanziellen Risiken oder wirtschaftlichen Opfer unverhältnismäßig groß werden. Diese Vorkehrungen können jedoch nicht auf Dauer angelegt werden und außerhalb solcher Währungskrisensituationen eingreifen. Diese Lösung würde nämlich eine erhebliche Erhöhung dieser Transfers mit sich bringen, die von den meisten Ländern, insbesondere den reichsten Ländern, unter dem Druck ihrer öffentlichen Meinung und ihrer politischen Kräfte abgelehnt würde.  

Es ist daher nicht denkbar, wie in den USA einen europäischen Finanzierungsmechanismus einzurichten, der die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Arbeitslosenversicherung und ihrer Renten ausgeschütteten Beträge ergänzt.

Die Finanzierung des Sozialschutzes in Europa fällt im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und wird es angesichts der Unterschiede im Lebensstandard zwischen den europäischen Ländern auch vorerst bleiben, da jedes reiche europäische Land über eine spezifische Form und ein spezifisches Niveau des Sozialschutzes verfügt, das es unbedingt beibehalten möchte. Die Sozialpolitik sollte daher zu einer unterstützenden Kompetenz werden und nicht länger eine geteilte Kompetenz sein. Dies würde die Nähe der Bürger zu den politischen Entscheidungsträgern stärken und die Verwaltungsverfahren vereinfachen.  

Um Schuldnerländer im Falle einer schweren Krise über Wasser zu halten und ihnen zu ermöglichen, weiterhin Arbeitslosengeld zu zahlen, ohne sich in ihre Verwaltung einzumischen, sollten die verschiedenen europäischen Mechanismen zur finanziellen Unterstützung genutzt werden, notfalls durch eine Erhöhung, wie es während der Euro- und Covid-Krise der Fall war, aber ohne sie an die Zahlung von Arbeitslosengeld zu koppeln. Wenn ein europäisches Land entscheidet, dass es in einer schweren Krise besser ist, andere Prioritäten zu finanzieren, muss es die Freiheit haben, dies aufgrund seines Sozialmodells tun zu können.   
 
Auch die Regulierung des Sozialschutzes fällt aus denselben finanziellen Gründen und aufgrund unterschiedlicher Lebensstandards im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Daher sollten nur Koordinationen oder Empfehlungen ausgesprochen werden, wie es bei der Mindestlohnrichtlinie der Fall war.
​
Um das Sozialschutz- und Lohngefälle zwischen den europäischen Ländern schrittweise zu verringern, besteht die einzige Lösung angesichts der starken politischen und sozialen Zwänge in Europa derzeit darin, das Wachstum in den europäischen Ländern mit einem niedrigen Pro-Kopf-BIP zu fördern. Dies kann durch europäische Investitionen und Programme in die Infrastruktur (Fluss, Schiene, Strom...) und Technologien (Mobilität, Digitalisierung, erneuerbare Energien...) erreicht werden. In dieser Hinsicht haben einige Erfolge, die dank der europäischen Strukturfonds und der EIB erzielt wurden, Fortschritte in den Ländern Ost- und Südeuropas und in den seit 40 Jahren armen Regionen Europas ermöglicht. Angesichts des geringen EU-Haushalts (1% des europäischen BIP) und der Notwendigkeit, die Zustimmung vieler verschiedener Regierungen mit ihren spezifischen Wahlzwängen und nationalen Prioritäten einzuholen, ist eine umfassende wachstumsfördernde Politik in diesem Bereich jedoch unmöglich.
Nur eine europäische Bundesregierung, die für Verteidigung, Industrie und Forschung zuständig ist und über die Fähigkeit verfügt, auf den Märkten Kredite aufzunehmen, hätte die finanziellen Mittel, um eine umfassende Investitionspolitik und eine wirksame Industriepolitik in den rückständigen Ländern und den armen Regionen Europas zu betreiben. Dies würde ihre wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen, was ihnen die Mittel verschaffen würde, die Ressourcen, die sie für ihren Sozialschutz aufwenden, zu erhöhen und das Lohngefälle zu den reichen europäischen Ländern zu verringern, während der Rest Europas über den Binnenmarkt davon profitieren würde.


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KW 42, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 17. Oktober im Maison de l'Europe in Paris sprechen. Das Thema: Das soziale Europa


Klarer Europäismus und doktrinärer Europäismus.


Einige Befürworter der Europäischen Union lehnen die föderale Lösung für Europa ab, mit der Begründung, Robert Schuman sei nicht wirklich Föderalist gewesen, da er vor allem versucht habe, durch konkrete europäische Errungenschaften wie die EGKS faktische Solidarität zu schaffen.

Zunächst einmal war Robert Schuman in Wirklichkeit wahrscheinlich nicht gegen den Föderalismus, da er das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft unterstützte. Dieses Projekt konnte nicht verwirklicht werden, ohne dass ein halbföderales europäisches Regierungssystem durch Mehrheitsabstimmung oder ein föderales System geschaffen wurde, um die europäischen Verteidigungskräfte einsetzen zu können. Ein konföderales System mit Einstimmigkeitsentscheidungen hätte die diplomatischen und militärischen Aktionen der Europäer in fast allen Fällen gelähmt, außer im Falle eines eklatanten Angriffs auf europäisches Territorium. Sie konnte daher nicht aufrechterhalten werden.  

Aber selbst wenn man annimmt, dass Robert Schuman nicht für eine föderale Lösung war, ist es ein Widerspruch in sich, sich auf seine Vorstellung vom Aufbau Europas im Jahr 1950, als es weder den Binnenmarkt noch die Handelspolitik, die einheitliche Währung oder den Schengen-Raum gab, zu berufen, um eine europäische Politik im Jahr 2023 zu konzipieren. Dies zeugt von einem beunruhigenden Pessimismus und stellt einen gefährlichen Anachronismus dar, der sich in dem ausdrückt, was ich als "Europäismus" bezeichne: die selige Bewunderung für ein vergangenes europäisches Konstrukt, das prinzipiell mehr als eine einfache Konföderation sein muss, aber gemäß seiner ursprünglichen Natur immer weniger als eine echte Föderation bleiben wird.

Dieser Europäismus lehnt bestimmte politische Entwicklungen föderaler Art grundsätzlich ab und stellt daher in dieser Hinsicht einen doktrinären Ansatz dar, eine Art theoretischen Fundamentalismus, der sich ständig auf die Aussagen der "Gründerväter" beruft.  

Was Robert Schuman erreichen wollte, war, den europäischen Integrationsprozess in Gang zu setzen, der weitere Schritte hin zu einer europäischen Föderation nach sich ziehen würde und der es schwierig oder gar unmöglich machen würde, die Zeit zurückzudrehen. Dieser Integrationsprozess kann also aufgrund der erzielten Fortschritte und der soziopolitischen Bedingungen sehr wohl einen föderalistischen Vorstoß erfordern, um fortgesetzt werden zu können. Wer kann bestreiten, dass die 27 EU-Staaten heute vor diplomatischen, militärischen, sicherheitspolitischen, industriellen und energiepolitischen Herausforderungen von bisher unbekanntem Ausmaß und bisheriger Intensität stehen? Andererseits kann niemand bestreiten, dass die menschliche, wirtschaftliche, monetäre und kommerzielle Integration der Europäer sie dazu zwingt, gemeinsame Lösungen für die oben genannten Herausforderungen zu finden? Wer kann darüber hinaus behaupten, dass die Koordinierung zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten zufriedenstellend ist und wirksame Antworten auf diese Herausforderungen ermöglicht? Und schließlich: Wer kann behaupten, dass die föderale Lösung nicht die einzige bislang bekannte Möglichkeit darstellt, Entscheidungen und Mittel insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Diplomatie oder Industriepolitik zu zentralisieren und zu rationalisieren?

Ist der Föderalismus daher nicht eine höhere und klarere Form der Verbundenheit mit Europa?  Sollte der doktrinäre institutionelle Europäismus nicht durch einen klaren und daher föderalistischen Europäismus ersetzt werden, bei den Denkern, den Politikern, den Wirtschaftskreisen und in der Bevölkerung?


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KW 41, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 10. Oktober an der ENS über die europäischen grünen Parteien sprechen.

Aufgeklärter Gaullismus und fundamentalistischer Gaullismus.


Die föderale Lösung für Europa unter dem Vorwand abzulehnen, dass General de Gaulle auf der nationalen Souveränität Frankreichs und der Zusammenarbeit zwischen souveränen europäischen Staaten bestand, ist ein anachronistischer Ansatz und eine vergangenheitsorientierte Sichtweise, die nur Misserfolge hervorbringen kann.  

Diejenigen, die sich auf die Aussagen und Handlungen von General de Gaulle berufen, die in einem ganz anderen historischen Kontext stattgefunden haben, glauben, dass sie bestimmte Lösungen immer anwenden können, insbesondere jene, die sich auf die nationale Souveränität beziehen, da der große Mann sie im Laufe seines Lebens verteidigt hat. Damit verhalten sie sich wie Fundamentalisten.
In Wirklichkeit bestand die tiefere Absicht von General de Gaulle darin, Frankreich und Europa weiterzuentwickeln, damit sie sich als unabhängige und organisierte Mächte den Herausforderungen ihrer Zeit stellen können. Entkolonialisierung, präsidiale Institutionen, Kooperationen zwischen europäischen Staaten, die sich zu einer Konföderation entwickeln sollten, ein deutsch-französischer Machtpol, um Europa zu organisieren, und die Akzeptanz des Prinzips der künftigen Existenz eines europäischen Volkes sind die greifbaren Beweise dafür.

Der aufgeklärte Gaullismus besteht darin, diese tiefere Absicht zu verstehen und Lösungen vorzuschlagen, die sie unter den derzeitigen wirtschaftlichen, sozialen, strategischen und diplomatischen Bedingungen fördern können.
Die Suche nach Partnern außerhalb Europas, um eine unabhängige französische Außenpolitik zu betreiben, würde sofort auf Druck der USA und einiger europäischer Länder, einschließlich Deutschlands, stoßen, die diesen eklatanten Mangel an Solidarität nicht verstehen würden. Frankreich ist nämlich heute seit dem amerikanischen Sieg im Kalten Krieg und der Aufnahme der osteuropäischen Länder in die NATO tief in das atlantische System integriert. Dies ermöglicht ihm, von der NATO-Sicherung des europäischen Territoriums zu profitieren, das für die französische Produktionstätigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Frankreich ist auch stark vom europäischen Wirtschafts- und Währungssystem abhängig, insbesondere seit der Einführung des Euro, der es ihm ermöglicht, nicht mehr wegen des Franc angegriffen zu werden. Derartiger Druck seitens seiner Partner könnte beispielsweise bei Rüstungslieferungen oder Komponenten, in der Handelspolitik oder auch in der Finanzpolitik ausgeübt werden. Frankreich könnte dem angesichts seiner schlechten Haushaltslage, seines Handelsdefizits, seiner relativen militärischen Schwäche und des erheblichen Rückgangs seines Einflusses infolge des Auftauchens neuer Mächte seit den 2000er Jahren wahrscheinlich nicht standhalten.

Angesichts der starken wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interdependenz zwischen den europäischen Ländern und des offensichtlichen Mangels an Koordination zwischen den 27 EU-Ländern bei wichtigen Themen wie Verteidigung und Industrie hätte der antikonformistische und innovative General de Gaulle heute höchstwahrscheinlich die Idee der Schaffung eines föderalen deutsch-französischen Kerns vertreten. Er hätte durchaus zu dem Schluss kommen können, dass ein solcher föderaler Kern die einzige Möglichkeit darstellt, den europäischen Kontinent unabhängig von den USA zu organisieren und zu verteidigen und es den französischen Bürgern zu ermöglichen, weiterhin Bürger einer unabhängigen Großmacht zu bleiben.  
​
Wir müssen feststellen, dass der fundamentalistische Gaullismus heute auf der extremen Rechten und der extremen Linken, aber auch unter den gemäßigten politischen Kräften weit verbreitet ist. Dies stellt ein schweres ideologisches Handicap für Frankreich und für die Entstehung eines europäischen Bundesstaates dar.


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Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen
KW 40, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Dienstag, den 3. Oktober, im Maison de l'Europe in Paris sprechen. Das Thema: Die strategische Souveränität Europas.
 
Die Europäische Union, eine aufdringliche Organisation?

Befürworter und Gegner der Souveränität der europäischen Staaten in Bezug auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Minderheitenrechte stehen sich in Wahlkämpfen und in den Medien regelmäßig gegenüber.

Erstere sind - in Osteuropa, aber auch im Westen - der Ansicht, dass diese Fragen in die souveräne Beurteilung der Nationalstaaten fallen, deren Verfassung über den europäischen Verträgen stehen sollte. Letztere sind hingegen der Ansicht, dass diese Werte grundlegende Prinzipien des Naturrechts darstellen, die niemals in Frage gestellt werden können.

Es ist klar, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie auf dem europäischen Territorium nicht in Frage gestellt werden können, insbesondere angesichts ihrer Bedeutung für die politische Stabilität und die öffentliche Ordnung. Demokratien illiberaler Prägung, die die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen, sind keine Regime, die die Unterstützung der europäischen Bevölkerung insgesamt oder in der großen Mehrheit der europäischen Länder finden können. Solche Regime können in der EU angesichts der Freizügigkeit der Menschen und ihrer Auswirkungen auf das politische Leben in den europäischen Ländern kaum toleriert werden. Sie können zur Entstehung ähnlicher, politisch instabiler und potenziell anti-europäischer Regime in den europäischen Nachbarländern führen. Diese vier Werte müssen daher in ganz Europa verteidigt werden, notfalls über Sanktionsverfahren, auch wenn diese Sanktionen kaum wirksam sind.  

Der Grundsatz der Minderheitenrechte und der Grundsatz der Gleichheit (einschließlich der Gleichheit von Mann und Frau) setzen hingegen eine Politik der positiven Diskriminierung oder proaktive Maßnahmen voraus, die verbindlich oder repressiv sind. Positive Diskriminierungsmaßnahmen und gesellschaftliche Anordnungen sind in der Tat in keinem Land jemals Gegenstand eines eindeutigen gesellschaftlichen Konsenses. Die französische Gesellschaft mag in diesen Fragen offener sein als die slowakische, aber wenn morgen zum Beispiel die französischen Grandes Ecoles und Universitäten bestimmten Kategorien von Schülern aufgrund ihrer nationalen, kulturellen oder ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts bevorzugte Quoten vorbehalten müssten, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Volks- und Familienrevolte führen. Diese Grundsätze sind also eine Frage der gesellschaftlichen und politischen Einschätzung, die jedem europäischen Land eigen ist. Die Einmischung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in diese Bereiche in Form von Entschließungen und Vorschlägen ist daher kontraproduktiv und trägt dazu bei, die Position antieuropäischer, populistischer und nationalistischer Kräfte zu stärken, die die gesellschaftliche Einmischung der europäischen Institutionen und ihren autoritären oder übertriebenen Progressivismus anprangern können.

Der im Wesentlichen lokale Charakter des Grundsatzes des Minderheitenschutzes und des Gleichheitsgrundsatzes ist der, der in den USA gilt. Kalifornien beispielsweise beschloss 1996, in seiner Verfassung das Verbot aller Maßnahmen der positiven Diskriminierung im öffentlichen Dienst seines Staates zu verankern, und der Oberste Gerichtshof der USA befand diese Maßnahme als mit der Verfassung der USA vereinbar. In dieser Verfassung ist weder vom Gleichheitsgrundsatz noch von Minderheitenrechten die Rede, wie es sich für einen kontinentalen Staat mit einer Bevölkerung und sehr unterschiedlichen Meinungen geziemt. Stattdessen gelten die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Freiheit und die demokratischen Grundsätze gemäß der Verfassung der USA, insbesondere durch ihre ersten zehn Zusatzartikel, auf dem gesamten amerikanischen Staatsgebiet.

Die Frage der Abtreibung befindet sich angesichts ihrer Auswirkungen auf die persönliche Freiheit an der Schnittstelle zwischen dem Grundsatz der Freiheit und dem Grundsatz der Gleichheit. Ich denke, dass diese Frage eher auf Bundesebene behandelt werden sollte. In den USA hat der Oberste Gerichtshof jedoch kürzlich entschieden, dass das Recht auf Abtreibung in die Zuständigkeit der einzelnen US-Bundesstaaten fällt. Das Recht auf Abtreibung besteht in New York, nicht aber in Texas. Diese Situation herrscht auch in Europa, da Polen und Malta das Recht auf Abtreibung leider sehr stark einschränken.  

Es wäre an der Zeit, die Einmischung der EU in Angelegenheiten, die sie nichts angehen, zu beenden, um die anti-europäische Stimmung nicht zu verschärfen und die Verbindungen und die Nähe zwischen Regierenden und Regierten zu stärken. Dies geschieht insbesondere durch eine entsprechende Revision von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Eine solche Reform hätte auch den Vorteil, dass sie die Ausarbeitung einer europäischen Bundesverfassung erleichtern würde, in der die gesellschaftlich aufdringlichen Elemente, die Länder, die einen europäischen Bundesstaat gründen oder ihm beitreten wollen, abschrecken könnten, ausgeklammert werden. Und nur ein Bundesstaat wird wirklich in der Lage sein, die Grundwerte auf seinem Territorium durch seine militärische und budgetäre Stärke durchzusetzen, wie es in den USA der Fall ist.
Dies wird die europäischen Länder, die dies wünschen, keineswegs daran hindern, in ihren jeweiligen Verfassungen die Werte der Gleichheit oder der Rechte von Minderheiten beizubehalten, die somit auf ihrem Territorium und in ihren Institutionen gelten werden.  Ebenso wenig wird es die föderalen Institutionen Europas daran hindern, für sich selbst eine von diesen Werten inspirierte Politik zu betreiben, wie es in den USA der Fall ist.


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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen


KW 39, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Dienstag, den 26. September um 19.30 Uhr in der ENS sprechen. Das Thema: Europäischer Boden und Volk.

Die Europäische Union, eine dysfunktionale Organisation?

Es wird oft gesagt, dass die EU eine Schöpfung ist, die in der Geschichte ihresgleichen sucht und die dazu berufen ist, ihre Besonderheit zu bewahren. Ich hatte bereits Gelegenheit zu zeigen, dass die EU in Wirklichkeit ein System der Zusammenarbeit zwischen Staaten ist, das von den europäischen Institutionen unterstützt und ergänzt wird, was sie zu einer Konföderation mit einigen föderalen Elementen macht.

Dieses komplexe System sieht insbesondere vor, dass die Kommission und das Parlament in den mit den Nationalstaaten geteilten Kompetenzbereichen wie Soziales und Umwelt oder in den unterstützenden Kompetenzbereichen wie Gesundheit tätig werden.

Dieses System hat zunächst einmal den Effekt, dass es zu einer europäischen Überregulierung kommt. Die Zahl der EU-Kommissare und -Beamten ist zwar nicht sehr hoch, aber ihre Neigung, Normen zu produzieren, ist groß, da sie aufgrund der Unmöglichkeit, die Kommission zu zensieren (es ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich) und als Ausgleich für fehlende Haushaltsmittel eine politische Verantwortung tragen. Studien haben gezeigt, dass die Bürokratisierung in Europa besorgniserregende Ausmaße annimmt, insbesondere im Hinblick auf die Inflation der Normen, die sich aus der ständigen Schaffung neuer Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen usw. ergibt, ohne dass überholte oder ineffiziente Normen in ausreichendem Maße vernichtet werden.

Dieses System führt auch zu einer allgemeinen Doppelregulierung auf europäischer Ebene, da jeder Nationalstaat durch seine Regierung und sein Parlament natürlich versucht, sein Mitspracherecht oder sogar seine Führungsrolle in diesen Kompetenzbereichen zu behalten.

Diese Über- und Doppelregulierung stellt insbesondere für Start-ups, aber auch für größere Unternehmen ein ernsthaftes Handicap dar, da sie wertvolle Zeit und Energie für die Behandlung dieser Fragen aufwenden müssen, um Finanzierungen oder Genehmigungen zu erhalten.

Die doppelte nationale und europäische Zuständigkeit für viele wichtige Themen (Landwirtschaft, Soziales, Industrie, Energie, Verkehr usw.) führt zu einer schwachen Unterstützung und nicht zielgerichteten Subventionen sowie zu einer gewissen Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber dem, was von den betroffenen Akteuren als pingelige bürokratische Einmischung der EU in Themen wahrgenommen werden kann, die in die Zuständigkeit des Landes oder der Region fallen, da sie bereits von diesen lokalen Akteuren behandelt werden.  

Infolgedessen ziehen es Start-ups, mittelständische Unternehmen, aber auch Großkonzerne, Forscher und Führungskräfte vor, in Länder mit einer kohärenten und effizienten politischen Struktur wie die USA, Kanada, Indien oder China auszuwandern oder dort zu investieren. Dies gefährdet Forschung, Innovation, Industrie, Lebensstandard und Wachstum, wie der Rückstand Europas gegenüber den USA in den letzten 30 Jahren gezeigt hat. Die Folge sind Ablehnungsfaktoren in der Bevölkerung, die den Aufstieg populistischer und nationalistischer Wähler begünstigen.  

Daher ist es notwendig, diese komplizierte, schwerpunktlose und weitgehend dysfunktionale Organisation, die die Europäische Union darstellt, zu reformieren. Aber wie soll das geschehen?  

Es ist klar, dass kosmetische Reformen wie mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit oder weniger EU-Kommissare das Problem nicht verändern werden. Was die Situation wirklich verändern kann, ist die schrittweise Einführung einer europäischen politischen Struktur, die die Zuständigkeitsbereiche jeder Ebene klar definiert und die Themen, die angesichts der wirtschaftlichen, handelspolitischen, finanziellen und sicherheitspolitischen Integration Europas, die sich hauptsächlich aus der Wirtschafts- und Währungsunion ergibt, nicht mehr effizient auf nationaler Ebene behandelt werden können, an Europa überträgt.

Das bedeutet, einen europäischen Bundesstaat mit begrenzten Kompetenzen einzurichten, wahrscheinlich mit einigen wenigen Gründerstaate. Dieser Bundesstaat wäre für die Bereiche Verteidigung, Diplomatie, Industrie (einschließlich Energie) und Forschung zuständig. Alles andere sollte in der Zuständigkeit der Nationalstaaten verbleiben, mit der Möglichkeit, von Fall zu Fall weitere Kompetenzen zu übertragen. Lediglich die Möglichkeit, das Handeln der lokalen Staaten zu koordinieren, sollte durch unterstützende Zuständigkeiten vorgesehen werden. Geteilte Zuständigkeiten, d. h. Zuständigkeiten, die der Bundesstaat ausübt, die aber auch von den lokalen Gebietskörperschaften ausgeübt werden könnten, wie Verkehr, Soziales oder Landwirtschaft, sollten möglichst vermieden werden. Und wenn es sie doch geben sollte, sollte der europäische Bundesstaat die oberste Autorität über die Art und Weise ihrer Organisation besitzen.


Da der europäische Bundesstaat, der Mitglied der EU sein sollte, um unter anderem den Fortbestand des einheitlichen Marktes und der einheitlichen Währung zu gewährleisten, neue Mitglieder aufnimmt und somit schrittweise die EU ersetzt, werden die von der EU ausgeübten geteilten Zuständigkeiten, die nicht unbedingt erforderlich sind, an die Nationalstaaten zurückgegeben. Dies wird die Kohärenz der Politik, die Bürgernähe der öffentlichen Entscheidungsträger und die Rechenschaftspflicht der politischen Entscheidungsträger stärken.

Dies ist die politische Funktionsweise, die in den USA gilt. Der Kongress kann seine Vorrechte nur in den Bereichen ausüben, die in Artikel 1 der US-Verfassung ausdrücklich aufgeführt sind.Das schafft die Doppelzuständigkeiten zwar nicht vollständig ab, hält sie aber im Gegensatz zu Europa auf einem niedrigen Niveau. Und die wenigen in Artikel 1 der US-Verfassung aufgeführten Kompetenzen, die auch von den lokalen Bundesstaaten ausgeübt werden können, unterliegen der Autorität Washingtons. Im Falle eines Konflikts zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten in diesen Bereichen hat das Bundesgesetz gemäß der Verfassung das letzte Wort, wodurch die geteilten Zuständigkeiten rationalisiert, koordiniert und effizient verwaltet werden können. Diese bundesstaatliche Vorherrschaft in einigen wichtigen Bereichen verleiht auch mehr Autorität und Effizienz bei der Koordinierung der Maßnahmen der lokalen Bundesstaaten durch unterstützende Kompetenzen.        

Es ist also an der Zeit, von einem konföderalen Europa, das reguliert und zurückweicht, zu einem föderalen Europa überzugehen, das produziert und erfolgreich ist.


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Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.

KW 38, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 19. September 18.30 Uhr im Wirtschafts- und Sozialrat sprechen. das Thema: Europa der Gesundheit und des Schutzes von Frauen

Mehrheitsentscheidungen für eine Gruppe von europäischen Pionierländern?

Um die festgefahrene Situation in den Bereichen Steuern, Energie, Migration und Außenpolitik zu überwinden, empfehlen einige, eine Gruppe von Staaten, die in diesen Bereichen eine verstärkte Zusammenarbeit eingeführt haben, per Mehrheitsentscheid abstimmen zu lassen,
Dies würde die Lähmung oder Ineffizienz aufheben, die derzeit das Regieren der Europäischen Union bei wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen kennzeichnet.
 
Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen bei diesen großen Themen für eine kleine Gruppe von Staaten scheint einfacher zu sein als die Schaffung einer europäischen Bundesregierung. Sie erfordert keine Übertragung von Haushaltsmitteln und Streitkräften von den europäischen Ländern auf die europäische Ebene. Diese Lösung erscheint daher vernünftiger und könnte darüber hinaus einen Zwischenschritt zwischen der heute geltenden nationalen Souveränität und der europäischen Souveränität darstellen, die von einem europäischen Bundesstaat ausgeübt wird, der in der Lage ist, allein zu entscheiden.
Allerdings würden entscheidende Souveränitätsübertragungen ohne eine Regierung, die den Wählern gegenüber verantwortlich ist, das Demokratiedefizit in Europa und die Entfremdung zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen vergrößern. Darüber hinaus wäre diese Lösung in vielen europäischen Ländern politisch nur schwer durchsetzbar, insbesondere in jenen, die sich noch als unabhängige Mächte betrachten, wie Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass sie jemals zustande kommt.  Außerdem wäre in Frankreich ein Referendum erforderlich, um den Verlust des Großteils der nationalen Souveränität Frankreichs zu legitimieren, die sich aus einer solchen Mehrheitsentscheidung ergibt.   

Wenn eine Gruppe von Ländern mit Mehrheit entscheidet, führt dies außerdem zum Verlust der nationalen Souveränität, ohne die Mittel für ein effizientes und demokratisches Handeln auf europäischer Ebene bereitzustellen, da die Armeen, Haushaltsmittel und Verwaltungen auf nationaler Basis getrennt sind, Dies wird zu erheblichen Koordinations- und Motivationsproblemen führen. Diese Mängel sind wirklich nicht geeignet, um die Unterstützung der Bevölkerung für dieses Projekt zu gewinnen, und sie könnten zu seiner Ablehnung führen.  

Diese Lösung birgt auch die Gefahr eines Bruchs der europäischen Institutionen in sich, wenn es zwischen den europäischen Staaten in einer entscheidenden Frage der Verteidigung, der Diplomatie, der Industriepolitik oder der Energiewahl zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten kommt. Getrennte europäische Regierungen, die jeweils über den Großteil ihrer Streitkräfte, Verwaltungen und Haushaltsmittel verfügen, ihre eigenen Interessen vertreten und unterschiedlichen Wahlzwängen unterliegen, würden im Falle einer schweren politischen Krise in Europa ihre Handlungsfreiheit wiedererlangen, indem sie sich weigern, sich dem Mehrheitsvotum zu unterwerfen.

Um diese gravierenden Nachteile zu umgehen, würden manche gerne Ad-hoc-Koalitionen europäischer Länder je nach Thema aufbauen, z. B. im Bereich der Kernenergie oder auch der Verteidigung. Dieser Ansatz ist jedoch angesichts der ständigen Regierungswechsel in den Ländern, die diesen Koalitionen angehören, angesichts der Nichtbeteiligung einiger finanziell oder strategisch wichtiger europäischer Länder wie Deutschland und angesichts der Trennung von administrativen und militärischen Mitteln auf nationalen Stützpunkten nicht geeignet, um eine kohärente und stabile Politik zu betreiben. Hinzu kommt, dass Synergien zwischen den von diesen Koalitionen betroffenen Bereichen, z. B. zwischen der europäischen Verteidigung und der europäischen Energiepolitik, angesichts des politisch heterogenen Charakters dieser Koalitionen meist nicht umgesetzt werden können. .  
Die Schaffung einer europäischen Bundesregierung hat dagegen viele Vorteile.

Eine gewählte europäische Bundesregierung ermöglicht es, wichtige Souveränitätsübertragungen wie Steuer- und Verteidigungsfragen zu legitimieren. Tatsächlich wird ein europäischer Bundesstaat über die Haushalts-, Verwaltungs- und Militärmittel sowie die institutionelle Kohärenz verfügen, um eine effiziente und demokratische europäische Politik zu betreiben, was für die Bürger attraktiv ist. Die Zusammenlegung der diplomatischen Verwaltungen, einiger Wirtschaftsverwaltungen, der Streitkräfte und die Existenz einer einzigen europäischen Regierung wird es ermöglichen, eine glaubwürdige, mächtige und starke europäische Macht zu bilden. Dies könnte in der Bevölkerung Unterstützung für das föderale Projekt hervorrufen. 


Natürlich erfordert diese Lösung einen bewussten föderalistischen politischen Willen, der in Deutschland bereits vorhanden ist, in Frankreich jedoch aufgrund seiner realen oder eingebildeten Geschichte, die oft in der Schule gelehrt und in den Medien häufig wiedergegeben wird, noch fehlt.
Es wäre also höchstwahrscheinlich leichter, die Bevölkerung für die Idee einer föderalen europäischen Regierung zu gewinnen als für die Idee der Mehrheitsabstimmung über die großen politischen und wirtschaftlichen Themen. Daher ist es heute notwendig, von der technokratischen und institutionellen Stufe des europäischen Aufbauwerks zur politischen und demokratischen Stufe überzugehen, um die Bürger davon überzeugen zu können, den europäischen Institutionen föderaler Art mehr Macht zu verleihen.


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Dies ist notwendig, damit ich die Zeit, die ich für diese Aktivität aufwende, sowie meine Reisen, Mitgliedschaften und Teilnahmen finanzieren kann.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen


KW 26, Jahr 2023 

Sind die Institutionen der EU demokratisch?


Es wird oft gesagt, dass die Institutionen der Europäischen Union vollständig demokratisch werden könnten, sofern der Präsident der Europäischen Kommission der Kandidat ist, der von der europäischen Partei, die bei den Europawahlen die meisten Stimmen erhalten hat, nominiert wird. Im Jahr 2014 wurde Jean Claude Juncker, Kandidat der EVP, vom Europäischen Rat zum Vorsitzenden der Europäischen Kommission ernannt. Dennoch hat sich das demokratische Unbehagen in der EU keineswegs gelegt.
​
Der Grund dafür liegt in der Realität der Macht innerhalb der EU. Formal liegt die Exekutivgewalt bei der Europäischen Kommission, die Maßnahmen, Richtlinien, Verträge und Haushalte dem Europäischen Parlament, dem Unterhaus der EU, und dem Europäischen Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht und das Oberhaus der EU darstellt, zur Genehmigung vorlegt.

In Wirklichkeit ist es jedoch der Europäische Rat, der das System steuert, da die europäischen Regierungen über die legislativen, administrativen, fiskalischen, budgetären und militärischen Mittel verfügen, um die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen umzusetzen, um Migrations-, Gesundheits-, Militär- oder Finanzkrisen zu bewältigen. Und wenn ein europäischer Staat eine europäische Entscheidung nicht umsetzen möchte, kann er einfach seine nationalen Verwaltungen oder Institutionen bitten, dies zu tun. Zum Beispiel, indem er den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält, wieder Grenzkontrollen einführt, sich aus zuvor bestätigten Kooperationen zurückzieht oder beispielsweise EU-Richtlinien zum Binnenmarkt nicht umsetzt. All dies sind Praktiken, die in allen EU-Mitgliedsstaaten immer wieder vorkommen.  

Der Europäische Rat, das Herzstück der institutionellen  Architektur Europas, ist jedoch keine Institution, die den Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Die 27 Staats- und Regierungschefs werden einzeln zu unterschiedlichen Zeitpunkten über diese vorwiegend nationalen Angelegenheiten gewählt. Der Europäische Rat kann von den Wählern nicht für seine Politik bestraft werden und die Wähler können nicht über seinen Entwurf für die EU abstimmen.

Was die EU-Kommission betrifft, so ist ihre Verantwortung nicht substanziell und für die Parlamentarier und Bürger kaum von Interesse. Tatsächlich ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, um ihr das Misstrauen auszusprechen, der von ihr verwaltete EU-Haushalt ist sehr klein und ihre Haushalts- und Sicherheitsbefugnisse sind minimal. Die EU-Kommission stellt also in Wirklichkeit ein weitgehend verantwortungsloses technokratisches Organ dar, das jedoch von den Regierungen der europäischen Staaten abhängig ist und somit deren Druck unterliegt. Unter diesen Bedingungen ist die EU-Kommission natürlich nicht in der Lage, Druck auf die Regierungen auszuüben, um zusätzliche Kompetenzen zu übertragen und zusätzliche finanzielle Mittel zu erhalten.

Das Europäische Parlament seinerseits ist völlig frei von dem politischen Willen und der technischen Fähigkeit, eine kohärente und wirksame europäische Politik zu betreiben, und es ist natürlich nicht in der Lage, den nationalen Parlamenten seine Autorität aufzuzwingen.    

Die Europäische Union stellt also ein institutionelles Gebilde dar, das durch politische und technokratische Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist, was ihre Effizienz und Legitimität untergräbt. Um ein wirklich demokratisches und effizientes Europa entstehen zu lassen, ist es notwendig, den Großteil der Haushalts- und Militärmacht an eine europäische Regierung zu übertragen, die von den europäischen Bürgern oder ihren Vertretern gewählt wird und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung. Dieser europäische Bundesstaat muss Mitglied der EU sein, um insbesondere den Fortbestand des Euro und des Binnenmarkts zu gewährleisten.

Ich denke, es wäre deutlich besser, wenn die Verfassung dieses europäischen Bundesstaates präsidialer Natur wäre, wie in den USA. Das parlamentarische System bietet nicht genügend politische Stabilität, um die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik, zu gewährleisten. Die Koalitionen, die zwischen den Parteien zur Bildung einer Regierung gebildet werden, können sich jederzeit aufgrund von Umständen und politischen Gründen auflösen, wie es in der Vierten Republik in Frankreich der Fall war. Außerdem können die Wähler bei den Regierungsverhandlungen zwischen den Parteien nicht über ein klares politisches Projekt abstimmen, was ihren Einfluss auf die politische Sphäre insgesamt verringert und einen Rückschritt für die Demokratie darstellt. Dies gilt zum Beispiel für die Finanzpolitik der Dreierkoalition in Deutschland derzeit, die nicht von einer Mehrheit der Wähler der Koalition gebilligt wurde, aber angesichts der Schlüsselrolle der FDP in dieser Koalition das Handeln der Regierung Scholtz prägt.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

KW 25, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Die Vereinten Nationen, Atomwaffen und Frankreichs internationaler Einfluss

Es wird oft behauptet, dass Frankreichs ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat und seine Atomwaffen ihm den Status einer Großmacht verleihen.

In Wirklichkeit ist der internationale Einfluss Frankreichs nicht nur geringer als der von echten Großmächten wie den USA oder China, sondern auch als der vieler Länder, die keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben und nicht über Atomwaffen verfügen.

Frankreich hat nur wenig Einfluss auf große Länder wie die USA, China, Russland und Indien und nur wenig Einfluss auf regionale Mächte wie Saudi-Arabien oder den Iran. Die wahren Großmächte sind jedoch diejenigen, die die Ausrichtung wichtiger Länder und damit die Regionalpolitik und die Weltpolitik beeinflussen können, und zwar direkt über bilaterale Beziehungen und indirekt über multilaterale Kooperationen.

Wenn man die internationalen Angelegenheiten aus diesem Blickwinkel betrachtet, stellt man fest, dass der Einfluss Frankreichs nicht nur von dem der Großmächte übertroffen wird, sondern auch von dem Deutschlands, der Türkei, des Irans und wahrscheinlich auch von dem Saudi-Arabiens, Brasiliens und Japans. Wie kommt es, dass diese Länder, die keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben und nicht über Atomwaffen verfügen, mehr Einfluss auf das Regionalgeschehen und  auf das Weltgeschehen haben als Frankreich?

Zunächst einmal, weil das Funktionieren der Vereinten Nationen im Falle einer internationalen Krise von der einstimmigen Zustimmung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats abhängt. Diese Einstimmigkeit ist jedoch bei sensiblen Themen, die die Einflusssphären und nationalen Interessen der Großmächte betreffen, fast immer unmöglich zu erreichen. Die USA waren entschlossen, im Kosovo und im Irak zu intervenieren und verzichteten daher auf ein UN-Mandat. Dasselbe gilt für Frankreich, das einen Regimewechsel in Libyen umsetzen wollte. Dito für Russland in der Ukraine und vielleicht morgen für China. Angesichts dieser Fehlfunktionen werden die Forderungen nach einer Reform dessen, was General de Gaulle "das Ding" nannte, immer lauter, aber sie stoßen vor allem in Frankreich und im Vereinigten Königreich auf Widerstand.


Atomwaffen wiederum sind extrem schwer einzusetzen, selbst bei einer Invasion des eigenen Territoriums, wie beispielsweise der Jom-Kippur- und der Falkland Konflikt zeigen. Und ihr Einsatz würde eine unkontrollierbare Welle der nuklearen Proliferation auslösen, da viele Länder über die Technologie verfügen, um die nukleare Schwelle innerhalb weniger Jahre zu überschreiten. All dies erklärt, warum Atomwaffen in Wirklichkeit keinen entscheidenden Machtfaktor darstellen, auch wenn sie ein wichtiges Element bleiben, über das Frankreich und Europa verfügen müssen.  

Die Schwäche des französischen Einflusses hängt zweitens mit den entscheidenden Faktoren der Macht zusammen.  

Im entscheidenden wirtschaftlichen und technologischen Bereich hat Frankreich in einigen Bereichen einen Vorsprung, insbesondere im militärischen Bereich der Luft- und Raumfahrt, doch dieser Vorsprung schrumpft mit der Zeit. Frankreich ist mittlerweile eine industrielle und technologische Macht, die von zahlreichen Konkurrenten wie Deutschland, Japan, Südkorea , China und den USA übertroffen wird, was sich langfristig auf seine industrielle und technologische Verteidigungsbasis auswirken wird. Auf wirtschaftlicher Ebene kann es natürlich nicht mit der Größe der Volkswirtschaften von Kontinentalstaaten wie den USA und China konkurrieren.

Im entscheidenden Bereich der konventionellen Streitkräfte kann Frankreich einen hochintensiven Krieg außerhalb des eigenen Landes nicht allein führen, außer vielleicht gegen sehr schwache Gegner. Und obwohl seine institutionelle politische Struktur mit dem Präsidialsystem es ihm ermöglicht, schnell über den Einsatz von Streitkräften zu entscheiden, leidet sein langfristiger politischer Wille unter seiner zu geringen finanziellen und militärischen Reichweite. So hat beispielsweise in Libyen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes keine französische militärische Bodentruppe das Land besetzt, um die Instabilität im Land zu verringern und den libyschen Staat in die französische Einflusszone einzugliedern, wie dies im Irak von den Amerikanern getan wurde. Und vor allem ist Frankreich nicht mehr in der Lage, die kontinentaleuropäischen Länder seit 1945 zu schützen, sodass diese weiterhin vorrangig auf den militärischen Schutz der USA angewiesen sind.  


Im ideologischen und kulturellen Bereich ist seine Verteidigung der Menschenrechte im Großen und Ganzen noch glaubwürdig, aber seine proklamierte Verteidigung demokratisch geprägter Regime kollidiert mit seiner Politik der intensiven Zusammenarbeit mit autoritären Regimen, insbesondere in Nordafrika, am Persischen Golf und in Indien. Anstatt zu behaupten, demokratische Werte zu verteidigen, sollte Frankreich mehr seine nationalen Interessen vertreten, indem es die Zivilgesellschaften das Problem der Art ihres politischen Regimes selbst regeln lässt. Die Amerikaner beispielsweise verteidigen ihre nationalen Interessen nicht nur durch die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen, sondern auch durch Staatsstreiche und Invasionen indem sie ihrer politischen und militärischen Macht einsetzen (Iran 1953, Kuba 1960, Südkorea 1961, Zaire 1965, Chile 1971, Grenada 1982, Irak 2003, Venezuela 2022 usw.), um bestimmte Länder zu zwingen, in ihrer Einflusssphäre zu bleiben oder ihr beizutreten.  

Diese drei Elemente können von Frankreich angesichts seiner weitgehenden Integration und Abhängigkeit in Europa und aufgrund des Auftauchens neuer Mächte nicht mehr eigenständig korrigiert werden. Nur die Schaffung eines europäischen Bundesstaates wird es ermöglichen, sich mit den wirtschaftlichen und militärischen Mitteln auszustatten, die eine Großmacht kennzeichnen. Nur so können die Franzosen wieder Bürger einer Großmacht werden, in der sie eine entscheidende Rolle spielen können, die ihren Talenten entspricht.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen
​
KW 24, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 16. Juni um 14 Uhr im Maison des travaux publics zum Thema Atomkraft in Europa sprechen.

SCAF als Beispiel für die Ineffizienz des Europas der Verteidigung.

Das SCAF als Beispiel für die Ineffizienz des Europas der Verteidigung.
Es ist notwendig, das Luftkampfsystem der Zukunft in Kooperation zu entwickeln, wegen der Kosten und um nicht einen großen Teil der militärischen Macht zu verlieren, da die Luftüberlegenheit ein entscheidendes Element der Schlacht ist. Auch aus geopolitischen Gründen ist es notwendig, dieses Projekt zu entwickeln. Im Falle einer Abhängigkeit Frankreichs und Deutschlands von amerikanischen Ersatzteilen, Munition und Flugzeugen wäre der diplomatische und militärische Handlungsspielraum dieser beiden Länder natürlich erheblich eingeschränkt.

Das SCAF-Projekt hat sich jedoch stark verzögert.  

Es soll 2040 in Betrieb genommen werden und nicht wie die entsprechenden amerikanischen und chinesischen Projekte 2030, was bereits jetzt einen erheblichen militärischen und kommerziellen Nachteil für die Europäer darstellt. Diese Verzögerung ist auf Rivalitäten, Meinungsverschiedenheiten und Divergenzen zwischen der Industrie und der deutschen und französischen Regierung zurückzuführen. Diese Schwierigkeiten kennzeichnen sehr häufig die zwischenstaatlichen Kooperationen.

Die Franzosen wollen ihren Vorsprung in der Luftfahrttechnologie halten und brauchen ein Flugzeug, das auch von Flugzeugträgern aus operieren kann. Die Deutschen wollen Technologietransfers, da sie den SCAF weniger brauchen als die Franzosen, da sie im Gegensatz zu Frankreich nicht versuchen, eine deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die sich stark von der der USA unterscheidet. Außerdem haben die Deutschen keinen Flugzeugträger.

Es besteht also ein reales Risiko, dass sich Frankreich aus dem SCAF-Projekt zurückzieht, wie es dies bereits beim Eurofighter getan hatte, wenn ihm die von Deutschland geforderten Bedingungen nicht zusagen. Plan B bestünde darin, die Rafale zu modernisieren. Diese Modernisierung würde es Frankreich jedoch nicht ermöglichen, seine militärische Luftmacht auf dem derzeitigen Niveau zu halten, sondern könnte das Land sogar in den Rang einer kleineren Luftmacht abschieben, da die konkurrierenden Luftkampfsysteme aus den USA und China aufgrund ihrer neueren Konzeption insbesondere über eine Stealth-Basis und eine bessere Cloud-Architektur verfügen werden.

Abgesehen von den Problemen mit dem SCAF funktioniert das Europa der Rüstungsindustrie nicht, ganz zu schweigen von einer europäischen Verteidigung oder einer europäischen Armee. Ohne eine Koordinierung der militärischen Planungen der europäischen Länder bleiben die Kapazitätsbedürfnisse der europäischen Länder zu unterschiedlich, um gezielte Investitionen und Zusammenschlüsse strategischer Unternehmen auf einem Niveau zu tätigen, das die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung stärkt.  Eine ausreichende Koordinierung der militärischen Planung ist jedoch nicht möglich, insbesondere zwischen Frankreich, das seine strategische Unabhängigkeit sichern will, und Deutschland, das sich durch eine enge Zusammenarbeit mit den USA und der NATO verteidigen möchte. Die Entscheidungen über die Militärprogrammierung werden natürlich von jedem europäischen Land unabhängig und entsprechend seiner besonderen Interessen und spezifischen geopolitischen Zwänge getroffen, unabhängig von den strategischen Konzepten und anderen strategischen Kompassen, die von bestimmten Experten im Rahmen der NATO oder der EU aufgestellt werden.  

All dies kommt den US-amerikanischen Rüstungsunternehmen zugute, da das europäische Rüstungsangebot nach wie vor unzureichend, zersplittert und teuer ist. Die US-Rüstungsunternehmen gewinnen in Europa ständig Marktanteile auf Kosten europäischer Projekte, deren Zahl sich seit dem Ende des Kalten Krieges halbiert hat und die US-Hegemonie auf dem Kontinent seit 1990 gestärkt wurde.

Mit einem europäischen Bundesstaat hingegen könnten Zusammenschlüsse von Rüstungsunternehmen und innovative Rüstungsprojekte durch eine zentrale Entscheidungsfindung systematisch und in großem Maßstab durchgeführt werden, wodurch die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung erhalten und ausgebaut werden könnte. Anstatt zu einem unaufhaltsamen technologischen und kommerziellen Abstieg verurteilt zu sein, insbesondere gegenüber China und den USA, würde die europäische Rüstungsindustrie dann zu einem beträchtlichen Trumpf für den europäischen technologischen Fortschritt und die strategische Unabhängigkeit Europas werden.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen
KW 23, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen 

Europa in Äquidistanz zu den USA und China?


Man hört oft, dass Europa angesichts des Militärbündnisses, der Werte und der Kultur, die Europäer und Amerikaner teilen, nicht in Äquidistanz zu den USA und China stehen kann und sollte.

Es ist offensichtlich, dass die EU und die europäischen Länder ohne einen europäischen Bundesstaat nicht in der Lage sind, sich ohne die Hilfe der USA zu verteidigen, und dass sie den Frieden innerhalb Europas ohne die USA nicht garantieren können.

Diese sicherheitspolitische Abhängigkeit führt zwangsläufig zu einer hohen Sensibilität gegenüber dem handelspolitischen und diplomatischen Druck der USA, die in der Lage sind, ihre Interessen in diesen Bereichen zu fördern, manchmal auf Kosten der europäischen Interessen, z. B. indem sie den Kauf von F 35 als Ersatz für Tornados erzwingen oder europäische Länder zur Unterstützung ihrer aktuellen Taiwan-Politik einspannen.

China verfügt aufgrund seiner Finanzkraft und der Größe seines Marktes ebenfalls über Druck- und Einflussmöglichkeiten auf die Europäer, die jedoch weitaus weniger mächtig sind als die der USA in Europa.

Es ist auch klar, dass die europäischen Werte den amerikanischen Werten ähnlicher sind, da sie individualistischer sind als die chinesischen Werte. Auch die europäische und die amerikanische Kultur sind sich angesichts der sprachlichen und historischen Faktoren, die die beiden Kontinente verbinden, recht ähnlich.

Was wird an dem Tag sein, an dem die Europäer ihren Bundesstaat gegründet haben, um die Fragen der Verteidigung, der Diplomatie und der Industrie zu regeln? Dann werden sie ihre sicherheitspolitische Abhängigkeit beendet haben. Und sobald die Europäer in der Lage sind, sich ohne die Hilfe der USA zu verteidigen, ist nicht ganz klar, warum ein Militärbündnis zwischen Europa und den USA dann noch Sinn machen würde. Die USA brauchen die militärische Hilfe der Europäer sicherlich nicht, wenn sie versuchen, ihre Einflusssphäre in Asien zu erhalten. Und die in einem Bundesstaat zusammengeschlossenen Europäer werden wahrscheinlich keine Hilfe von den USA benötigen, um ihr Territorium zu verteidigen, es sei denn, die baltischen Staaten, Polen und insbesondere Rumänien sind dem europäischen Bundesstaat noch nicht beigetreten oder dieser Bundesstaat ist nicht in der Lage, eine Sicherheitslösung anzubieten, die mindestens ebenso glaubwürdig ist wie die von den USA über die NATO angebotene. Ein europäischer Bundesstaat hätte langfristig die Mittel, das europäische Territorium dank einer europäischen Armee, die zumindest die Streitkräfte Frankreichs, Deutschlands und der Benelux-Staaten vereint, gegen eine russische Bedrohung zu verteidigen.

Dennoch stehen sich China und Russland strategisch nahe, insbesondere im pazifischen Raum. Dies könnte sich in einigen Fällen auf die militärische Situation in Europa auswirken, da China über eine konventionelle militärische Übermacht verfügt. Die föderalisierten Europäer könnten also in Bezug auf die Verteidigung ihres Territoriums näher an den USA als an China bleiben, ohne dass sie notwendigerweise eine direkte militärische Intervention der USA benötigen,

Wenn sich Russland hingegen von China löst oder China sich gegen das russische Bündnis entscheidet, insbesondere um sich auf seine wirtschaftliche und kommerzielle Entwicklung und nicht auf seine geopolitische Weltmacht zu konzentrieren, dann könnte das föderalisierte Europa in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sehr wohl differenzierter sein, wenn die USA oder China den föderalisierten Europäern die Verantwortung für die Stabilität in Afrika, im Nahen Osten, in der russischen Welt und auf dem indischen Subkontinent überlassen wollen. nach dem Maß der Macht, die Europa zu mobilisieren vermag, wird es dann offensichtlich, dass die Europäer sich diplomatisch der Supermacht annähern werden, die diese Wahl getroffen hat. Man darf nicht vergessen, dass die USA in den 1970er und 1980er Jahren nicht gezögert haben, die Annäherung an China auf handelspolitischer Ebene und in der Taiwan-Frage zu bevorzugen, also zum Nachteil der mittel- und langfristigen Interessen ihres demokratischen Verbündeten Japan in zwei für Japan entscheidenden Bereichen.

Wenn die USA sich jedoch auf die Verteidigung ihrer nationalen Interessen im Fernen Osten konzentrieren und eine Dominanz der chinesischen Supermacht über die eurasische Masse verhindern wollen, haben sie ein Interesse daran, die Entstehung einer föderalen europäischen Macht zu fördern und mit ihr zusammenzuarbeiten, da sie in einigen Jahrzehnten von China wirtschaftlich und militärisch überflügelt werden. Nur ein europäischer Bundesstaat hätte die budgetären und militärischen Mittel, um sein Territorium eigenständig zu verteidigen, die Stabilität in der europäischen Nachbarschaft bei Bedarf anstelle der USA aufrechtzuerhalten und mit Washington kraftvoll zu kooperieren, wenn es für beide Seiten des Atlantiks nützlich ist. Daher haben sie auch ein Interesse daran, in Europa im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu investieren.

Das föderalisierte Europa und die USA werden daher wahrscheinlich politische Freunde bleiben, die ihre technologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen aufrechterhalten. Sie könnten auch strategische Partner bleiben, die sich gegenseitig keinen Schaden zufügen, in bestimmten Fällen militärisch kooperieren und sich im Falle einer ernsthaften Bedrohung ihrer vitalen Interessen gegenseitig unterstützen. Militärische Verbündete sind hingegen unwahrscheinlich angesichts ihrer Fähigkeit, sich allein zu verteidigen, ihrer unterschiedlichen geostrategischen Prioritäten, ihres Bestrebens, sich nicht an Konflikten zu beteiligen, die für ihre Sicherheit nicht wesentlich sind, und ihrer manchmal divergierenden geoökonomischen Ziele, z. B. im Iran oder in China oder in der Industriepolitik.  
Was die ökologischen Fragen (Klima, Artenvielfalt, bestimmte Umweltverschmutzungen) betrifft, so können sie sicherlich nicht ohne die Unterstützung und Zustimmung sowohl Chinas als auch der USA behandelt werden, da beispielsweise unverstandene Maßnahmen zur Besteuerung von Kohlenstoff immer Gegenstand von Vergeltungsmaßnahmen, insbesondere im Handel, sein können. Dies erfordert eine europäische diplomatische Macht und damit einen europäischen Bundesstaat.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.

​KW 22, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Dienstag, den 30. Mai um 18.30 Uhr im Hôtel de l'industrie sprechen. Das Thema: Die EU und das Klima.

Kann der europäische Bundesstaat von oben geschaffen werden?

Einige sind der Ansicht, dass der Mangel an einem europäischen öffentlichen Raum, an vollständig europäischen Medien und an Affectio societatis zwischen den europäischen Völkern die baldige Schaffung eines europäischen Bundesstaates unmöglich macht, selbst wenn man mit den Franzosen und Deutschen beginnt.

Es gibt jedoch Beispiele für Staaten, die trotz des Fehlens oder der Schwäche der drei oben genannten Elemente gegründet wurden: die Schweiz, Indien und in gewissem Maße auch Italien und Frankreich.
Wie lässt sich das erklären?

Hauptsächlich durch die Fähigkeit des Staates, eine gewisse Affectio societatis zu schaffen, einen öffentlichen Raum zu produzieren und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Sobald die Kultur der Bevölkerungsgruppen, die innerhalb desselben Bundesstaates leben sollen, einander nahe bleibt, und unter der Voraussetzung, dass diese Bevölkerungsgruppen in diesem Staat leben wollen, kann sich ein Prozess der allmählichen Stärkung des europäischen nationalen Zusammenhalts durch den Bundesstaat entwickeln.

Aber wie genau werden die europäische affectio societatis, der europäische öffentliche Raum und die europäische Mediendimension durch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates gestärkt?
Zunächst einmal wird die Schaffung eines europäischen Bundesstaates das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl sowohl bei den politischen Entscheidungsträgern als auch in der Bevölkerung erheblich und schnell stärken. Das Gewicht der öffentlichen Institutionen im gesellschaftlichen Leben darf nicht unterschätzt werden, da diese in hohem Maße die Zukunft, die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger bestimmen. Unter dem Druck der Ereignisse, des kollektiven Lebens und des Laufs der Geschichte wird die Bindung der Bürger an den von ihnen gewünschten neuen Bundesstaat daher wahrscheinlich stark sein, auch bei denjenigen, die ihn ursprünglich nicht befürworteten. Dies war beim Euro der Fall, der ursprünglich von fast der Hälfte der Franzosen abgelehnt wurde und heute weitgehend akzeptiert wird.

Zweitens wird die Schaffung einheitlicher europäischer Verwaltungen für Diplomatie, Verteidigung, Industrie, Forschung und Umwelt einen Rahmen schaffen, in dem Talente aus allen europäischen Ländern gemischt und europäische Interessen vertreten werden können, wie es derzeit bei der Europäischen Zentralbank der Fall ist. Große Teile der nationalen Verwaltungen werden europäisiert werden, wodurch interessierte und loyale Unterstützer für den europäischen Bundesstaat und mächtige Multiplikatoren für das europäische öffentliche Leben geschaffen werden. Darüber hinaus werden die wichtigsten europäischen Unternehmen und ihre Zulieferer von den Subventionen, Krediten, Regelungen, Vereinfachungen und Anreizen profitieren, die von der Regierung und den Verwaltungen dieses europäischen Bundesstaates in großem Umfang und in vielen Bereichen beschlossen und umgesetzt werden. Dies wird die Verbundenheit ihrer Führungskräfte und Arbeitnehmer mit dem neuen europäischen Staat und seinen Zielen stark entwickeln.

Schließlich werden die militärische Macht und die beträchtliche Haushaltsfläche des neuen europäischen Bundesstaates zwangsläufig ein großes und dauerhaftes Interesse der Presse und der Medien darstellen, nicht nur in allen europäischen Ländern, sondern auch in der ganzen Welt. Dieses starke Medieninteresse wird im Gegensatz zu dem stehen, was heute in Bezug auf die EU-Institutionen geschieht, die aufgrund ihrer haushaltspolitischen Bedeutungslosigkeit und ihrer militärischen Nichtexistenz für die breite Öffentlichkeit uninteressant sind, wodurch die Medien von der EU abgelenkt werden. Und die Macht, ja sogar die Größe des europäischen Bundesstaates wird den europäischen Stolz, das europäische Zugehörigkeitsgefühl und den europäischen nationalen Zusammenhalt erheblich entwickeln.  
Es ist also durchaus möglich, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, ohne anfangs über eine besonders starke Affectio societatis, einen öffentlichen Raum und europäische Medien zu verfügen. Es ist im Übrigen wahrscheinlich, dass ohne die Schaffung eines europäischen Bundesstaates niemals die europäische Affectio societatis stark genug werden wird, um die Schaffung eines europäischen Bundesstaates von unten zu ermöglichen.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


KW 21, Jahr 2023

Die Joint European Disruptive Initiative

Die JEDI (Joint European Disruptive Initiative) ist ein privat finanziertes europäisches Forschungsprogramm, das die angewandte Forschung in Europa mit einigen hundert Millionen Euro pro Jahr fördert.

Der Mehrwert dieser Initiative liegt in ihrem pragmatischen und konkreten Ansatz. Die geförderten Projekte werden schneller unterstützt und regelmäßiger evaluiert, was eine schnellere Reaktion und bessere Ergebnisse ermöglicht. Die Finanzmittel werden hauptsächlich für Projekte bereitgestellt, die der Privatsektor nicht unterstützen kann, um echte technologische Durchbrüche zu erzielen.

Diese Methode ist an die der amerikanischen DARPA (Defense Advanced Research Project Agency) angelehnt.
Die JEDI ist nützlich, um zu versuchen, das zu ändern, was in der Methodik der europäischen Forschungspolitik nicht funktioniert, denn die Forschungspolitik ist Teil der Industriepolitik im weiteren Sinne. Technologische Innovation ist in der Tat ein entscheidender Faktor für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, für das Wirtschaftswachstum und für die nationale Sicherheit.
Doch leider kann man sich nicht darauf verlassen, dass die JEDI den wachsenden Rückstand Europas im Bereich Forschung und Entwicklung aufholen wird.    

Zunächst einmal, weil in Europa die Steuerung der Forschung zwischen den Verwaltungen von 27 Staaten zersplittert ist. Wie kann man glauben, dass eine Reform, die einen Mentalitätswechsel und eine neue Art des Regierens in Forschungsfragen bewirkt, in den 27 EU-Ländern stattfinden wird? Zweitens, weil die JEDI-Finanzierungen im Vergleich zu den bewilligten Beträgen marginal sind, was darauf zurückzuführen ist, dass in allen Ländern in erster Linie der Staat die angewandte und fortgeschrittene Forschung finanziert, sowohl in den USA als auch in Europa. Die Risiken und Beträge, die erforderlich sind, um bahnbrechende Innovationen zu erzielen, erfordern, dass die besonders hohen Anfangsinvestitionen von einer staatlichen Struktur getragen werden.  

In dieser Hinsicht können die DARPA und die anderen US-Forschungsagenturen (Energie, Raumfahrt, Gesundheit, Landwirtschaft usw.) Mittel konzentrieren und Prioritäten setzen, da es in den USA einen Bundesstaat gibt, der die Forschungspolitik für die gesamten USA steuert und über ein beträchtliches Budget verfügt. Die Ausgaben für Grundlagenforschung, angewandte Forschung, experimentelle Forschung und Ausrüstung belaufen sich in den USA auf 158 Milliarden US-Dollar, die sich hauptsächlich auf die Bereiche Verteidigung, Gesundheit, Energie, Raumfahrt und Landwirtschaft verteilen. Dieser Betrag übersteigt natürlich bei weitem die öffentlichen Mittel, die in Frankreich oder Deutschland für die Forschung bereitgestellt werden. Darüber hinaus können diese zentralisierten öffentlichen Mittel der USA ein Ökosystem von sehr umfangreichen Finanzierungen durch Großunternehmen und Universitäten effizient steuern, wodurch die USA Gesamtausgaben für Forschung von fast 3,3 % ihres BIP aufweisen können. In Europa hingegen sind die öffentlichen Mittel auf die einzelnen Staaten verteilt und die privaten Akteure nach Ländern segmentiert, insbesondere aufgrund des Fehlens eines europäischen öffentlichen Marktes, während die technologischen Kompetenzen und die industriellen Wertschöpfungsketten stark integriert und europäisiert sind. Diese Situation führt dazu, dass es nicht möglich ist, die Finanzierung auf vielversprechende bahnbrechende europäische Projekte auszurichten und zu priorisieren. Es muss auch daran erinnert werden, dass die wenigen gemeinsamen Projekte zwischen europäischen Ländern, die nach zähen Verhandlungen zwischen Industrie und Regierungen zustande kamen, keine Politik der Forschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung bahnbrechender europäischer Technologien darstellen.  
Offensichtlich kann die Forschung und Entwicklung in Europa erst dann mit den USA vergleichbare Ergebnisse erzielen, wenn die Europäer einen Bundesstaat eingerichtet haben, der insbesondere für die Industriepolitik und damit auch für die Forschungs- und Entwicklungspolitik zuständig ist.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen
KW 19, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Dienstag, den 9. Mai um 19.30 Uhr in der ENS sprechen. Das Thema: Die EU als Hebel für wirtschaftliche und soziale Transformation.

Sollte eine Europäische Versammlung der nationalen Parlamente eingerichtet werden?

Einige Linke sind der Meinung, dass die Situation der Ineffizienz und Verantwortungslosigkeit, die die Institutionen der Europäischen Union kennzeichnet, nicht länger ignoriert werden kann. Um dem entgegenzuwirken, schlagen sie die Schaffung einer Europäischen Versammlung der nationalen Parlamente vor. Diese Versammlung würde über erhebliche Eigenmittel (Steuer auf die Gewinne der großen Konzerne, europäische Vermögenssteuer...) und somit über ein beträchtliches Budget verfügen, das es ermöglichen würde, bedeutende Ausgaben zu tätigen, wenn es um Infrastrukturen, Industrie, Ökologie oder Soziales geht.

Die Feststellung ist völlig richtig und es ist unbestritten, dass eine ökologische (also industrielle) und soziale Politik unter den derzeitigen institutionellen Bedingungen nicht wirksam betrieben werden kann.  Die vorgeschlagene Lösung ist weniger überzeugend: Wie soll diese europäische Versammlung der nationalen Parlamente ohne Regierung einen Haushalt effizient verwalten und eine Politik betreiben können, die Ergebnisse bringt?  In allen Ländern ist es die Regierung, die mit der Festlegung und Durchführung einer Politik durch eine ständige und hierarchische Struktur, die die Exekutive darstellt, betraut ist.  

Man sollte also zumindest über die Einführung eines parlamentarischen Systems nachdenken, um eine Chance zu haben, die öffentliche Meinung, die Bürger und die Politiker davon zu überzeugen, einer europäischen Versammlung erhebliche eigene Mittel zuzuweisen, um ökologische und soziale Fragen bewältigen zu können.

Außerdem ist die Verwaltung von Mitteln, die nur für ökologische und soziale Probleme bestimmt sind, nicht geeignet, um eine kohärente Politik zu betreiben, auch wenn industrielle Fragen teilweise mit der ökologischen und klimatischen Problematik in Verbindung gebracht werden können. Denn ohne die Unabhängigkeit, die Macht, den Einfluss und das Prestige, die Streitkräfte mit sich bringen, kann diese rein zivile europäische Regierung nicht effektiv mit den Großmächten verhandeln und angesichts der unterschiedlichen sicherheits- und geopolitischen Interessen der europäischen Nationalstaaten die europäischen Industrie- und Handelsinteressen nicht angemessen verteidigen. Die Schaffung einer europäischen Versammlung mit rein zivilen Kompetenzen wird daher die Fragmentierung der Macht und der Entscheidungen in Europa verstärken, indem den Nationalstaaten ein wichtiger Teil ihrer Ressourcen entzogen wird, ohne dass ein glaubwürdiger europäischer Machtpol entsteht. Auch hier ein großes Hindernis, um die Wähler und politischen Entscheidungsträger zu überzeugen.

Schließlich wird diese rein zivile europäische Regierung nicht in der Lage sein, sich gegen mögliche Haushaltsabweichungen der europäischen Nationalstaaten, insbesondere der Schuldnerstaaten wie Frankreich oder Italien, zu wehren. Diese Staaten werden die Mehrheit in der Europäischen Versammlung haben und angesichts ihrer nationalen Streitkräfte und ihrer starken internen Legitimität in der Lage sein, ihre Haushaltsverpflichtungen nicht einzuhalten, während sie von den beträchtlichen Transfers profitieren, die der Haushalt der Europäischen Versammlung ermöglicht. Ein "too big to fail"-Schuldnerstaat kann Transfers in Form von Investitionen verlangen, um seine Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig die von der Europäischen Versammlung beschlossenen europäischen Sanierungsmaßnahmen ablehnen. Ein amerikanischer Staat hingegen könnte sich nicht gegen verbindliche finanzielle und steuerliche Maßnahmen wehren, die mit Washington ausgehandelt wurden, da es die Macht besitzt, die durch das Kommando über den Großteil der Streitkräfte verliehen wird.  Diese starke Position der Schuldnerstaaten wird ein großes Hindernis darstellen, um die Gläubigerländer davon zu überzeugen, den Weg dieses rein wirtschaftlichen europäischen Föderalismus zu beschreiten.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

​KW 18, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Mittwoch, den 3. Mai um 18.00 Uhr im Senat sprechen. Das Thema: Europäische Demokratie und die Rolle der Parlamente


Die Ursachen des deutsch-französischen Missverständnisses

Das Klima zwischen dem französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler ist nicht gut, trotz der Gelegenheitspostings und der obligatorischen Jahrestage. Die Franzosen kritisieren den einsamen Besuch von Olaf Scholz in China und das Projekt einer mit amerikanischem Material ausgestatteten Flugabwehr. Die Deutschen heben die fehlenden französischen Rüstungsanstrengungen zur Unterstützung der Ukraine und den französischen Willen hervor, die führende Rolle im SCAF-Projekt zu trüben.
Abgesehen von diesen momentanen Meinungsverschiedenheiten scheint es, dass das deutsch-französische Tandem nicht mehr funktioniert und nicht mehr in der Lage ist, ein ehrgeiziges wirtschaftliches, industrielles und militärisches Projekt für den europäischen Kontinent voranzutreiben, um eine europäische Souveränität zu schaffen.  Man verlässt sich sowohl in Paris als auch in Berlin auf die Vorschläge der Europäischen Kommission und "advienne que pourra",

Wenn man sich die Verantwortlichkeiten jedes Einzelnen in dieser Angelegenheit ansieht, stellt man fest, dass Deutschland ein ehrgeiziges Projekt für Europa vorschlägt, das zweifellos das einzige ist, das in der Lage ist, eine echte europäische Effizienz und eine echte europäische Souveränität zu schaffen.  Bundeskanzler Adenauer, Wolfgang Schauble, Joschka Fischer und die Regierung Scholtz haben öffentlich ihren Willen bekundet, einen europäischen Bundesstaat aufzubauen, auch ausgehend von einer Gruppe von Gründerstaaten, zu denen Deutschland und Frankreich gehören. In Frankreich hingegen wird weder ein institutioneller noch ein politischer Wille ernsthaft bekundet. Die Deutschen schließen daraus sicherlich, dass Europa in den Augen der Franzosen nur ein Mittel ist, um die Macht Frankreichs zu stärken oder seine Schwächen, insbesondere im Währungs- und Finanzbereich, zu beheben. Sie gehen daher auf Nummer sicher und investieren in ihre Beziehungen zu Osteuropa, den USA, China, Russland usw. auf Kosten der Beziehungen zu Frankreich.

Es ist auch festzustellen, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, seine D-Mark aufzugeben, die seit 1945 das Symbol seiner Macht, seines Stolzes und seines Erfolgs war. In Frankreich hingegen klammert man sich immer noch an den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat, obwohl dieser kaum Vorteile mit sich bringt. Es wird ständig von der Unabhängigkeit Frankreichs dank seiner nuklearen Abschreckungskraft gesprochen, obwohl der Einsatz von Atomwaffen äußerst problematisch bleibt und obwohl viele Länder an der nuklearen Schwelle stehen, über Verbündete verfügen, die nuklearen Schutz bieten, oder selbst Atomwaffen besitzen.  Die Deutschen schließen daraus, dass Frankreich vielleicht nicht in der Lage ist, sich an die neuen internationalen Realitäten anzupassen, um schrittweise einen europäischen Bundesstaat zu führen, und sie wenden sich anderen Partnern und anderen Lösungen zu.

Schließlich ist festzustellen, dass Rechts- und Linkspopulismus und Nationalismus, die beide einen deutschfeindlichen Aspekt aufweisen, in Frankreich Rekordwerte erreichen und fast zwei Drittel der Wählerschaft auf sich vereinen. Die deutsche franko phobische rechtsnationalistische Partei AFD stagniert dagegen bei etwa 10 % der Stimmen. Die Deutschen schließen daraus sicherlich, dass Frankreich plötzlich die deutsch-französische oder europäische Zusammenarbeit beenden könnte, wie Marine Le Pen und Jean Luc Mélenchon es sich wünschen. Sie denken daher wahrscheinlich auch, dass der Weg der deutsch-französischen Zusammenarbeit ein riskanter Weg ist, den man mit Vorsicht beschreiten sollte.
Die deutsch-französische Missstimmung ist also hauptsächlich auf ein Problem der politischen Ausrichtung und des politischen Willens in Frankreich zurückzuführen. Es kann nicht gelöst werden, solange die französischen Eliten und die französische Bevölkerung nicht durch ein föderalistisches europäisches Projekt, das den deutschen föderalistischen Vorschlag aufgreift, wirklich für ihr europäisches Schicksal sensibilisiert werden. Dieses Projekt ist das einzige, das in der Lage ist, den französischen Nationalismus wirksam zu bekämpfen und eine echte Perspektive für europäische Effizienz und Souveränität zu bieten.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen


KW 17, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird diese Woche nicht sprechen

Die europäische föderale Perspektive als beste Waffe gegen den Populismus?

Einige sind der Ansicht, dass die französische Regierung populistische und nationalistische Kräfte stärken würde, wenn sie vorschlägt, schrittweise einen europäischen Bundesstaat zu schaffen.Die Überlegung, die militärische und haushaltspolitische Souveränität Frankreichs an eine europäische Regierung zu übertragen, würde wie ein rotes Tuch wirken und die Stimmung gegen Europa aufheizen.
 
Diese Theorie des roten Tuches ist wahrscheinlich in Bezug auf Parteien, Bewegungen und Persönlichkeiten der nationalistischen Rechten und, in geringerem Maße, der radikalen oder nationalistischen Linken gerechtfertigt. Andererseits gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Perspektive eines europäischen Bundesstaates die gemäßigten politischen Kräfte und die wichtigsten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien aus der Fassung bringen würde, die im Allgemeinen einräumen, dass ein europäischer Bundesstaat eine Lösung wäre, wenn er möglich würde.  
Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Aussicht die öffentliche Meinung oder die Wähler in die Flucht schlagen würde.
 
Die Wähler, die für populistische und nationalistische Parteien auf der linken oder rechten Seite stimmen, werfen Europa mangelnde Effizienz in den Bereichen Industrie, Migration und Militär vor, die angesichts der ständigen Divergenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Ländern tatsächlich gegeben ist. Es ist vor allem dieser Mangel an Effizienz, der die Wähler gegen das europäische Projekt aufbringt, und weniger die Form der künftigen europäischen Institutionen. Es ist auch der Mangel an politischer Verantwortung in Europa, der die Wähler abschreckt, da sie in der Praxis keine Möglichkeit haben, die von der EU getroffenen Entscheidungen demokratisch zu kontrollieren.  

Die föderale Perspektive ermöglicht es jedoch, einen europäischen Bundesstaat vorzuschlagen und damit eine europäische Institution, die in der Lage ist, eine wichtige wirtschaftliche Schutzrolle zu spielen und eine beträchtliche militärische und polizeiliche Macht auszuüben. Diese Perspektive ermöglicht es auch, eine europäische Regierung vorzuschlagen, die den Wählern gegenüber wirklich rechenschaftspflichtig ist. Diese beiden Elemente können einen Teil der Wähler, die für populistische Parteien stimmen, wieder mit dem europäischen Projekt versöhnen.

Die föderale europäische Perspektive ermöglicht es auch, die ideologische Position der nationalistischen Parteien auf der rechten und linken Seite zu schwächen. Es ist der Begriff der nationalen Souveränität, der den nationalistischen Parteien einen wichtigen ideologischen und politischen Einfluss verleiht, da Frankreich als formal unabhängiges und souveränes Land keinen Grund hat, seine Währungs-, Migrations- oder Handelspolitik an europäische Institutionen zu übertragen.
Die Perspektive des europäischen Föderalismus ermöglicht es jedoch, das Konzept der Nation auf Europa zu übertragen, da es kein Beispiel für einen Staat ohne Nation gibt. Da die Nation als eine Bevölkerung verstanden wird, die auf einem gemeinsamen Territorium lebt und eine gemeinsame Kultur und Geschichte teilt.

Dies beraubt die Nationalisten ihrer wichtigsten ideologischen Waffe und kann daher ihr politisches und mediales Publikum allmählich verringern, da sich das Konzept einer europäischen Nation, die die kleineren Nationen Europas zusammenfasst, immer mehr durchsetzt.  

Wäre unter diesen Umständen die Perspektive des europäischen Föderalismus nicht ein notwendiges Mittel, um die euroskeptischen Populisten zu schwächen? Diese euroskeptischen Populisten sind in Frankreich, Italien oder Polen ständig auf dem Vormarsch, obwohl die föderale Perspektive in diesen Ländern nicht auf der Tagesordnung steht.

Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen


KW 16, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 18. April 2023 um 17.30 Uhr im Musée de la Poste sprechen. Das Thema: Wie kann das politische Denken in Europa reaktiviert werden?


Europäische Souveränität und Taiwan  
 
Emmanuel Macron hat sich für die Idee einer europäischen Souveränität in der Taiwan-Frage ausgesprochen, damit die Europäer ihre Interessen verteidigen können, anstatt der Politik der USA oder Chinas in dieser Frage zu folgen.

Dieser Ansatz ist durchaus gerechtfertigt, denn er ermöglicht es den Europäern, sich ihrer spezifischen geopolitischen Positionierung und damit ihrer eigenen Interessen bewusst zu werden, die sich notwendigerweise von denen der USA oder Chinas unterscheiden.

Diese präsidiale Erinnerung bleibt jedoch unzureichend. Denn die europäische Souveränität, die er sich wünscht, kann unter den derzeitigen institutionellen Bedingungen in Europa nicht Realität werden. Kein europäisches Land ist mächtig genug, um die EU zu schützen und zu führen, die nach wie vor eine Union haushaltspolitisch, militärisch und industriell souveräner Staaten ist, die jeweils eine andere Vision haben und mittelfristig, wenn nicht sogar kurzfristig ihre besonderen Interessen verteidigen. Die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten kann daher abgesehen von einigen immer seltener werdenden Erfolgen keine nennenswerten Ergebnisse hervorbringen.

Folglich sind es die USA, die dominierende militärische und diplomatische Macht in Europa, die den geopolitischen Zusammenhalt der EU gewährleisten.

Daher kann heute keine echte europäische Souveränität entstehen, und insbesondere keine Fähigkeit, die europäischen Interessen gegenüber dem Druck der USA angemessen zu verteidigen. Um von den USA unabhängig zu werden und damit echte Souveränität zu erlangen, müssen die Europäer mit einer Stimme sprechen und eine einheitliche Politik auf diplomatischer, militärischer und industrieller Ebene verfolgen.  Dies wird nur möglich sein, wenn ein europäischer Bundesstaat entsteht, der als einziger in der Lage ist, über die Partikularinteressen und Wahlzwänge der einzelnen europäischen Länder hinauszugehen und eine einheitliche Politik zu den großen Themen zu definieren und umzusetzen.

Emmanuel Macron hätte daher seine Rede ergänzen müssen, indem er die Möglichkeit und letztendliche Notwendigkeit einer föderalen Union in Europa erwähnt. Dadurch würde ein gemeinsames politisches Ziel für alle europäischen Länder geschaffen, was ihre derzeitigen Unterschiede teilweise harmonisieren und die Zukunft der europäischen Bürger vorbereiten würde. Diese Zukunft wird heute auf industrieller, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene durch die geopolitische Unterwerfung Europas und die politische Spaltung der europäischen Länder gefährdet.

KW 15, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird am Donnerstag, dem 13. April, um 18.30 Uhr im University of London Institute eine Rede halten. Das Thema: Der Krieg in der Ukraine und die Idee von Europa

Frankreichs europäischer archimedischer Hebel
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Liebe europäische Bürger, liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten, liebe Freunde,

Die europäische Einigung wird oft mit einem archimedischen Hebel verglichen, der es Frankreich ermöglicht, seine Macht dank der europäischen Errungenschaften zu vervielfachen. Frankreich wäre insbesondere über die Europäische Weltraumorganisation, den Euro, den Binnenmarkt und die europäische Handelspolitik in der Lage, seine wirtschaftliche und militärische Macht erheblich zu stärken. Dies würde es ihm ermöglichen, eine Rolle als Großmacht in der Welt zu spielen, ohne seine Haushalts- und Militärsouveränität zu verlieren.

Es ist richtig, dass die technologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Errungenschaften Europas Frankreich ebenso wie den anderen europäischen Ländern zugute kommen. Die Macht Frankreichs wird also unbestreitbar durch die europäische Zusammenarbeit und die europäischen Institutionen gestärkt. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Stärkung ausreicht, um Frankreich den Status einer Großmacht zu verleihen, und auch nicht, dass seine wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht dank des europäischen Aufbauwerks signifikant zunimmt.
Wenn man sich die militärischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente der französischen Macht ansieht, stellt man fest, dass der europäische Aufbau zwar Unterstützung bietet, aber keinen Multiplikator für die französische Macht darstellt. Auf militärischer Ebene bietet die Europäische Weltraumorganisation eine beachtliche Unterstützung für die französische Weltraumarmee und Airbus erleichtert die Aufrechterhaltung einer industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Frankreichs, aber die Raum- und Luftfahrttechnologien werden zunehmend von aufstrebenden Mächten wie Indien und dem Iran oder wieder aufstrebenden Mächten wie Russland beherrscht. Diese Unterstützung ermöglicht es Frankreich auch nicht, militärisch mit den Großmächten USA und China zu konkurrieren, insbesondere im Weltraum, in der Luft und im Cyberspace. Diese Unterstützung ist auch nicht in der Lage, die geringen konventionellen Streitkräfte Frankreichs zu kompensieren.
Die französische Diplomatie profitiert in konsensfähigen Fragen von der Solidarität der europäischen Länder und der EU, kann aber in sensiblen Fragen wie den Beziehungen zu Russland, der Türkei oder China nicht auf eine massive Unterstützung zählen. Sie kann auch nicht mit dem Einfluss der USA, dem wachsenden Einfluss Chinas oder Russlands oder dem regionalen Einfluss der Türkei, des Iran, Saudi-Arabiens, Indiens oder Brasiliens konkurrieren, wie die Nachrichten zeigen.
Die französische Wirtschaft profitiert vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung, ohne die sie heute wahrscheinlich Schwierigkeiten mit der Rückzahlung ihrer Schulden hätte. Doch sein Wachstum bleibt schwach, sein Außenhandel defizitär, seine Industrie oftmals deklassiert und seine wirtschaftliche und finanzielle Oberfläche begrenzt. Die französische Soft Power, die hauptsächlich auf den Menschenrechten, der Demokratie und der französischen Kultur beruht, wird durch den europäischen Rahmen unterstützt, der die Begriffe Menschenrechte und Demokratie aufgreift. Diese Unterstützung ändert jedoch nichts Grundlegendes an den ideologischen Machtverhältnissen, die auf globaler Ebene weiterhin von den USA für Demokratie, von Russland für autoritären Konservatismus und von China für autoritäre Effizienz dominiert werden.
 
Hinzu kommt, dass die Unterstützung, die Frankreich von den europäischen Institutionen und Errungenschaften erhält, vom Schutz und der Führung der USA abhängt. Ohne diese Führung könnte sich die konföderale europäische Konstruktion, wie wir sie heute kennen, nicht entfalten. Das Fehlen eines dominanten europäischen Landes, das in der Lage ist, den Kontinent zu schützen, zu organisieren und zu führen, würde kurzfristig zur Rückkehr des Vorrangs nationaler Interessen und damit zum Wiederaufleben nationaler Rivalitäten oder sogar von Blöcken und Kriegen in Europa führen. Diese grundlegende geopolitische Realität in Europa bringt Frankreich wie auch die anderen europäischen Länder seit 1945 in eine Situation, in der sie den Vereinigten Staaten politisch und militärisch untergeordnet sind. Dies schränkt die militärische und diplomatische Macht Frankreichs im europäischen Rahmen und damit auch in der Welt erheblich ein.
Frankreich ist in Wirklichkeit die zweitgrößte Macht in Europa und ist auch eine Regionalmacht in West- und Zentralafrika. Sein internationaler Einfluss ist jedoch begrenzt und geringer als der Deutschlands in den USA, China, Russland, der Türkei, Japan, Brasilien und anderen Ländern.
Die europäischen Institutionen ermöglichen es Frankreich also nicht, den Rang einer diplomatischen und militärischen Großmacht in Europa und der Welt wiederzuerlangen, den es bis 1939 innehatte.

Das Ende der französischen Großmacht ist angesichts der geringen militärischen und wirtschaftlichen Fläche Frankreichs und der geopolitischen Realitäten seit 1945 ein unvermeidlicher historischer Prozess. Die einzige Möglichkeit für die Franzosen, wieder Bürger einer Großmacht zu werden, besteht darin, eine europäische Macht und damit einen europäischen Bundesstaat aufzubauen, in dem sie eine wichtige, in manchen Bereichen sogar entscheidende Rolle spielen können. Dieser europäische Bundesstaat könnte eine stärkere Form der Demokratie verkörpern, damit sie effektiver und in der Lage ist, Europa zu regieren.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen
KW 14, Jahr 2023

Die Antwort der Europäer auf die Industriepolitik der USA


Der von Joe Biden unterzeichnete Inflation reduction act verschafft grünen Industrien, die sich in den USA ansiedeln, Subventionen in Höhe von rund 400 Milliarden US-Dollar und verteilt günstige Prämien an Verbraucher, die in den USA hergestellte grüne Produkte kaufen.

Er ergänzt den Chips Act, der der US-Halbleiterindustrie die gleiche Summe zur Verfügung stellt, zehnmal so viel wie die Europäer zur Unterstützung ihrer Halbleiterindustrie bereitgestellt haben.  

Diese Regelungen sind seit Monaten in Kraft, während sich die Europäer noch immer nicht darauf geeinigt haben, wie sie auf diese industrielle Herausforderung reagieren sollen.
Die Europäische Kommission schlägt in erster Linie vor, die Beihilfevorschriften zu vereinfachen, die Umsetzung zu beschleunigen, den Rahmen, in dem die europäischen Staaten ihre Industrie subventionieren können, flexibler zu gestalten, die Investitionen der next generation EU neu auszurichten und einen staatlichen Investitionsfonds einzurichten.

Was die Vereinfachung und Beschleunigung betrifft, so ist dies seit Jahrzehnten ein ständiges Thema der Kommission, was jedoch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat. Der Grund dafür liegt wahrscheinlich darin, dass es keine europäische Behörde gibt, die den Bürgern gegenüber konkret verantwortlich ist, was zu einer ständigen neuen, schwerfälligen und ziemlich realitätsfernen Regulierung führt.


Was die Flexibilisierung der von den europäischen Staaten gewährten Subventionen betrifft, so ist diese zwar wünschenswert, stellt aber dennoch ein großes Problem dar. Es wird das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes stören, da es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen Unternehmen unterschiedlicher Nationalität je nach ihren Mitteln führt, was den industriellen Rückstand einiger europäischer Länder mit Defiziten vergrößert und möglicherweise zu neuen finanziellen Schwierigkeiten für diese Länder führt. Da es jedoch sehr schwierig ist, neue gemeinsame europäische Ressourcen zu erschließen, da dies mittelfristig zu finanzieller Unverantwortlichkeit und Haushaltsüberschreitungen führt und die sparsamen europäischen Länder sich dagegen wehren, ist die Kommission gezwungen, so vorzugehen.

Die Next generation EU ist nicht nur auf grüne Industrieprojekte ausgerichtet, sondern auch auf Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprojekte, deren Priorität von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, so dass die Neuausrichtung der Next generation EU auf grüne Industrien keine wesentlichen industriellen Ergebnisse bringen wird, da es an einer ausreichenden Ausrichtung und klaren Zielen fehlt.  

Die Einrichtung eines europäischen Staatsfonds scheint aufgrund des Widerstands der Gläubigerländer und der unterschiedlichen Ansichten der europäischen Staaten sehr kompliziert zu sein.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Buy european act fast unmöglich zu verabschieden ist und dass die europäische Handelspolitik angesichts der politischen Spaltung zwischen den europäischen Staaten und ihrer geopolitischen Unterordnung ziemlich inkohärent bleibt.
Schließlich muss noch das Fehlen einer Kapitalmarktunion und einer Bankenunion hinzugefügt werden. Die Union der europäischen Kapitalmärkte ist notwendig, um privates Kapital in die europäischen Industrieprojekte zu lenken, die nach geografischen Gebieten und Industriesektoren am interessantesten sind. Die derzeitige Situation des Wettbewerbs zwischen den europäischen Plätzen führt zu einer Fragmentierung der Finanzierung und zu deren Unzulänglichkeit. Das Fehlen einer europäischen Bankenunion aufgrund der - zweifellos berechtigten - Ängste einiger Länder schwächt die europäischen Banken und stört die Finanzierung der Wirtschaft.

Was müssen die Europäer unter diesen Umständen tun, um ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und ihre Position in den Wertschöpfungsketten zu verteidigen?

Fast alle Hebel der Industriepolitik wurden im Zuge des Binnenmarkts europäisiert. Öffentliche Aufträge, Regulierung und Handelspolitik werden auf europäischer Ebene geführt und können nicht re-nationalisiert werden. Lediglich Subventionen könnten Gegenstand einer Re-Nationalisierung sein, aber abgesehen von den bereits erwähnten Problemen würde eine solche Re-Nationalisierung an dem hohen Grad der Unabhängigkeit der Produktions- und Wertschöpfungsketten zwischen den europäischen Ländern in vielen zukunftsträchtigen Industriesektoren und bei vielen Schlüsseltechnologien scheitern. Man kann die Industriepolitik also nicht renationalisieren.

Die Europäisierung der Industriepolitik ist jedoch nicht genug. Die Industriepolitik muss auch von einem europäischen Bundesstaat gesteuert werden. Denn nur ein europäischer Bundesstaat mit einer zentralen Regierung wäre in der Lage, Subventionen gezielt und wirkungsvoll zu konzipieren und einzusetzen, öffentliche Aufträge auf europäischer Ebene zu vergeben, kohärente Vorschriften zu schaffen, eine entschlossene Handelspolitik zu betreiben, vertikale und horizontale sektorale Konzentrationen auf europäischer Ebene zu fördern, eine zentralisierte europäische Forschungspolitik zu betreiben, die Bankenunion zu vollenden und die Kapitalmarktunion zu schaffen. All dies ist unerlässlich, um nennenswerte Ergebnisse zu erzielen und den allmählichen Abstieg Europas aufzuhalten, und bleibt für die EU, die offensichtlichen und ständigen Interessengegensätzen zwischen ihren Mitgliedstaaten ausgesetzt ist, unerreichbar.  

Einige meinen, dass das Niveau der populistischen Stimmen es verbietet, den föderalen Weg einzuschlagen. Doch populistische Stimmen werden zu einem guten Teil durch die Ineffizienz oder Nichtexistenz einer hoheitlichen und souveränen Politik, insbesondere im industriellen Bereich, in der EU und den europäischen Ländern induziert. Der daraus resultierende Rückgang des Lebensstandards und der Lebensqualität ist eine Tatsache und erklärt oft die Stärke der populistischen Strömung. Das Angebot echter und effektiver Souveränität durch die Schaffung eines starken und kohärenten europäischen Bundesstaates würde die Erwartungen dieser Wähler, die für populistische Parteien stimmen, teilweise erfüllen. Die staatliche europäische Souveränität könnte eines Tages auch einen potenziellen Mehrheitsanteil der Wählerschaft ansprechen, die trotz allem am europäischen Projekt festhalten.

Hinzu kommt, dass die Weigerung, den europäischen Bürgern eine föderale Zukunft anzubieten, populistische Parteien stärkt, indem sie die alleinige Existenz des nationalen Interesses annimmt, da Interessen in erster Linie von Staaten verteidigt werden. Nun hat dieses "souveräne" nationale Interesse keinen Grund, zuerst über europäische Kooperationen verteidigt zu werden, anstatt mit außereuropäischen Mächten wie Russland, China oder den USA, wenn dies für das Land weniger interessant ist. Populisten werden daher intellektuell Recht haben, wenn sie vorschlagen, sich aus der europäischen Solidarität zu befreien, was ihnen einen Wahlsieg einbringen wird. Dies wird zu einer Schwächung und wahrscheinlich letztendlich zum Zusammenbruch des europäischen Systems unter dem Einfluss nationaler Egoismen und wieder auflebender nationaler Rivalitäten führen.
 
Andere sind der Ansicht, dass die Schaffung einer europäischen Bundesregierung, die die Entstehung einer europäischen Nation voraussetzt, Jahrhunderte dauern würde. Sie vergessen, dass die italienischen Staaten, die nicht dieselbe Sprache sprachen, weniger als 70 Jahre brauchten, um sich politisch zu vereinen und eine italienische Nation zu gründen, obwohl sie sich noch zu Beginn des 19.

Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

KW 13, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 30. März 2023 in Saint Denis sprechen. Das Thema: Europäische Industriepolitik.


Kommt der europäische Föderalismus zu früh?

Liebe europäische Bürger, liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten, liebe Freunde,

Einige sind der Ansicht, dass der europäische Föderalismus, d. h. das Bestreben, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, der für die großen Themen zuständig ist, eine interessante Idee ist, die jedoch angesichts des Zustands der öffentlichen Meinung derzeit politisch nicht durchsetzbar ist. Denn sie kennt diesen Begriff kaum und setzt sich auch nicht für ihn ein.

Dabei übersehen sie drei entscheidende Faktoren.

Der erste liegt in den geopolitischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Zwängen, die auf den europäischen Ländern lasten und die der europäischen Öffentlichkeit bewusst machen, dass sie auf europäischer Ebene handeln muss, um bei den großen Themen wirksam zu sein. Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass 60 bis 70 Prozent der Europäer mehr Europa wollen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik, Industrie, Energie und Integration. Wenn sich die Öffentlichkeit nicht für eine föderale europäische Lösung einsetzt, liegt das daran, dass sie nicht ausreichend über die Möglichkeiten der Umsetzung einer solchen Lösung, die ihr unerreichbar erscheint, und die Unzulänglichkeiten der EU, die sie noch für fähig hält, diese Fragen zu behandeln, informiert ist.  
Dabei ist es durchaus möglich, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die EU nicht mehr in der Lage ist, die Probleme, die sich den Europäern stellen, insbesondere in den Bereichen Industrie und Militär, wirksam zu bewältigen. Die föderale Lösung ist also durchaus realisierbar, wenn Regierungen sie befürworten und glaubwürdige Persönlichkeiten sie verteidigen.  

Der zweite Faktor ist das große Risiko, das die Europäer in ihrer Situation der politischen Uneinigkeit und des hohen Grades an wirtschaftlicher Interdependenz eingehen.

Man hat die Risiken von Pandemien und Kriegen in Europa verkannt, wird man auch die finanziellen, geopolitischen und politischen Risiken verkannt haben, die die Stabilität des europäischen Kontinents plötzlich erschüttern und die Währungsunion und damit den Binnenmarkt in Frage stellen können? Die Geschwindigkeit von Finanz- und Bankenkrisen, die zunehmende Unsicherheit des amerikanischen Schutzschirms und der enorme Vormarsch von Populisten, die ihre kurzfristigen nationalen Interessen in den Vordergrund stellen, könnten zu einer Schwächung oder Auflösung der Währungs-, Wirtschafts- oder Sicherheitsarchitektur in Europa führen, wie es mit dem Brexit begonnen hat. Die potenziellen Rivalitäten zwischen den europäischen Ländern bestehen auch unter der von den USA vermittelten Befriedung fort. Frankreich gibt sich weiterhin der Illusion hin, eine Weltmacht zu sein, obwohl es in Wirklichkeit die zweitgrößte Macht in Europa mit einer Einflusssphäre in West- und Zentralafrika ist. Dieser Stolz, der im Jahr 2023 völlig fehl am Platz ist, grenzt an Populismus oder gar Nationalismus und schürt ihn auf jeden Fall. Außerdem führt er zu einer moralisierenden Außenpolitik, mit der versucht wird, die Verringerung der materiellen Macht Frankreichs durch die Erhöhung seiner ideologischen Macht auszugleichen, indem nicht nur die Menschenrechte verteidigt werden, was durchaus gerechtfertigt ist, sondern auch universelle demokratische Werte in der ganzen Welt. Dies macht sie nicht nur ziemlich ineffizient, sondern auch höchst verdächtig, wenn man bedenkt, wie intensiv Frankreich beispielsweise mit einigen autoritären Ländern am Golf und in Nordafrika zusammenarbeitet. Die daraus resultierenden Misserfolge können die Entwicklung des französischen Nationalismus befeuern. Deutschland wiederum versteht, dass es sich nicht auf ein amerikanisches Engagement in Europa ohne zeitliche Begrenzung und Intensität verlassen kann. Doch angesichts seiner Vergangenheit wird Deutschland einen Rückzug der USA wahrscheinlich nicht dadurch kompensieren können, dass es seine eigene militärische und politische Macht entwickelt, um zu versuchen, Europa zu schützen und zu führen. Unter diesen Umständen birgt das Fehlen eines deutsch-französischen Machtpols, das einen deutsch-französischen Bundesstaat erfordert, den Keim der politischen Destabilisierung und der wirtschaftlichen Fragmentierung des Kontinents in sich.  
Die Gefahr der Rückstufung ist ihrerseits zu einer greifbaren Realität geworden. Die wichtigsten Indikatoren bestätigen den technologischen und industriellen Rückstand Europas in den meisten strategischen Sektoren und bei den Spitzenprodukten, mit einigen Ausnahmen, insbesondere im Vergleich zu den USA und China. Dies ist auf die Unfähigkeit der EU und der europäischen Länder zurückzuführen, eine wirksame Industriepolitik zu betreiben, angesichts der unvermeidlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 europäischen Regierungen, die jeweils spezifische Wahlzwänge und Sonderinteressen haben.

Diese unvermeidlichen Meinungsverschiedenheiten führen zu einer verwirrenden Regulierung, unzureichenden Subventionen, kaum vorhandenen öffentlichen Aufträgen und einer zu offenen Handelspolitik. Was die geopolitische und militärische Deklassierung Europas betrifft, so ist diese nicht mehr zu leugnen. 
Die geopolitische und militärische Deklassierung Europas ist nicht mehr zu leugnen. Seit Jahrzehnten ist der Einfluss der europäischen Länder in der russischen Welt, in Afrika und im Nahen Osten im Vergleich zu dem der Supermächte und der Schwellenländer deutlich zurückgegangen

​Der dritte Faktor ist die Zeit, die für die Entstehung eines europäischen Bundesstaates benötigt wird. Es wird Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, bis die föderalistische Vision in politische Realität umgesetzt werden kann, wenn man bedenkt, wie viel Zeit für die Meinungsbildung und den Aufbau von Institutionen benötigt wird. Innerhalb dieses Zeitraums wird sich die Herabstufung Europas fortsetzen. Je länger es also dauert, den Prozess der Bildung eines europäischen Bundesstaates in Gang zu setzen, desto größer wird der Rückstand Europas sein und desto schwieriger wird es sein, ihn aufzuholen.
Die Frage sollte daher lauten: Können die Europäer noch darauf hoffen, ihren Lebensstandard, ihre innere Sicherheit und ihre Machtinstrumente durch Föderalismus zu erhalten? Ist der europäische Föderalismus zu spät gekommen?


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen


KW 12, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 21. März um 18.30 Uhr in der Maison de l'Europe in Paris sprechen. Das Thema: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft
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Kann die neue Partnerschaft zwischen Afrika und Frankreich wirksam sein?


Der französische Einfluss in Afrika ist rückläufig, insbesondere im Vergleich zu anderen Mächten. Wenn man die Ursachen für diesen Rückgang analysiert, stellt man fest, dass militärische Fehler, die moralisierende Außenpolitik und die mangelnde Leistungsfähigkeit einiger französischer Unternehmen einen großen Teil dieses Rückgangs erklären. Aber der Rückgang wird auch durch die unzureichende finanzielle und militärische Stärke Frankreichs gegenüber seinen Konkurrenten aus China, Russland oder den USA verursacht. Das koloniale Erbe Frankreichs in Afrika ist meiner Meinung nach eher neutral: Es mag anti-französische Gefühle geben, aber im Gegenzug sind die französische Sprache und die menschlichen Kontakte mit Franzosen in West- und Zentralafrika sehr stark.
 
Die militärischen Fehler Frankreichs sind bekannt: Intervention in Libyen, die über den von den Vereinten Nationen beschlossenen Rahmen hinausging und seit 2011 zum Bankrott des libyschen Staates geführt hat. In der Folge wuchs die islamistische Bedrohung in der Sahelzone exponentiell an und Frankreich griff massiv ein, ohne die Streitkräfte der Staaten in der Region entscheidend zu beteiligen, obwohl man sich so bald wie möglich darauf hätte beschränken müssen, die lokalen Armeen zu unterstützen und auszubilden.
 
Die außenpolitischen Fehler sind vor allem auf die moralisierende Politik Frankreichs zurückzuführen, die auf der proklamierten Verteidigung demokratischer Regime beruht. Dies wird in Afrika oft als Einmischung oder sogar Heuchelei empfunden, nicht nur von den Machthabern, sondern auch von einem Großteil der Bevölkerung. Chinesen und Russen sind in Afrika beliebter als Franzosen, obwohl sie grundsätzlich nicht nach der Art der Regime, sondern nur nach der Aufnahme ihrer Interessen unterschiedlich behandelt werden.  Schließlich erklärt sich die mangelnde Leistung einiger französischer Unternehmen durch ihre lange Gewohnheit, in bestimmten afrikanischen Ländern Renten zu beziehen, die durch den diplomatischen und militärischen Aufschwung Frankreichs in diesen Ländern verschafft wurden. Wenn dieser Vorsprung stark zurückgeht, wird der Wettbewerb härter und es fällt diesen französischen Unternehmen schwer, darauf zu reagieren.
 
Der Rückgang ist aber auch das Ergebnis der fehlenden finanziellen und militärischen Stärke Frankreichs gegenüber seinen geopolitischen Rivalen. Die Streuung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe zwischen europäischen Ländern und der EU sowie die Streuung der Investitionen zwischen der EU, europäischen Ländern und Frankreich machen es unmöglich, diese Hebel zufriedenstellend zu nutzen, insbesondere angesichts Chinas, das seinen Einfluss ausbaut und öffentliche und private Marktanteile erobert. Die geringen militärischen Mittel Frankreichs im Vergleich zu denen der USA und Chinas führen dazu, dass viele frankophone Länder Afrikas der Ansicht sind, dass Frankreich keine wirklich unabhängige Politik gegenüber den USA betreiben kann. Es führt sie auch zu der Annahme, dass Frankreich im Falle einer Konfrontation ihres Staates mit feindlich gesinnten Ländern oder mit Rebellenkräften nicht gegen das Paar China-Russland bestehen könnte.
 
Unter diesen Umständen würden einige gerne die Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern in Afrika ausbauen, insbesondere zwischen Frankreich und Großbritannien. Diese Art der Zusammenarbeit ist relativ nützlich, aber sie kann die erwähnten erheblichen Schwierigkeiten nicht lösen. Die unterschiedlichen Prioritäten der beiden Staaten, ihre unterschiedliche und manchmal gegensätzliche Außenpolitik zu bestimmten Themen und die divergierende Kolonialgeschichte der beiden Nationen machen es illusorisch, einen kohärenten und mächtigen französisch-britischen Block in Afrika zu bilden.  
Nur ein europäischer Bundesstaat könnte dank seiner Finanzkraft und seiner militärischen Glaubwürdigkeit im Wettbewerb mit China, Russland, den USA und anderen Mächten in Afrika bestehen. Hinzu kommt, dass seine diplomatische Macht der Frankreichs weit überlegen wäre, was einen großen Vorteil darstellen würde.
 
Die Partnerschaft zwischen Afrika und Frankreich könnte also etwas verbessert werden, wenn Frankreich die notwendigen Maßnahmen ergreift.  Wirklich effizient kann sie jedoch nur werden, wenn sie zu einer afrikanisch-europäischen Partnerschaft wird, dank eines europäischen Bundesstaates, in dem die Franzosen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Außenpolitik gegenüber West- und Zentralafrika spielen werden.
Diese doppelte Feststellung gilt auch für die Industriepolitik, die Migrationspolitik, die Militärpolitik und insbesondere die Außenpolitik.


Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen


KW 11, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 14. März um 18.30 Uhr im Hôtel de l'Industrie sprechen. Das Thema: Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die deutsch-französischen Beziehungen.

Europa und Lateinamerika

Die Beziehungen Europas zu Lateinamerika sind recht gut: Es gibt keine größeren Streitigkeiten zwischen den beiden Gebieten und die menschlichen Beziehungen sind bedeutend, insbesondere über Spanien und Portugal.

Das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, das für die Entwicklung von Handel und Wachstum wünschenswert wäre, wurde jedoch aufgrund des Widerstands von Umweltkräften und einigen europäischen Agrarländern blockiert. Die Lieferung von europäischem Militärmaterial in die Region wird fortgesetzt und ermöglicht es den lateinamerikanischen Ländern, einen anderen Lieferanten als die USA zu haben, ohne auf chinesisches oder russisches Material zurückgreifen zu müssen.

Die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika durch die Einführung von Sicherheitsabkommen und militärischer Zusammenarbeit noch weiter auszubauen oder die Sicherheitsarchitektur der Region durch die Unterstützung der Bolivarischen Allianz in Frage zu stellen, wäre nicht wünschenswert. Die Sicherheitsarchitektur und die militärische Zusammenarbeit in Lateinamerika sind Sache der USA angesichts der Bedeutung der migratorischen, wirtschaftlichen und strategischen Herausforderungen der Region für das nationale Interesse der USA und angesichts der Bedeutung der wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und menschlichen Verbindungen zwischen Lateinamerika und den USA.

Das USMCA (früher NAFTA), das durch einen für ganz Nordamerika geltenden Sozial- und Umweltvertrag ergänzt wird, organisiert die wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen zwischen den nordamerikanischen Ländern und verschafft den USA einen entscheidenden Einfluss auf die Politik Mexikos und Kanadas. Der 1947 unterzeichnete Inter American Treaty of Reciprocal Assistance schuf ein System der kollektiven Verteidigung aller Länder Amerikas gegen bewaffnete Angriffe aus einem der Länder oder gegen eine Bedrohung von außen. Nur sechs lateinamerikanische Länder gehören dem Abkommen nicht an: Bolivien, Ecuador, Kuba, Venezuela, Nicaragua und Mexiko (das sich selbst als pazifistisch bezeichnet und nur über sehr kleine Streitkräfte verfügt). 23 südamerikanische Länder unterhalten militärische Kooperationen mit den USA. Einige Länder profitieren zusätzlich von einer staatlichen Partnerschaft, die ihnen Zugang zum Austausch mit US-Militäreinrichtungen gewährt. Militärische Übungen zwischen den USA und den Ländern der Zone werden regelmäßig organisiert, insbesondere für Spezialkräfte, zur Sicherung des Panamakanals und zur Sicherheit im Seeverkehr. Zahlreiche Kooperationen in den Bereichen Klimawandel, Gesundheit und Frauenrechte runden das Angebot ab.

Unter diesen Umständen würde eine europäische Einmischung in die Sicherheitsangelegenheiten Lateinamerikas in den USA als aggressives Vorgehen wahrgenommen, das darauf abzielt, die Ordnung in der Region in Frage zu stellen, und das potenziell die Sicherheit der USA direkt bedrohen könnte. Es würde die Haltung der USA gegenüber den Europäern sehr viel misstrauischer und härter machen. Sie würde eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in Afrika oder im Nahen Osten behindern. Darüber hinaus hätten solche europäischen Versuche angesichts der Mittel, über die die USA in der Region verfügen, nur geringe Erfolgsaussichten.

Schließlich würden solche Versuche, sich in die Angelegenheiten Amerikas einzumischen, eine mögliche russische oder chinesische militärische Niederlassung in Lateinamerika, z. B. in Argentinien, Venezuela oder Kuba, erleichtern, auch wenn sich China derzeit mit nicht-traditioneller militärischer Zusammenarbeit (Terrorismusbekämpfung, militärische Ausbildung, Technologie und unterstützende Logistik) zufrieden gibt. Russland hingegen hat bereits Ausrüstung und Truppen nach Venezuela und Nicaragua entsandt.

Hinzu kommt, dass die Verteilung der finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen der USA über den gesamten Globus, insbesondere in Asien und Europa, die USA daran hindert, eine voll wirksame Investitions- und Kooperationspolitik in Lateinamerika mit seinen über 500 Millionen Einwohnern zu betreiben, das für ihre äußere und innere Sicherheit eine Schlüsselzone darstellt. Unter diesen Umständen könnten chinesische Investitionen und russische Aufstellungen eines Tages den amerikanischen Einfluss in vielen lateinamerikanischen Ländern bedrohen und die USA in eine schwierige strategische Lage bringen.

Was die Versuche einer politischen Einigung auf konföderaler oder gar föderaler Ebene betrifft, so gibt es diese in Süd- und Lateinamerika noch nicht wirklich, auch wenn einige Projekte Fortschritte machen. Insbesondere die Annäherung von Argentinien und Brasilien könnte langfristig eine politische Einheit schaffen, die über die kritische Masse und das politische Potenzial verfügt, um die Einheit Südamerikas zu erreichen. Diese Annäherung bleibt jedoch angesichts der politischen und sozialen Instabilität in Brasilien und generell in der Region sehr ungewiss. Die Europäer können daher derzeit nicht an diesen Entwicklungen teilhaben.

Schließlich werden die Zunahme der lateinamerikanischen Stimmen bei den US-Wahlen durch Einwanderung und Fertilitätsraten sowie die wachsende Zahl von Politikern hispanischer Herkunft in den USA die Bedeutung Lateinamerikas für die US-Außenpolitik weiter erhöhen. Die lateinamerikanischen Wähler stimmen zu zwei Dritteln für die Demokraten.

Für die Republikaner und die Mehrheit der nicht-hispanischen Bevölkerung in den USA geht es also in erster Linie darum, die Einwanderung aus Lateinamerika zu stoppen und die Außenpolitik der lateinamerikanischen Länder zu kontrollieren, um den Einfluss Russlands und Chinas zu bekämpfen.
Für die Demokraten und die Mehrheit der Hispanics in den USA geht es darum, die Einwanderung unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu fördern, wobei die amerikanische Dominanz möglichst beibehalten werden sollte, um den Einfluss Russlands und Chinas zu begrenzen.
Interessanterweise versuchen die Demokraten oft mehr als die Republikaner, den Charakter der Regime in Ländern zu ändern, die für die Europäer wertvolle Gesprächspartner oder sogar nützliche Partner sein könnten. Sie wollen auch den Einfluss der USA in der Welt aufrechterhalten und so weit wie möglich ausdehnen, selbst wenn dies unverhältnismäßig hohe Ausgaben und Freihandelsabkommen zur Folge hat, die die amerikanische Industrie benachteiligen. Was die Republikaner betrifft, so strebt ein Teil von ihnen nach dem Brexit ein Ende der EU an, vor allem weil sie internationale Organisationen ablehnen, die die Souveränität der Nationalstaaten einschränken. Darüber hinaus sind die Republikaner eher geneigt, die Einflusssphäre der USA in der Welt zu begrenzen, um keine unüberlegten Ausgaben zu tätigen, die US-Industrie zu schützen und keine Rückschläge zu riskieren.

Die Europäer sollten sich ihrer besonderen geopolitischen Position bewusst werden, die durch ihre grundlegenden Interessen in Afrika, im Nahen Osten und in geringerem Maße in der russischen Welt sowie auf dem indischen Subkontinent, nicht aber in Lateinamerika gekennzeichnet ist. Um diese Interessen zu verteidigen, müssen sie in der Lage sein, mit jeder Macht zusammenzuarbeiten, wenn nötig, indem sie evolutionäre und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften eingehen, die es ihnen ermöglichen, wirklich zur Stabilität und zum Weltfrieden beizutragen.

Aber das erfordert natürlich die Entstehung einer europäischen Regierung, die allein in der Lage ist, eine einheitliche europäische Außenpolitik und eine europäische Verteidigungspolitik zu konzipieren und zu führen.

Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, sollten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europäischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden dann politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angehalten, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen aufzugreifen, um Wahlgewinne zu erzielen. Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit Hilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen


KW 10, Jahr 2023

Info FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am Montag, den 6. März um 19:30 Uhr im Heinrich-Heine-Haus sprechen. Das Thema: Feministische Außenpolitik in Deutschland und Frankreich.


Die EZB und die europäische Inflation

Inflation bringt den wirtschaftlichen Austausch durcheinander und verringert das Vertrauen in die Währung. Dies hat zwangsläufig negative Folgen für die produktive Tätigkeit eines Landes und sein Wachstum.

Der Energieschock ist durch den Anstieg der Gas- und Ölpreise eine der Hauptursachen für die Inflation in Europa. Die Bekämpfung dieses Schocks erfordert daher eine Energiepolitik, die Unternehmen und Haushalten reichlich billige Energie zur Verfügung stellt. Aufgrund des Fehlens einer gemeinsamen Energiepolitik und der irrationalen Haltung der Umweltschützer in Bezug auf die Atomenergie und trotz der Koordinierungsbemühungen der Europäischen Kommission bleibt eine solche europäische Energiepolitik jedoch aus. Jedes Land entwickelt seinen eigenen Energiemix und baut seine eigenen grünen Projekte auf, während die Energieindustrie und die technologischen Fähigkeiten stark in den europäischen Binnenmarkt integriert sind. Darüber hinaus sind Energieprojekte hochgradig kapitalintensiv und erfordern daher vor allem Investitionen auf europäischer Ebene. Daher sind die Energiekosten in Europa immer noch viel höher als in den USA und die Europäer sind viel stärker von Energieimporten abhängig.

Unter diesen ungünstigen Energieumständen kann die EZB nicht ohne Weiteres die Zinsen anheben und ihr Schuldenrückkaufprogramm reduzieren, um die Nachfrage zu senken und so die Inflationserwartungen zu verankern. Dies ist jedoch notwendig, um die Preisstabilität zu gewährleisten, indem die mittelfristige Inflationsrate bei 2% gehalten wird, wie es Teil ihrer Aufgabe ist. In Anbetracht der Notwendigkeit, die Zinsdifferenz zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern in der Eurozone gering zu halten, um eine neue Finanzkrise bei den Schulden der Schuldnerländer zu vermeiden, würde ein zu starker Anstieg der Zinsen und eine deutliche Reduzierung des Schuldenrückkaufprogramms ein systemisches Risiko für die Eurozone darstellen.

Jacques Delors hat die Anfälligkeit des Europäischen Währungssystems zuvor gut erkannt. Um sie zu lösen, forderte er, die Wirtschafts- und Währungsunion durch die Schaffung europäischer Schulden, den Eurobonds, zu vollenden, damit sich die Schuldnerländer finanzieren können, ohne auf die Intervention der EZB zurückgreifen zu müssen, die ein politisches Risiko für die Eurozone, insbesondere in Deutschland, darstellt. Schulden und Haushalt sind jedoch eminent politische Vorrechte, die die Gläubigerländer unter keinen Umständen vergemeinschaften werden, außer in Einzelfällen und aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses wie der COVID 19 Pandemie.

Die Fähigkeit der EZB, die Inflation wirksam zu bekämpfen und europäische Schulden zu schaffen, würde in Wirklichkeit die Existenz einer europäischen Bundesregierung. Nur eine europäische Bundesregierung, die für ihre Steuern den Wählern gegenüber verantwortlich und für ihre Schulden den Finanzmärkten gegenüber rechenschaftspflichtig ist, wäre in der Lage, einen europäischen Haushalt zu verwalten, der mit dem Haushalt der USA vergleichbar ist. Dies würde der Gefahr der Fragmentierung der Eurozone durch die Währungshoheit und durch die Haushaltsmacht der Bundesregierung ein Ende setzen und dies würde es der EZB ermöglichen, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.  

Um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, müssten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Schaffung eines deutsch-französischen oder europaischen Bundesstaates zu einem wesentlichen und offiziellen Horizont ihrer Politik machen. Persönlichkeiten in beiden Ländern könnten dann die Meinung zugunsten dieser Idee beeinflussen, die dank der Glaubwürdigkeit und des institutionellen Willens realisierbar geworden ist. Schließlich würden politische Parteien in Frankreich und Deutschland dazu angeregt, die populär gewordene Idee einer deutsch-französischen Föderation in ihr politisches Programm und in ihre Wahlkampagnen aufzunehmen, um Wahlgewinne zu erzielen.  Die deutsche Regierung machte 2021 die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mithilfe einer Gruppe von Gründerstaaten zu einem offiziellen Ziel ihrer Politik.

Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheits Interessen

KW 9, Jahr 2023

Info: FEDERAL EUROPE wird am Mittwoch, den 1. März um 19:30 Uhr im Maison de l'Europe in Paris sprechen. Das Thema: Die europäischen Herausforderungen der Cloud.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Welche Lehren für die Europäer?

Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine lassen sich bereits vier wichtige Lehren ziehen.

1/ Schwindende Glaubwürdigkeit der USA.  Ihr überstürzter Rückzug aus Afghanistan aus wahltaktischen und finanziellen Gründen dürfte die russische Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, stark beeinflusst haben, da ein direktes Eingreifen der USA, insbesondere aus der Luft, ausgeschlossen ist. Werden die USA in diesem Zusammenhang noch den politischen Willen und die budgetären und militärischen Kapazitäten haben, um in Europa zu intervenieren, insbesondere angesichts ihrer sehr engagierten Politik gegenüber Taiwan? Hinzu kommt, dass die US-Waffenlieferungen nach dem Ausbruch des Konflikts am 24. Februar 2022 zwar die größten waren und für die ukrainische Unabhängigkeit entscheidend waren, aber nicht ausreichten. Panzer, Kampfflugzeuge und die intelligenten Artilleriesysteme hätten gleich zu Beginn des Konflikts massiv geliefert werden müssen, damit die Ukrainer die Kontrolle über ihr Territorium wiedererlangen und ihre Verteidigung organisieren konnten, bevor die Russen stärker wurden. Dies hätte Russland vielleicht zum Frieden gezwungen.

2/ Fast völlige Unfähigkeit Europas (d. h. der EU und der europäischen Länder), die Ukraine zu schützen. Ohne die Waffenlieferungen und Informationen, die die USA für die Invasion bereitgestellt haben, würde die Ukraine nicht mehr als souveräner Staat existieren. Und doch haben die Europäer die Waffen und die Geheimdienstinformationen, die die Ukraine hätten schützen können. Was ihnen fehlt, ist der politische Wille. Dieser fehlt, weil jeder europäische Staat seine Außenpolitik souverän und hauptsächlich auf der Grundlage seiner unmittelbaren nationalen und wahlpolitischen Interessen definiert und weil kein europäischer Staat mächtig genug ist, um andere Staaten zu lenken.

3/ Russlands operative und taktische Schwäche. Sein Eroberungsplan scheiterte an der Verteilung seiner Kräfte auf fünf Achsen, dem Fehlen eines nennenswerten Überraschungseffekts und dem Mangel an Koordination, Konzentration und logistischer Unterstützung seiner Einheiten in den Kämpfen.

4/ Situation der strategischen Überlegenheit Russlands, das insbesondere auf die direkte oder indirekte Hilfe von China, Indien, Iran, der Türkei und Brasilien zählen kann, um den Sanktionen zu entgehen oder seine Kriegswirtschaft zu stärken. Dies, zusammen mit der allmählichen Verbesserung der taktischen und logistischen Leistungsfähigkeit der russischen Armee, dem im Vergleich zur Ukraine sehr viel höheren Humanpotenzial Russlands und der Entschlossenheit der russischen Eliten und des russischen Volkes, die Ukraine nicht über die EU oder die NATO in das westliche Lager integrieren zu lassen, verschafft Russland eine langfristige Überlegenheit in diesem Konflikt. Diese Überlegenheit wird jedoch nichts an der Abneigung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber dem russischen Regime ändern.

Vor diesem Hintergrund und angesichts dieser Feststellung müssen die Europäer vor allem den Prozess in Gang setzen, der es ermöglicht, eine glaubwürdige europäische politische und militärische Kraft zu schaffen, die in der Lage ist, Nachbarn und Partner zu schützen. Dies geschieht zwangsläufig durch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Hätten die USA die Ukraine verteidigen können, wenn sie keine Zentralregierung in Washington hätten und jeder der 52 US-Bundesstaaten mit unabhängigen Streitkräften seine eigene Außenpolitik betreiben würde?
 
Die Europäer müssen auch eine Ukraine-Politik entwerfen, die die Unabhängigkeit und Wahlfreiheit der Ukrainer bewahrt, ohne die Ukraine jedoch in die EU zu integrieren. Die Ukraine steht aufgrund ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer Geschichte und sogar ihrer politischen Funktionsweise Russland näher als Osteuropa. Aber eine mögliche Annäherung der Ukraine an Russland wird sich eines Tages nur auf freiwilliger Basis seitens der Ukrainer manifestieren können. Eine solche Annäherung würde die Ukraine im Übrigen nicht daran hindern, über eine mögliche Integration in den Binnenmarkt eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa zu pflegen und Sicherheitsbindungen mit den Europäern zu unterhalten, die geeignet sind, die freie Orientierung der Ukraine zu bewahren.  


Um dies zu erreichen und zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen, der die Europäer viel Geld kostet und eine große Zahl von Toten und Verletzten fordert, sollten die Europäer schneller Waffen, insbesondere Kampfflugzeuge, liefern, um den Ukrainern die Möglichkeit zu geben, die von Russland eroberten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzuerobern. Die Verteidigung ist immer noch leichter zu organisieren als ein Angriff.
Solche Lieferungen müssten jedoch davon abhängig gemacht werden, dass die Ukrainer ihren neutralen Status akzeptieren, ihren möglichen EU-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschieben und den Gedanken an einen NATO-Beitritt aufgeben. Die europäischen Länder sollten Russland die schrittweise Aufhebung der allgemeinen Wirtschaftssanktionen ( SWIFT-Blockaden und Einfrieren der Guthaben der russischen Zentralbank), die ziemlich wirkungslos sind, gegen die Einstellung der Angriffe auf die zivile Infrastruktur und gegen die Akzeptanz der bewaffneten Neutralität der Ukraine anbieten.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 8, Jahr 2023

Info
FEDERAL EUROPE wird am Dienstag, den 21. Februar um 19:30 Uhr im Heinrich-Heine-Haus eine Rede halten. Das Thema: Die deutsch-französischen Beziehungen.

Die Kosten des amerikanischen Schutzes


Der amerikanische Schutz ist für die Europäer mit sehr hohen Kosten verbunden, auch wenn dieser Schutz für die innere und äußere Sicherheit in Europa notwendig ist, solange es keinen europäischen Bundesstaat gibt, der in der Lage ist, europäische Streitkräfte zu schaffen und zu befehligen um den Frieden in Europa zu bewahren.

Es ist uns nicht immer bewusst, aber wenn wir uns die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Europäer von den Amerikanern genau ansehen, stellen wir fest, dass sie erhebliche Kosten und Probleme verursacht.
Diese Abhängigkeit ist zunächst ein Druckmittel der USA, um zivile und militärische Verträge in Europa und weltweit gegen europäische Konkurrenten abzuschließen, um europäische Vergeltungsmaßnahmen gegen protektionistische Maßnahmen der USA (Aluminiumzölle, Chips Act, IRA usw.) zu blockieren oder zu reduzieren, 
Um den Einfluss und den Handel der EU und der europäischen Länder zu kontrollieren, zu lenken oder zu verringern, 
Und es ist eine Möglichkeit, Hilfskräfte für militärische Expeditionen zu gewinnen, die nicht oder kaum die europäischen Interessen betreffen, und den Beitrag dieser Hilfskräfte auf 2% oder mehr ihres BIP zu erhöhen


Diese Abhängigkeitssituation führt zudem zu einem offensichtlichen Rückgang des Verteidigungsgeistes und des Widerstandswillens der Europäer. Dies führt zu einer extrem niedrigen Verlusttoleranz, insbesondere in Frankreich und Deutschland, was eine gesellschaftliche Besonderheit Europas im Vergleich zum Rest der Welt, auch im Vergleich zu den USA, darstellt. Sie führt auch zu einer Flucht nach vorn im Kampf für die Ökologie und für universelle Werte, die in den Augen vieler politischer Kräfte in Europa die traditionelle Diplomatie in den Beziehungen der Europäer zum Rest der Welt dominieren sollen. Dies stellt eine politische Besonderheit Europas im Vergleich zum Rest der Welt dar.
Schließlich bietet diese Abhängigkeit eine Möglichkeit, Druck auszuüben, um die politische Spaltung der Europäer in Kleinstaaten aufrechtzuerhalten, um sie zu beherrschen, auch wenn diese Spaltung in erster Linie von denjenigen verursacht wird, die sich diesem Druck unterwerfen oder sich nicht für die europäische Einheit einsetzen. Diese Art von Druck wurde insbesondere von der Kennedy-Regierung zur Zeit des Elysée-Vertrags eingesetzt, um den Bundestag dazu zu bringen, eine atlantische Präambel zu diesem Vertrag anzunehmen.
 
Hinzu kommt, dass nichts darauf hindeutet, dass der amerikanische Schutz und die Befriedung von Dauer sein werden, wenn man die geopolitischen (Schwenk nach Asien), politischen (Wahlkluft und Populismus von rechts und links), finanziellen (Handels- und Haushaltsdefizite) und sozialen (Armut und Ungleichheit) Probleme bedenkt, mit denen die USA konfrontiert sind.

Es ist daher dringend notwendig, dass die Europäer ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Dies können sie nur durch die Schaffung einer europäischen Bundesregierung tun, die insbesondere für Verteidigungs- und diplomatische Angelegenheiten zuständig ist, da getrennte Staaten immer unterschiedliche, wenn nicht sogar divergierende, aber selten gegensätzliche Wahl- und Nationalinteressen in Europa haben. Dies wird ein wirklich unabhängiges Europa hervorbringen und nicht nur formal unabhängig sein, wie es derzeit bei der EU und den europäischen Ländern der Fall ist. Dies könnte mittel- bis langfristig auch für die USA von Nutzen sein. Sie haben nämlich ein Interesse an einer dauerhaften Befriedung Europas, um wieder auflebende Rivalitäten zwischen konkurrierenden Bündnissystemen auf dem Kontinent zu vermeiden, die von außereuropäischen Mächten wie Russland und China unterstützt werden, was zu neuen europäischen Kriegen führen könnte, die sehr schwerwiegende Folgen für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand haben würden. Dies würde auch eine gewisse Verteilung der Lasten der Weltordnung zwischen Europäern und Amerikanern ermöglichen.  
Wie hoch wären die finanziellen Kosten einer unabhängigen Verteidigung für die Europäer?
Eine europäische Verteidigung im Rahmen eines europäischen Bundesstaates und mit einem Budget von 3 % des BIP (3,5 % in den USA) würde die massiven moralischen und materiellen Kosten, die der amerikanische Schutz für die europäischen Bürger mit sich bringt, vollständig aufheben. Darüber hinaus würde sie die Qualität der europäischen Schulden erheblich verbessern und die Zinsen für Staatsanleihen stark senken, da das Risiko eines Auseinanderbrechens der Eurozone im Rahmen einer europäischen Föderation praktisch gleich null wäre.

Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 7, Jahr 2023

FEDERAL EUROPE wird am Mittwoch, dem 15. Februar, um 18.00 Uhr auf einer Konferenz im Senat sprechen. Das Thema: Geopolitisches Europa

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Frieden in Europa und Föderalismus

Neben Macht und Interdependenz ist der Frieden der dritte wichtige Grund für die Schaffung des europäischen Bundesstaates.

Entgegen der landläufigen Meinung wird der Frieden zwischen den europäischen Ländern nicht durch die Existenz der EU garantiert. In Wirklichkeit sind es die USA, die den Frieden innerhalb des Kontinents durch ihre militärische Macht und die Sicherheit, die das defensive Bündnissystem der NATO bietet, sichern. Eine Invasion eines europäischen NATO-Mitglieds gegen ein anderes europäisches NATO-Mitglied würde eine Intervention der USA und ihrer Verbündeten auslösen, die in Europa über eine überwältigende Luft-, See- und Landüberlegenheit verfügen, ganz zu schweigen von ihrer Überlegenheit oder gar Vorherrschaft im Cyberspace und im Weltraum. Diese Intervention könnte sogar von der NATO geleitet werden, nachdem das angreifende Land ausgeschlossen wurde, und zwar über Bestimmungen, die im Völkerrecht vorgesehen sind, wenn es keine entsprechenden Bestimmungen im Nordatlantikvertrag gibt.

Wenn die USA morgen die NATO verlassen und ihre Streitkräfte aus Europa abziehen, wird es wahrscheinlich nicht zu einer glaubwürdigen europäischen Verteidigung kommen, da es keine europäische Bundesregierung gibt, die in der Lage ist, Armeen zu befehligen und aufzustellen. Stattdessen werden sich die europäischen Länder jeweils einen Beschützer suchen oder versuchen, ihr eigenes innereuropäisches Bündnissystem zu schaffen. Frankreich könnte versucht sein, ein Bündnis mit Polen oder Russland einzugehen, während Deutschland sich China und den anderen osteuropäischen Ländern annähern könnte. Italien würde seine Sicherheit bei Russland oder sogar China suchen, während Großbritannien der Verbündete der USA bleiben würde. Der Narzissmus der kleinen Unterschiede und die kurzfristigen Interessendivergenzen, die durch den hohen Grad der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den europäischen Ländern verschärft werden, würden schnell zu einer neuen geopolitischen Teilung Europas führen. Diese neue geopolitische Spaltung, die eine Zeit lang durch die gemeinsamen europäischen Interessen, die durch die gemeinsame Währung, den europäischen Binnenmarkt und die europäische Handelspolitik repräsentiert werden, abgemildert wurde, würde nach und nach nationale Rivalitäten wieder aufleben lassen, die wie so oft durch die Presse angeheizt werden. Diese nationalen Rivalitäten würden ein erhebliches Kriegsrisiko schaffen, z. B. im Zusammenhang mit finanziellen Streitigkeiten zwischen Ländern der Eurozone im Zuge einer italienischen oder französischen Schuldenkrise oder im Falle ethnischer Spannungen zwischen Ungarn und Rumänen.
 
Der amerikanische Schutz in Europa ist jedoch alles andere als gesichert. Die USA stehen vor neuen geopolitischen Herausforderungen in ihrer Rivalität mit China, vor großen politischen Problemen angesichts der Radikalisierung eines Teils ihrer Wählerschaft, vor großen sozialen Problemen aufgrund von Armut und Niedriglöhnen und vor finanziellen Problemen aufgrund ihrer wiederkehrenden und wachsenden Handels- und Haushaltsdefizite. Wer kann schon vorhersagen, wie die USA in 5, 10 oder 15 Jahren gegenüber Europa auftreten werden?
Darüber hinaus ist der amerikanische Schutz mit hohen wirtschaftlichen, handelspolitischen, sicherheitspolitischen und moralischen Kosten verbunden. Die amerikanische Hegemonie in Europa verschafft den USA insbesondere Zugang zu zivilen und militärischen Verträgen, zu protektionistischen und extraterritorialen Maßnahmen, die gegen einen ernsthaften europäischen Gegenschlag nahezu immun sind, und zu einer Quasi-Kontrolle über die diplomatische Ausrichtung der europäischen Länder.
 
Um den Frieden in Europa zu wahren, was auch im Interesse der USA liegt, ist es daher notwendig, die potenziellen Rivalitäten zwischen europäischen Staaten endgültig zu beenden. Dies erfordert zwangsläufig die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit einer starken Exekutive, die in der Lage ist, separatistische Bestrebungen zu entmutigen und den Frieden in der Zone zu wahren. Dies ist für Frankreich nicht unbedingt viel schwerer zu akzeptieren als für Deutschland. Wir sollten nicht vergessen, dass die Deutschen zugestimmt haben, die D-Mark zugunsten des Euro aufzugeben, obwohl die deutsche Währung ein zentrales Element des Erfolgs, des Stolzes und der Macht des Nachkriegsdeutschlands darstellte.

Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 6, Jahr 2023

Die gegenseitige Abhängigkeit der europäischen Länder und der Föderalismus


Es wird oft betont, dass es notwendig ist, eine echte europäische Macht zu bilden, um die Interessen der Europäer gegenüber großen Staaten wie den USA oder China angemessen vertreten zu können. Dies rechtfertigt voll und ganz die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, da dies die einzige Möglichkeit ist, eine große europäische Macht entstehen zu lassen.
 
Es gibt jedoch noch einen zweiten wichtigen Grund für die Schaffung des europäischen Bundesstaates. Dabei handelt es sich um die weitgehende Interdependenz zwischen den europäischen Ländern, die sich aus der zivilisatorischen Einheit Europas und der wirtschaftlichen, monetären und handelspolitischen Integration des Kontinents seit 1945 ergibt. Diese starke gegenseitige Abhängigkeit zwingt die Europäer, sich politisch effizient zu organisieren, also mithilfe eines Bundesstaates.  


Zunächst die finanzielle Interdependenz erfordert die Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Der Fortbestand der Eurozone und damit des Binnenmarkts und der europäischen Binnenproduktion hängt von der finanziellen Solidität der Schuldnerländer ab. Diese finanzielle Solidität ist ohne Finanztransfers nicht denkbar, nicht nur ausnahmsweise in Krisen wie der Covid-Krise, sondern auch ohne regelmäßige Transfers, um eine Deindustrialisierung und Steuerausfälle in den Schuldnerländern zu verhindern, die zu Populismus und Ablehnung der EU führen. Regelmäßige Finanztransfers erfordern jedoch eine Haushaltsverantwortung, die nur eine wahlberechtigte Bundesregierung übernehmen kann, um Fehlentwicklungen bei den Staatsschulden und der Politik des Ankaufs von Schulden durch die EZB zu verhindern.
Die fiskalische Interdependenz zweitens. Große Konzerne, z. B. aus der Hightech-Branche, nutzen die Unterschiede, die durch den Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Staaten bei der Körperschaftssteuer entstehen, um einem normalen Steuersatz zu entgehen. Außerdem ist es sehr schwierig, die von diesen Konzernen auf europäischem Boden erzielten Gewinne zu besteuern, da einige Länder, die in die USA exportieren, empfindlich auf ihre Drohungen mit gezielten Retorsionsmaßnahmen reagieren. Mit einem europäischen Bundesstaat würden sich diese Probleme nicht mehr stellen.  
 
Die gegenseitige Abhängigkeit im Handel auch. Die Handelsabkommen und die von den 27 beschlossenen tarifären und nichttarifären Maßnahmen betreffen alle EU-Länder. Doch die politische Spaltung der Europäer ermöglicht es außereuropäischen Mächten, die Interessenunterschiede zwischen den europäischen Ländern auszunutzen, um Vergeltungsmaßnahmen zu behindern oder Handelsabkommen oder Investitionspakte zu Fall zu bringen. Einige Länder wollen zum Beispiel vor allem ihre Autos exportieren, während andere vor allem vom US-Militärschutz profitieren oder ausländische Technologiekonzerne besteuern wollen. Mit einem europäischen Bundesstaat wäre die europäische Handelsposition einzigartig, ohne dass andere Mächte die Möglichkeit hätten, die Europäer in den Verhandlungen zu spalten.
Die industrielle Interdependenz ebenfalls. Die Wertschöpfungs- und Produktionsketten sind in Europa in vielen Schlüsselsektoren wie der Automobil-, Luftfahrt- oder Computerindustrie stark integriert, was eine Industriepolitik durch Subventionen und Regulierung auf europäischer Ebene durch einen Bundesstaat erforderlich macht.

Die gegenseitige Abhängigkeit im Energiebereich. Die Energiekosten in Europa sind größtenteils darauf zurückzuführen, dass es keine kohärente Politik auf europäischer Ebene gibt, um die Energieerzeugung aus Kernkraft und erneuerbaren Energien sowie die Elektrifizierung der Verkehrssysteme zu organisieren, obwohl diese Industrien auf europäischer Ebene stark integriert sind, was Konzentrationen und eine einheitliche europäische Regulierung anstelle von Subventionen und Anreizen, die über 27 Staaten verteilt sind, erfordert. Darüber hinaus macht der europäische Strommarkt den Preis und die verfügbare Strommenge in einem europäischen Land von den Produktionsentscheidungen und dem Energiemix abhängig, die in anderen Ländern getroffen werden.  
Die gegenseitige Abhängigkeit bei der Migration. Das Fehlen von Binnengrenzen im Schengen-Raum führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit bei der Migration zwischen den europäischen Ländern. Die Unfähigkeit, die Außengrenzen durch Frontex angemessen zu schützen, zeigt, dass nur ein europäischer Bundesstaat die Mittel hätte, seine Grenzen angemessen zu schützen. Ein deutsch-französischer Bundesstaat plus Benelux wäre bereits in der Lage, seine Grenzen durch verstärkte oder sogar systematische Kontrollen wirksam zu schützen, bis Spanien, Italien, Polen usw. in diesen europäischen Bundesstaat aufgenommen werden.

Schließlich die institutionelle Interdependenz. Die Europäische Kommission ist eine relativ nützliche Institution, die ihre Befugnisse auf europäischer Ebene ausübt. Aber dieses weitgehend unverantwortliche Organ kann unüberlegte Entscheidungen treffen, insbesondere in Bereichen, die die wirtschaftliche Souveränität und die Sicherheit der Staaten stark berühren. Nur ein europäischer Bundesstaat, mindestens ein deutsch-französischer, könnte der Kommission in diesen sensiblen Angelegenheiten seinen Willen aufzwingen, um das wahre europäische Interesse zu wahren, wie im Fall der Fusion von Alstom und Siemens. Frankreich und Deutschland getrennt haben weder die Mittel, um sich zu einigen, noch die kritische Masse, um der Kommission ihren Willen aufzuzwingen oder sich notfalls über ihre Entscheidungen hinwegzusetzen.

Daher ist es notwendiger denn je, den Prozess zur Schaffung eines europäischen Bundesstaates in Gang zu setzen und dabei schrittweise vorzugehen. Die erste Etappe besteht aus dem Willen der politischen Behörden auf höchster Ebene in Frankreich und Deutschland, in diese Richtung voranzuschreiten, um die föderalistische Idee realisierbar zu machen. Die Hälfte dieses ersten Schritts ist bereits erreicht, da die deutsche Regierung bereit ist, sich in diese Richtung zu bewegen, was die Zustimmung von 58% der Franzosen findet (Odoxa-Umfrage 2021). Der zweite Schritt besteht darin, die Mediendebatte über diese realisierbare Idee in Gang zu bringen, damit die gesellschaftlichen und politischen Multiplikatoren die Meinung in diese Richtung bearbeiten können. Der dritte Schritt besteht darin, dass politische Parteien diese Idee aufgreifen, um ihre Popularität zu steigern und auf Wahlerfolge zu hoffen.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
KW 5, Jahr 2023

Industriepolitik in Europa

 
Der Chips Act und der Inflation Reduction Act der USA bedrohen laut Emmanuel Macron und Olaf Scholz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und die Attraktivität des europäischen Territoriums für Investitionen. Der Chips Act versorgt die US-Halbleiterindustrie mit 280 Milliarden US-Dollar, verschafft Unternehmen, die in den USA investieren, soziale und steuerliche Vorteile und benachteiligt Unternehmen, die Chips in bestimmten Ländern herstellen. Der Inflation Reduction Act verschafft der US-Energie- und Klimabranche Subventionen in Höhe von 380 Milliarden US-Dollar und schafft Anreize für US-Verbraucher, in den USA montierte Elektrofahrzeuge zu kaufen.

Um diesen Maßnahmen entgegenzuwirken, schlagen der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler vor, europäische Projekte in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter und erneuerbare Energien zu finanzieren, indem sie die Umsetzung der Next Generation EU beschleunigen, die Investitionen in Höhe von 800 Mrd. EUR bereitstellt. Sie wollen auch die Finanzierungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, insbesondere die des European Chips act, der 43 Milliarden Euro an Unterstützung bereitstellt.

Das Problem ist, dass die 800 Milliarden Euro der Next Generation EU neben grüner Energie und Digitalisierung auch für Gesundheit, höhere Bildung und Gleichberechtigung vorgesehen sind, und dass die europäischen Staaten dem Ausschuss oft Projekte vorlegen, die sich auf Gesundheits- und Wirtschaftshilfe konzentrieren. Und nur sehr wenige kohärente digitale und grüne Projekte konnten identifiziert werden, was erklärt, warum bislang nur 20% der vorgesehenen Mittel freigegeben wurden.  Was den European Chips Act betrifft, so ist klar, dass die 43 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um den europäischen Marktanteil bei Halbleitern, der derzeit bei 10 % liegt, deutlich zu erhöhen. Die viel höheren Beträge, die die USA in diesem entscheidenden Sektor ausgeben, und ihre Steueranreize werden die Industrie eher in die USA als nach Europa locken.

Diese Beispiele zeigen die Grenzen der Industriepolitik in Europa, wenn sie von einer Kommission plus 27 europäischen Staaten betrieben wird.  Zu geringe Höhe der Subventionen aufgrund der Zurückhaltung der Gläubigerländer. Subventionen und Anreize, die auf zu viele Sektoren verteilt sind, weil es nicht möglich ist, mit 27 Mitgliedstaaten klare Prioritäten zu setzen, da jedes Land eine besondere industrielle Problematik und spezifische Wahlzwänge hat. Große Schwierigkeiten bei der Schaffung von europäischen Champions durch industrielle Annäherung aufgrund von Rivalitäten zwischen Unternehmen desselben Sektors aus verschiedenen Ländern oder aufgrund des wettbewerbs- und konzentrationsfeindlichen Ansatzes der Europäischen Kommission. Verstärkte industrielle Rivalitäten zwischen Unternehmen desselben Sektors aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Ländern, die jeweils ihre eigenen Industriellen und Arbeitnehmer zufriedenstellen wollen, um herauszufinden, wer die Führung in einem europäischen Großprojekt übernehmen soll.

All diese Faktoren erklären, warum die Industriepolitik in Europa von zweifelhafter Effizienz ist, wie das Fehlen europäischer Champions und europäischer Einhörner in zufriedenstellender Zahl, insbesondere in strategischen Sektoren, beweist. Dies erklärt auch zu einem guten Teil die Verschlechterung der EU-Handelsbilanz seit 2016 und das EU-Handelsdefizit im Jahr 2022.


Nur ein europäischer Bundesstaat hätte die haushaltspolitischen und politischen Mittel, um eine kohärente und wirksame Industriepolitik in Europa zu betreiben.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

​KW 4, Jahr 2023

Frankreich und der europäische Föderalismus

Deutschland hat seit 1945 den nationalen Weg in Verteidigungsfragen verlassen. Es sieht seine Zukunft daher entweder im atlantischen oder im europäischen Rahmen.
Frankreich hat die Idee, in militärischen und industriellen Fragen einen nationalen Weg zu gehen, aufgrund seines nominellen Sieges 1945 noch nicht aufgegeben. Diese Idee entspricht jedoch weder der Realität der Machtverhältnisse in Europa, die von den USA dominiert werden, noch der Realität der Machtverhältnisse in der Welt, die durch den wachsenden Einfluss der Schwellenländer gekennzeichnet sind. 2030 wird Frankreich laut der OECD die elftgrößte Wirtschaftsmacht sein (derzeit die siebtgrößte),
Diese Vorstellung entspricht auch nicht der Realität der starken Interdependenz zwischen den europäischen Ländern, die jede nationale Wirtschafts- und Industriepolitik zunehmend ineffizient macht.  

Dies erklärt, warum Frankreich den deutschen Vorschlag, einen föderalen Kern im Herzen der Europäischen Union zu bilden, abgelehnt hat: 1994 im Anschluss an den Schauble-Lamers-Vorschlag und 2000 im Anschluss an Joschka Fischers Rede in Berlin.  

Im Frühjahr 2022 akzeptierte Präsident Macron jedoch zum ersten Mal das Prinzip des europäischen Föderalismus, als er sich für Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat in Verteidigungs- und Steuerfragen einsetzte. Diese grundsätzliche Akzeptanz zeigt, dass Frankreich implizit anerkennt, dass es den Weg des europäischen Föderalismus beschreiten muss, aber es hat noch Schwierigkeiten, dies offen und mit einer wirksamen Methode zu tun.

Denn Mehrheitsbeschlüsse im Europäischen Rat werden aufgrund des Fortbestehens getrennter Verwaltungen und Regierungen in Verteidigungs- und Steuerfragen nicht erreicht werden können und nicht durchführbar sein.

Um den Weg des Föderalismus wirklich zu beschreiten, muss Frankreich die deutsche Idee der Schaffung eines föderalen Kerns innerhalb der EU akzeptieren.

Dies kann ihm ein tragfähiges und mobilisierendes Projekt bieten, das in der Lage ist, den rechten und linken Nationalismus zurückzudrängen, der seinen Wohlstand und seine Sicherheit bedroht. Um die Franzosen zu überzeugen, muss man nicht nur daran erinnern, dass ein europäischer Bundesstaat als einziger in der Lage ist, eine echte Unabhängigkeit von anderen Mächten zu gewährleisten. Man muss erklären, dass die zunehmende Interdependenz zwischen den europäischen Ländern einen gemeinsamen europäischen Staat erfordert, der in der Lage ist, die Industrie- und Umweltpolitik zu organisieren. Man wird auch erklären müssen, dass der Frieden in Europa angesichts der geopolitischen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, mit denen die USA konfrontiert sind, ohne einen europäischen Bundesstaat nicht wirklich garantiert werden kann.

Dann muss noch genauer definiert werden, wer zu diesem anfänglichen Kern gehören soll, aber Frankreich und Deutschland werden zwangsläufig dazugehören. Die Schaffung eines föderalen Kerns, der Frankreich und Deutschland umfasst, wird darüber hinaus der beste Weg sein, um Gaulls Idee eines unabhängigen Europas, das in der Lage ist, eine echte Macht auszuüben, zu verwirklichen, was das Ziel des Elysée-Vertrags war.

Dieser anfängliche deutsch-französische Kern wird sich wahrscheinlich schnell vergrößern (Benelux, Italien, Spanien, Österreich...). Diese rasche Erweiterung muss bei der Gestaltung der Institutionen und der administrativen und militärischen Vorkehrungen berücksichtigt werden. Insbesondere der ursprüngliche Name (z. B. Deutsch-Französische Föderation oder Deutsch-Französische Konföderation) muss schnell das Wort "deutsch-französisch" durch das Wort "europäisch" ersetzen, und die Kommunikationssprache (die nicht die Bildungs- oder Kultursprache ist) muss schnell neben Französisch und Deutsch auch Englisch umfassen.  


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. 
Eine solche Bundesregierung wird besser sein als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.   

KW 3, Jahr 2023

Die Natur des internationalen Systems und seine Folgen für Europa


Einige, vor allem in Deutschland, auf der Rechten wie auf der Linken, sind der Ansicht, dass das auf dem Recht basierende internationale Handelssystem durch das Wiederaufleben von Einflusssphären und, in geringerem Maße, durch autoritäre Regime bedroht ist.

Diese Ansicht ist falsch, weil sie nicht zwischen verschiedenen Elementen des internationalen Lebens unterscheidet, die jedoch seit jeher nebeneinander existieren.
Sie spiegelt das Gefühl eines Landes wider, das für seine Exporte von der Globalisierung des Handels profitiert hat und angesichts seiner Abhängigkeit vom Schutz durch die USA und seiner nationalistischen Vergangenheit keine wichtige Verantwortung in der Welt übernimmt.

Um eine effektive Außenpolitik zu konzipieren, muss man verstehen, wie das internationale System tatsächlich funktioniert, das aus drei verschiedenen Elementen besteht.

Das erste Element ist das System des Handelsaustauschs, der gegenseitigen Abhängigkeit der Produktionsketten und der globalen Zusammenarbeit (Klima, Gesundheit, Terrorismus usw.). Es ist nur teilweise rechtsbasiert, da es nachweislich sehr viele Verstöße gegen das Völkerrecht durch die Großmächte (USA, China, Russland usw.) in den Bereichen Militär, Handel oder Finanzen gibt. Dieses System ist heutzutage handelstechnisch sehr offen, da 20% des weltweiten BIP mit dem Handel verbunden sind und da die Reise-, Kommunikations- und Informationsmittel globalisiert und sehr leistungsfähig sind. Dieses offene Handelssystem neigt dazu, sich aufgrund der Industriepolitik, die die meisten Staaten betreiben, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und die besten Positionen in den Produktions- und Wertschöpfungsketten des internationalen Handels einzunehmen, ein wenig zu schließen.

Das zweite Element des internationalen Systems sind die Einflusssphären der einzelnen Mächte. Dieses Element ist heute genauso stark ausgeprägt wie in der Vergangenheit und kann als die Fähigkeit eines Landes definiert werden, das Verhalten und die diplomatische, handelspolitische oder militärische Leistung eines Drittlandes stärker als andere zu beeinflussen. Wer kann bestreiten, dass die meisten europäischen Länder, die Golfstaaten, Australien, Kanada, die meisten lateinamerikanischen Länder, Japan und Südkorea angesichts ihres diplomatischen Verhaltens der US-Militärstützpunkte auf ihrem Boden Teil der amerikanischen Einflusssphäre sind? Wer kann leugnen, dass Kambodscha, Myanmar,Indonesien, Dschibuti, Tansania, Nordkorea und in gewissem Maße auch Pakistan, Sudan und Angola zur chinesischen Einflusssphäre gehören? Wer kann leugnen, dass Algerien, Syrien, Mali, Weißrussland und in gewissem Umfang auch Kasachstan in der russischen Einflusssphäre liegen? Wer kann leugnen, dass viele westafrikanische Länder in der französischen Einflusssphäre liegen und einige ostafrikanische Länder Teil der britischen Einflusssphäre sind?

Die Existenz dieser Einflusssphären, die miteinander konkurrieren, ist mit dem globalisierten Handel vereinbar, der von multinationalen Institutionen reguliert wird, die die wirtschaftliche Rivalität zwischen Staaten abschwächen, aber nicht beseitigen können. Das Wirtschaftswachstum und die daraus resultierende Kaufkraft sind in der Tat Wahlkampfthemen und Parameter der politischen Stabilität.


Die Vielfalt der politischen Regime ist das dritte Element des internationalen Systems. Sie kann zu Reibungen oder ideologischen Rivalitäten zwischen Staaten und Einflusssphären führen, da es um die Legitimität des jeweiligen politischen Regimes geht, aber auch sie ist mit einem lebhaften internationalen Handel vereinbar. Unter diesem Gesichtspunkt kann man nur feststellen, dass China nicht versucht, den Charakter von Regimen im Ausland zu verändern, während die USA viel eher bereit sind, Regimewechsel auszulösen oder zu erleichtern.  
Und es sind nicht immer die autoritären Regime, die sich am meisten von den multilateralen rechtlichen und politischen Regeln befreien. Wir sollten nicht vergessen, dass die USA 2003 in den Irak einmarschiert sind und unter Missachtung des Völkerrechts ein pro-amerikanisches Regime eingesetzt haben und dass sie sich immer noch weigern, WTO-Beschlüsse umzusetzen, wenn sie ihnen nicht passen. Die protektionistischsten Maßnahmen kommen sowohl von den USA als auch von China, wenn man sich die Höhe der gewährten Subventionen, den geplanten Schutz des öffentlichen Beschaffungswesens und die Verwendung des Dollars als Mittel zur Durchsetzung extraterritorialer Sanktionen ansieht.
Die Art der politischen Systeme in der Welt ist sehr unterschiedlich: liberale und partizipative parlamentarische Systeme wie in der Schweiz, totalitäre Erbschaftsregime wie in Nordkorea, repräsentative Präsidialdemokratien wie in den USA, repräsentative parlamentarische Demokratien wie in Deutschland, liberale parlamentarische Demokratien wie in Indien, pseudodemokratische Systeme mit rechtlicher Kontrolle der Parteien wie in Singapur, autokratische semipräsidentielle Regime wie in Russland, Militärdiktaturen wie in Äquatorialguinea oder semi-militärische Diktaturen wie in Ägypten, religiöse dynastische Regime wie in Saudi-Arabien usw. Die meisten Regime sind in der Lage, sich selbst zu regieren. Im Allgemeinen achten die demokratischeren Regime die Menschenrechte stärker, aber das ist bei weitem nicht immer der Fall. So gibt es beispielsweise in Japan immer noch Hinrichtungen, während es in Venezuela keine gibt.
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Der autoritäre Charakter der politischen Führung hat in den letzten beiden Jahrzehnten allen Studien zufolge deutlich zugenommen und auch der Wettbewerb um Einflusssphären hat zugenommen, während das Volumen des internationalen Handels weiter gewachsen ist.

Es gibt also keine Äquivalenz zwischen dem Wachstum des globalen Handels, dem Fehlen von Einflusssphären und dem Rückgang autoritärer Regime.

Aus diesem Grund gehen diejenigen, die die Realität der Machtverhältnisse und die konkrete Entwicklung der Ereignisse beobachten, noch einen Schritt weiter. Sie fordern für die Europếische Union eine philosophische Transformation, die es ihr ermöglicht, sich im internationalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb zu behaupten, indem sie zu einem echten geopolitischen Akteur wird und nicht nur zu einer Organisation, die - häufig unwirksame - Wirtschaftssanktionen verhängt und - häufig missverstandene - moralische Werte verteidigt. Geopolitische Positionen und Einflusssphären können Unternehmen und Handel unterstützen, wie etwa die militärische Stärke und das Bündnis Netz der USA, die amerikanische Unternehmen im Irak, in Europa, in der Golfregion und in Asien unterstützen.  

Um jedoch ein ernstzunehmender geopolitischer Akteur zu werden, bedarf es einer Industrie-, Energie-, Umwelt-, Militär- und Außenpolitik. In keinem Fall kann eine Europäische Kommission, die dem Willen von 27 europäischen Staats- und Regierungschefs unterworfen ist, zu einem geopolitischen Akteur werden, der gegenüber anderen Mächten Gewicht hat.


Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Einrichtung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen einige führende Politiker in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies ist auf ihren Mangel an Visionen, ihren Mangel an Kompetenz und ihren Mangel an politischem Mut zurückzuführen. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und schadet ihren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. 
KW 2, Jahr 2023

Erlauben Sie mir zunächst, Ihnen ein sehr gutes Jahr 2023 und die bestmögliche Gesundheit zu wünschen. Ich möchte Ihnen erneut für Ihr Interesse an den Ideen von FEDERAL EUROPE, für Ihre Unterstützung oder für Ihre stets willkommenen Anmerkungen und Kommentare danken.  
Der Jahresbeginn bietet wie immer die Gelegenheit, eine Bilanz der Maßnahmen der europäischen Länder und der Europäischen Union im vergangenen Jahr zu ziehen. Diese Bilanz betrifft die Bereiche des politischen Lebens in Europa, die die europäischen Bürger laut Eurobarometer als die wichtigsten ansehen: 1/ die Wirtschaftslage, 2/ der internationale Einfluss, 3/ die Umwelt, 4/ die Gesundheit, 5/ die Sicherheit und 6/ die Einwanderung. 

1/ Die wirtschaftliche Lage in den europäischen Ländern hat sich weniger stark verbessert als in den meisten anderen Regionen der Welt.
Dies ist immer noch hauptsächlich eine Folge des Fehlens einer europäischen Industrie-, Energie- und Forschungspolitik. Die im Wesentlichen lokale nationale Industriepolitik ist trotz einiger weniger Erfolge nicht in der Lage, genügend europäische Champions hervorzubringen und Forschung und Innovation in Europa effektiv zu organisieren. Die Energiepolitik in Europa bleibt inkohärent und ineffizient, was die Energiekosten, die Energieunabhängigkeit und den Umweltschutz betrifft. 
Infolgedessen stieg die Produktion in der EU im Jahr 2022 nur um 3,2 % nach einem Anstieg von 5,4 % im Jahr 2021 und einem Rückgang von 7,6 % im Jahr 2020, was einem Anstieg von 1 % für den Zeitraum 2022-2020 entspricht. In Deutschland betrug das Wachstum im Jahr 2022 1,5% (nach einem Anstieg von 2,6% im Jahr 2021 und einem Rückgang von 3,7% im Jahr 2020), was einem Anstieg von 0,4% für die drei Jahre entspricht. In Frankreich betrug das Wachstum 2,5% (nach einem Anstieg von 6,8% im Jahr 2021 und einem Rückgang von 7,8% im Jahr 2020), was einem Anstieg von 1,5% für die drei Jahre entspricht. In den USA im Jahr 2021 beträgt das Produktionswachstum im Jahr 2022 1,6% (nach einem Anstieg von 5,7% im Jahr 2021 und einem Rückgang von 3,4% im Jahr 2020), was einem Anstieg von 3,9% für die 3 Jahre entspricht. In Russland ist das Wachstum aufgrund des Krieges gegen die Ukraine mit 3,4 % im Jahr 2022 negativ (nach einem Anstieg von 4,7 % im Jahr 2021 und einem Rückgang von 2,7 % im Jahr 2020), was einem Rückgang von 1,4 % für die drei Jahre entspricht. In der Türkei erreicht das Wachstum im Jahr 2022 5% (nach einem Wachstum von 11,9% im Jahr 2021 und 1,9% im Jahr 2020), was einem Anstieg von 18,8% für die drei Jahre entspricht. In China steigt die Produktion um 6,8% (nach einem Anstieg von 8,1% im Jahr 2021 und einem Rückgang von 2,2% im Jahr 2020), was einem Anstieg von 9,1% für die drei Jahre entspricht. In Indien stieg die Produktion 2022 um 6,8%, nach einem Anstieg von 8,7% im Jahr 2021 und einem Rückgang von 6,6% im Jahr 2020, was einem Anstieg von 8,9% für die drei Jahre entspricht. (Zahlen von IWF und Weltbank).  
Mit einer europäischen Bundesregierung wäre die Wirtschaftslage in Europa deutlich besser.  Höhere europäische Finanzmittel zur Unterstützung schwacher Volkswirtschaften über große europäische Projekte, eine kohärente europäische Industriepolitik und eine auf Gegenseitigkeit beruhende Forschungspolitik würden das Wirtschaftswachstum in Europa wieder ankurbeln und den allmählichen technologischen Rückschritt der Europäer verhindern. 
Die verschlechterte Wirtschaftslage in Europa hat auch soziale Folgen. Das schwache Wachstum in Europa führt zu einer allmählichen Verschlechterung des Lebensstandards der Europäer, zu einem Anstieg der Kurzarbeit und zu einer Stagnation oder einem Rückgang der Kaufkraft bei bestimmten sozio-professionellen Gruppen. Da die lokalen nationalen Regierungen Europas nicht einer europäischen Bundesregierung unterstellt sind, die in der Lage ist, die Marktkräfte zu regulieren, erhöht die verschlechterte Wirtschaftslage auch das Sozial- und Steuerdumping in Europa.  Steueroasen wie Irland bestehen weiterhin. Im Gegensatz dazu verbessert sich die Lage der arbeitenden Armen in Deutschland zum Teil dank der Bemühungen der Regierung Scholz um Mindestlöhne, Wohngeld, Renten und Schutz vor steigenden Energiepreisen.

2/ Der internationale Einfluss der Europäischen Union und der europäischen Länder hat im Laufe des Jahres 2022 in fast allen Regionen und bei fast allen Themen weiter abgenommen. Dies hat schwerwiegende Folgen für Exporte, Investitionen, Sicherheit und das Prestige der Europäer. 
Auch wenn der internationale Einfluss der EU nicht an erster Stelle der Sorgen der europäischen Bürger steht, bleibt der Einfluss Frankreichs für die Franzosen und der Einfluss Deutschlands für die Deutschen ein wichtiges Anliegen, das daher zu den Erwartungen an den Einfluss der EU hinzukommt.   

Der internationale Einfluss der EU und der europäischen Länder nimmt zunächst auf geopolitischer Ebene ab.  

Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat damit die von Frankreich und Deutschland erwirkten Minsker Vereinbarungen untergraben. Es sind die USA, die der Ukraine mit Waffenlieferungen und der Bereitstellung von Informationen vor und während des Konflikts Schutz bieten und Russland daran hindern, den klassischen Krieg schnell zu gewinnen.

Die EU, Frankreich und Deutschland sind natürlich nicht in der Lage, die Ukraine allein zu schützen, was jedoch notwendig wäre, um dem Land die Möglichkeit zu geben, seine diplomatische und militärische Ausrichtung frei zu wählen. Diese freie Wahl der Ukraine ist insbesondere angesichts der russischen Aggressionspolitik auf der Krim und in der Ostukraine notwendig.  
Eine europäische Bundesregierung könnte eine europäische Armee aufbauen, die in der Lage ist, die Ukraine über Waffenlieferungen, Ausbilder und Nachrichtendienste in einer Qualität und Quantität zu schützen, die mit den amerikanischen Bemühungen vergleichbar ist. Diese europäische Regierung wäre auch in der Lage, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Bezug auf seinen wirtschaftlichen Teil zu gewährleisten und gleichzeitig eine politische und wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an Russland auf einer fairen und freiwilligen Basis zu ermöglichen.   
Die EU und die europäischen Länder sind nach wie vor sehr gespalten in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber Russland in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die politische Einmischung Europas in Russland, den Grad des europäischen Einflusses in den Ländern der ehemaligen UdSSR, die Frage der NATO-Erweiterung und die Höhe des Risikos, das von Russland ausgeht. Sie sind daher keine glaubwürdigen Partner für Russland. Infolgedessen ist Russland weiterhin vorrangig auf China ausgerichtet und betrachtet Europa als eine geschwächte und geteilte Zone, die die USA nicht ewig verteidigen können und deren eigentliche Politik darin besteht, das Ende Russlands als Macht anzustreben, insbesondere weil die Europäer nicht in der Lage sind, sich ohne die USA zu verteidigen. 
Nur eine föderale europäische Regierung könnte Russland dazu bringen, sich ein wenig von China zu entfernen und sich Europa anzunähern. 
Der Einfluss Frankreichs und der EU ist in Nordafrika und im Nahen Osten rückläufig. Es ist die von den USA und Russland unterstützte Türkei, die ihren Einfluss in all diesen Gebieten ausbaut. Eine europäische Bundesregierung hätte die Glaubwürdigkeit, der Türkei ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen vorzuschlagen, um die europäischen Interessen in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien zu fördern und den Einfluss der USA und Russlands auf die Türkei zurückzudrängen.   
Der Einfluss der EU und der europäischen Länder ist im Iran, in Pakistan und in Indien praktisch nicht vorhanden. Es ist China, das Handels- und Sicherheitsabkommen mit dem Iran und mit Pakistan geschlossen hat. Indien ist weiterhin durch die chinesische Politik in Burma, Nepal, Bhutan, Bangladesch, den Malediven, Sri Lanka und Pakistan isoliert. Es sind die USA, die eine militärische Zusammenarbeit mit Indien entwickeln, auch wenn Frankreich seine Marinestützpunkte im Indischen Ozean den indischen Streitkräften zur Verfügung stellt.  
Nur eine europäische Bundesregierung hätte die Mittel, eine Investitionspolitik und militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu betreiben, um zu verhindern, dass China den eurasischen Superkontinent beherrscht, und um den schwindenden Einfluss der USA in diesem Gebiet zu ersetzen

Auch in Afrika nimmt der europäische Einfluss zugunsten von China und Russland weiter ab, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aber auch in Bezug auf die militärische Zusammenarbeit, insbesondere in Kenia, Mali, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania, Angola und in den regionalen afrikanischen Sicherheitsorganisationen. Nur eine europäische Regierung kann Russland und China in Afrika die Stirn bieten, die vor allem ihre Energie- und Mineralienversorgung sichern wollen.  
In Lateinamerika ist der Einfluss der EU und der europäischen Länder sehr gering, da es nicht gelungen ist, ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern abzuschließen, da sich einige europäische Länder weigern, die Einfuhr südamerikanischer Agrarprodukte zu erleichtern, obwohl ein solches Abkommen die europäische Industrie fördern und das weltweite Wachstum unterstützen würde. Das Abkommen stößt auch auf den Widerstand von Umweltlobbyisten, die die Entscheidungsträger beeinflussen. Abgesehen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es nicht wünschenswert, dass die EU und die europäischen Länder wichtige sicherheitspolitische und militärische Verbindungen zu den Ländern der Zone aufbauen, die für ihre innerkontinentale Sicherheit und ihre Verteidigung in erster Linie mit den USA verbunden bleiben.  
Der internationale Einfluss der EU und der europäischen Länder nimmt auch auf geoökonomischer Ebene immer weiter ab. 

Erwähnenswert ist jedoch das Global-Gateway-Projekt der Europäischen Kommission, das darauf abzielt, weltweit in hochwertige Infrastruktur zu investieren und diese zu entwickeln, um die neuen chinesischen Seidenstraßen und in geringerem Maße auch den amerikanischen B3W zu ergänzen und mit ihnen zu konkurrieren.
Das Global-Gateway-Projekt wird jedoch nicht über ausreichende öffentliche Mittel verfügen, um Investitionen in Ländern zu finanzieren, die nach den Kriterien des IWF nicht immer kreditwürdig sind, aber ein großes geopolitisches Interesse haben, wie Ägypten, Iran oder Pakistan . Außerdem wird das Global-Gateway-Projekt nicht von einer europäischen Diplomatie und Armee unterstützt, was es daran hindert, sich in vielen wichtigen Ländern durchzusetzen, die Partner bevorzugen, die sie schützen können. oder die einen Anreiz haben, solche Partner zu bevorzugen.   
Die EU hat 2020 ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das in die richtige Richtung geht, aber aufgrund der Uneinigkeit zwischen den europäischen Ländern in dieser Frage noch weit davon entfernt ist, vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament angenommen zu werden.   

Nur eine europäische Bundesregierung könnte mit China auf Augenhöhe verhandeln, um den Handel mit China, der zur Bekämpfung der Inflation beiträgt und die Kaufkraft der Europäer erhöht, aufrechtzuerhalten und auszubauen, um chinesische Investitionen in Europa in Sektoren, die kein bedeutendes Sicherheitsrisiko darstellen, auszuweiten, da dies das Wachstum fördert, aber auch um strategische europäische Unternehmen zu schützen und um schnell ein Embargo gegen Produkte zu verhängen, die von der Zwangsarbeit der Uiguren profitieren.   Nur eine von den USA für ihre Sicherheit unabhängige europäische Bundesregierung könnte sich mit China über Taiwan und das Chinesische Meer einigen. In Bezug auf Taiwan könnten die Europäer Taiwan dazu bewegen, Fortschritte auf dem Weg zur Wiedervereinigung zu machen, deren Grundsatz nicht in Frage gestellt werden darf. In Bezug auf das Chinesische Meer könnten die Europäer eine Lösung fördern, die die Länder der Region ohne Einmischung der USA einbezieht. 
Die EU und die europäischen Länder sind immer noch nicht in der Lage, auf die rechtlichen und handelspolitischen Sanktionen der USA angemessen zu reagieren, insbesondere nach den extraterritorialen Sanktionen gegen den Iran, die europäische Unternehmen daran hindern, in diesem Land zu arbeiten, und die strategischen europäischen Unternehmen vor amerikanischen Übernahmen zu schützen.  
Nur eine europäische Regierung, die in ihrer Verteidigung von den USA unabhängig ist, könnte zurückschlagen und so die USA davon abhalten, Handelssanktionen gegen europäische Unternehmen zu verhängen, sie ohne Schwierigkeiten aufzukaufen oder protektionistische Subventionen zu schaffen. 
Angesichts der unterschiedlichen Handelsinteressen der europäischen Länder ist eine einheitliche Handelspolitik sehr schwer umzusetzen, da die USA beispielsweise Deutschland mit Strafzöllen auf deutsche Autoexporte drohen könnten, um die Deutschen davon abzuhalten, die GAFAMs zu besteuern oder die Besteuerung von US-Stahl- oder Flugzeugexporten durch die EU zu unterstützen. 


3/ Der Rückgang der CO2-Emissionen ist weiterhin sehr gering (3% im Vergleich zu 2021, Quelle: IEA).
Die Elektrifizierung von Autos, Industrie und Heizsystemen in Europa geht immer noch zu langsam voran. Außerdem werden Kohle und Gas auch 2022 noch massiv genutzt. Die Umweltziele der EU haben daher weiterhin wenig Chancen, erreicht zu werden.
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 ist unbefriedigend, da keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die landwirtschaftliche Produktion zu sanieren. Darüber hinaus wird die Lebensmittelindustrie in Europa trotz der vom deutschen Landwirtschaftsminister angekündigten hilfreichen Bemühungen immer noch nicht angemessen reguliert. Dies führt immer noch zu einem Anstieg von Diabetes und Gesundheitskosten. 
Nur eine europäische Bundesregierung könnte die massive Elektrifizierung der Wirtschaft durch große europäische Infrastrukturprogramme einleiten und die Lebensmittelversorgung in Europa sanieren, indem sie alle europäischen Länder zu entschlossenem Handeln anhält. 

4/ Die Qualität des Gesundheitssystems in Europa im Jahr 2022 ist immer noch unzureichend, da einige Länder immer noch nicht genug investieren (Irland, Slowenien ...) oder schlecht investieren (Frankreich mit immer noch zu kleinen Krankenhäusern und zu viel Verwaltungspersonal im Gesundheitswesen trotz Notfallplänen, die nicht auf diese Probleme abzielen).
Dies kann schwerwiegende Folgen für alle Europäer haben, da die Zone Europa angesichts des europäischen Binnenmarkts und des intensiven Handels- und Personenaustauschs in Europa eine integrierte Gesundheitszone ist. 
Im Jahr 2020 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen, die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus an die Europäische Kommission zu übertragen, um eine größere Kaufkraft zu haben. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Da die EU-Kommission jedoch nicht direkt von den europäischen Wählern gewählt wird, da sie nicht wirklich rechenschaftspflichtig ist (sie kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der EU-Parlamentarier zensiert werden), da vorgezogene EU-Wahlen nicht abgehalten werden können und da die lokalen europäischen Staaten schwer eingreifen, um ihre Handlungen zu lenken, ist die Effektivität der EU-Kommission schlecht. 
Nur eine europäische Bundesregierung könnte effektiv handeln, um die Gesundheit der Europäer zu schützen. Und nur eine europäische Bundesregierung, die ihren Wählern und ihrer Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtig ist, könnte eine wirklich effektive Politik der medizinischen Beschaffung betreiben.  

5/ Die Sicherheit in Europa wurde auch 2022 durch das Fehlen eines europäischen Geheimdienstes beeinträchtigt, obwohl es keine nennenswerten Terroranschläge in Europa gab. Auch in den USA, China, Russland und Indien blieb der Terrorismus weitgehend aus.    
Das Fehlen eines europäischen Geheimdienstes erleichtert Terroristen das Handeln erheblich, da die Sicherheitsbehörden der einzelnen europäischen Länder nicht über alle Informationen verfügen, um terroristische Gruppen zu identifizieren. 

Nur eine europäische Bundesregierung könnte einen europäischen Geheimdienst schaffen und könnte eine europäische Diplomatie führen, um den Terrorismus auf europäischem Boden auszurotten. 

6/ Die europäischen Grenzen wurden 2022 nicht vor illegaler Einwanderung geschützt. 
Der kürzlich von der Kommission vorgeschlagene Migrations- und Asylpakt enthält Elemente, die nützlich sind, aber die illegale Einwanderung nicht wesentlich verringern können. Tatsächlich bleibt die Hilfe der Zielländer gegenüber den Aufnahmeländern bei der Aufnahme von Migranten angesichts der Bedeutung der damit verbundenen Wahlkämpfe natürlich freiwillig.  
Die europäischen Länder verteidigen nämlich jeweils ihre Wahlinteressen. Sie sind daher nicht in der Lage, die Migranten untereinander zu verteilen und ein einheitliches Verfahren einzuführen, das die Abschiebung derjenigen garantiert, die kein Asylrecht erhalten.  Griechenland und Italien müssen ihre Grenzen schützen und die Flüchtlinge verwalten, während die Flüchtlinge vor allem Deutschland, die Benelux-Staaten und Frankreich suchen. 
Italien und Griechenland haben daher kein Interesse daran, illegale Einwanderer aufzugreifen, und die Aufnahmeländer (Deutschland, Frankreich, Benelux) wollen die Grenzländer nicht dazu verleiten, zu viele Migranten aufzunehmen, was wiederum dazu führt, dass sie diese nicht aufnehmen. Dies erklärt, warum trotz der Bemühungen von Frontex, die dennoch die illegale Pushback-Technik anwendet, um das Problem zu lösen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa im Jahr 2022 immer noch viel höher ist als in den USA, Russland oder Indien (Quelle: UNHCR).
Nur eine europäische Regierung könnte die europäischen Grenzen schützen und die illegale Einwanderung stark reduzieren.Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Zu dieser europäischen Bilanz 2021 muss hinzugefügt werden, dass in allen Eurobarometern noch immer eine deutlich höhere Zufriedenheit mit der EZB als mit der EU festzustellen ist. Dies ist auf den föderalen und damit effizienten Charakter der EZB zurückzuführen, während die EU eine konföderale Struktur ist, die aufgrund der politischen Aufteilung der Mittel und der Entscheidungsträger oft ineffizient ist. Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist. 


KW 50, Jahr 2022

Kann das Europäische Parlament souverän werden?


Einige glauben, dass die Bildung eines europäischen Bundesstaates durch die Bestätigung der Souveränität des Europäischen Parlaments und seiner Autorität über die nationalen Parlamente erreicht werden kann.

Sie glauben, dass eine Erhöhung der vom Europäischen Parlament verwalteten Ressourcen und eine Ausweitung seiner Kompetenzen seinen Einfluss erheblich stärken könnten. Sie glauben auch, dass transnationale Listen mit einer automatischen Ernennung des Spitzenkandidaten der Partei mit den meisten Sitzen zum Ausschussvorsitzenden dem Europäischen Parlament eine hohe Sichtbarkeit und Legitimität verleihen würden. All diese Elemente würden den Schwerpunkt der Macht von den nationalen Parlamenten auf das Europäische Parlament verlagern und eine parlamentarische europäische Bundesregierung hervorbringen;

Bei näherer Betrachtung dieser Elemente wird jedoch schnell klar, dass sie die politischen Kräfteverhältnisse zwischen der europäischen und der nationalen Ebene nicht verändern können. Die Eigenmittel werden marginal bleiben (weniger als 2% des europäischen BIP), wie es seit 30 Jahren der Fall ist, dem Europäischen Parlament können keine wichtigen Kompetenzen übertragen werden, da für Vertragsänderungen Einstimmigkeit erforderlich ist, und transnationale Listen können angesichts der Macht der Medien und der nationalen Themen kein ausreichend starkes europäisches politisches Bewusstsein schaffen.
 
Und um das Europäische Parlament in einem föderalistischen Verfassungskonvent souverän zu machen, bräuchte es die Zustimmung der europäischen Völker oder der nationalen Vertretungen in Europa. Wie bereits erwähnt, ist es jedoch eine praktisch unmögliche Aufgabe, die Zustimmung aller im Europäischen Parlament vertretenen Länder gleichzeitig zu erhalten. Daher sollte zunächst ein föderaler Kern mit einigen Ländern, vorzugsweise Frankreich und Deutschland, geschaffen werden, der ein souveränes deutsch-französisches Parlament für die großen Themen (Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Umwelt) einrichtet.  


Dieses Parlament sollte mit einer souveränen deutsch-französischen Exekutive zusammenarbeiten, die direkt von den europäischen Bürgern gewählt wird, was demokratischer ist als die Ernennung eines Premierministers nach parteipolitischem Hickhack. Es ist auch effizienter, da das präsidiale System, wie Emmanuel Macron betonte, insbesondere die Fähigkeit verleiht, innerhalb kürzester Zeit zu entscheiden und zu handeln.

Um das Projekt eines deutsch-französischen föderalen Kerns zu verwirklichen, muss schrittweise vorgegangen werden. Zunächst ist die Zustimmung Frankreichs und Deutschlands zum Prinzip dieses Projekts wichtig. Deutschland hat anlässlich des Koalitionsvertrags zugestimmt, aber die Zustimmung Frankreichs muss noch eingeholt werden. Zweitens kann die Zustimmung der französischen Öffentlichkeit und der deutschen Öffentlichkeit zu diesem deutsch-französischen föderalen Projekt, das von den höchsten Behörden beider Länder unterstützt wird, durch die Erklärungen von Persönlichkeiten und Institutionen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens erreicht werden. Zweitens kann der vorrangige Wille, dieses deutsch-französische föderale Projekt umzusetzen, bei politischen Gruppierungen oder pro-europäischen Spitzenkandidaten zum Ausdruck kommen, da das Projekt wahltaktisch rentabel und politisch attraktiv ist.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
KW 49, Jahr 2022

Die europäische Dimension der französischen Abschreckung

Emmanuel Macron hat die europäische Dimension der vitalen Interessen Frankreichs bestätigt. Seiner Meinung nach tragen die französischen Atomstreitkräfte zur Sicherheit Europas bei.  

Die französische nukleare Abschreckung könnte daher zum Schutz Europas eingesetzt werden. Dieser Schutz betrifft das Territorium, die Bevölkerung oder die staatlichen Strukturen Europas, die für die französischen Interessen von vitalem Charakter wären. Und es ist tatsächlich unbestritten, dass die Sicherheit und der Wohlstand der Franzosen direkt von der Sicherheit und dem Wohlstand in Europa abhängen.

Wenn die vitalen Interessen Frankreichs in Europa liegen, wäre es nicht unlogisch, dass die Definition dieser vitalen Interessen und der Einsatz der Abschreckungskräfte, die diese Interessen schützen können, einem europäischen Staatsoberhaupt obliegen sollten.

Denn die französische Abschreckungskraft wird erst dann ihre volle Glaubwürdigkeit entfalten, wenn sie auf europäischer Ebene eingesetzt werden kann. Es wird für einen französischen Präsidenten immer schwierig sein, in seiner Bereitschaft, die französischen Nuklearstreitkräfte zur Verteidigung europäischer Interessen einzusetzen, die nicht direkt die Interessen des von ihm geführten europäischen Landes sind, völlig glaubwürdig zu erscheinen.

Und angesichts der französischen Abschreckungsdoktrin, die auf Schlägen gegen militärische und wirtschaftliche Machtzentren beruht, ist es nicht sicher, dass die Drohung mit solchen Schlägen einen konventionellen Aggressor mit Atomwaffen abschrecken würde. Ein solcher Aggressor könnte dann sofort die Machtzentren Frankreichs und Europas angreifen, während er seine Aggression fortsetzt, um das Land zu erobern, was seine Verluste ausgleichen würde. Was Anti-City-Schläge betrifft, so ist ihre abschreckende Wirkung unzuverlässig, da der Feind die Drohung mit einem kollektiven Selbstmord trotz des unverhältnismäßigen Risikos, das er eingehen könnte, möglicherweise nicht ernst nimmt.  Besser wäre es, wie Kissinger bereits Ende der 1950er Jahre sagte, bei einer Bedrohung unserer vitalen Interessen Atomwaffen in abgestufter Form einzusetzen. Dadurch soll ein Schaden verursacht werden, der den Aggressor abschreckt, ohne notwendigerweise die Zerstörung Frankreichs oder Europas zur Folge zu haben. Natürlich birgt diese Strategie der abgestuften Erwiderung das Risiko einer abgestuften Vergeltung und damit ein sehr erhebliches Eskalationsrisiko.  

Darüber hinaus ist es aus politischen und medialen Gründen sowie wegen der Verbreitung von Atomwaffen äußerst schwierig, Atomwaffen gegen einen Staat einzusetzen, der eine konventionelle Aggression auslöst, selbst wenn dieser Staat nicht über Atomwaffen verfügt. Der Einsatz von Atomwaffen zur Rückeroberung der Falklandinseln war für die Briten keine Option, und die arabische Invasion während des Jom-Kippur-Kriegs löste keinen nuklearen Gegenschlag Israels aus.

Die beste Verteidigung bleibt daher die konventionelle Verteidigung, die in Europa modernisiert und verbessert werden muss.

Die nukleare Komponente bleibt jedoch notwendig, vor allem, um der nuklearen Erpressung zu begegnen. Und vor allem dank General de Gaulle kann Frankreich die Europäer davon profitieren lassen, sobald ein europäischer Bundesstaat entstanden ist, der in der Lage ist, eine glaubwürdige europäische Abschreckungspolitik zu betreiben.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 48, Jahr 2022

Ein europäisches Kulturministerium?


Man hört oft die Meinung, dass ein europäisches Kulturministerium ein Unding wäre, da die kulturellen Besonderheiten jedes europäischen Landes aufgrund ihrer besonderen Sprache und Geschichte stark ausgeprägt sind. 

Diese Ansicht drückt in Wirklichkeit ein Vorurteil aus, das häufig das Produkt des nationalen Bildungswesens und der nationalen Medien in jedem europäischen Land ist. In Wirklichkeit werden unterschiedliche nationale Traditionen und Kulturen sehr oft von einem gemeinsamen Kulturministerium gefördert. Dies ist zum Beispiel in Indien, Kanada, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich der Fall.

Im Fall der Schweiz ist es interessant, dass die französische, deutsche, italienische und rätoromanische Kultur problemlos nebeneinander existieren. Diese erfolgreiche Koexistenz der kulturellen Traditionen in der Schweiz lässt sich durch ihre Nähe zueinander und durch entscheidende gemeinsame Elemente erklären: das griechisch-lateinische Denken, das germanische Erbe, die christliche Spiritualität und die Werte der Aufklärung. Diese vier nahestehenden kulturellen Traditionen haben nach und nach eine spezifisch schweizerische Kultur hervorgebracht, die durch das Territorium und die Geschichte der Schweiz beeinflusst wird.

Die Nähe der kulturellen Traditionen in der Schweiz und die Existenz einer spezifisch schweizerischen Kultur haben die Schweizer dazu veranlasst, sich ein Kulturministerium zu schaffen, das Bundesamt für Kultur. Es hat die Aufgabe, das kulturelle Schaffen zu unterstützen und das kulturelle Erbe zu bewahren. Es tut dies in Abstimmung mit den Kantonen, die weiterhin die Hauptakteure in der Kulturpolitik sind.

Die kulturelle Situation in Europa ist in dieser Hinsicht derjenigen in der Schweiz sehr ähnlich, abgesehen davon, dass insbesondere die westslawischen Kulturtraditionen hinzukommen. Die kulturellen Traditionen Europas sind unbestreitbar eng miteinander verbunden. Und eine gemeinsame europäische Kultur gibt es mindestens seit der Renaissance. Sie zeigt sich in der Malerei, Musik, Literatur und im Denken durch ähnliche Formen, ähnliche Anliegen, tiefe gegenseitige Einflüsse und ein eifriges europäisches Publikum. 

Das schwedische Kulturmodell ist also durchaus auf Europa übertragbar, und ein europäisches Kulturministerium ist voll und ganz denkbar. Das europäische Kulturministerium müsste seine Aufgabe natürlich in enger Abstimmung mit den Kulturministerien der europäischen Länder und unter Wahrung ihrer Vorrechte erfüllen, die weiterhin vorherrschend sein werden. Dieses Ministerium wird jedoch in der Lage sein, die Gemeinsamkeiten, Konvergenzen und Komplementaritäten zwischen den europäischen Kulturtraditionen im Laufe ihrer Geschichte wie auch in ihren zeitgenössischen Ausdrucksformen hervorzuheben. Dies wird das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl stärken und die Durchsetzung der europäischen Kultur erleichtern. 

Es ist schwer vorstellbar, dass die nationalen Regierungen im Europäischen Rat die Idee der Schaffung eines europäischen Kulturministeriums akzeptieren, da sie auf europäischer Ebene keine föderale und nationale Legitimität besitzen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum der EU-Kommissar den Namen Kulturkommissar und nicht Kommissar für europäische Kultur trägt. 

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
KW 47, Jahr 2022

Der Mythos der verstärkten Zusammenarbeit


Die verstärkte Zusammenarbeit und die ständige strukturierte Zusammenarbeit ermöglichen es einer kleinen Anzahl von europäischen Ländern, kollektive Projekte und gemeinsamen Politiken zu entwickeln. Um sie umzusetzen, muss der Europäische Rat mit einer Mehrheitsentscheidung zustimmen. 

Einige glauben, dass diese Zusammenarbeit die Blockaden im Europäischen Rat auflösen kann, die insbesondere in den Bereichen Steuern, Energie und Verteidigung aufgrund der in diesen Bereichen erforderlichen Einstimmigkeitsregel auftreten. 

Es stimmt, dass die verstärkte Zusammenarbeit es ermöglicht, europäische Länder zusammenzuschließen, die willens sind, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu machen. Das Problem ist, dass diese europäischen Länder ihre staatliche Struktur beibehalten, ohne eine gemeinsame föderale staatliche Struktur zu schaffen. Und sobald die Zustimmung mehrerer Staaten erforderlich ist, um eine gemeinsame Industriepolitik oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu betreiben, sind die Erfolgsaussichten minimal. Jeder Staat hat eigene Traditionen, Sonderinteressen und spezifische Wahl Zwänge, was den Willen und die Fähigkeit zu handeln erheblich schwächt. Dieses Fehlen einer politischen Macht, die in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und zu lenken, verhindert die Einführung einer gemeinsamen Politik zu wichtigen Themen wie Steuern, Militär oder Industriepolitik. Wie wirksam, dauerhaft und glaubwürdig wäre eine Steuer-, Militär- oder Industriepolitik, die von zwei oder mehr verschiedenen Regierungen geleitet wird? Wäre es denkbar, dass beispielsweise Frankreich zwei verschiedene Regierungen - eine im Norden des Landes und eine im Süden - hat, die seine Verteidigungs-, Steuer- und Industriepolitik verwalten?

Das erklärt, warum die verstärkte Zusammenarbeit seit dem Vertrag von Lissabon von 2009, der ihre Anwendungsbedingungen lockerte, nichts Nennenswertes geschaffen hat, mit Ausnahme des europäischen Patents. Das EU-Patent ist jedoch eine technische Angelegenheit, die daher keine wirksame politische Macht benötigt. Die verstärkte Zusammenarbeit löst also nicht das Problem, dass die EU bei den meisten großen Themen machtlos ist. 

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 46, Jahr 2022

Die Handels Schwäche der Europäer


Trotz aller Reden über die europäische Handelsmacht muss man feststellen, dass die handelspolitische Verhandlungsfähigkeit der EU nach wie vor sehr begrenzt ist.

Es stimmt, dass die EU einen besseren Zugang zu ihrem großen Markt in Aussicht stellen oder mit der WTO drohen kann, wenn sie mit kleinen Ländern oder mittelgroßen Mächten verhandelt.

Aber sie kann sich nicht gegen ihren Beschützer USA stellen, da sie sicherheitspolitisch fast vollständig von den USA abhängig ist;
Sie kann China auch nicht mit Sanktionen drohen, die ihr den Zugang zum chinesischen Markt verwehren würden, da Deutschland von Exporten nach China abhängig ist. Die Abhängigkeit Deutschlands von Exporten nach China ist größer als die Abhängigkeit Chinas von Exporten in die EU. China verfügt über einen riesigen und stark wachsenden Binnenmarkt. Seine Exporte nach Deutschland machen 0,6 % seines BIP und seine Exporte in die EU 2,6 % seines BIP aus, wobei diese Prozentsätze abnehmen. Deutschlands Exporte nach China machen 2,8% des deutschen BIP aus und diese Prozentsätze steigen.

Darüber hinaus haben die verschiedenen europäischen Regierungen angesichts des Fehlens eines föderalen europäischen Rahmens divergierende nationale und wahlpolitische Interessen. Dies ermöglicht es den außereuropäischen Großmächten, besonders die USA und China, regelmäßig, bestimmte europäische Länder ins Visier zu nehmen, um eine koordinierte europäische Handelsreaktion zu verhindern.

Die USA und China sind daher in der Lage, ihre Handelsbedingungen weitgehend durchzusetzen. Dies ermöglicht es ihnen, Vereinbarungen zu ihren Gunsten zu treffen, wie z. B. im Fall der USA im Bereich Aluminium oder im Fall Chinas im Bereich des Technologietransfers. Die meisten dieser Transfers finden immer noch statt, während China sich weigert, seinen Binnenmarkt vollständig zu öffnen, der durch Investitionsbeschränkungen, gezielte Regulierungen, Druck und Subventionen geschützt bleibt. Diese Politik ist darauf ausgerichtet, chinesische Industrie- und Technologiechampions in allen Bereichen zu schaffen. Die USA, insbesondere mit den Demokraten, die interventionistischer sind, entwickeln dank ihres zentralisierten Bundesstaates ebenfalls eine ehrgeizige, protektionistische und kohärente Industriepolitik.

Die Europäer haben daher keine Chance, ihre Handelsinteressen, ihre Industrie, ihre Investitionen und die Attraktivität ihres Territoriums gegenüber den USA und China angemessen zu verteidigen.  
Es sei denn, sie beschließen, einen europäischen Bundesstaat zu gründen, um in der Lage zu sein, kommerziell mit einer Stimme zu sprechen und eine unabhängige europäische Verteidigung aufzubauen. Dies erfordert jedoch, dass man nationale Großmachtträume aufgibt und sein europäisches Schicksal voll und ganz akzeptiert.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.

KW 45, Jahr 2022

Die Risiken der europäischen Abhängigkeit von den USA


Es ist unbestritten, dass es die USA und nicht die Europäer sind, die die Sicherheit der Ukraine durch Waffenlieferungen und die Bereitstellung von militärischen Informationen gewährleisten.

Die USA zeigen jedoch Ermüdungserscheinungen, obwohl der Krieg erst seit acht Monaten andauert. Einige Kongressabgeordnete fordern eine Reduzierung der sehr teuren Militärhilfe und andere sind der Ansicht, dass die USA nicht in der Lage sind, die Sicherheit der Ukraine, Osteuropas, Südkoreas und Taiwans gleichzeitig zu gewährleisten.

In ihrem Wettbewerb mit China sind die Militärausgaben der USA sehr hoch, über 700 Milliarden US-Dollar pro Jahr,. Dies stellt eine große Belastung dar, während sich das Trendwachstum verlangsamt und die Inflation und die Zinssätze steigen. Die verstärkte US-Präsenz in Osteuropa und Asien trägt erheblich zu diesen Ausgaben bei und teilt die US-Streitkräfte auf zwei Fronten auf. Wie kann man glauben, dass die USA dauerhaft bereit sein werden, diese Last zu tragen, wenn Europa einen wirtschaftlichen Konkurrenten darstellt und die chinesische Industrie die amerikanische bereits übertrifft? Wie kann man glauben, dass die konventionellen US-Streitkräfte, die wesentlich schwächer sind als die chinesischen, weiterhin die Sicherheit von Europa, Asien und dem Nahen Osten gewährleisten können? Darüber hinaus ist die traditionelle amerikanische Niederlassung in den USA zunehmend isoliert. Die USA verlangen nach mehr Aufmerksamkeit und finanzieller Unterstützung, anstatt sich für die Aufrechterhaltung eines Bündnissystems zu verausgaben, dessen Nutzen sie nicht wirklich erkennen und das große Risiken birgt.  

Und wie kann man glauben, dass die USA Osteuropa ständig schützen werden, wenn Russland nicht mehr wie zu Zeiten der UdSSR eine globale Bedrohung darstellt. Der russische Expansionismus kann langfristig die territoriale Integrität insbesondere Finnlands, der baltischen Staaten und Moldawiens destabilisieren und bedrohen. Werden die USA das Risiko einer militärischen Intervention und einer nuklearen Eskalation im Falle einer russischen Machtübernahme eingehen? Dies ist nicht sicher.

Die USA werden aus finanziellen, politischen und militärischen Gründen vielleicht nicht bereit sein, einige ihrer Verbündeten zu schützen, indem sie deren Wohlstand und ihre eigene Sicherheit gefährden.

Das ist nur logisch. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein entfernter Verbündeter, selbst ein sehr mächtiger, seine Interessen so gut verteidigt, wie man es selbst tun würde. Sich auf die Amerikaner zu verlassen, schwächt zudem den Verteidigungswillen und den Widerstandsgeist der Europäer, was sich negativ auf ihren künftigen Bundesstaat auswirken kann.  

Die Europäer müssen daher die Verteidigung ihres Kontinents organisieren. Dazu ist es notwendig, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. Nur ein europäischer Bundesstaat kann eine glaubwürdige politische Macht und eine europäische Streitmacht hervorbringen, die in der Lage ist, das europäische Territorium zu verteidigen und die europäischen Verbündeten in der russischen Welt, im Nahen Osten und in Afrika wirksam zu unterstützen, aber solange dieser europäische Bundesstaat fehlt, sind nur die NATO und die amerikanische Macht in der Lage, die Europäer zu schützen;

Was Taiwan betrifft, so liegt es nicht im Interesse der Europäer, sich in einen Streit hineinziehen zu lassen, der hauptsächlich amerikanische Interessen betrifft und in dem der Nutzen der europäischen Unterstützung für die USA minimal ist. Stattdessen sollten die Europäer die USA und China dazu drängen, sich auf einen Zeitplan für die Wiedervereinigung zu einigen, der den Taiwanern eine lokale demokratische Regierungsform garantiert, da die USA und ihre Verbündeten ansonsten harte Handels- und Finanzsanktionen verhängen würden. 

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 44, Jahr 2022

Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit


Liebe europäische Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten, liebe Freunde,
Euroskeptiker und Nationalisten betonen den angeblichen Erfolg des britischen Modells mit seiner sehr niedrigen Arbeitslosenquote und seinem starken Wachstum. Dies beweist in ihren Augen die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit der europäischen Verträge, insbesondere des europäischen Binnenmarktes und der europäischen Einheitswährung;

Wie ist die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit, insbesondere im Vergleich zu Frankreich?

Wirtschaftslage 
Wachstum 2020 bis 2023 Großbritannien: 2 % Quelle IMF 
Wachstum 2020 bis 2023 Frankreich: 2,1 % Quelle IMF
Inflation 2022 Großbritannien: 9,1 % Quelle IMF
Inflation 2022 Frankreich: 5,8 % Quelle IMF
Es gibt also einen kleinen Vorteil für Frankreich, was das Wirtschaftswachstum angeht. Dies gilt trotz der niedrigeren Steuern und der geringeren Regulierung in Großbritannien, die dem Land über Jahrzehnte hinweg einen Wachstumsvorteil gegenüber Frankreich verschafft haben. Die Inflation in Großbritannien ist deutlich höher und dies stellt mittelfristig ein großes Risiko für das britische Wachstum dar.  Wenn Großbritannien noch Teil der EU wäre, würde es aufgrund besserer Exporte und leichterer Importe wahrscheinlich ein höheres Wachstum verzeichnen als derzeit. Wenn es Teil des Euro wäre, wäre der Inflationsdruck deutlich geringer.

Finanzielle Lage
10-jährige Staatsanleihen: 3,6% im Vereinigten Königreich und 2,6% in Frankreich
Verschuldung 85% im Vereinigten Königreich und 96% in Frankreich. 
Das Vereinigte Königreich kann aufgrund seiner Nichtteilnahme am Euro nicht so leicht Kredite aufnehmen wie Frankreich. Dies kann seine Investitionspolitik und seine attraktive Steuerpolitik behindern. wie Liz Truss erfahren hat.  Und wenn Großbritannien die Steuern erhöhen würde, die mit 35 % recht niedrig sind, aber zum beispiel nicht die Hochschulbildung finanzieren, würde dies sein Wachstum und seine Arbeitslosenquote belasten. Frankreich hingegen könnte die Pflichtabgaben leicht von 55% auf 45% senken, indem es seine nationalen und lokalen öffentlichen Finanzen besser verwaltet. 

Soziale Lage
Arbeitslosenquote 3,5 % im Vereinigten Königreich und 7,4 % in Frankreich. Quelle IMFP 
Armut 13 Millionen gegenüber 9 Millionen in Frankreich bei gleicher Bevölkerungszahl. (Quelle INSEE , Legatum Institute)
Lebenserwartung 81 im Vereinigten Königreich und 82 Jahre in Frankreich. 
Die Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt, die zu hohen Steuern und die geringe Anzahl von Arbeitsstunden in Frankreich erklären die deutlich höhere Arbeitslosigkeit. Das günstigere britische Steuersystem geht zu Lasten der schwächeren sozialen Schichten und stellt einen erheblichen Nachteil für das Humanpotenzial des Landes dar.


Aufgrund seiner Isolation in Europa nach dem Brexit und angesichts seiner Nichtteilnahme am Euro stellt das Vereinigte Königreich ein Rückstandsrisiko dar, das in diesem Stadium hauptsächlich wirtschaftlicher und finanzieller Natur ist. Trotz seiner Verbindungen zum Rest der Welt (Global Britain), die viel stärker sind als die Frankreichs, kann das Vereinigte Königreich also nicht ohne das europäische Umfeld auskommen. 
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Dies sollte denjenigen in Frankreich zu denken geben, die eine Politik des Rückzugs auf das ehemalige Kolonialreich und die Frankophonie auf Kosten des europäischen Schicksals Frankreichs befürworten. Um die einheitliche Währung und den einheitlichen Marsch zu erhalten, ist ein europäischer Bundesstaat notwendig, um die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone zu bannen und die Finanzströme zugunsten der Schuldnerländer durch gemeinsame europäische Güter (Armee, Diplomatie, Infrastruktur, Industriepolitik) auszugleichen, die die Situation jedes europäischen Landes und aller europäischen Bürger verbessern werden.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 43, Jahr 2022

Französischer Universalismus und französische Ausnahme: zwei europäische Sackgassen

Die politische und mediale Klasse tut sich schwer damit, die Integration Frankreichs in eine föderale europäische Struktur anzunehmen. Dies ist insbesondere auf den Begriff des französischen Universalismus zurückzuführen, der davon ausgeht, dass der universelle Geist der Vernunft, dessen Vertreter Frankreich ist, kulturell überlegen ist und dazu berufen ist, sich über die ganze Welt zu verbreiten. Frankreich könnte sich also nicht mit einer vor allem europäischen Berufung zufrieden geben.
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Diese universalistische Sichtweise wird paradoxerweise durch eine exzeptionalistische Sichtweise Frankreichs ergänzt, dessen besondere Kultur und außergewöhnliches Schicksal seit Vercingetorix (der weder Französisch sprach noch christ war) die Aufrechterhaltung seiner nationalen Unabhängigkeit und der vollen, wenn nicht gar vollständigen, Souveränität seines Staates um jeden Preis rechtfertigen würde.

In Wirklichkeit sind beide Sichtweisen falsch. Frankreich ist natürlich ein europäisches Land wie jedes andere, d. h. ein Land mit einer spezifischen Kultur in Bezug auf Denkweisen und soziale Gewohnheiten, wobei diese Kultur derjenigen seiner europäischen Nachbarn ähnelt. Diese französische und europäische Kultur hat auch Gemeinsamkeiten mit der Kultur jedes Volkes auf der Welt, da es Menschen sind, die die Kulturen tragen, und da alle Menschen tatsächlich in der Lage sind, zu denken und in einer Gesellschaft zu leben. Dies erklärt wahrscheinlich, warum die Eliten auf der ganzen Welt, die im Allgemeinen eher zur Vernunft berufen sind, mehr Gemeinsamkeiten haben als die Völker. Nur insofern kann man von Universalismus sprechen.

Die Begriffe "französischer Universalismus" oder "französische Ausnahme" sind daher überholte und unangemessene Ideologien. In Wirklichkeit gibt es eine französische Kultur europäischer Prägung, die für das Universelle offen ist und daher mehr oder weniger mit der Kultur jedes Volkes auf der Erde verbunden ist.  

Nur wenn man sich von den schmeichelhaften, aber unrealistischen Vorstellungen des französischen Universalismus und des französischen kulturellen Exzeptionalismus, die oft einem Krypto-Nationalismus ähneln und anderswo im Westen keine Entsprechung haben, verabschiedet, kann die Idee, Frankreich in ein föderales europäisches Ganzes zu integrieren, besser akzeptiert werden. Innerhalb dieses Ganzen wird die französische Kultur natürlich wie in der Schweiz bewahrt werden, aber sie wird stärker mit der Kultur ihrer europäischen Nachbarn in Verbindung gebracht werden.
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Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
KW 42, Jahr 2022

Antiamerikanismus: eine europäische Sackgasse


Einige meinen, es wäre nützlich, die USA als Gegner der föderalen Einigung Europas zu bezeichnen, um den europäischen Willen in einem europäischen Sinne zu mobilisieren.  Auf diese Weise würde man die Bildung eines europäischen Staates beschleunigen, so wie Bismarck die Feindschaft gegen Frankreich genutzt hatte, um Deutschland zu vereinen.

Zunächst muss gesagt werden, dass eine politische Vereinigung nicht allein durch Opposition gegen das Ausland erreicht werden kann. Es bedarf notwendigerweise einer Identität und eines Willens zum Zusammenleben, da ansonsten einfache Militärbündnisse zur Verteidigung gegen einen gemeinsamen Feind ausreichen würden, um einen Staat zu gründen. China und die UdSSR bildeten nach ihrem Bündnis gegen die USA in den 1950er Jahren trotz ihres engen Bündnisses und ihrer gemeinsamen Ideologie keinen einheitlichen Staat.

Zweitens kann man einen äußeren Feind nur dann benennen, wenn es tatsächlich ein Verhalten gibt, das der europäischen Einigung feindlich gegenübersteht. Bismarck konnte Österreich und Frankreich als Feinde der deutschen Einigung bezeichnen, weil Österreich tatsächlich die Einigungspolitik Preußens bekämpfte, ebenso wie Frankreich.  Die USA sind nicht gegen die föderale Einigung Europas, sondern haben sie in den 1950er Jahren sogar gefördert. Auch wenn sie es heute vielleicht vorziehen, die Europäer geteilt zu sehen, um sie besser beherrschen und ihre Interessen verteidigen zu können, haben sie sich nie wirklich gegen den politischen Einigungsprozess in Europa gestellt. Die USA haben sich seit 1945 viel stärker für den europäischen Föderalismus eingesetzt als Frankreich oder das Vereinigte Königreich, um Europa endgültig zu befrieden, was in ihrem Interesse liegt.  

Die USA als Feind der europäischen Einigung zu bezeichnen, könnte zudem dazu führen, dass die USA die Präsenz der USA in Europa ablehnen, bevor die Europäer ihren Bundesstaat gegründet haben. Dies wäre der beste Weg, um wieder Rivalitäten zwischen europäischen Staaten oder sogar einen Krieg zwischen den europäischen Ländern zu erleben, die in gegensätzliche Blöcke gespalten sind und von ihren jeweiligen mächtigen außereuropäischen Verbündeten unterstützt werden.

Dass die Europäer nicht in der Lage sind, sich politisch zu vereinen, liegt bislang vor allem an der kurzsichtigen und unvernünftigen Politik der meisten ihrer Politiker und nicht an den USA.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 41, Jahr 2022

Die europäische Energiekrise


Diese europäische Energiekrise ist zunächst die Folge des irrationalen Denkens der ökologischen Kräfte, die CO2-emittierendes Gas der Atomkraft, die kein CO2 produziert, vorziehen. Sie ist zweitens die Folge des Krieges in der Ukraine, den die Europäer nicht verhindern konnten, obwohl die Ukraine ihr Partner ist. Dieser Krieg hat die Versorgung mit russischem Gas und Öl verringert. Und schließlich ist es das Ergebnis der Inkohärenz und Ineffizienz der europäischen Energiepolitik, was nicht verwunderlich ist, da sie von 27 souveränen Staaten plus einer Kommission betrieben wird.

Aber was müssen die Europäer heute tun, um aus dieser Krise herauszukommen?

Um die Energiekosten zu senken und die Energie kohlenstofffrei zu machen, wäre ein europäisches Atomprogramm erforderlich, das alle europäischen Länder versorgen könnte. Um Russland davon abzuhalten, seine Nachbarn anzugreifen, wäre ein militärisch starkes Europa sehr hilfreich. Und um die europäische Energiepolitik effizienter zu gestalten, müsste ein europäisches Programm für erneuerbare Energien über eine europäische Infrastruktur für Stromerzeugung und -transport für alle europäischen Länder verbindlich werden. Nur dieses umfassende Programm für eine europäische Infrastruktur könnte den Güter- und Personenverkehr in Europa sowie die Produktions- und Heizsysteme massiv und schnell elektrifizieren. Die derzeitigen europäischen Programme sind nicht schnell und massiv genug.  

Alle seine Lösungen erfordern einen europäischen Bundesstaat, der in der Lage ist, kohärente Entscheidungen zu treffen und massiv zu investieren, wie es nur ein Staat kann. Um wirklich aus der Krise und dem europäischen Missmanagement im Energiebereich herauszukommen, brauchen wir daher mehr denn je eine europäische Bundesregierung, die für die Industriepolitik und damit auch für die Energiepolitik sowie für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. 
Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 40, Jahr 2022

Populismus und das europäische Projekt.


Die rechtsnationale Partei Brüder Italiens hat die italienischen Wahlen gewonnen. Diese Partei betont die nationale Souveränität und die Verteidigung der nationalen Interessen Italiens auf Kosten der europäischen Solidarität und des europäischen Schicksals. Dieser Erfolg bestätigt den Aufschwung des Populismus in Europa. 
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Populismus kann als die Verwendung von Demagogie (Rückgriff auf Sündenböcke, Ablehnung der Realität, insbesondere der wirtschaftlichen oder kulturellen Realität) zu politischen Zwecken definiert werden. Der Populismus lehnt den Begriff der europäischen Solidarität ab, da er sich weigert, die starke gegenseitige Abhängigkeit der europäischen Länder und ihr gemeinsames Schicksal anzuerkennen. 

Populistische Parteien sind jedoch gezwungen, die Existenz des Binnenmarkts und der einheitlichen Währung anzuerkennen, um die Wähler nicht zu verschrecken und um an die Macht zu kommen. Europäische Solidarität existiert für sie jedoch nicht. Ihr Ziel ist es, den größtmöglichen Nutzen aus der EU zu ziehen, ohne Rücksicht auf die europäischen Partner.

Die EU wird daher einen Durchbruch der Rechts- oder Linkspopulisten in Kerneuropa, d. h. in Frankreich und Deutschland, nicht lange überleben können. Ein solcher Durchbruch ist aber angesichts der Siege der Populisten in Italien, Polen, Ungarn und in gewissem Maße auch in Großbritannien mit dem Sieg der Brexiters durchaus möglich.
Was kann getan werden, um diese Gefahr, die die europäischen Institutionen und vor allem die konkreten europäischen Errungenschaften bedroht, zu bannen?

Die Hauptstärke der Populisten ist der Rückgriff auf die nationale Legitimität. Ein souveränes europäisches Land muss notwendigerweise allein entscheiden und seine Interessen verteidigen können. Die europäischen Länder sind jedoch in ein europäisches institutionelles Netz eingebunden, das ihre Handlungsfreiheit stark einschränkt, was sowohl für Demokraten als auch für Patrioten unerträglich erscheint.  Populisten, bei denen es sich in der Regel um linke oder rechte Nationalisten handelt, prangern daher dieses europäische System an und versprechen, es ausschließlich für ihr Land optimal zu nutzen. Aber sie versprechen, es nicht sofort zu zerstören, um den Interessen ihres Landes nicht zu schaden. Vielleicht werden sie es später zerstören, wenn es möglich ist, um das alte innereuropäische Bündnissystem wiederherzustellen, das verfeindete europäische Blöcke und schließlich Kriege hervorbringt, die von den außereuropäischen Großmächten unterstützt werden.

Das beste Gegenmittel gegen die nationale Legitimität, die von den Populisten benutzt wird, ist die Schaffung einer europäischen nationalen Legitimität, indem man den Bürgern einer kleinen Anzahl von Ländern im Herzen Europas vorschlägt, gemeinsam einen europäischen Staat zu gründen, der ihre Interessen verteidigen und souverän entscheiden kann. Dies erfordert eine Änderung der Denkweise der pro-europäischen Parteien, die vor allem in wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Begriffen denken, ohne die nationalen und politischen Realitäten zu berücksichtigen. 

Der Rückgriff auf ökologische und klimatische Legitimität wird nicht ausreichen, wie die Erfahrung mit dem Brexit gezeigt hat und wie die Wahlergebnisse in Europa Monat für Monat belegen.  

Es ist klar, dass das derzeitige europäische System, das für den europäischen Einigungsprozess nützlich war, langfristig nicht tragfähig ist und durch die Bildung eines europäischen Bundesstaates vollendet werden muss, wenn es nicht eine gescheiterte europäische Konstruktion sein soll. Dieses System wird an dem Tag zerfallen, an dem die USA nicht mehr willens oder in der Lage sind, den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu sichern, indem sie die kleineren europäischen Staaten davon abhalten, wieder zu Rivalen zu werden oder gar mit Unterstützung ihrer außereuropäischen Verbündeten wieder Kriege zu führen. Dieses System wird auch an dem Tag zerfallen, an dem die Populisten die pro-europäischen Kräfte in Kerneuropa politisch überholen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das natioanlistische Virus in Europa nicht ausgerottet wurde, sondern nur eingeschlafen ist. 

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


​KW 39, Jahr 2022

Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat oder Europäische Bundesregierung?

Emmanuel Macron und Olaf Scholz haben beide vorgeschlagen, bei Entscheidungen des Europäischen Rates zu qualifizierten Mehrheitsabstimmungen überzugehen. Ihr Ziel ist es, die EU vor allem in der Außen- und Wirtschaftspolitik effizienter zu machen.

Federal europe möchte eine einheitliche europäische Regierung schaffen, die für die Bereiche Verteidigung, Diplomatie und Industriepolitik zuständig ist.

Was sind die Vor- und Nachteile dieser beiden Lösungen?  

Mehrheitsentscheidungen im Rat

Vorteile
Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen scheint einfacher zu sein, da dadurch die nationalen Haushaltsmittel und Streitkräfte nicht direkt in Frage gestellt werden und dies offenbar ohne Referendum erreicht werden kann.
Diese Lösung erscheint daher vernünftiger und könnte einen Zwischenschritt zwischen der heute geltenden nationalen Souveränität und der europäischen Souveränität darstellen, die von einem europäischen Bundesstaat ausgeübt wird, der in der Lage ist, allein zu entscheiden.

Nachteile
Entscheidende Souveränitätsübertragungen ohne eine Regierung und gewählte Vertreter, die den Wählern gegenüber verantwortlich sind, würden das Demokratiedefizit in Europa vergrößern. Außerdem wäre diese Lösung in allen europäischen Ländern politisch sehr schwer durchzusetzen, insbesondere in den Ländern, die sich noch als unabhängige Mächte betrachten: Frankreich, Polen, Italien, Spanien und andere. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass sie jemals umgesetzt wird, und in einigen dieser Länder wäre wahrscheinlich ein Referendum erforderlich, um diese Lösung zu legitimieren.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die europäischen Institutionen zerbrechen, wenn sich die europäischen Staaten in einer entscheidenden Frage der Verteidigung, der Diplomatie, der Industriepolitik oder der Energiepolitik nicht einig sind. Getrennte europäische Regierungen könnten jederzeit ihre Handlungsfreiheit wiedererlangen, indem sie sich nicht der Mehrheitsentscheidung unterwerfen.  


Föderale Regierung

Vorteile
Die Schaffung einer gewählten europäischen Bundesregierung ermöglicht es in Wirklichkeit, wichtige Souveränitätsübertragungen wie Steuer- und Verteidigungsfragen in den Augen der Bevölkerung zu legitimieren. Diese Lösung kann daher politisch attraktiver und legitimer sein als Mehrheitsentscheidungen in einem europäischen Rat, der weit von den Bürgern entfernt und den Wählern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. In der Tat ist es leichter, die Wähler von den Vorteilen eines europäischen Bundesstaates zu überzeugen, als wenn der Europäische Rat nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet, in dem sich die europäischen Bürger nicht wiedererkennen und zu Recht an der Macht zweifeln, da die Trennung der nationalen Verwaltungen und der nationalen Armeen beibehalten wird.
Die Zusammenlegung der diplomatischen Verwaltungen, bestimmter Wirtschaftsverwaltungen und der Streitkräfte würde es im Gegenteil ermöglichen, eine glaubwürdige, starke und effiziente europäische Macht zu bilden.
Schließlich würde die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit einer begrenzten Gruppe von Gründungsmitgliedern eine föderalistische Dynamik in Europa auslösen und das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl erheblich stärken.

Nachteile
Diese Lösung erfordert einen selbstbewussten politischen Willen, der in Deutschland bereits vorhanden ist, in Frankreich jedoch angesichts seiner realen oder eingebildeten Geschichte, die oft in der Schule gelehrt und häufig von den Medien aufgegriffen wird, noch fehlt.

Schlussfolgerung
Es ist heute notwendig, vom technokratischen und institutionellen Stadium des europäischen Aufbauwerks zum politischen und demokratischen Stadium überzugehen, um die Bürger davon überzeugen zu können, den föderalen europäischen Institutionen mehr Macht zu geben.

Es ist daher an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 38, Jahr 2022

Die Rede von Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU mehrere Punkte angesprochen, die es wert sind, diskutiert zu werden:

Zunächst betonte sie die Rolle der EU bei der Lieferung von Waffen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Sie vergisst jedoch zu erwähnen, dass es die USA waren, die es der Ukraine ermöglichten, der russischen Invasion zu widerstehen, indem sie vor der Invasion Waffen lieferten und die Quantität und Qualität dieser Waffen erhöhten. Wären die Europäer allein am Zug gewesen, hätten die russischen Streitkräfte wahrscheinlich schon längst in Kiew gestanden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach sich für eine Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen aus. Dies sei eine gute Idee, da die Ukraine wirtschaftlich unterstützt werden müsse und von den ukrainischen Energieexporten profitieren könne. Dies kann auch die Perspektive der Ukraine, Mitglied der EU zu werden, ersetzen, die weder wünschenswert noch realistisch ist.  

Sie möchte die Besteuerung von fossilen und elektrischen Energie-Superprofiten, um Unternehmen und Haushalten zu helfen. Das ist eine. gute Idee, aber da die Kommission weder über die Mittel noch über die Autorität verfügt, um eine einheitliche Energie- oder Steuerpolitik in Europa zu betreiben, wird man nicht wirklich gegen den Steuerwettbewerb der europäischen Staaten durch die Energieproduzenten ankämpfen können.

Sie wünscht sich Anreize für Erzeuger sauberer Energie auf dem europäischen Strommarkt. Dies ist eine gute Sache, wird aber aufgrund der unterschiedlichen energiepolitischen Entscheidungen der europäischen Länder sehr schwer umzusetzen sein;

Sie schlägt die Gründung einer europäischen Bank vor, um die Wasserstoffproduktion zu erleichtern. Dies würde die nationalen Mittel verdoppeln und wäre daher wenig effektiv.

Sie will eine Steuerpolitik, die strategische Investitionen, insbesondere grüne und digitale Investitionen, ermöglicht, und sie will mehr Flexibilität bei der Verwaltung der Defizite der europäischen Länder, aber mit mehr Kontrolle. Dies wird angesichts der fehlenden fiskalischen Autorität der Europäischen Kommission schlecht oder gar nicht funktionieren. Die Kommission kann die Steuerpolitik in den "too big to fail"-Ländern (insbesondere Italien, Frankreich) nicht wirklich beeinflussen und ist vom guten Willen der Gläubigerländer (insbesondere Deutschland) abhängig.

Sie möchte, dass kleine und mittlere Unternehmen vor Inflation und einem Mangel an Arbeitskräften und Rohstoffen geschützt werden. die EU kann dies nicht garantieren. Sie kann nur dazu beitragen, indem sie Maßnahmen ergreift, die die Ausbildung von Arbeitnehmern und die Einfuhr von Rohstoffen erleichtern, die häufig an der unterschiedlichen Außenpolitik der europäischen Länder oder der Misswirtschaft einiger europäischer Länder scheitern.

Sie will Handelsabkommen mit Chile, Mexiko, Neuseeland, Australien und Indien, um die Einfuhr seltener Mineralien zu erleichtern, mit strategischen Projekten, um in die obere Wertschöpfungskette dieses Sektors zu investieren. Sie schlägt einen europäischen Staatsfonds vor, um dies zu erreichen. Dieser Fonds wird sich mit den nationalen politischen Staatsfonds überschneiden und es den Europäern daher nicht ermöglichen, ihre Interessen gegenüber der Außen- und Energiepolitik von China, den USA und Russland angemessen zu vertreten.

Alle von der Ausschussvorsitzenden aufgezählten Maßnahmen und Ziele könnten viel effizienter und sicherer erreicht werden, wenn die Europäer über eine einzige Regierung verfügen würden, die für Industrie- und Verteidigungsfragen zuständig ist.

Hinzu kommt, dass Ursula von der Leyens Wille, subversive Aktivitäten zu bekämpfen, die sich gegen die Institutionen und das Personal der europäischen Staaten richten oder Desinformation und Korruption verbreiten, eine gute Sache ist.

Dies darf jedoch nicht zu einem demokratischen Messianismus führen, der die europäischen Werte und Institutionen durch Wirtschaftssanktionen und Militäroperationen in der ganzen Welt verbreiten will. Jede Region der Welt hat ihre eigenen politischen Traditionen und ihr eigenes Tempo der politischen Entwicklung.  Dies erklärt das Scheitern des demokratischen Messianismus seit dem Ende des Kalten Krieges.  

Neben den gemeinsamen demokratischen und rechtlichen Werten, die Europäern und Amerikanern eigen sind, gibt es zwangsläufig bestimmte divergierende wirtschaftliche und geopolitische Interessen zwischen den USA und Europa.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 37, Jahr 2022

Die Rede von Olaf SCholz

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In seiner Prager Rede betonte Olaf Scholz, dass Europa die Zukunft der Europäer sei und dass das Gewicht der EU genutzt werden müsse, um den Europäern die Möglichkeit zu geben, sich gegenüber anderen Mächten zu behaupten.

Um das Gewicht der EU zu stärken, schlägt der deutsche Bundeskanzler unter anderem vor, im Europäischen Rat zu Mehrheitsentscheidungen in Steuer- und Defizit Fragen überzugehen, eine Arbeitsteilung zwischen den Europäern zu organisieren, um die Ukraine bei ihren Kriegsanstrengungen zu unterstützen und ein europäisches Luftverteidigungssystem zu produzieren.

Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung, haben aber nur sehr geringe Chancen, umgesetzt zu werden.

Mehrheitsabstimmungen in Steuer- und Verteidigungsfragen werden bei den meisten Mitgliedsländern aus innenpolitischen Gründen auf Widerstand stoßen und könnten bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zu einer Spaltung zwischen den europäischen Staaten führen, da sich die Minderheitsstaaten weigern, sich dem Willen der Mehrheitsstaaten zu beugen.

Die Arbeitsteilung zwischen den europäischen Staaten bei der Unterstützung der ukraine würde an der Notwendigkeit scheitern, mit den USA zusammenzuarbeiten, die aufgrund der Macht und politischen Entschlossenheit, die ihnen die US-Bundesregierung verleiht, bei weitem der größte Waffenlieferant und Finanzhilfegeber für die ukrainische Bevölkerung sind.

Die Schaffung eines europäischen Luftabwehrsystems, sofern es überhaupt möglich ist, wird auf die unvermeidliche und bedeutende Rivalität zwischen den Verteidigungsindustrien der verschiedenen europäischen Staaten stoßen und von den amerikanischen Waffenherstellern behindert werden, die die Sicherheitsabhängigkeit der Europäer gegenüber den USA ausnutzen können.

Um das Gewicht Europas zu erhöhen, ist es nun notwendig, eine föderale europäische Bundesregierung im Herzen der EU zu schaffen, beginnend mit Frankreich und Deutschland und mit der Zustimmung der Franzosen und der Eichel oder ihrer Vertreter. Diese Lösung ist im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung vorgesehen und muss in mehreren Schritten umgesetzt werden. Zunächst müssen die höchsten politischen Instanzen die Absicht haben, einen europäischen Bundesstaat zu gründen, dann muss die beste Methode zur Erreichung dieses Ziels diskutiert und ausgewählt werden, und schließlich müssen die wichtigsten pro-europäischen politischen Gruppierungen eine Wahlkampagne durchführen, um die Bürger zu überzeugen.  


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 26, Jahr 2022

Der Green Deal:  ein sehr unzureichendes Programm?

Zunächst eine Klarstellung zu den Kriegszielen in der Ukraine. Es ist die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine, die von den Europäern verteidigt werden muss, und nicht der Beitritt der Ukraine zur EU oder zur NATO. 

Die Ukrainer sollten die Aussicht auf einen EU- oder NATO-Beitritt nicht brauchen und brauchen sie in Wirklichkeit auch nicht, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die Aussicht auf Mitgliedschaft allein kann die Kriegsanstrengungen der Ukrainer und die Unterstützung des Westens nicht rechtfertigen. Um zu kämpfen, brauchen die Ukrainer Patriotismus und Waffen, insbesondere Panzer, Kampfflugzeuge und Langstrecken-Luftabwehrraketen, und nicht den Status eines EU-Kandidaten. 

Der Green Deal umfasst eine Reihe von EU-weiten regulatorischen und finanziellen Maßnahmen, um das Aufkommen erneuerbarer und nachhaltiger Energien zu beschleunigen, die Energieeffizienz zu verbessern und die Digitalisierung der Wirtschaft zu fördern. 

Next Generation EU stellt die finanzielle Komponente des Green Deal dar und beläuft sich auf 750 Millionen Euro, wovon 500 Millionen Euro Zuschüsse sind. Diese Mittel dienen der Finanzierung von Projekten, die im Green Deal vorgesehen sind und von den europäischen Ländern einzeln eingereicht werden.  Auffällig ist das Fehlen großer, gemeinsam entwickelter europäischer Projekte, die in der Lage wären, die Energiepolitik aller europäischen Länder durch die Schaffung eines umfassenden europäischen Solar- und Atomprogramms tiefgreifend zu beeinflussen. Auffällig ist auch das Fehlen industrieller Konzentrationen und großer kommerzieller Unterstützungsprogramme im Bereich erneuerbarer und nachhaltiger Energien. Solche Konzentrationen und Unterstützungsmaßnahmen wären in der Lage, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Akteure in diesem Sektor zu stärken.

Polen, Italien und Spanien zum Beispiel werden weiterhin Kohle oder Gas bevorzugen. Deutschland wiederum ist gezwungen, die Kohleförderung wieder aufzunehmen, um den Kürzungen der russischen Gaslieferungen entgegenzuwirken.
Es ist daher zu erwarten, dass der Green Deal nur geringe Auswirkungen auf die CO2-Emissionen, die Umweltverschmutzung, die Energiepreise und die Unabhängigkeit Europas im Energiebereich haben wird. 

Auf makroökonomischer Ebene reicht der green deal nicht aus, um den Wachstumsrückstand Europas gegenüber den USA bis 2021 aufzuholen. (5,7 % Wachstum in den USA im Jahr 2021 gegenüber 4,8 % Wachstum in der Eurozone im Jahr 2021). Die europäische Erholung wird auch 2022 hinter der amerikanischen Erholung zurückbleiben und trotz der europäischen Konjunkturprogramme, die zwei- bis dreimal kleiner sind als die der USA und Chinas, durch eine hohe Inflation beeinträchtigt werden. 
Darüber hinaus muss der Mechanismus der Kohlenstoffsteuer an den Grenzen sehr schrittweise eingeführt werden, um die europäische Industrie, die kostenlose CO2-Emissionszertifikate verwendet, nicht zu bestrafen und um sich nicht der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen durch Länder auszusetzen, die auf den europäischen Markt exportieren. Dieser Mechanismus wird daher die Wirksamkeit des Green Deals nicht wesentlich verbessern. 

Nur eine europäische Bundesregierung könnte eine erfolgreiche und wirtschaftlich effiziente Umweltpolitik betreiben, indem sie große europaweite Infrastrukturprojekte für Atomkraft, Windkraft, Flüsse und Elektrizität schafft und die europäische grüne Industrie durch Konzentrationen , Subventionen und bevorzugten Zugang zu europäischen Märkten unterstützt, ähnlich wie China oder die USA es tun. 

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 25, Jahr 2022

Die Parlamentswahlen in Frankreich und Europa


​Die Präsidentenpartei hat in der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich eine relative Mehrheit erhalten.

Daher ist es nun notwendig, eine politische Koalition zu bilden, um Frankreich zu regieren. Diese formelle oder informelle Koalition kann aus Ensemble, einem Teil der Umweltschützer, einem Teil der Sozialisten, einem Teil der Republikaner und einigen gewählten Vertretern von divers droite und divers gauche bestehen.

Die komplizierte politische Situation in Frankreich ist ein Beweis dafür, dass die allgemeine Wahl des Präsidenten der Republik keine parlamentarische Mehrheit garantiert und das Risiko einer Kohabitation bei den anschließenden Parlamentswahlen nicht ausschließen kann. Dies beeinträchtigt unbestreitbar die Effizienz und Kohärenz der Regierung in Frankreich.

Daher sollte in Frankreich die Schaffung eines Präsidialsystems in Betracht gezogen werden, in dem der Präsident regiert und die Versammlung die Gesetze verabschiedet, was viel klarer und effizienter ist Ein parlamentarisches System in Frankreich wäre ein schwerer Nachteil für das Land. Es würde Frankreich angesichts der Probleme, die die französischen Parteien bei der Bildung stabiler und dauerhafter Regierungskoalitionen haben, schwer regierbar machen. Dies würde angesichts der Größe und Vielfalt Europas auch für die künftigen föderalen Institutionen Europas gelten.

Im Rahmen der künftigen Regierungskoalition muss der Präsident der Republik das Land vorrangig auf den Weg des europäischen Föderalismus bringen, auch wenn er dabei gewisse Zugeständnisse machen muss, z. B. bei der Besteuerung, den Renten oder der Atomenergie. Nach den nächsten Wahlen ist es immer noch möglich, die Richtung in diesen Bereichen zu ändern. Andererseits stellt jeder verlorene Monat auf dem von Deutschland vorgeschlagenen Weg zum europäischen Föderalismus eine ernsthafte Bedrohung für den Wohlstand und die Sicherheit der Franzosen in einer Welt dar, in der der militärische Schutz Europas durch die USA und die finanzielle Solidarität Europas nicht mehr gewährleistet sind und angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohungen und der zunehmenden wirtschaftlichen Risiken sehr schnell schwächer werden können.  

Darüber hinaus kann nur das gemeinsam mit Deutschland umgesetzte föderalistische europäische Projekt einen ausreichend attraktiven und mobilisierenden politischen Horizont bilden, um den Vormarsch nationalistischer und populistischer Kräfte zu stoppen, die den Instinkten des Rückzugs und der Desorganisation schmeicheln.  


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 24, Jahr 2022

Industriepolitik in Europa: ein vorprogrammierter Misserfolg?


Man hört oft, dass die Industriepolitik in Europa Fortschritte macht, insbesondere mit der Europäischen Batterieallianz, die die Batterieproduktion auf europäischem Boden ankurbeln und den Marktanteil der Europäer in einigen Jahren von 7 % `25 % steigern soll. 

Die Europäische Batterie-Allianz bündelt jedoch Forschungsmittel in Höhe von rund 20 Milliarden Euro, legt einen Regulierungsrahmen fest und schafft ein institutionelles Umfeld, das die Zusammenarbeit zwischen europäischen Industrieunternehmen erleichtert. Sie schafft keine konkreten Industrieprojekte und führt keine industrielle Konzentration durch.

Die gemeinsame Finanzierung der Batterieforschung durch die europäischen Staaten ist angesichts der Höhe des erforderlichen Kapitals und der eingegangenen finanziellen Risiken eine gute Sache. Diese Finanzierung ist jedoch unzureichend, da jeder europäische Staat eine unabhängige Forschungspolitik beibehält, die hohe Kosten verursacht und ihn daran hindert, einen ausreichenden Beitrag zu leisten. Unter diesen Bedingungen gibt es keine Anzeichen dafür, dass es den Europäern gelingen wird, bedeutende Marktanteile von den Chinesen und den Amerikanern zurückzuerobern, die eine Industriepolitik für Batterien mit mehr finanziellen Mitteln und durch die Subventionierung von Industrieprojekten umsetzen. 

Das Legislativpaket für Halbleiter für Europa befindet sich in einer ähnlichen Situation. Das Gesetzespaket stellt öffentliche und private Mittel für bestehende Unternehmen und Neugründungen im Halbleitersektor zur Verfügung, schafft einen steuerlichen und sozialen Rahmen, um Investitionen anzuziehen, und richtet einen Koordinierungsmechanismus zwischen den europäischen Staaten und der Europäischen Kommission ein, um den Halbleitermarkt zu überwachen und seinen Bedarf zu antizipieren. Es sieht keine Zusammenarbeit, keine gemeinsamen Projekte und keine industriellen Zusammenschlüsse vor. 

Die derzeitigen Initiativen der europäischen Industriepolitik sind besser als nichts, aber sie können die Zusammenarbeit zwischen den Industrien, gemeinsame Industrieprojekte und Industriekonzentrationen nicht ersetzen, die für gute Ergebnisse unerlässlich sind. Diese Kooperationen, Projekte und Konzentrationen entstehen in großer Zahl, wenn sie von einer einzigen Regierung, die für die Industriepolitik zuständig ist, gefördert werden. Nur eine einzige europäische Regierung hätte den Willen und die Mittel, um genügend industrielle Kooperationen zu schaffen und Industrien zu konzentrieren. Eine solche Regierung wäre zudem aufgrund ihrer Finanzkraft und ihrer europäischen Anleihen in der Lage, weitaus mehr Mittel zu mobilisieren als die Europäische Kommission. 
In der derzeitigen Situation gibt es zwar einige industrielle Kooperationen, aber sie sind aufgrund der Rivalitäten zwischen den europäischen Regierungen schwierig und kompliziert umzusetzen, weil es keine einheitliche Vision für Themen gibt, die oft mit Wahlkämpfen und nationaler Souveränität verbunden sind. 

Wenn man sich das Beispiel eurocopter anschaut, stellt man fest, dass die Entscheidung, den Kampfhubschrauber Tiger zu schaffen, getroffen wurde, um Kosten und Kompetenzen zusammenzulegen. Aber Frankreich beschafft weiterhin rein französische Hubschrauber, was der Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit schadet, und die Deutschen beschaffen weiterhin rein amerikanische Hubschrauber. Darüber hinaus verwässern Rivalitäten zwischen Industrieunternehmen, die jeweils für einen Teil des Projekts verantwortlich sind, die Verantwortung und können die Qualität des Produkts und damit seine Zuverlässigkeit und Effizienz beeinträchtigen, wie die zahlreichen Pannen beim Tiger-Hubschrauber beweisen.   

Auch in Europa gibt es einige industrielle Zusammenschlüsse, die jedoch aus denselben Gründen die Ausnahme bleiben. Wenn es gelingt, sie zu etablieren, funktionieren sie in der Regel gut, wie es bei Airbus der Fall ist. Dennoch, wie viele europäische Industriezusammenschlüsse kommen auf einen Airbus, weil die europäischen Regierungen unterschiedliche Ansichten haben und es ihnen an gemeinsamem Willen mangelt? Schienenverkehr, Luftverkehr, Telekommunikation, Landwaffen, Informatik, erneuerbare Energien - all diese Sektoren haben nicht zu europäischen Industriezusammenschlüssen geführt, und das in Bereichen, in denen Zusammenschlüsse dennoch notwendig sind, um die europäische Industrie vor allem gegenüber den USA und China zu dynamisieren und europäische Champions zu schaffen. 


Dies erklärt, warum der Großteil der regulatorischen, strukturellen und finanziellen Anstrengungen in Bezug auf die Industriepolitik immer noch und in erster Linie bei den europäischen Nationalstaaten liegt, mit Ergebnissen, die aufgrund des hohen Grades der industriellen und technologischen Verflechtung in Europa schlecht bleiben. Dies führt zu einer allmählichen Herabstufung Europas. 

Wenn man sich die französische Industriepolitik ansieht, stellt man fest, dass sie in einigen Sektoren wie der Kernenergie noch immer effizient ist, aber diese Effizienz nimmt aufgrund der Interdependenz ihrer Lieferketten in Europa und der Streuung der technologischen Kompetenzen in Europa ab. Frankreich fällt beim Wirtschaftswachstum und bei der Anzahl der Industriepatente gegenüber dem Rest der Welt stetig zurück. Zwar hat Frankreich dank eines dynamischen öffentlichen und privaten Finanzierungssystems bis 2022 fast 25 Einhörner hervorgebracht, was ein sehr gutes Ergebnis ist, aber diese Einhörner können den Rückstand der französischen Wirtschaft aufgrund des Fehlens einer wirksamen europäischen Industriepolitik nicht ausgleichen. Diese Einhörner müssen zudem zu europäischen und weltweiten Champions werden, was ohne eine wirksame Industriepolitik, die insbesondere in der Lage ist, bestimmte Märkte europäischen Unternehmen vorzubehalten, nicht leicht sein wird. 

In Deutschland ist die Situation ähnlich. Die Wirtschaftswachstumsraten und die industrielle Innovation fallen im Vergleich zu China und dem Rest der Welt jedes Jahr zurück. Die deutsche Atomindustrie wurde fast abgebaut und der Sektor der erneuerbaren Energien entwickelt sich nicht richtig. Der deutsche Mittelstand und die deutschen Giganten der Chemie-, Automobil- und Nutzmaschinenindustrie stützen die deutsche Wirtschaft weiterhin, aber ihre Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Die Elektrifizierung von Fahrzeugen ist nach wie vor langsam und für den Verbraucher bei deutlich steigenden Energiepreisen kostspielig. 
​ 
Nur eine Industriepolitik, die von einer deutsch-französischen oder europäischen Regierung gesteuert wird, wird es daher ermöglichen, Innovation und Wachstum in Europa durch kohärente Entscheidungen, durch massive Finanzmittel und durch regulatorische und sektorale Maßnahmen, die für das gesamte europäische Gebiet gelten, wieder anzukurbeln. Nur so können die Europäer ihren Marktanteil in den Sektoren mit hoher Wertschöpfung in der Wertschöpfungskette der internationalen Produktion halten und ausbauen, denn nur so kann die Kaufkraft der europäischen Bürger dauerhaft verteidigt werden.   

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 23, Jahr 2022

Russland schwächen oder Europa stärken?


Der Krieg in der Ukraine hat den expansionistischen Charakter des russischen Regimes offenbart, das die Ukraine wieder zu einem russischen Protektorat oder einer russischen Provinz machen will.

Dieser Krieg macht Schluss mit den Illusionen Frankreichs und Deutschlands über eine russisch-französische oder russisch-deutsche Partnerschaft, die die französische oder deutsche Position in Europa gegenüber den USA stärken könnte. 

Dieser Krieg macht auch deutlich, dass Russland, das stillschweigend von China unterstützt wird, um die westlichen Sanktionen zu umgehen, in der Lage ist, seine Macht und seinen Willen zu nutzen, um seine Nachbarn Kasachstan, Georgien, Weißrussland, Armenien und die Ukraine nach und nach zu unterwerfen. Dies stellt im Übrigen die Fortsetzung der moskowitischen Expansionspolitik dar.

Angesichts eines Russlands, das seine Fähigkeit zur konventionellen, Cyber- und sogar nuklearen Aggression offenbart, haben die Europäer nun zwei Möglichkeiten: Russland schwächen oder Europa stärken.

Diejenigen, die Russland schwächen wollen, um es daran zu hindern, den europäischen Kontinent zu dominieren, haben einige Gründe, dies zu tun. Die ́amerikanische Sicherheitsgarantie ist nicht absolut, da die vitalen Interessen der USA nicht in Frage gestellt werden, wenn Russland Moldawien oder die baltischen Staaten angreift, und da die Haushaltsprobleme der USA die finanzielle und militärische Hilfe, die sie leisten können, verringern könnten Außerdem ist Russland keine globale Supermacht mehr, die die soziale Organisation der westlichen Länder gefährden könnte, aber es verfügt immer noch über ein beträchtliches Atom- und Raketenarsenal, das die USA in bestimmten Fällen von einer Intervention abhalten oder diese verhindern könnte.

Um Russland militärisch und diplomatisch zu schwächen, wäre es notwendig, jede Aussicht auf eine freiwillige Einigung der russischen Welt zu verhindern und die Vertikalität der Macht in Russland zu verringern Um dies zu erreichen, müsste die Ukraine in die EU integriert und die russische demokratische Opposition unterstützt werden. Politische Einmischung hat in Russland jedoch wenig Aussicht auf Wirkung und kann zu einer Zerrüttung oder einem Zerfall des Landes führen. Die Integration der Ukraine in die EU hat den großen Nachteil, dass sie das europäische Bewusstsein trübt, indem sie die Antwort auf die Frage nach den Grenzen Europas erschwert, und sie könnte zu einem casus belli zwischen Russen und Europäern in Bezug auf die Ukraine führen. Es ist weitaus besser, die ukrainische Armee und den ukrainischen Widerstand massiv militärisch zu unterstützen.

Die Ukraine liegt zwischen Europa und Russland, aber aufgrund ihrer Geschichte, Kultur und Verbindungen gehört sie zur selben Welt wie Russland, auch wenn ihre zukünftige Entwicklung ihre Ausrichtung langsam ändern könnte.

Der Versuch, Russland zu schwächen, ist daher keine attraktive Option und könnte sich als kontraproduktiv erweisen.

Anstatt zu versuchen, Russland zu schwächen, ist die beste Möglichkeit, den Kontinent zu sichern, die Stärkung Europas. Was bedeutet es, Europa zu stärken? Die Europäer müssen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen, insbesondere gegenüber Russland und vielleicht auch gegenüber China, und sie müssen in die Lage versetzt werden, sich selbst effektiv zu regieren.

Um sich selbst zu verteidigen, ist ein europäischer Bundesstaat, zunächst ein deutsch-französischer, unerlässlich, um sehr starke europäische Streitkräfte aufzubauen und einzusetzen. In diesem Punkt ändert die deutsche Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden, davon 50 Milliarden in den nächsten fünf Jahren, um die Militärausgaben auf 2 % des BIP zu bringen, nichts am Problem der Verteidigung Europas.  Die erneuerte deutsche Armee wird es den Europäern nicht ermöglichen, ihre Ostgrenze allein zu verteidigen.

Um effektiv regiert zu werden, müssen die Europäer eine europäische politische Organisation aufbauen, die in der Lage ist, souverän über die wichtigsten Fragen zu entscheiden und zu handeln, die nicht mehr auf nationaler Ebene behandelt werden können, nämlich Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Energie und Umwelt.

Die tatsächliche Stärkung Europas erfordert daher zwangsläufig einen Föderalisierungsprozess, der für die derzeitigen institutionellen und politischen Autoritäten so früh wie möglich eingeleitet werden muss. Dies ermöglicht es dann, diesen Prozess durch eine breite gesellschaftliche Debatte in Frankreich und Deutschland über den besten Weg zur Föderalisierung Europas fortzusetzen. Dieser Prozess wird dadurch abgeschlossen, dass die Parteien und politischen Kräfte den europäischen Föderalismus in ihren politischen Programmen und Wahlkampagnen berücksichtigen.  

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 22, Jahr 2022

Europäische und amerikanische Interessen in der Ukraine 


Liebe europäische Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten, liebe Freunde,
Die Interessen der USA und Europas in der Ukraine sind nicht identisch.

Die Unterstützung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Widerstands zum Schutz Osteuropas, insbesondere Moldawiens und der baltischen Staaten, und zur Zurückdrängung reaktionärer nationalistischer Kräfte und linksnationalistischer Kräfte in Europa sind Ziele, über die sich Europäer und Amerikaner einig sein können. Ein endgültiger russischer Sieg in der Ukraine wäre unbestreitbar gefährlich für die Sicherheit in Europa, für die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Kontinents und für die Stärke der NATO.

Aber dennoch gibt es grundlegende Interessenunterschiede zwischen Europäern und Amerikanern in der Ukraine.

Die Europäer haben ein Interesse daran, eine Annäherung zwischen der ukraine und Russland nach dem Krieg zu fördern, um mögliche normale Beziehungen zu den Russen als wichtige Nachbarn wiederherzustellen. Sie haben daher kein Interesse daran, die Ukraine in die EU oder die NATO zu integrieren.
Sie sollten dazu beitragen, die Ukraine zu einem unabhängigen Land zu machen, das ein Partner der Europäer ist und seine Unabhängigkeit verteidigen kann, indem sie ihm schwere Waffen in großen Mengen liefern (Kampfflugzeuge, Panzer, Artillerie, Langstreckenabwehrraketen), ohne eine mögliche künftige Annäherung zwischen der Ukraine und Russland zu gefährden.

Darüber hinaus besteht eine reale Gefahr, die Ukraine in die EU aufzunehmen, da die Verteidigungsgarantie zwischen den Mitgliedsstaaten eine direkte militärische Intervention erfordert. Dies könnte zu einem nuklearen Konflikt mit Russland führen, das die Ukraine als Teil seines Hoheitsgebiets betrachtet.

Für die USA hingegen wäre die Integration der Ukraine in die EU und die NATO ein Mittel, um ihre geopolitische Vormachtstellung in Europa zu erhalten und auszubauen, da beide Organisationen von den USA abhängig sind, um die Verteidigung ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Dies würde es ihnen auch ermöglichen, ihre Gas- und militärisch-industriellen Interessen voranzutreiben.

Warum erweisen sich die Europäer in dieser Angelegenheit wieder einmal als unfähig, ihre Interessen richtig zu definieren und sie wirksam zu verteidigen?

Weil die unterschiedlichen Ansichten und Interessen der europäischen Länder nicht überbrückt werden können, da jeder europäische Staat seine eigene Außenpolitik gegenüber Russland und in geringerem Maße gegenüber den USA verfolgt, und weil diese zahlreichen Außenpolitiken durch die Schwäche jedes europäischen Landes gegenüber Russland und den USA gekennzeichnet sind. Dies macht jede Chance auf eine kohärente europäische Außenpolitik zunichte.

 Die Europäer sind daher heute nicht in der Lage, die Ukraine angemessen zu verteidigen und sie zu einem unabhängigen Partner zu machen, der offen für eine Annäherung an Russland ist, wenn die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen dies zulassen.  Die EU, Frankreich und Deutschland waren nicht in der Lage, genügend Waffen zu liefern und die ukrainische Armee auszubilden, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Europäer nach dem Ausbruch des Konflikts waren langsam und unzureichend, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, Widerstand zu leisten.

Angesichts ihrer entscheidenden Rolle im Krieg sind es natürlich die USA, die auf zukünftige Friedensverhandlungen Einfluss nehmen und in der Lage sind, ihre Gas- und Waffenexporte nach Europa zu fördern.

Mit einer europäischen Bundesregierung hätte die Entscheidung, den ukrainischen Partner zu schützen, dank der Zentralisierung der europäischen politischen Entscheidungen und dank der europäischen Militärmacht viel leichter getroffen werden können. Um die europäischen Interessen im Krieg in der Ukraine zu verteidigen und zur Stabilität des Kontinents beizutragen, werden konkrete Fortschritte auf dem Weg zum europäischen Föderalismus entscheidend sein und nicht die Sicherheitsverträge.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 21, Jahr 2022

Die europäische Energiepolitik: ein vorprogrammiertes Scheitern?


Eine kohärente Energiepolitik, die niedrige Preise, Versorgungsunabhängigkeit und Umwelteffizienz gewährleistet, ist nur mit einer europäischen Bundesregierung möglich, die in der Lage ist, schnell, massiv und kohärent zu investieren. Die Zersplitterung und Inkohärenz der Energiepolitik in Europa in Bezug auf Atomkraft, Windkraft, Kohle und Gas sind ein Beweis dafür
.   
Die Energieabhängigkeit Europas, die hohen Energiekosten in Europa und die geringe Reduzierung der CO2-Emissionen seit 1990 sind die Folge dieser Inkohärenz.

Bis wir eine föderale europäische Energiepolitik haben, was sollen die europäischen Entscheidungsträger in der aktuellen Situation tun?

Gemeinsame Projekte mit europäischen Geldern subventionieren. Diese europäischen Projekte ermöglichen es, die Produktionskosten zu senken und die Investitionsdivergenzen in Europa zu begrenzen, indem sie attraktive Lösungen für die Elektrifizierung und Hydrierung von Industrie und Fahrzeugen anbieten. Die europäische Batterieallianz ist ein gutes Beispiel für solche gemeinsamen Projekte, aber diese Projekte können sich natürlich nur mit einer europäischen Regierung so schnell entwickeln, die als einzige in der Lage ist, schneller und massiver Gelder zu mobilisieren. Folglich ist nicht gesagt, dass der europäische Marktanteil von 7% bei Batterien leicht auf Kosten des chinesischen oder amerikanischen Marktanteils steigen kann. 
 
Konzentration der europäischen Energiewirtschaft, insbesondere der Solar-, Wind- und Kernkraftindustrie, um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und die Kosten zu senken. Dies wird natürlich schwieriger zu erreichen sein als mit einer europäischen Regierung, die in der Lage ist, die Partikularinteressen der einzelnen Länder zu überwinden.

Subventionierung der innereuropäischen Verkehrsinfrastruktur (Fluss- und Schienenverkehr), Unterstützung der Elektrifizierung von Heizsystemen und Verbesserung der Wärmedämmung von Wohngebäuden, um die Abhängigkeit Europas von Öl und Gas in diesen Sektoren zu verringern.  Dies kann durch finanzielle und regulatorische Anreize erreicht werden. 

Diversifizierung der Lieferungen insbesondere in den Iran und die Golfstaaten auf Kosten Russlands, solange Gas- und Ölimporte notwendig bleiben. Diese Länder sind weniger gefährlich als Russland und kommerziell weniger mächtig als die USA und fördern nicht das Fracking, das nach wie vor umweltschädlich ist. 
 
Die europäischen Verbraucher sollen dazu angehalten werden, besser zu konsumieren und somit weniger zu verbrauchen, indem sie qualitativ hochwertige Produkte bevorzugen und die Verschwendung reduzieren. 
​
In diese Richtung sollte der green deal neu ausgerichtet werden. Der Green Deal ist nicht geeignet, um europäische Energieprojekte zu finanzieren. Diese verfehlte Politik der Kommission erklärt sich durch das Gewicht der Partikularinteressen der einzelnen Staaten und führenden europäischen Politiker, für die Energie ein politisch sensibles nationales Thema bleibt.  Das Ziel dieser neuen europäischen Energiepolitik ist es, bis 2050 schneller CO2-neutral zu werden, die C02-Emissionen weiter zu reduzieren, die Energieunabhängigkeit, auch von den USA, zu erhöhen und niedrigere Preise für Verbraucher und Industrie zu haben. 

Dennoch wird sie deutlich weniger wirksam sein als eine Energiepolitik, die von einer europäischen Bundesregierung betrieben werden könnte, die die ausschließliche Zuständigkeit für die Energie- und Industriepolitik hätte. Folglich besteht die Gefahr, dass der energiepolitische Rückstand Europas unter den derzeitigen institutionellen politischen Bedingungen in Europa noch lange fortbestehen wird.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 20, Jahr 2022

Das Konzept der strategischen Autonomie Europas durch die Europäische Verteidigung, Utopie oder Realität?

Liebe europäische Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten, liebe Freunde,

Damit die Europäer strategisch autonom werden können, müssen sie in der Lage sein, ihr Territorium und ihre Interessen allein zu verteidigen.

Dazu bedarf es der Fähigkeit, effiziente Streitkräfte zu schaffen, und des Willens, sie bei Bedarf einzusetzen.

All dies setzt einen starken und kohärenten politischen Willen voraus, der mit 27 souveränen Staaten, die jeweils ihre Partikularinteressen verteidigen, nicht erreicht werden kann. Da es in der EU keine Supermacht gibt, ist die europäische Verteidigung nicht in der Lage, Meinungsverschiedenheiten und Interessen zu überwinden, und stellt daher für die Länder der euro-atlantischen Zone keine glaubwürdige Alternative zur NATO dar.

Wenn die NATO eine glaubwürdige Organisation ist, dann dank der militärischen und diplomatischen Supermacht der USA, die in der Lage ist, die Aktionen der NATO-Mitgliedsländer zu lenken, zu koordinieren und zu unterstützen.

Was ist also in dieser Situation in Bezug auf die europäische Verteidigung zu tun?

Zunächst einmal muss man anerkennen, dass eine europäische Verteidigung, die diesen Namen verdient, d. h. die in der Lage ist, die Verteidigung des europäischen Territoriums und der europäischen Interessen autonom zu gewährleisten, die Schaffung eines europäischen Bundesstaates erfordert. Nur mit einem europäischen Bundesstaat kann ein europäischer Pfeiler der NATO geschaffen werden, der es den Europäern ermöglicht, autonom zu werden. Dieser europäische Pfeiler wird die Zusammenarbeit und den Übergang mit dem amerikanischen Pfeiler der NATO organisieren, solange die Europäer nicht vollständig vereint und ausreichend bewaffnet sind, um ohne die NATO auszukommen.

Zweitens: Schaffung eines europäischen Kommandos für Cyber und Weltraum. Der defensive Einsatz dieser beiden Waffen, die weitgehend deterritorialisiert sind, ist nicht geeignet, Kontroversen hervorzurufen. Ihr offensiver Einsatz kann in manchen Fällen zu Meinungsverschiedenheiten führen und sollte daher Gegenstand eines Konsenses zwischen den europäischen Ländern sein, die Teil dieses europäischen Kommandos sein werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit in dieser Frage würde das Risiko einer Blockade durch bestimmte Länder, die nicht gewillt sind, europäische Interessen zu verteidigen, minimieren.  Die Integration dieser beiden Waffen auf europäischer Ebene wird ihre Effizienz erheblich steigern und ihre Betriebskosten stark senken.  

Drittens: Fortsetzung und Ausbau des Europas der Verteidigung, d. h. hauptsächlich industrielle Zusammenarbeit im militärischen Bereich, um die industrielle und technologische Basis der Verteidigung in Europa zu erhalten. Um industrielle Kooperationen zu erleichtern, die zwischen souveränen Staaten, die jeweils ihre Partikularinteressen verteidigen, immer schwierig zu realisieren sind, muss die europäische Verteidigungsindustrie defragmentiert werden, insbesondere durch vertikale und horizontale Konzentrationen, um wettbewerbsfähige Unternehmen in verwandten zivilen und militärischen Bereichen zu schaffen.  

Viertens die europäischen Militärmissionen fortsetzen, wobei man sich bewusst sein muss, dass diese Missionen, die nach wie vor nützlich sind, angesichts des konföderativen Charakters der EU nur unterstützende Missionen sein können (Bekämpfung der Piraterie usw.).

Schließlich den innereuropäischen militärischen Austausch ausbauen und gemeinsame militärische Einrichtungen schaffen (Ausbildungszentrum, Kommandozentrum, Logistikzentrum ...), um das pro-europäische Gefühl in den Armeen der europäischen Länder zu stärken und die Geister auf den europäischen Föderalismus vorzubereiten.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.​


KW 19, Jahr 2022

Die Risiken eines Europas der kleinen Schritte

Liebe europäische Bürger, liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten, liebe Freunde,

Einige sind der Ansicht, dass man in Frankreich nicht offen über den europäischen Föderalismus sprechen sollte, um die Öffentlichkeit nicht gegen das europäische Einigungswerk aufzubringen.

Der Föderalismus würde sicherer erreicht, wenn man sich unausgesprochen und mit begrenzten Fortschritten in diese Richtung bewegt, die aber eines Tages dazu führen werden, dass sich die Mentalität der Menschen ändert und die politischen Interessen umschlagen. Erst dann wird es möglich sein, den europäischen Föderalismus zu konkretisieren.

Das Problem dieses Europas der kleinen Schritte besteht zunächst darin, dass, wenn nie von einer föderalen Perspektive die Rede ist, die Meinung, die notwendigerweise von dem Bedürfnis nach kollektivem Sinn geprägt ist, unter dem Einfluss der nationalen Perspektive Frankreichs bleibt, dem einzigen vorgeschlagenen politischen Horizont.  Dies stärkt den ideologischen Einfluss der Nationalisten und behindert die Entwicklung eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls trotz der gemeinsamen Errungenschaften erheblich.

Zweitens können kleine europäische Fortschritte und Projekte nur in Bereichen realisiert werden, die die haushaltspolitische und militärische Souveränität Frankreichs nicht in Frage stellen. Andernfalls würde die auf den Föderalismus nicht vorbereitete öffentliche Meinung ihn ablehnen. Dadurch ist es nicht mehr möglich, den europäischen Aufbau voranzutreiben, da alle bedeutenden neuen Fortschritte nunmehr die Aufgabe eines Großteils der Haushalts- oder Militärsouveränität erfordern. Dies wird durch das Ausbleiben signifikanter Fortschritte bei der europäischen Integration seit der Einführung des Euro unterstrichen. Die Covid-Schulden zum Beispiel, die nützlich waren, können nicht erweitert oder verlängert werden, da sie ausschließlich an das außergewöhnliche Ereignis einer Pandemie gebunden sind.

Und auf die hypothetische Entstehung eines europäischen Bewusstseins, eines europäischen Volkes oder eines von allen klar identifizierten europäischen Interesses zu warten, um den europäischen Bundesstaat zu schaffen, kann aufgrund der Größe und der historischen Vielfalt Europas nicht funktionieren. Ohne ein echtes gemeinsames europäisches Schicksal, das durch einen Bundesstaat verkörpert wird, wird es zu einem allmählichen Wiederaufleben der nationalen Gegensätze in Europa kommen, insbesondere wenn sich die USA vom Kontinent zurückziehen.  

Aus diesem Grund muss die Schaffung einer europäischen Bundesregierung als Instrument genutzt werden, um die Entstehung eines europäischen Bewusstseins, europäischer Interessen und eines europäischen Volkes zu erleichtern.

Die Schaffung eines solchen Staates ist möglich, wenn sie schrittweise erfolgt. Der erste Schritt muss darin bestehen, sich das Ziel zu setzen, über kurz oder lang einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, weil die strategischen und wirtschaftlichen Bedingungen dies erfordern. Dies wird dazu beitragen, die Bevölkerung an diesen neuen politischen Horizont zu gewöhnen und den europäischen Föderalismus in der Öffentlichkeit zu stärken. Der zweite Schritt muss darin bestehen, die Mittel und Wege zu diskutieren, um dieses Ziel zu erreichen.  Souveränität des Europäischen Parlaments? Souveränität der Europäischen Kommission? Mehrheitsregel im Europäischen Rat? Schaffung eines föderalen Kerns innerhalb der EU mit einer Gruppe von Gründerstaaten? Dies wird die Auswahl der besten Art und Weise ermöglichen, den europäischen Föderalismus zu konkretisieren. In diesem Punkt ist es fraglich, ob das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission, selbst wenn sie von den europäischen Bürgern ernannt werden, in der Lage sein werden, ihre Haushalts- und Gesetzgebungsautorität gegenüber den nationalen Regierungen und Parlamenten durchzusetzen.

Der dritte Schritt besteht darin, politische Parteien davon zu überzeugen, den europäischen Föderalismus in ihr politisches Programm und ihre Wahlkampagne aufzunehmen.

In Wirklichkeit ist die Ablehnung des Föderalismus für einen Großteil der konföderalistischen Europäer vor allem ein Mittel, um das derzeitige System beizubehalten, das bequem ist, da es erlaubt, über Europa zu sprechen, ohne die politischen, wahltaktischen und medialen Gewohnheiten zu erschüttern. Dies ermöglicht es, sich nicht auf den Weg zu einem mächtigen und effizienten Europa zu begeben, das die Übernahme großer Verantwortung erfordert, um die Interessen der Europäer angemessen zu verteidigen. Die Konföderalisten sind objektiv mit den Krypto-Souveränisten verbündet, die vergeblich versuchen, Europa zu nutzen, um die französische Macht auf Kosten der USA in Europa zu stärken, und nicht, um die europäischen Völker zu vereinen. Dabei ist die Vereinigung der europäischen Völker in einem Bundesstaat der einzige Weg, um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Europäer langfristig zu gewährleisten.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.​

KW 18, Jahr 2022

Europa und General de Gaulle

Einer der Gründe für das Abschneiden europafeindlicher  Kandidaten wie Marine Le Pen und Jean Luc Mélenchon ist der ständige Verweis in Frankreich auf die Doktrin der Souveränität und Größe von General de Gaulle.

Diese Doktrin findet sich auch heute noch in der Idee wieder, dass Frankreich Europa nutzen muss, um dank des Machtmultiplikators, der durch den Euro, die europäische Handelspolitik und die europäische militärische Zusammenarbeit geschaffen wird, stark zu sein. Auf diese Weise hofft man, eine von Frankreich dominierte strategische Autonomie in Europa zu schaffen, die einzige kontinentaleuropäische Macht, die über Atomwaffen und das Vetorecht bei den Vereinten Nationen verfügt.

Das Problem ist, dass Frankreich Europa politisch nicht dominieren kann, da es die USA sind, die seit 1945 die Verteidigung des Kontinents gewährleisten, dank ihrer militärischen Glaubwürdigkeit, dank ihrer diplomatischen Macht und dank ihrer zentralen Rolle bei der Verteidigung Deutschlands. Frankreich kann diese Elemente nicht liefern. Die europäischen Länder haben daher kein Interesse daran, Frankreich bei dem Versuch zu folgen, eine europäische strategische Autonomie gegenüber den USA zu schaffen.  

Dies musste auch General de Gaulle feststellen, als die Deutschen nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags 1963 ihre privilegierten Beziehungen zu den USA aufrechterhielten. Um die Deutschen davon zu überzeugen, auf Frankreich zu setzen, muss Frankreich einer föderalen Union Frankreichs mit Deutschland zustimmen, wie es die deutschen Regierungen oft vorschlagen. Nur eine deutsch-französische Bundesregierung könnte Europa ohne die Hilfe der USA verteidigen und würde eine diplomatische und militärische Großmacht auf dem gesamten Kontinent darstellen.

Dieser föderale Sprung, der vollzogen werden muss, stand übrigens nicht im Gegensatz zu den Erwartungen von General de Gaulle, der meinte, dass es nicht verboten sei, zu denken und zu hoffen, dass eines Tages ein europäisches Volk die Bildung eines europäischen Bundesstaates ermöglichen würde.  Doch er war im 19. Jahrhundert aufgewachsen und hatte in den europäischen Kriegen von 1914 und 1940 gekämpft. Daher war es für ihn mental schwierig, den Föderalismus von oben sofort zu akzeptieren, um die Entstehung des europäischen Volkes zu erleichtern . Daher seine Ablehnung der EVG und des Hallstein-Plans, obwohl die Schaffung eines europäischen Staates notwendig war, um die Entstehung des europäischen Volkes zu erleichtern, so wie die Gründung des italienischen Staates im Jahr 1860 die Entstehung des italienischen Volkes erleichterte und die Gründung der Europäischen Zentralbank im Jahr 1998 das europäische Bewusstsein stärkte.  

Der Wille, Frankreich und Deutschland näher zusammenzubringen, um einen unabhängigen europäischen Machtpol zu bilden, und die grundsätzliche Akzeptanz des europäischen Föderalismus sind die 2 Elemente des Denkens von General de Gaulle, die es ermöglichen könnten, den Gaullismus in einem pro-europäischen Sinne zu erneuern.

Wenn de Gaulle heute leben würde, wer weiß, ob er nicht für die Schaffung eines starken deutsch-französischen Bundesstaates eintreten würde, um die französischen und deutschen Interessen angemessen vertreten zu können. Wir dürfen nicht vergessen, dass General de Gaulle seine Zeitgenossen oft mit seinen antikonformistischen militärischen Ideen und seinen innovativen politischen Orientierungen überrascht hat, insbesondere mit den großen autonomen Panzereinheiten im Jahr 1934, der Partizipation im Jahr 1967 und der Regionalisierung im Jahr 1969.    

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 17, Jahr 2022

Europa und der Sieg von Emmanuel Macron

Marine Le Pen hat die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen verloren, aber ihr Ergebnis ist weiter gestiegen und liegt nun bei über 40 % der abgegebenen Stimmen, was sehr beachtlich ist.

Dieses sehr hohe Ergebnis erklärt sich vor allem durch die Legitimität ihres Programms der französischen Unabhängigkeit in Europa und durch die nationalistisch geprägte Mobilisierung der Gemüter, die dieses schädliche Programm der Abschottung nach innen hervorruft.

Um diesem Nationalismus entgegenzuwirken, ist ein legitimes und mobilisierendes pro-europäisches Programm notwendig. Die Verteidigung der Existenz der Europäischen Union kann nicht ausreichen, da die Europäische Union nicht mächtig genug und nicht glaubwürdig genug ist, um Zustimmung und Mobilisierung zu erzeugen.

Nur die Aussicht auf die Schaffung eines mächtigen und effizienten europäischen Bundesstaates, beginnend mit Deutschland, das ihn 2021 vorschlägt, kann das europäische Projekt legitimieren, indem es ihm eine Konsistenz nach Art eines euro-nationalen Staates verleiht. Und nur das föderale europäische Projekt kann durch seine militärische, diplomatische, industrielle und ökologische Effizienz die Wähler von Mitte-Rechts, Mitte-Links und Links wirklich mobilisieren.

Wie in Deutschland wird ein solches europäisches föderalistisches Projekt das Ergebnis des politischen Willens sein. Es wird daher von politischen Kräften dem Volk vorgeschlagen werden müssen. Der europäische Patriotismus ist zu schwach, um eine föderalistische Bewegung von unten nach oben hervorzurufen. Eine europäische föderale Perspektive für Frankreich vorzuschlagen, sollte die Aufgabe von Präsident Macron sein, der die französische Sozialdemokratie vertritt, jung ist und eines Tages an die Spitze eines solchen föderalen Staates gewählt werden könnte.    

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.



KW 16, Jahr 2022

Europa und die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen


Zunächst eine kleine praktische Information.  Davud Khans Buch Vers la République Fédérale Européenne ist jetzt bei Amazon als Druckversion und als Kindle-Version erhältlich. 

Was die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen betrifft, so ist es unbestreitbar, dass das politische Projekt von Emmanuel Macron bei den Franzosen keine Zustimmung findet. Es ist die Ablehnung der extremen Rechten, die es ihm vielleicht ermöglichen wird, Marine Le Pen im zweiten Wahlgang zu schlagen.

Diese Situation ist für die Sozialdemokraten und für die Liberalen gefährlich. Die politische Dynamik ist derzeit auf Seiten der nationalistischen extremen Rechten, da sie ein schädliches, aber mobilisierendes Projekt hat: die französische Unabhängigkeit in Europa und in der Welt.  

Ohne ein klares und mobilisierendes Projekt werden die Sozialdemokraten und Liberalen ideologisch von der nationalistischen Rechten dominiert und wahrscheinlich eines Tages an den Wahlurnen von der extremen Rechten besiegt werden, insbesondere durch die Präsenz des Kandidaten der nationalistischen Linken im zweiten Wahlgang. Auch ein Bündnis der nationalistischen Rechten mit dem Linksnationalismus ist möglich. Diese Linke befürwortet ebenfalls die Unabhängigkeit Frankreichs in Europa auf Kosten der europäischen Solidarität.
Nur ein ehrgeiziges europäisches Projekt kann die Franzosen mobilisieren, da die sehr starke Interdependenz Frankreichs mit den anderen europäischen Ländern und der Rückgang seiner Macht gegenüber dem Rest der Welt das Projekt eines starken und unabhängigen Frankreichs unrealistisch erscheinen lassen.

Es ist jedoch unbestritten, dass das konföderale System der EU in seiner derzeitigen Form bei den Bürgern nicht genügend Zustimmung findet. Aufgrund seiner wirtschaftlichen, energiepolitischen und militärischen Ineffizienz ist es für viele Bürger sogar ein Grund zur Ablehnung. 

Das beste Mittel für Sozialdemokraten und Liberale, die nationalistische Dynamit von rechts und links, die Frankreichs Interessen bedroht, zu stoppen, ist daher, ein Projekt für ein starkes Europa vorzuschlagen, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und effiziente Industrieprojekte umzusetzen. Dazu bedarf es einer einzigen europäischen Bundesregierung, die für Fragen der Verteidigung, der Außenpolitik und der Industrie zuständig ist.
Die Aussicht, diesen starken europäischen Bundesstaat sehr schrittweise mit den Deutschen aufzubauen, die ihn 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgeschlagen haben, würde die sozialdemokratische, ökologische und zentristische Wählerschaft weitaus stärker mobilisieren als alle Vorschläge im Programm von Emmanuel Macron.
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Angesichts der Bedrohung, die ein Sieg von Marine Le Pen für die deutsch-französischen Beziehungen, die deutsch-französische Freundschaft, die europäische Solidarität, die Stärke der NATO, die Integration von Einwanderern und den zivilen Frieden darstellen würde, ruft FEDERAL EUROPE dazu auf, für Emmanuel Macron zu stimmen. 

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 15, Jahr 2022

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und Europa

Liebe europäische Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten, liebe Freunde,

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich bestätigt zwei strukturelle und wesentliche politische Trends.

Zunächst einmal die politische Marginalisierung der pro-europäischen Rechten. Da die nationale Thematik für die Rechte ein zentrales Thema ist, sind es die Parteien, die die französische Unabhängigkeit auf Kosten der europäischen Solidarität propagieren, die weiterhin zulegen, was die pro-europäische konservative Rechte in eine ausweglose Situation bringt.

Wenn sich die pro-europäische Rechte nationalistischen Ideen annähert, verliert sie Wähler an die Sozialdemokraten und zieht Wähler, die vom Nationalismus versucht werden, nicht ausreichend an.

Dieses Phänomen ist auch in Deutschland zu beobachten, wo sich die AFD etabliert hat. Angesichts der Nazi-Vergangenheit Deutschlands ist das Ergebnis der extremen nationalistischen Rechten in diesem Land jedoch begrenzt, auch wenn es die CDU dauerhaft von der Macht verdrängen könnte.

Um eine Niederlage wie in Deutschland oder eine Marginalisierung wie in Frankreich zu vermeiden, muss die pro-europäische Rechte einen europäischen Patriotismus annehmen, um das nationale Thema zurückzuerobern, und sie muss für die Schaffung eines starken europäischen Bundesstaates eintreten. Um dies zu erreichen, ist ein Bündnis der pro-europäischen konservativen und liberalen Parteien in Frankreich mit den pro-europäischen konservativen und liberalen Parteien in Deutschland notwendig.
 

Der zweite strukturelle Trend, der durch diese Wahlen bestätigt wurde, ist die zunehmende Entfremdung eines großen Teils der französischen Wählerschaft von den strategischen und wirtschaftlichen Realitäten der Welt, die durch die Demagogie und den Mangel an Kompetenz der meisten Politiker verursacht wird. Diese wiederholen unermüdlich, dass alle Lösungen, die General de Gaulle 1960 formulierte, als Deutschland geteilt und Osteuropa sowjetisiert war, auch im Europa des Jahres 2022 noch gültig seien.  

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 14, Jahr 2022

Das Programm von Yannick Jadot und Europa


Yannick Jadot, der von der Partei Europe Ecologie Les Verts unterstützt wird, ist Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich. .

Wie kann sein Programm für die schrittweise Verwirklichung der föderalen Einheit der europäischen Länder nützlich sein, die 58% der Franzosen für wünschenswert halten? (Odoxa-Umfrage Dezember 2021).  

In diesem politischen Programm werden unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Auf dem Weg zu einem föderalen Europa

"Zu viele notwendige Entscheidungen in der Steuer-, Außen- oder Sozialpolitik werden durch die Notwendigkeit der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten blockiert. Wir werden die Aktivierung der in den europäischen Verträgen vorhandenen Klauseln fordern, die es ermöglichen, bestimmte Bereiche von der Einstimmigkeitsregel auf die Regel der qualifizierten Mehrheit umzustellen. Wo es notwendig ist, werden wir eine verstärkte Zusammenarbeit einführen, um nicht durch eine Handvoll Mitgliedstaaten blockiert zu werden, während wir ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, sich diesen Projekten später anzuschließen. Wir werden uns für die Einsetzung eines Verfassungskonvents für die EU einsetzen. In diesem Rahmen werden wir uns für die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments einsetzen: Wir werden uns für die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidung) in allen Politikbereichen und für die Schaffung eines echten Gesetzesinitiativrechts für das Parlament einsetzen".

Der Wille, ein föderales Europa zu schaffen, ist eine sehr gute Sache, aber ein europäischer Bundesstaat kann nicht durch Mehrheitsabstimmungen geschaffen werden, für die es im Übrigen nicht den erforderlichen Konsens im Europäischen Rat gibt.
Die verstärkte Zusammenarbeit ist nicht geeignet, um eine europäische Bundesregierung zu schaffen, die notwendig ist, um eine einheitliche europäische Armee, Diplomatie, Industrie- und Umweltpolitik zu schaffen. Diese Kooperationen könnten zwar nützlich sein, um bestimmte Projekte zu verwirklichen, aber diese Projekte können Europa nicht aus der wirtschaftlichen und strategischen Sackgasse herausführen, in der es sich befindet und die zu seiner Deklassierung führt.  
Einen verfassungsgebenden Konvent einzurichten ist eine interessante Idee, um zu untersuchen, wie ein föderaler Kern innerhalb der EU mit einigen Ländern geschaffen werden kann, die gemeinsam einen europäischen Bundesstaat mit begrenzten Kompetenzen und angemessenen Ressourcen schaffen wollen.

Das Europa der Völker aufbauen

"Wir werden für die Einführung transnationaler Listen für die Europawahlen eintreten, die die nationalen Listen ergänzen. Der EU-Kommissar wird aus den Reihen der gewählten Europaabgeordneten vorgeschlagen. Dies ermöglicht es den europäischen Bürgern, einen direkten Einfluss nicht nur auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sondern auch auf die der Europäischen Kommission zu haben.

Europäische Kommissare, die aus den Reihen der auf transnationalen Listen gewählten Europaabgeordneten ernannt werden, können das europäische Bewusstsein fördern. Dies wird jedoch keine ausreichende politische Legitimität schaffen, die es den EU-Kommissaren ermöglicht, ihre fiskalische, politische und legislative Autorität gegenüber den nationalen Parlamenten und Regierungen durchzusetzen.  

Stärkung des Europas der Jugend und der Demokratie

"Wir werden den Stellenwert Europas in den Lehrplänen stärken, die Mobilität von Schülern, Studenten, Jugendlichen und Personen in der Berufsausbildung über eine Aufstockung der für Erasmus+ und ergänzende Stipendien vorgesehenen Mittel unterstützen.
Stärkung der demokratischen Kontrolle der Agenturen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind (Eurojust, Europol, Eurodac und Frontex).
Erleichterung der Anrufung des Gerichts erster Instanz und des EuGH durch die Bürger und Stärkung ihrer Mittel".

Das sind gute Ideen, die aber das Schicksal der Europäer nicht entscheidend verbessern können, außer in Bezug auf eine stärkere Kontrolle der europäischen Agenturen. Diese sollten hauptsächlich der Kontrolle des Europäischen Rates oder der Europäischen Kommission unterstellt werden, soweit sie der Exekutive unterstehen.

Eine europäische Justiz

"Wir werden der Europäischen Justiz eine starke Existenz verleihen. Wir werden fordern, dass die Möglichkeit der Bürger, das Gericht erster Instanz und den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ausgeweitet wird und dass die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgeweitet werden. Wir werden uns für eine Aufstockung der Mittel des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs einsetzen und die demokratische Kontrolle der Organe "Eurojust" (justizielle Koordinierung gegen das organisierte Verbrechen), "Europol" (polizeiliche Koordinierung) und des Systems "Eurodac" (Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet aufhalten) stärken."

Dies sind gute Vorschläge zur Stärkung des europäischen Bewusstseins und der europäischen Identität.

Ein eigenständiger europäischer Haushalt

"Ein grünes Frankreich muss einen echten europäischen Haushalt für den ökologischen und sozialen Wandel vorantreiben, der aus Eigenmitteln gespeist wird, die zur sozialen Gerechtigkeit beitragen, indem diejenigen zur Kasse gebeten werden, die sich heute der Besteuerung entziehen. Der EU-Haushalt muss gestärkt werden, um mittelfristig deutlich über 1% des BNE zu liegen. Kurzfristig werden wir daran arbeiten, einen großen Plan für öffentliche Investitionen in den ökologischen Übergang in Höhe von mindestens 2 Billionen Euro über das Jahrzehnt auf den Weg zu bringen, dank einer tiefgreifenden Reform der Haushaltsregeln und der Mobilisierung eines EU-Haushalts, der mit einem dauerhaften Instrument für ökologische Investitionen und Solidarität ausgestattet ist. Der EU-Haushalt beruht heute zu 80% auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten, wobei dieser Anteil in den letzten Jahren gestiegen ist, was die Haushaltsmacht des Europäischen Parlaments einschränkt. Eine Steuer auf digitale Giganten, ein CO2-Ausgleichsmechanismus an den Grenzen, eine Plastiksteuer, die Stärkung und Ausweitung des europäischen CO2-Marktes auf See, eine Kerosinsteuer für die kommerzielle Luftfahrt, eine ehrgeizige Finanztransaktionssteuer müssen direkt in den europäischen Haushalt fließen."

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts, außer zur Bewältigung einer außergewöhnlichen und einmaligen Wirtschaftskrise, die die Eurozone gefährdet, wie die Coronavirus-Krise.  Ohne den politischen Willen, ein souveränes föderales Kerneuropa zu schaffen, sind die Chancen auf einen nennenswerten EU-Haushalt praktisch gleich null, da jeder Staat seine finanziellen Mittel behalten und Ressourcen aus neuen Steuern an sich ziehen möchte, um Steuersenkungen und höhere Ausgaben auszugleichen.

Besteuerung von multinationalen Konzernen

"Wir werden den Mindeststeuersatz für die Besteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen in der gesamten EU auf 25 % anheben, wie vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert. Die in der OECD erzielte Einigung über die Besteuerung multinationaler Unternehmen ist ein erster Schritt, reicht aber nach wie vor nicht aus, um die Steueroptimierung wirksam zu bekämpfen. Im Falle einer Blockade durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten werden wir den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, vorschlagen, diese Regel über den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit zu übernehmen. Dies wird dem Wettlauf der Mitgliedstaaten um die niedrigsten Steuersätze ein Ende setzen. Wir werden die Harmonisierung der Körperschaftssteuer in Europa fordern, indem wir zunächst ihre Bemessungsgrundlage harmonisieren, bevor wir einen Teil ihrer Einnahmen an die Europäische Union überweisen".

Das ist eine gute Idee, aber sie hat praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da mehrere wichtige Staaten wie der deutsche aus politischen Gründen innerhalb der regierenden Koalition dagegen sind.
Um eine solche Steuerpolitik zu betreiben, bedarf es einer starken föderalen politischen Macht in Europa.

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Ein europäisches Klimabudget

"Wir werden uns für einen ehrgeizigeren Anteil des Haushalts für das Klima einsetzen: Derzeit liegen die Ziele des mehrjährigen Haushalts bei 30 % für das Klima und 10 % für die biologische Vielfalt. Wir müssen mindestens 50 % für beide erreichen und sicherstellen, dass der Rest des Budgets dem Grundsatz folgt, dass die Umwelt nicht geschädigt werden darf. Wir werden mit unseren europäischen Partnern an der Schaffung eines europäischen Instruments für ökologische Investitionen und Solidarität arbeiten. Es wird alle Mitgliedsstaaten bei den ökologischen Transformationen, die zur Erreichung unserer Klimaziele durchgeführt werden müssen, unterstützen und begleiten, aber auch Infrastrukturen für den ökologischen Übergang finanzieren, die von strategischem europäischem Interesse sind. Dieses Instrument wird die finanziellen Spielräume ergänzen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts angeboten werden.
Den Stabilitäts- und Wachstumspakt beenden, um die Konvergenz der Staaten auf der Grundlage erneuerter Kriterien aufzubauen, die den Anforderungen des ökologischen Übergangs entsprechen".

Ein europäisches Klimabudget, das zu den nationalen Klimabudgets hinzukommt, trägt zur Zersplitterung der Mittel und zur europäischen Inneffizienz insbesondere im Energiebereich bei, der durch hohe Preise, eine sehr hohe Abhängigkeit und eine nicht schnell abnehmende Umweltverschmutzung gekennzeichnet ist.

Für einen europäischen Umweltvertrag

"Wir werden die Unterzeichnung eines neuen europäischen Umweltvertrags vorschlagen, der es ermöglichen wird, dem Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der biologischen Vielfalt sowie der Einhaltung der planetaren Grenzen einen höheren Rechtswert zu verleihen als wirtschaftlichen Entscheidungen und dem Funktionieren des Marktes. Es wird das Vorsorgeprinzip auf europäischer Ebene verankern, das Verbrechen des Ökozids anerkennen und es ermöglichen, Umweltschäden durch transnationale Unternehmen unter Strafe zu stellen. Wir werden auch die europäische Strategie für Biodiversität umsetzen, indem wir 30% geschützte Gebiete einrichten. Wir werden grüne Investitionen von den bisherigen Haushaltsregeln ausschließen. Wir werden keine Freihandelsabkommen ratifizieren, bis eine vollständige Neugestaltung der Handelspolitik stattgefunden hat. Die europäische Handelspolitik darf nicht mehr darauf abzielen, mehr Handel zu treiben, sondern muss dazu beitragen, die Produktion zu verlagern und demokratische, soziale, ökologische und klimatische Standards nach oben anzugleichen".

Dies ist eine gute Idee, um das ökologische und europäische Bewusstsein zu stärken, kann aber angesichts des faktischen Vorrangs der nationalen Verfassungen und Regierungen in diesen Bereichen keine nennenswerte Wirkung entfalten.

Den europäischen Green Deal verstärken    

"Das von den Umweltschützern regierte Frankreich wird eine treibende Kraft hinter dieser ökologischen Transformation des europäischen Kontinents sein und die Green-Deal-Reformen in allen Bereichen verstärken. Um beim ökologischen Wandel weltweit führend zu werden, ist der Status quo nicht mehr zulässig: Europa muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 % senken. Die kostenlosen Verschmutzungszertifikate für die Industrie müssen ab 2023 abgeschafft werden. Als Ausgleich wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Emissionen verteidigt und eingeführt, um die europäische Industrie vor Umweltdumping zu schützen. Wir werden das System der kostenlosen CO2-Zertifikate für Unternehmen schrittweise beenden. Das abweichende System der CO2-Emissionszertifikate für Unternehmen wurde mit der Verteilung kostenloser Zertifikate nach einem Mechanismus eingeleitet, der eigentlich nur vorübergehend sein sollte, aber fortbesteht, wodurch die Anreizwirkung des Systems geschwächt wird. Wir werden dieses System schrittweise beenden, um dem Kohlenstoff in allen Wirtschaftssektoren einen Preis zu geben. Wir werden Europa durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem Kontinent der Energiesouveränität machen. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix 50 % betragen. Wir werden die Idee von EU-Direktinvestitionen in die energetische Renovierung von Wohnungen der ärmsten Bevölkerungsschichten vorantreiben. Wir werden den Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035 für den gesamten europäischen Kontinent organisieren, auch für importierte Produkte. Wir werden die Zulassung von Glyphosat im Jahr 2022 nicht verlängern, sodass seine Verwendung in ganz Europa und für alle importierten Produkte durch die Einführung von Spiegelmaßnahmen an den EU-Grenzen verboten wird".

Diese sehr ehrgeizigen Ziele können nicht erreicht werden, wenn es keinen europäischen Bundesstaat gibt, der in der Lage ist, eine Industriepolitik und eine Umweltpolitik zu betreiben, die in Europa einzigartig sind.

Auf dem Weg zu einem sozialen Europa

"Wir wollen den Kampf gegen die Armut zu einer der Prioritäten der Europäischen Union (EU) machen. Wir werden uns insbesondere für eine ehrgeizige Mindestlohnrichtlinie sowie eine Richtlinie über ein garantiertes Mindesteinkommen einsetzen, wir werden unbezahlten Praktika ein Ende setzen. Wir werden Initiativen zur Regulierung von Plattformen unterstützen und ihren Beschäftigten die gleichen Rechte wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einräumen. Wir werden EU-Mittel mobilisieren, damit sie zur Bekämpfung der Wohnungsnot und insbesondere der Energiearmut eingesetzt werden können. Wir werden uns für die Beibehaltung des Europäischen Hilfsfonds für die Ärmsten der Armen einsetzen. Wir werden eine Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in Unternehmen vorantreiben, die verbindliche Ziele für die Lohngleichheit, die Parität in den Führungsgremien großer Unternehmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit beinhaltet. Wir fordern einen Europäischen Sockel sozialer Rechte, der verbindlich und einklagbar ist. Wir werden die Europäische Union dazu drängen, sich einen Verfassungsrahmen zu geben, der die Bekämpfung der Armut und eine integrative wirtschaftliche Entwicklung fördert".

Dies sind gute Vorschläge, die jedoch mit einem europäischen Bundesstaat leichter umzusetzen wären.

Auf dem Weg zu einem Europa der Gesundheit.

"Die Covid 19 Pandemie hat gezeigt, dass die Herausforderungen im Gesundheitsbereich keine Grenzen kennen. Die Europäische Union (EU) muss die Mitgliedstaaten ermutigen und dabei unterstützen, einen allgemeinen Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich psychischer Gesundheit, zu gewährleisten, insbesondere durch die Bekämpfung von medizinischen Wüsten. Diese europäische Politik muss eine wichtige Komponente in Bezug auf Prävention und Umweltgesundheit beinhalten. Die europäische Zusammenarbeit muss schließlich mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO)/Europa verknüpft werden.

Dies sind ebenfalls gute Vorschläge, die aber auch mit einem europäischen Bundesstaat leichter umzusetzen wären.

Auf dem Weg zu einem Europa der Rechte

"Wir werden die Aktivierung der in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit fordern, wie dies beispielsweise in Polen und Ungarn der Fall ist. Wir werden vorschlagen, das Recht auf Abtreibung in die EU-Charta der Grundrechte aufzunehmen. Frankreich wird dafür sorgen, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die von ihrem Staat nicht verteidigt werden, weil sie diskriminiert werden, oder Menschen, die in ihrem Land noch keinen Zugang zu Abtreibung haben, unterstützt und sogar aufgenommen werden. Um den Schutz der Rechte in Europa zu vereinheitlichen und ihre Entwicklung zu harmonisieren, werden wir uns für den Beitritt der Europäischen Union als Ganzes zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen. Schließlich werden wir uns für die Annahme einer europäischen Verordnung über die Unabhängigkeit der Medien einsetzen und schlagen vor, das Medienprogramm der Europäischen Union zu stärken."

Das sind gute Ideen

Auf dem Weg zu einem humanistischen Europa

"Wir werden der Externalisierung der Grenzen ein Ende setzen. Wir werden die Outsourcing-Migrationsabkommen mit Ländern wie der Türkei und Libyen beenden, die für die Betroffenen misshandelnd sind. Wir werden mit der Dublin-III-Verordnung und der schädlichen Logik des Aussortierens an den Grenzen brechen und einen Mechanismus für Umsiedlungen zwischen den Mitgliedstaaten organisieren, der die tatsächlichen Bindungen (erweiterte familiäre und sprachliche Bindungen) und die Bestrebungen der Asylbewerberinnen und Asylbewerber berücksichtigt. Wir werden eine Neugestaltung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützen. Anstatt sich an Zurückweisungen an den Grenzen zu beteiligen, die gegen das internationale Asylrecht verstoßen, in Drittländern zu operieren und irreguläre Migranten zurückzuführen, sollten sich ihre Aktivitäten auf die Seenotrettung und humanitäre Einsätze konzentrieren. Sie werden vom Europäischen Parlament kontrolliert, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und ihrer Wachsamkeits- und Warnpflicht bei der illegalen Abschiebung von Migranten. Wir werden das Migrationsabkommen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich neu verhandeln, das - unter dem Vorwand, "die Überquerung des Ärmelkanals unmöglich zu machen" - zum Schiffbruch unserer Werte führt und ein gewaltiges Schnäppchen für Schlepper darstellt. Wir werden die humanitären Such- und Hilfsaktionen von Frontex auf See verstärken und zivile und NGO-Schiffe im Einklang mit dem internationalen Seerecht unterstützen."

Diese Vorschläge sind demagogisch und sie würden die Verteidigung der europäischen Grenzen gegen illegale Einwanderung unmöglich machen.

Ein Europa des Friedens

"Wir werden die Stärkung der Entwicklungspolitik der Europäischen Union unterstützen, indem wir ihr Budget verdoppeln und sie auf die Bekämpfung des Klimawandels (Mitigation und Anpassung), den Schutz der Grundrechte, die Bekämpfung der Armut und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ausrichten. In einem zunehmend unruhigen globalen Kontext muss sich die Europäische Union als wichtiger Akteur im Dienste eines erneuerten Multilateralismus, des Friedens, der Grundrechte und der Armutsbekämpfung etablieren. Um dies zu erreichen, treten die Umweltschützer für eine Stärkung der diplomatischen Kapazitäten der Europäischen Union ein, indem sie insbesondere die Annahme nichtmilitärischer Maßnahmen wie gezielte Wirtschaftssanktionen, Zölle und die Kontrolle von Kapitalströmen erleichtern. Wir wollen auch die militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene stärken, mit einer größeren Anzahl von EU-geführten Außenmissionen."

Die Erhöhung des Entwicklungsbudgets der EU, während jeder Mitgliedstaat sein eigenes Entwicklungsbudget behält, wird zur Ineffizienz und Zersplitterung der europäischen Entwicklungshilfe beitragen.
Eine Sanktionspolitik zu betreiben, ohne über militärische Macht zu verfügen, bringt uns in eine größere Abhängigkeit von den USA, die der einzige glaubwürdige Beschützer der Europäer bleiben.
Die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern ist nützlich, aber hauptsächlich, um die Köpfe und Institutionen auf die Schaffung eines föderalen europäischen Staates vorzubereiten, der in der Lage ist, seine Verteidigung selbst zu gewährleisten.

Europa mit einer echten Außenpolitik ausstatten

"Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verfolgt ehrgeizige Ziele, bleibt aber durch die Schwierigkeit, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Einigung zu bringen, eingeschränkt. Wir werden uns für eine Stärkung der europäischen Diplomatie einsetzen, indem wir ihre Mittel aufstocken und das Einstimmigkeitsprinzip aufheben, damit Entscheidungen nicht mehr von einer Handvoll Mitgliedstaaten blockiert werden können. Wir werden eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Festlegung der diplomatischen Linie der EU unterstützen. Jede externe Intervention im Namen der EU wird der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen".

Die europäischen Staaten werden den Übergang zur Mehrheitsregel in der Außenpolitik nicht akzeptieren, da jeder Staat und jede Verwaltung ihre besonderen Interessen verteidigen will. Um eine einheitliche europäische Außenpolitik zu machen, muss durch den Willen der Bürger ein föderales Kerneuropa geschaffen werden.

Das Europäische Parlament ist nicht in der Lage, den Mitgliedstaaten seine Autorität aufzuzwingen, insbesondere in außenpolitischen Fragen.

Da es kein glaubwürdiges europäisches föderalistisches Projekt gibt, das die Gründung eines europäischen Bundesstaates mit einer kleinen Anzahl von Staaten vorsieht, gibt Federal Europe keine Wahlstimme für die Präsidentschaftswahlen ab. Federal Europe fordert die Wähler dennoch auf, nicht für die Kandidaten Marine Le Pen, Jean-Luc Mélenchon, Eric Zemmour und Fabien Roussel zu stimmen, da deren national verkrampftes Programm eine Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand der französischen Bürger darstellt und den mentalen und institutionellen Aufbau eines föderalen Europas zurückwerfen würde. 

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 13, Jahr 2022

Das Programm von Emmanuel Macron und Europa

Emmanuel Macron hat kürzlich sein politisches Programm vorgestellt und dabei von einem unabhängigeren Frankreich in einem stärkeren Europa gesprochen. Dies ist eine positive Entwicklung. da ein starkes Europa eine föderalähnliche Einheit benötigt. 
Wie kann dieses Programm für die schrittweise Verwirklichung der föderalen Einheit der europäischen Länder, die 58 % der Franzosen für wünschenswert halten, hilfreich sein? (Odoxa-Umfrage Dezember 2021).  

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, der von der Mitte-Links-Partei LREM unterstützt wird, schlägt unter anderem folgende Maßnahmen vor:
Institutionen
Einführung einer Dosis Verhältniswahlrecht.
Dies würde die Instabilität der Regierung in einem Land, in dem sich die öffentliche Meinung und die Vorstellungen der Eliten sehr schnell ändern, gefährlich erhöhen. 
Schaffung von Gebietsräten
Die Schaffung von Gebietsräten, die sowohl im Regionalrat als auch im Departementsrat sitzen werden, ist teuer und ineffizient. Die Departements sollten abgeschafft werden. 
Soziales und Arbeit
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre
Dies ist eine notwendige Reform unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Frankreich und würde lange Laufbahnen, Invalidität und Härtefälle berücksichtigen.
Einführung einer Mindestrente von 1100 EUR und Abschaffung von Sonderregelungen (EDF, RATP...) für Neuzugänge. Dies ist eine gute Maßnahme.
Die Kumulierung von Beschäftigung und Ruhestand vereinfachen und vorteilhafter gestalten und einen Unterstützungsdienst für ältere Arbeitnehmer einrichten, um Freiwillige, die kurz vor der Pensionierung stehen und ihre Erfahrung in die Gesellschaft einbringen möchten, zu entlohnen. Dies sind gute Ideen. 
Verdreifachung der "Macron-Prämie "Diese kann von Unternehmen ohne Abgaben und Steuern an ihre Mitarbeiter gezahlt werden und beträgt bis zu 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro für Personen, die bis zu drei Mindestlohnsätze verdienen. Das ist sinnvoll
Obligatorische Gewinnbeteiligungsvorrichtung in Unternehmen, die Dividenden auszahlen. Auch das ist eine gute Idee
Die Vergütung der Führungskräfte großer Unternehmen von der Einhaltung ökologischer und sozialer Ziele abhängig machen. Ebenfalls eine gute Maßnahme. .
Renovierung von mindestens 700 000 Wohnungen pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren. Dies ist notwendig
Empfänger des Revenu de solidarité active (RSA) werden als Gegenleistung für diese soziale Mindestsicherung eine Tätigkeit von fünfzehn bis zwanzig Stunden pro Woche ausüben. Das ist sinnvoll, um die Eingliederung zu erleichtern. 
Fortführung des Jugendverpflichtungsvertrags.der Verpflichtungen (Betreuung, Ausbildung) gegen eine finanzielle Zuwendung von 200 bis 500 Euro über zwölf Monate festlegt. Er ist notwendig, um die Bedingungen für junge Menschen zu verbessern.
Den Verbleib älterer Menschen zu Hause fördern.Umbau der Wohnungen, um zu verhindern, dass sie in eine spezielle Einrichtung ziehen.und zwei zusätzliche Stunden Betreuung pro Woche durch Haushaltshilfen. Gute Maßnahme
Pôle Emploi reformieren.
Die Umwandlung von Pôle emploi in France travail, eine zentrale Anlaufstelle, in der die Dienste für Kompetenzbilanzierung, Ausbildung und Arbeitssuche zusammengefasst werden, ist eine gute Verwaltungsmaßnahme.
Testing in großen Unternehmen systematisieren
Dies ist notwendig. 
Die öffentliche Kaution ausweiten
Das ist sinnvoll, um den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern und gleichzeitig säumige Zahler zu bestrafen. 
Den Kulturpass auf jüngere Menschen ausweiten, der derzeit nur 14- bis 18-Jährigen offensteht. Eine gute Idee.
 
Bildung und Forschung
Mathematik wieder in den Kernlehrplan aufnehmen und mehr Sportunterricht einführen.Gute Maßnahmen
Erhöhung des Budgets für die Grundlagenforschung
Das ist sinnvoll, aber ohne eine europäische Forschungspolitik, die von einer europäischen Bundesregierung gesteuert wird, nicht effektiv genug. 
Die Autonomie der Universitäten stärken, um sie zu vollwertigen Forschungsakteuren zu machen und ihnen zu ermöglichen, attraktiver zu sein, Dies ist im Zusammenhang mit der GAP unerlässlich.
Die Gehälter der Lehrkräfte erhöhen und ihnen mehr pädagogische Freiheit geben, während die Lehrkräfte stärker mobilisiert werden. Gute Idee notwendig
Gesundheit
Einführung eines einheitlichen Systems von medizinischen Referenten. Einführung eines Systems von Referenten, die einfache Handlungen wie die Erneuerung von Rezepten durch eine Krankenschwester oder einen Apotheker durchführen. Verallgemeinerung von medizinischen Assistenten, um den Ärzten in den Städten Zeit zu sparen, Entwicklung von Telekonsultationen.Nützlich.
Einwanderung
Verschärfung des Zugangs zu Aufenthaltstiteln, indem sie "von einer Französischprüfung und einem echten Schritt zur beruflichen Eingliederung" abhängig gemacht werden. Keine Verlängerung von Visa für Staatsangehörige von Ländern, die die öffentliche Ordnung stören, und Ausweisung dieser Personen. Die Erteilung von Visa von der Zusammenarbeit der Staaten bei der Rückführung in das Hoheitsgebiet abhängig machen. Gute Maßnahmen
Erleichterung der Abschiebung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde
Dies ist notwendig.
Justiz
Stellen Sie 8 500 Richter und Staatsanwälte ein und überarbeiten Sie das Strafgesetzbuch, um die Fristen vor Gericht zu verkürzen. Das ist notwendig
Keine Genehmigung der GPAC
Das kann gerechtfertigt sein.
Cannabis nicht legalisieren.Cannabis sollte nicht legalisiert, sondern medikalisiert werden. 
Verteidigung
Armeehaushalt bis 2025 auf 50 Milliarden pro Jahr erhöhen
Dies wird ohne eine europäische Armee unter Führung einer europäischen Bundesregierung, die als einzige in der Lage wäre, Europa zu verteidigen und im Nahen Osten einzugreifen, nicht ausreichend wirksam sein.
Industrie und Landwirtschaft
Massive Investitionen in die landwirtschaftliche Unabhängigkeit, insbesondere in Bezug auf die Proteinproduktion. 
Das ist notwendig
30 Milliarden Euro in Zukunftssektoren investieren ( Digital, Cloud, Quanten, künstliche Intelligenz)Dies wird ohne eine europäische Industriepolitik unwirksam sein. ....
Steuerrecht
Den Freibetrag für die Erbschaftssteuer bei direkter Abstammung auf 150 000 Euro erhöhen.Das kann gerechtfertigt sein, weil es die Mittelschicht betrifft, aber es verringert die Chancengleichheit.
Steuern für zusammenlebende Paare senken.Gute Maßnahme.
Energie und Ökologie
Investitionen in Kernkraft und erneuerbare Energien, um "mehr dekarbonisierten Strom" zu erzeugen "Der Staat soll bis 2050 in den Bau von sechs Kernreaktoren des Typs EPR 2 investieren, den Bau von acht weiteren EPR prüfen und die Laufzeit aller Reaktoren, bei denen dies möglich ist, auf über 50 Jahre verlängern. Dies ist notwendig, um in der Lage zu sein, die CO2-Emissionen, die das dringendste Problem darstellen, schnell zu reduzieren.
Bau von fünfzig Offshore-Windparks bis 2050
Dies scheint notwendig zu sein.
Elektroautos zum Leasing anbieten.Gute Idee.
100 % französische grüne Branchen schaffen, ohne auf Exporte zurückzugreifen, in strategischen Energie- und Umweltsektoren: Windkraft, Solarenergie und Elektrofahrzeuge. Ohne eine europäische Industriepolitik wäre dies teuer und hätte kaum Aussicht auf Erfolg gegen die ausländische Konkurrenz. 
Für eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas eintretenDiese Steuer wird aufgrund des Widerstands vor allem Chinas und der USA nur sehr schwer durchzusetzen und kaum zu berechnen sein.
Europa
Reform des Schengen-Raums und Stärkung von FrontexDiese Maßnahmen sind unzureichend und ineffektiv, um die illegale Einwanderung nach Europa ohne eine europäische Bundesregierung, die für die Grenzen Europas zuständig ist, zu bekämpfen.
Das Programm von Emmanuel Macron enthält viele gute Ideen, aber es ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen, denen sich Frankreich und Europa in industrieller, ökologischer, diplomatischer und militärischer Hinsicht stellen müssen. Trotz einiger Worte, die den europäischen Föderalismus fördern könnten, bringt dieses Programm den Aufbau eines föderalen Europas nicht wirklich voran, der jedoch aus offensichtlichen strategischen und wirtschaftlichen Gründen notwendig geworden ist.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 12 , Jahr 2022

Das Programm von Jean-Luc Mélenchon und Europa


Wie sieht das Programm des Kandidaten Mélenchon in Bezug auf Europa aus und wie kann es für die schrittweise Verwirklichung der föderalen Einheit der europäischen Länder, die 58 % der Franzosen für wünschenswert halten, hilfreich sein? (Odoxa-Umfrage Dezember 2021)  

Der Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der von der linksgerichteten politischen Partei La France Insoumise unterstützt wird, schlägt vor, im Rahmen der europäischen Verträge zu bleiben, will aber die europäische und internationale Politik Frankreichs grundlegend ändern.

Er möchte hauptsächlich

Austritt aus dem integrierten militärischen Kommando der NATO und dem atlantischen Bündnis.
Dies würde die Verteidigung des europäischen Territoriums schwächen, da die NATO die einzige Organisation ist, die dieses Territorium dank der Interoperabilität der Armeen, die durch das integrierte Militärkommando erreicht wurde, wirksam verteidigen kann. Ein Austritt aus der Atlantischen Allianz würde Frankreich noch mehr marginalisieren, da es seit 1945 die USA sind, die über diese Allianz und ihre Beziehung zu Deutschland die Verteidigung des europäischen Kontinents sicherstellen.  

Entglobalisierung mit einem solidarischen Protektionismus
Auch wenn es sinnvoll ist, bestimmte strategische Produktionen zu verlagern und Industrien mit hoher Wertschöpfung zu schützen, ist der internationale Handel eine Notwendigkeit, um das Wirtschaftswachstum in den entwickelten Ländern und den Schwellenländern zu stärken.

Das Ende des Europas der Verteidigung
Das Europa der Verteidigung besteht hauptsächlich aus gemeinsamen Rüstungsprojekten, die den Fortbestand und die Entwicklung der industriellen und technologischen Basis der europäischen Verteidigung ermöglichen, sowie aus der Zusammenarbeit zwischen bestimmten Diensten (Cyber, Nachrichtendienste usw.) über Agenturen. Diese Projekte zu beenden, um die Rüstungsproduktion ausschließlich nach Frankreich verlagern zu können, wäre der Qualität der Rüstungsgüter abträglich, würde die Produktionskosten erhöhen und bestimmte Ausrüstungen für Frankreich unzugänglich machen, insbesondere im Bereich der Raum- und Luftfahrt.

Eine französische Außenpolitik betreiben, die unabhängig und nicht gleichgeschaltet ist.
Seit 1945 ist Frankreich in Europa geopolitisch marginalisiert, während Europa natürlich die entscheidende Wirtschafts- und Sicherheitszone für Frankreich bleibt. Folglich gibt es für Frankreich nur zwei mögliche Wege: den westlichen Atlantismus oder den europäischen Föderalismus. Die Wiederherstellung der diplomatischen und militärischen Autonomie Frankreichs wie vor 1939 ist illusorisch.

Stärkung der Vereinten Nationen als Referenzinstanz für die internationale Politik
Die UNO verfügt weder über eine ausreichende Legitimität noch über den notwendigen politischen Willen, um den Großmächten ihre Autorität aufzuzwingen, wie beispielsweise die Kriege im Kosovo, im Irak, im Iran und in der Ukraine gezeigt haben.

Vorrangig mit Afrika und den Brics-Staaten kooperieren.
Frankreich hat nicht die Mittel, um allein eine für diese Länder attraktive Zusammenarbeit gegenüber den Super- und Großmächten anzubieten.

Die Vorschläge des Kandidaten Mélenchon sind daher gefährlich für die Sicherheit und den Wohlstand der europäischen und französischen Bürger. Sie würden die EU durch die franko-französische Thematik dieses Programms schwächen und die Entstehung eines föderalen Europas erschweren, das jedoch unerlässlich ist, um die Unabhängigkeit und den Wohlstand der Europäer zu sichern.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 11, Jahr 2022

Das Programm von Marine Le Pen und Europa


Zunächst ein Punkt zur Frage der Lieferung schwerer Waffen durch die NATO an die Ukraine. Um starke Gegenangriffe zu starten, die den Vormarsch der russischen Streitkräfte stoppen und die russischen Streitkräfte zurückdrängen können, benötigt die ukrainische Armee moderne Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge. Natürlich lehnt Russland solche Lieferungen ab und macht deutlich, dass Länder, die schwere Waffen liefern, in seinen Augen zu Kriegsparteien werden.

Was kann Russland gegen die NATO tun? Einen Teil des Territoriums der baltischen Staaten oder anderer europäischer Länder angreifen, während es in der Ukraine mit erheblichen militärischen und logistischen Problemen zu kämpfen hat. Ein solcher Angriff würde eine entschlossene konventionelle Antwort der NATO hervorrufen, die über eine sehr deutliche Luftüberlegenheit gegenüber Russland verfügt.

Wladimir Putin könnte auch beschließen, die militärischen Einrichtungen der NATO, die an diesen Lieferungen beteiligt sind, mit konventionellen Raketen anzugreifen. Dies würde Russland jedoch Vergeltungsschlägen gegen russische Militäreinrichtungen aussetzen, die die Invasion in der Ukraine unterstützen.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Russland sich auf diese Abenteuer einlässt. Wenn die NATO hingegen keine schweren Waffen an die Ukraine liefert, wird dies als Zeichen der Schwäche interpretiert und könnte neue militärische Abenteuer Russlands fördern.
 
Marine Le Pen schlägt vor, die wichtigsten diplomatischen Leitlinien Frankreichs zu ändern, ohne jedoch die europäischen Verträge verlassen zu wollen.

Im Rahmen der EU möchte die Kandidatin des Rassemblement National

Aus dem integrierten NATO-Kommando austreten und die Zusammenarbeit mit den USA in einem für Frankreich günstigeren Sinne neu begründen.
Dies schwächt die Verteidigung des europäischen Bodens weil die  Armee des Atlantiks Bundmiss  brauchen die Interoperabilität, die durch das integrierte militärische Kommando bereitgestellt wird, um richtig zu funktionieren. Frankreich hat nicht die Mittel, um Druck auf die USA auszuüben, da die USA die Verteidigung Europas über ihr Bündnis und ihre Vormundschaft über Deutschland kontrollieren. Die einzige Möglichkeit, die französischen Interessen gegenüber den USA zu verteidigen, besteht darin, dies auf europäischer Ebene und somit durch die Macht einer europäischen Bundesregierung zu tun.

Aufbau einer strategischen und industriellen Partnerschaft mit Russland
Wenn Frankreich auf Kosten Deutschlands eine strategische und industrielle Allianz mit Russland eingeht, wird es nicht nur mit dem Widerstand Deutschlands, sondern auch mit dem Widerstand der USA konfrontiert sein.  Unter diesen Umständen wird Frankreich der große Verlierer dieser Veränderung sein, da die industrielle und militärische Macht der Amerikaner und der Deutschen die der Franzosen und der Russen bei weitem übersteigt.

Dem deutsch-französischen Paar in Rüstungs- und Industriefragen ein Ende setzen.
Dies wird den industriellen Niedergang Frankreichs und Europas verstärken.

Entwickeln Sie Handels-, diplomatische und militärische Beziehungen zu Brasilien, Argentinien, Chile, Marokko, Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien und Indien.
Frankreich kann diese Verbindungen nicht unter guten Bedingungen ausbauen, da es nicht direkt mit China oder den USA konkurrieren kann.  Es braucht die stillschweigende Unterstützung einer Supermacht, um hilfsweise Zugang zu diesen Märkten zu erhalten. Wenn Frankreich beispielsweise Rafales an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen kann, um einen Teil ihrer Kampfflugzeuge auszustatten, dann deshalb, weil der militärische Beschützer der Emirate, nämlich die USA, dem zustimmt.  

Marine Le Pens europäisches und internationales Programm gefährdet daher die Sicherheit der Europäer und Franzosen und würde ihren grundlegenden industriellen und strategischen Interessen schaden.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 10, Jahr 2022

Pécresses Programm und Europa


Zunächst ein Punkt zum Krieg in der Ukraine. In diesem Krieg ist Russland auf China angewiesen, insbesondere um den westlichen Sanktionen zu begegnen. Es ist daher kontraproduktiv, sich in bestimmten Fragen, wie der Taiwan-Frage, gegen China zu stellen. Es müssen diplomatische Spielräume mit China geschaffen werden, um wirksam Druck auf Russland auszuüben und das informelle Bündnis zwischen diesen beiden Ländern nicht noch weiter zu zementieren.  

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen findet am 10. April statt. Diese Wahl ist wichtig für die Zukunft des europäischen Einigungswerks, da die deutsche Regierung vorschlägt, schrittweise ein föderales Europa aufzubauen. Welche Programme haben die Kandidaten und inwiefern sind sie nützlich für die schrittweise Verwirklichung der föderalen Einheit der europäischen Länder, die 58 % der Franzosen für wünschenswert halten? (Odoxa-Umfrage Dezember 2021).  

Valerie Pecresse, die von der konservativen französischen Partei LR unterstützt wird, schlägt die folgenden Maßnahmen vor:

Europa .
Weiterführung des derzeitigen konföderalen Systems der EU, aber Stärkung der europäischen Verteidigung.
Die europäische Verteidigung kann nicht durch eine einzige europäische Diplomatie und ohne eine europäische Regierung, die für Verteidigungs- und Diplomatie Fragen zuständig ist, gestärkt werden.
Diese konformistische und bequeme Position der LR-Kandidatin ist nicht geeignet, um die wirtschaftlichen und militärischen Probleme  in Europa zu lösen.

Familienpolitik
Neubewertung des Kindergeldes
Prämie von 900 Euro pro Kind pro Jahr.
Diese Maßnahmen können hilfreich sein, um die Geburtenrate in Frankreich anzukurbeln.

Sozialpolitik
Einkommen junger Erwerbstätiger 670 Euro mit 1 Ausbildungsaktivität. Dies ist eine interessante Idee, um die Berufsausbildung zu verbessern.
Abschaffung der Erbschaftssteuer . Sie ist unnötig und teuer für den Staatshaushalt.
Erhöhung des Einkommens von Ärzten mit einer Praxisgebühr von 30 Euro: Eine klientelistische Maßnahme.
Altersrente von mindestens 1 Smic netto pro Monat. Nützliche Maßnahme zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und der Situation armer Rentner.
Erhöhung der Nettolöhne um 10 % über 5 Jahre. Die Erhöhung der Löhne ist notwendig, kann aber zu Preissteigerungen führen, wenn zur Finanzierung dieser Maßnahme keine Steuern auf Kapitalerträge erhoben werden.
Nationale Jugendbank zur Finanzierung von Studien und Projekten. Nützlich, aber gefährlich, wenn dies dazu führt, dass Anträge aus kurzfristigen Rentabilitätsüberlegungen abgelehnt werden, was in der Privatwirtschaft häufig der Fall ist.  

Bildung
Freiheit bei der Einstellung von Lehrern und Anpassung des pädagogischen Projekts. Dies ist wünschenswert, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern.
10 000 zusätzliche Lehrerstellen und öffentlicher Dienst für Nachhilfeunterricht.
2 Stunden mehr Französisch und 1 Stunde mehr Mathematik pro Woche.

Strafrechtspolitik
20 000 zusätzliche Gefängnisplätze. Notwendig, um die strafrechtliche Effizienz zu erhöhen und die Situation der Häftlinge zu verbessern.  
Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 16 Jahre. Es gibt bereits strafrechtliche Bestimmungen zur Behandlung von Jugendkriminalität.
5 Milliarden Euro für die Ordnungskräfte. Nützlich, um ihre Präsenz vor Ort zu verstärken.  
9 Milliarden Euro für die Justiz. Nützlich, um die Justiz effizienter zu machen.

Wohnraum
Vorrangiger Sozialwohnungsbau für Arbeitnehmer an der vordersten Front ihrer Gemeinde.
Begrenzung des Anteils an sehr sozialen Wohnungen auf 30 % pro Gemeinde.
Dies sind interessante Maßnahmen, um die soziale Gerechtigkeit zu verbessern.

Einwanderung
Sozialhilfe und Kindergeld für Ausländer mit mehr als fünf Jahren Aufenthalt.  
Einwanderungsquoten, über die das Parlament abstimmt.
Charterflüge für Abschiebungen.
Diese Maßnahmen sind nützlich, um die Integration zu verbessern.

Landwirtschaft
Lokale Präferenz bei öffentlichen Lebensmittelbestellungen für die Schul-, Krankenhaus- und Verwaltungsverpflegung.
Das ist eine gute Idee.  

Das Programm von Valérie Pécresse enthält einige gute Ideen, aber es ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen, denen sich Frankreich und Europa in industrieller, ökologischer, diplomatischer und militärischer Hinsicht stellen müssen. Und vor allem bringt es den Aufbau eines föderalen Europas nicht voran, der aus offensichtlichen strategischen und wirtschaftlichen Gründen notwendig geworden ist.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.


KW 9, Jahr 2022

Die Europäer und die russische Invasion in der Ukraine.


Russland hat eine Militäroperation eingeleitet, um die ukrainische Regierung zu stürzen.  
Die Ukrainer verfügen über Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen mit kurzer Reichweite sowie über eine große und recht gut ausgebildete Armee.

Das Hauptziel der ukrainischen Regierung sollte darin bestehen, die Vernichtung ihrer Landstreitkräfte zu verhindern, indem sie einen mobilen Verteidigungskrieg führt, insbesondere um Lücken in der Verteidigung zu schließen oder einer Einkesselung zu entgehen. Dies wird es ermöglichen, den Kampf so lange wie möglich fortzusetzen und so Russland durch sehr harte Wirtschaftssanktionen gekoppelt mit dem anhaltenden ukrainischen Widerstand in eine sehr schwierige Lage zu bringen. 

Nach dem Sturz der ukrainischen Regierung, der aufgrund der Luft- und Panzerüberlegenheit der russischen Streitkräfte zu erwarten ist, wird es wahrscheinlich zur Errichtung eines pro-russischen Regimes kommen. Dieses von Moskau unterstützte ukrainische Regime wird von der Bevölkerung völlig abgelehnt werden, da die Bevölkerung grundsätzlich an der freien Selbstbestimmung der Ukraine und der Nichteinmischung Russlands in die ukrainischen Angelegenheiten festhält.
​
Da nach dem Sturz der derzeitigen Regierung weiterhin große Mengen an Waffen und zahlreiche militärische Strukturen verfügbar sein werden, stehen die Chancen gut, dass ein Aufstand niedriger bis mittlerer Intensität dauerhaft fortgesetzt wird, um den Befreiungskrieg gegen die russischen Invasoren zu führen. Dieser Aufstand wird Verluste verursachen, die russische Entschlossenheit, das Land zu besetzen, verringern und die internationalen Sanktionen gegen die russischen Besatzer verschärfen. Unter diesen Umständen ist es fraglich, ob Russland in der Lage sein wird, auf unbestimmte Zeit in der Ukraine zu bleiben, was notwendig wäre, um den Sturz des verhassten pro-russischen Regimes zu verhindern. 
Den Amerikanern und der NATO ist es nicht gelungen, den russischen Angriff abzuschrecken. Dazu hätte man den Russen wahrscheinlich klarmachen müssen, dass die NATO-Luftstreitkräfte oder notfalls die US-Luftstreitkräfte das ukrainische Territorium verteidigen würden, so wie die sowjetischen Piloten 1951 das Territorium Nordkoreas verteidigten. Oder es sollte eine ukrainische Luftwaffe geschaffen werden, die über mit Raketenabwehrraketen gesicherte Stützpunkte verfügt und mit mindestens 300 westlichen Flugzeugen der vierten Generation ausgestattet ist. All dies haben die USA nicht getan, weil die russische Bedrohung in der Ukraine nicht entscheidend für ihre Sicherheit ist und weil Russland keine globale Bedrohung mehr darstellt. 
 
Die europäischen Länder, insbesondere Frankreich und Deutschland, waren in dieser Angelegenheit völlig unfähig, zum Schutz der Ukraine beizutragen, indem sie vor der russischen Invasion Waffen in ausreichender Menge und Qualität lieferten, insbesondere Luftabwehr- und Panzerabwehrwaffen. Für Deutschland ist dies die Folge seiner pazifistischen Politik, keine Lieferungen in Krisengebiete zu tätigen, und seiner Abhängigkeit von russischem Gas. Für Frankreich ist es vielleicht, um nicht mit der amerikanischen Position gleichgeschaltet zu werden und Russland, mit dem es gemeinsame Verbündete in Libyen hat, nicht zu provozieren.

Dadurch wird der europäische, französische und deutsche Schutz gegenüber den baltischen Staaten, Polen und Rumänien stark diskreditiert. 

Diese strukturelle Schwäche der beiden größten europäischen Länder gegenüber Russland kann nicht einfach in jedem der beiden Länder einzeln überwunden werden.  
Frankreich kann sich nicht gegen Russland stellen, wenn es weiterhin seine traditionelle, aber illusorische Rolle als unabhängige Macht gegenüber den USA spielen will. Und Deutschland ist militärisch zu schwach, selbst mit einem Verteidigungshaushalt von 2% des BIP, um das Risiko einzugehen, die Russen in Osteuropa zu provozieren, was schwerwiegende Folgen für seinen Handel hätte und seine Investitionen sowie die russischen Gaslieferungen gefährden würde. Dies gilt auch für Frankreich, wenn auch in geringerem Maße, da seine wirtschaftlichen Interessen in Osteuropa und Russland begrenzter sind. 
Das Ergebnis ist eine vollständige Abhängigkeit der Europäer bei der Verteidigung Osteuropas von den USA, was die Europäer natürlich daran hindert, ihre Rüstungsverkäufe in Europa zu verstärken, ihre Autonomie zu stärken, ihre Macht zu erhöhen und ihre Interessen, insbesondere Handelsinteressen, gegenüber den USA angemessen zu verteidigen.
Aber der amerikanische Schutz für Osteuropa wird mit der Zeit zwangsläufig noch weiter reduziert werden, da die USA mit ernsten sozialen, politischen und haushaltspolitischen Problemen konfrontiert sind, da sie sich im Bereich des Handels und der Technologie mit China messen müssen. Dieser schrittweise Abbau des US-Schutzes wird umso schneller vonstatten gehen, je mehr die Europäer gespalten und unfähig bleiben, einen großen Teil ihres Verteidigungsbedarfs selbst zu decken, da die USA, nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen, auf keinen Fall an vorderster Front gegen Russland in einem Krieg kämpfen wollen, der nicht wirklich der ihre ist.  

Wenn die Europäer nicht eine föderale Europäische Republik gründen, insbesondere mit den Franzosen und den Deutschen, um eine einheitliche europäische Armee und Diplomatie aufbauen zu können und über eine einheitliche und damit effiziente Energiepolitik zu verfügen, werden sie Osteuropa nicht verteidigen können, wenn es darauf ankommt. Insbesondere dann, wenn die Amerikaner entscheiden, dass die Last zu groß und die Risiken zu hoch sind im Vergleich zu den Nachteilen, die es mit sich bringt, wenn Russland die Kontrolle über einige Länder im Osten Europas übernimmt, wie es 1948 in Osteuropa, 1975 in Vietnam oder 2021 in Afghanistan der Fall war.

Und nur eine europäische Bundesrepublik könnte dank ihrer einheitlichen europäischen Regierung beschließen, europäische Luftschläge gegen separatistische oder russische Kräfte in der Ukraine zu führen, wenn die ukrainische Regierung dies wünscht und die Situation es rechtfertigt, oder könnte die ukrainische Luftwaffe erheblich verstärken.  

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 8,  Jahr 2022

Das Problem der Finanztransfers zwischen den Ländern der Eurozone.

Die Nettoimportländer innerhalb der Zone führen Kapital- und Steuertransfers in die Nettoexportländer durch. Dies geschieht durch die Besteuerung der Gewinne von Exportunternehmen und durch Steuern auf den Konsum ihrer Arbeitnehmer, wodurch das Haushaltsdefizit der Schuldnerländer vergrößert, ihr Konsum gedrückt und ihre industrielle Struktur geschwächt wird.

Diese Transfers zugunsten der Gläubigerländer führen zu sozialen und politischen Unruhen, die die Ablehnung der U, rechtsnationalistische Parteien und links-chauvinistische Parteien nähren.
Um dieses Problem zu beheben, wollen einige ein großes Investitionsprogramm auflegen, um Finanztransfers zugunsten der Schuldnerländer zu organisieren, die die Wirtschaftstätigkeit ankurbeln und die Steuereinnahmen dieser Länder erhöhen sollen.

Das Problem ist, dass Finanztransfers an Schuldnerländer über Investitionen zwangsläufig deren wirtschaftliches, industrielles und haushaltspolitisches Missmanagement begünstigen, indem sie ihre wirtschaftlichen Zwänge lockern. Mit Finanztransfers werden die Regierungen der Schuldnerländer immer weniger in der Lage sein, ihre übermäßigen Defizite und ihre ineffiziente Verwaltung zu bekämpfen, da diese Aufgaben immer politisch schwierig sind. Der Anstieg der Schulden der europäischen Schuldnerländer im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt vor der COVID-Pandemie und seit der Einführung des Anleihekaufprogramms der EZB zeigt dies. 

Einige glauben, dass die Europäische Kommission, insbesondere unter dem Druck der Gläubigerländer, in der Lage sein wird, Misswirtschaft zu verhindern , insbesondere durch Sanktionen im Falle der missbräuchlichen Verwendung der zugewiesenen Mittel oder bei mangelnder Ernsthaftigkeit in der Verwaltung ihrer öffentlichen Finanzen. Dies ist jedoch unrealistisch. Um die Umsetzung von Defizitsanktionen zu verhindern, ist eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat erforderlich. Diese qualifizierte Mehrheit ist angesichts der geringen Anzahl von Gläubigerländern leicht zu erreichen. Daher wurden noch nie Geldstrafen gegen Länder mit übermäßigen Defiziten verhängt. 

Darüber hinaus ist es, selbst wenn Geldstrafen verhängt würden, unwahrscheinlich, dass die betroffenen Länder diese auch bezahlen würden. Denn die Europäische Kommission hat keine Autorität über die Staaten und es ist politisch immer sinnvoll, sich zu weigern, eine von der Kommission verhängte Geldstrafe zu zahlen. Der Europäische Rat kann keine finanziellen Polizeikräfte oder Streitkräfte einsetzen, um ein europäisches Land zur Zahlung zu zwingen.

Schließlich sind viele europäische Länder im Gegensatz zu dem, was die Beziehung zwischen dem IWF und den verschuldeten Ländern kennzeichnet, für die Eurozone "too big to fail" und können daher nicht durch die Drohung, sie aus der Eurozone auszuschließen, zur Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen und zur Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit veranlasst werden. Dies ist insbesondere bei ́ Italien und Frankreich der Fall. Das Finanzprogramm ESM (European Stability Mechanism) konnte in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland intervenieren, jedoch mit sehr geringer Wirksamkeit auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder.
Es ist daher verständlich, warum Gläubigerländer wie Deutschland oder Holland keine massiven Finanztransfers organisieren wollen, die in der Lage wären, die sehr großen Ungleichgewichte zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern in Europa auszugleichen.

Dadurch wird die Finanzlage des Euroraums unsicher und fragil, was die Kosten der europäischen Schulden erhöht und den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der europäischen Länder weiter einschränkt. In dieser Situation wird die EZB regelmäßig aufgefordert, die Löcher in der finanziellen Glaubwürdigkeit der europäischen Schuldnerländer zu stopfen, indem sie die von diesen Ländern ausgegebenen Wertpapiere aufkauft. Dies begünstigt jedoch auch Missmanagement wie in der griechischen Schuldenkrise, als die EZB von 2001 bis 2011 griechische Staatsanleihen aufkaufte, um die griechischen Zinsen künstlich niedrig zu halten und es der griechischen Regierung zu ermöglichen, sich leicht zu verschulden.  
​
Dann hofft man, die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den europäischen Ländern zu verringern. Abgesehen von einigen Anpassungen am Rande versucht jedoch jedes europäische Land, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den europäischen Ländern werden also nicht verschwinden, zumal diese Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit das Ergebnis einer langen und komplexen Wirtschaftsgeschichte sind. 
Um Finanztransfers zwischen Schuldner- und Gläubigerstaaten in Europa zu organisieren, ist eine europäische Bundesregierung, die gegenüber den Steuerzahlern und den Finanzmärkten rechenschaftspflichtig ist, daher unerlässlich. Dies ist der einzige wirksame Weg, um die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Gelder in Europa zu gewährleisten und den Fortbestand der Eurozone zu sichern. 

Es stimmt, dass das Investitionsprogramm Next Generation EU 750 Milliarden Euro mobilisiert hat, davon 500 Milliarden Euro an Zuschüssen. Aber dieses Programm ist mit der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation infolge der COVID-Pandemie verbunden, die eine außergewöhnliche und punktuelle Solidaritätsanstrengung rechtfertigt. Dieses Programm hat daher keine Konsequenzen für die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Finanzen in Europa.   

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 7, Jahr 2022

Ist der europäische Föderalismus wirklich realisierbar?

Oft hört man, dass man angesichts der unterschiedlichen Kulturen, Mentalitäten und Sprachen in Europa keinen europäischen Bundesstaat schaffen könne oder dass ein europäischer Bundesstaat nicht durchführbar wäre.

Diese Vorstellung lässt sich leicht widerlegen, indem man zeigt, dass ein Bundesstaat dazu da ist, kulturelle Unterschiede zu respektieren, da sein institutioneller Aufbau darauf ausgelegt ist, die lokale Souveränität bei allen Themen zu gewährleisten, die am besten vor Ort behandelt werden . Ein föderaler Staat ist von Natur aus dezentralisiert, was ihn perfekt an die kulturelle. sprachliche, ethnische und religiöse Vielfalt anpasst, wie es in Indien oder der Schweiz der Fall ist.

Es genügt auch, daran zu erinnern, dass die Gegner des Euro auf den unterschiedlichen Währungskulturen in Europa bestanden und der Ansicht waren, dass eine europäische Zentralbank ihre Autorität nicht dauerhaft durchsetzen könnte. In Wirklichkeit wäre eine europäische Bundesregierung, deren Schaffung insbesondere von Frankreich und Deutschland gebilligt würde, voll legitimiert. Sie könnte ihre Autorität in den Bereichen, die nicht mehr lokal behandelt werden können, leicht durchsetzen. wie Militär, Diplomatie, Industrie und Umwelt.  

Der europäische Föderalismus ist also theoretisch machbar, 

 Um ihn konkret zu verwirklichen, muss man in mehreren Schritten vorgehen.

Der erste Schritt besteht darin, dass sich die deutsche und die französische Regierung das Ziel setzen, über kurz oder lang eine europäische Bundesrepublik zu schaffen. Auf diese Weise kann der europäische Föderalismus in der Gesellschaft und in der öffentlichen Meinung schrittweise gestärkt werden.

Der zweite Schritt besteht für die Regierungen und politischen Kräfte, die das Prinzip der Schaffung einer Europäischen Bundesrepublik unterstützen, darin, die Methode auszuwählen, mit der dieses Ziel erreicht werden soll. Soll die Mehrheitsentscheidung für Steuer- und Verteidigungsfragen im Europäischen Rat eingeführt werden, soll eine souveräne Europäische Versammlung geschaffen werden oder soll die Europäische Bundesrepublik mit einer begrenzten Gruppe von Ländern gegründet werden und wenn ja, mit welchen? Dies wird die Glaubwürdigkeit und Stärke der föderalistischen europäischen Ideen in der Gesellschaft betonen.

Der dritte Schritt besteht darin, ausreichend starke politische Kräfte, die sich bereits für den Föderalismus ausgesprochen haben, davon zu überzeugen, ihr politisches Programm und ihren Wahlkampf auf die Schaffung eines europäischen Bundesstaates unter Anwendung der dann ausgewählten Methode auszurichten. Dies setzt eine ständige und gründliche Koordinierung zwischen den föderalistischen politischen Kräften, die in den wichtigsten europäischen Ländern vertreten sind, voraus, damit der europäische Föderalismus in den Augen der Wähler glaubwürdig wird.   

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.



KW 6, Jahr 2022

Das Buch von Matthieu Calame La France contre l'Europe.


Das Buch La France contre l'Europe von Matthieu Calame, erschienen bei Les Petits Matins, ist ein wichtiges Werk, um die Logik  und die Realitäten der europäischen Integration zu kennen.

Seine Hauptthese besteht darin, daran zu erinnern, dass ein konföderales System der Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit wie die EU nicht überleben kann ohne den Willen, einen europäischen föderalen Nationalstaat zu schaffen, der für die großen Themen zuständig ist, die nicht mehr von den lokalen europäischen Nationen behandelt werden können

Und der Autor zeigt, dass es sehr oft Frankreich ist, das aus Anhaftung an einen illusionären Traum von Größe und post-imperialen Ambitionen die Entwicklung hin zu einem soliden und effizienten europäischen föderalen System blockiert, während es gleichzeitig eine europhile Rhetorik vertritt. Dies bringt die europäischen Bürger in eine wirtschaftliche und militärische Sackgasse.

Es geht den politischen und administrativen Eliten Frankreichs tatsächlich darum, ihre diplomatische und militärische Macht zu erhalten, indem sie Frankreich in das Herz des konföderalen Systems der EU (Eurozone, Schengen) stellen und europäische Finanztransfers fordern, ohne eine Vergemeinschaftung der politischen Macht zu akzeptieren. Dies vor allem, um nicht die Kontrolle über die Atomwaffen und den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu verlieren, der ihnen den Nervenkitzel der Macht verleiht.

Das Buch zeigt den Beitrag der USA zum Frieden auf dem europäischen Kontinent gut auf, auch wenn er meiner Meinung nach vielleicht etwas unterschätzt wird, da der Autor vergisst zu erwähnen, dass es die USA und die NATO waren, die die konföderale wirtschaftliche und monetäre Integration in Europa ermöglichten, indem sie die politische und militärische Rivalität zwischen Europäern beendeten.

Der Autor erinnert daran, dass die Weigerung Frankreichs, aus seinem nominellen Siegerstatus im Zweiten Weltkrieg auszubrechen und nicht in eine gleichberechtigte europäische Bundesrepublik einzutreten, den Keim für künftige Konflikte in sich trägt und von denjenigen, die echte Europäer sind, nicht akzeptiert werden kann.

Dank dieses Buches versteht man, wie die europäischen Länder, wenn es keine föderale Einheit gibt, zwischen den Einflusssphären Russlands, Chinas und der USA aufgeteilt werden und ihre jahrhundertealte Rivalität wieder aufnehmen werden. Der Autor konnte auch daran erinnern, dass eine föderale Union auch notwendig ist, damit die Europäer ihre internen Angelegenheiten richtig regeln können, insbesondere in den Bereichen Industrie, Forschung, Umwelt und Einwanderung.

Wir lernen aus diesem Buch auch, dass das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl stärker wird, wenn es einen europäischen Staat gibt, der die europäische Nation kristallisieren kann, wie die Schweiz, Italien oder Deutschland im letzten Jahrhundert. Es gibt, wie Matthieu Calame ganz richtig feststellt, sehr wohl einen historischen Prozess der Übertragung lokaler Souveränität auf größere Organisationen in Bereichen, die auf höherer Ebene besser behandelt werden. Dies stellt einen nationalen Fortschritt dar, der den sozialen Fortschritt ergänzt.

Der Autor hat also tausendmal Recht, wenn er daran erinnert, dass das derzeitige System des oligarchischen und den Wählern nicht rechenschaftspflichtigen Europäischen Rates kein Schicksal ist und dass dieses System kleiner, oft ineffizienter Kompromisse es Lobbyisten leicht macht, das Misstrauen der Bürger gegenüber den EU-Institutionen zu vertiefen und Populisten und anderen lokalen Souveränisten das Leben leichter zu machen.  

Andere Argumente des Autors erscheinen mir fragwürdiger, da sie eher auf persönliche Überzeugung als auf eine kühle Analyse der Realitäten zurückzuführen zu sein scheinen.  

Zunächst einmal wird die Unterscheidung zwischen dem Begriff des Staates und dem Begriff der Nation vom Autor nicht getroffen, was ihn zu der Behauptung veranlasst, dass es keine nationale kulturelle Identität gibt.

Man kann die Nation nicht nur als eine Bevölkerung definieren, die in einem von einem Staat verwalteten Gebiet lebt. Man muss auch notwendigerweise eine gewisse kulturelle Homogenität innerhalb eines Staates annehmen. Die Schweiz könnte keine Föderation mit Mexiko gründen, aber sie könnte es mit der EU tun. Wenn das Wissen universell ist, ist die Kultur, die den Lebens- und Denkweisen entspricht, notwendigerweise vielfältig und eigenartig. Dies verhindert nicht den Plurikulturalismus, aber diese pluralistischen Kulturen stehen sich dann nahe. Dies verhindert auch nicht den Multikulturalismus, aber eine Kultur ist dann zahlenmäßig oder sozial dominant.

Der Autor zieht eine Äquivalenz zwischen Sozialismus und Föderalismus. Viele Liberale und Konservative waren jedoch Föderalisten, wie Jean Lecanuet, Winston Churchill und Konrad Adenauer.  Er ist auch der Meinung, dass das deutsch-französische Paar keine entscheidende Rolle gespielt hat. Dabei war es das deutsch-französische Paar mit der EGKS, das den Prozess der europäischen Integration und Einheit eingeleitet hat.  

Die Vertikalität der Macht und eine starke Exekutive wären mit dem Föderalismus in einem multikulturellen Gebilde wie Europa unvereinbar: Es genügt, an das Beispiel des Bismarck-Deutschlands oder des heutigen Indiens zu erinnern, um zu zeigen, dass der Föderalismus mit einer starken Exekutive in einem multikulturellen Gebilde vereinbar ist. In Bismarcks föderalistischem Deutschland wurde im Norden und Süden des Landes nicht dieselbe Sprache gesprochen und in Indiens quasi-föderalistischem System konzentriert sich dank des Mehrheitswahlrechts eine beträchtliche Macht in den Händen des Premierministers.

Die Schweiz unterscheidet sich von Europa durch ihre Größe und ihre Verantwortlichkeiten. Ohne eine starke Regierung wie in den USA, Russland, China oder Indien, die ethnisch, sprachlich und religiös genauso vielfältig sind wie Europa, wird Europa seine territoriale Einheit und seine politische Kohärenz kaum aufrechterhalten können.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 5, Jahr 20222

Braucht Frankreich wirklich ein föderales Europa?

Es wird oft gesagt, dass die Europäische Union eine gute Möglichkeit für Frankreich ist, seine Macht zu vervielfachen, indem es vom Binnenmarkt, der einheitlichen Währung und der europäischen industriellen Zusammenarbeit profitiert und gleichzeitig seine Haushalts- und Militärsouveränität beibehält. Dies würde es ihm ermöglichen, weiterhin eine wichtige Rolle in Europa und der Welt zu spielen, dank seiner Atomwaffen, dank seines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat, dank seines Engagements für das Völkerrecht und dank des Erbes seines Kolonialreichs.

So wäre Frankreich, indem es sich auf das konföderale System der EU stützt, in der Lage, seinen Rang zu halten, wodurch die Sehnsucht der Franzosen nach Größe befriedigt und die Unabhängigkeit Frankreichs von den USA ermöglicht wird.

Doch in Wirklichkeit funktioniert das europäische konföderale System der EU dank des amerikanischen Friedens, den die USA mit der NATO auf dem Kontinent geschaffen haben. Ohne diesen Frieden würden die Europäer noch jahrzehntelang politische und militärische Rivalen bleiben, die mit unterschiedlichen außereuropäischen Mächten verbündet sind, wie das Italien des 19. Jahrhunderts vor seiner Vereinigung.

Der amerikanische Frieden in Europa wird jedoch immer brüchiger. Dies ist auf den relativen Machtverlust der USA und ihre großen politischen, sozialen und haushaltspolitischen Probleme zurückzuführen.  Frankreich muss daher verstehen, dass das europäische konföderale System mittelfristig nicht tragfähig ist, da die USA nicht ewig einen sehr ernsthaften wirtschaftlichen Konkurrenten unter Einsatz ihrer Soldaten und ihrer nuklearen Sicherheit gegen Russland verteidigen wollen, das keine globale Supermacht mehr ist.

Und da das konföderale europäische System, auf das sich Frankreich verlässt, nicht funktionieren kann, wenn sich die USA aus Europa zurückziehen, muss Frankreich auch verstehen, dass es das konföderale Europa nicht zu einer gegenüber den USA autonomen Einheit machen kann.

Hinzu kommt, dass das derzeitige konföderale System, das insbesondere auf einem einheitlichen Staatsgebiet und einer einheitlichen Währung beruht, langfristig ebenfalls nicht tragfähig ist. Ohne eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, die eine finanzielle Haftung erfordert, bleiben die Risiken für die Eurozone bestehen. Die Schaffung einer dauerhaften europäischen Verschuldung und eines bedeutenden europäischen Haushalts ist jedoch ein politisches Vorrecht, das die Schaffung eines europäischen Bundesstaates voraussetzt.

Frankreich muss daher schrittweise den Weg des europäischen Föderalismus beschreiten, damit Europa zu einer soliden und von der Haltung der USA unabhängigen Realität wird. Dabei sollte es sich zunächst das Ziel setzen, eine europäische Bundesrepublik mit begrenzten Kompetenzen und einem Budget zur Finanzierung dieser Kompetenzen zu schaffen. Sobald dieses Ziel klar ist, kann man in Ruhe über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Methoden zur Erreichung dieses Ziels diskutieren.    

Die französischen Politiker sollten Frankreich nicht überbewerten und die EU nicht überbewerten, damit sie die Realitäten der europäischen Situation mit klarem Blick betrachten und so weitere Tragödien in Europa verhindern können.  

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 4, Jahr 2022

Die Franzosen und der europäische Föderalismus

Man hört oft, dass die Franzosen dem europäischen Aufbauwerk misstrauisch gegenüberstehen und den europäischen Föderalismus ablehnen.

Dies würde es rechtfertigen, ihnen nicht von der föderalen Lösung für Europa zu erzählen, während die deutsche Regierung ein föderales Europa als Ziel für den europäischen Aufbau vorschlägt.

In Wirklichkeit sind die Franzosen im Vergleich zu den Deutschen nicht besonders misstrauisch gegenüber Europa. Mehr als 60% der Franzosen, wie auch mehr als 60% der Deutschen, wollen eine stärkere europäische Integration in wichtigen Bereichen wie Verteidigung, Diplomatie, Umwelt und Industrie (Eurobarometer-Umfragen).

Aber nur etwa 30% der französischen und deutschen Bürger wollen der EU mehr Befugnisse geben, da sie der Meinung sind, dass die EU ineffizient ist und sich oft mit Themen beschäftigt, die sie nichts angehen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Themen oder Arbeitsrecht (Yougov-Umfragen).  Die Bürger wollen daher ein anderes Europa, das mächtiger, effizienter und weniger invasiv ist.  Ein föderales Europa wäre mächtig und müsste sich nicht um alles kümmern, um den Zusammenhalt Europas zu gewährleisten und sich eine Daseinsberechtigung zu verschaffen. Es würde also die Möglichkeit bieten, gesellschaftliche Probleme und das Arbeitsrecht an die lokalen europäischen Nationen zurückzugeben.

Das leichte Misstrauen in Frankreich (30 % der Franzosen wollen mehr Macht für die EU im Vergleich zu 36 % der Deutschen) rührt von der besonderen Geschichte Frankreichs her, das durch seinen nominellen Sieg im Jahr 1945 und seine Atomwaffen ein nationales Streben nach Unabhängigkeit mit einem Hauch von Größe bewahrt hat. Fast alle Franzosen wissen jedoch, dass der Traum von einem unabhängigen Frankreich in einem hochgradig interdependenten Europa und einer von Großmächten beherrschten Welt, in der Atomwaffen nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums eingesetzt werden können, eine Schimäre ist.  

Darüber hinaus gehören die Franzosen neben dem deutschen Volk zu den europäischen Völkern, die ein föderales Europa am stärksten befürworten. Fast 25 % der Franzosen und 30 % der Deutschen befürworten den europäischen Föderalismus. 30 % der Bürger in beiden Ländern sind dagegen und 30 % sind unentschlossen.

Es spricht also nichts dagegen, den europäischen Föderalismus in Frankreich zu verbreiten und schrittweise zu stärken, indem man sich die Schaffung eines europäischen Bundesstaates zum Ziel setzt.

Diese pro-föderalistische Haltung ist außerdem entscheidend, um das Gravitationszentrum der politischen Debatte in eine Richtung zu verschieben, die dem europäischen Aufbauwerk und dem Fortschritt in Europa zuträglich ist, um Nationalismus und Populismus entgegenzuwirken. Indem man den europäischen Föderalismus verteidigt, drängt man den Nationalismus auf ideeller Ebene mechanisch an den Rand und stärkt die Legitimität des derzeitigen europäischen konföderalen Systems.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 3, Jahr 2022,

Frankreich, die USA und ein föderales Europa.


Es gibt eine in Frankreich recht verbreitete Vorstellung von Europa, die darin besteht, dass die EU-Mitgliedstaaten eine europäische Verteidigung schaffen sollten, um schrittweise eine europäische strategische Autonomie als Ergänzung zur NATO aufzubauen. Diese europäische Verteidigung könnte eine Form der europäischen Souveränität hervorbringen, die es den europäischen Staaten ermöglichen würde, ohne die NATO und die USA auszukommen. Die Europäer müssten dann keinen europäischen Bundesstaat errichten und die Souveränität der Nationalstaaten aufgeben, um wirklich mächtig und vollständig souverän zu werden.   
Diese Auffassung ist unrealistisch und hat seit der Schaffung der Europäischen Verteidigungspolitik im Jahr 1999 zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt. Diese Auffassung kann auch als Vorwand dienen, um den europäischen Föderalismus abzulehnen oder zu verlangsamen. 
 
Eine europäische Verteidigung, die auf getrennten, kooperierenden europäischen Staaten beruht, kann nicht funktionieren und die NATO nicht ergänzen Um eine europäische Verteidigung zu schaffen, braucht man starke Streitkräfte den Willen, sie bei Bedarf einzusetzen. Dies erfordert die Existenz einer starken und legitimen europäischen politischen Autorität, die über den notwendigen Haushalt und die unerlässliche politische Autorität verfügt. Eine funktionierende europäische Verteidigung erfordert daher einen europäischen Bundesstaat. 

Die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung in Europa ist nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie den Übergang zu einem europäischen Bundesstaat durch die Vorbereitung der Köpfe und Institutionen erleichtert.  Die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie ist nützlich, um die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung so weit wie möglich zu erhalten, aber diese Zusammenarbeit wird durch die besonderen Interessen der einzelnen Staaten und durch die mangelnde militärische Glaubwürdigkeit der Europäer, die ihre Waffenexporte stark beeinträchtigt, behindert.   
Und wenn sich die USA morgen aus Europa zurückziehen und die NATO verlassen, was durchaus möglich ist, wird dies die Schaffung einer europäischen Verteidigung nicht erleichtern, wenn es keinen föderalistischen Willen in Europa gibt. 

Im Gegenteil, es wird wahrscheinlich zu einem Wiederaufleben geopolitischer Rivalitäten zwischen den europäischen Nationen kommen, wobei jede von ihnen einen Beschützer oder Hauptverbündeten finden wird, der zwischen den USA, Russland und China wählen kann, die die Spaltung Europas anheizen werden. Die europäische Integration, die hauptsächlich auf dem Binnenmarkt und der einheitlichen Währung beruht, wird diese Rivalitäten zumindest für eine gewisse Zeit dämpfen, aber nicht verschwinden lassen: Die geopolitischen Interessen der Staaten unterscheiden sich von ihren geoökonomischen Interessen und haben oft Vorrang vor ihnen.  In Wirklichkeit sind es die USA und die NATO, die die derzeitige Einheit der Europäer weitgehend aufrechterhalten. Der geoökonomische Aufbau Europas wurde durch die ́ Sicherheit und den Frieden ermöglicht, die die USA seit 1945 in Europa gewährleistet haben.  

Die USA ihrerseits fürchteten traditionell ein politisch geeintes Europa, das mit ihnen konkurrieren und ihren kommerziellen und militärischen Einfluss in Europa, im Nahen Osten, in Zentralasien und auf dem indischen Subkontinent einschränken könnte. 
Ihre Politik bestand daher darin, die politische Spaltung der Europäer aufrechtzuerhalten, indem sie die Rolle der Atlantischen Allianz bei der Verteidigung des Kontinents ignorierten und sich weigerten, Initiativen zu unterstützen, die auf die Schaffung einer autonomen europäischen Verteidigung abzielten. Die USA spielten jedoch eine positive Rolle, indem sie die wirtschaftliche Integration der Europäer förderten, um das Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks anzukurbeln und extremistische politische Kräfte zu marginalisieren, die mit dem wirtschaftlichen und sozialen Elend gedeihen.
 
Diese Situation hat sich mit dem Auftauchen Chinas als Rivale und mit den internen sozialen, politischen und haushaltspolitischen Schwierigkeiten, die die USA heute kennzeichnen, geändert. China verfügt über ein stabiles und effizientes politisches System, eine große, gebildete, fleißige, disziplinierte und mutige Bevölkerung sowie über große kommerzielle und nationale Ambitionen . Sein wirtschaftliches und militärisches Potenzial übersteigt das der USA bei weitem, ganz im Gegensatz zu dem Deutschlands oder der UdSSR im vergangenen Jahrhundert. 

1960 entfielen auf die USA 40 % des weltweiten BIP, 2030 werden es 20 % sein. Im Jahr 1960 waren die politischen Institutionen der USA sehr solide und der Sozialschutz der Amerikaner gehörte zu den besten der Welt. Heute ist das politische System der USA teilweise diskreditiert und die soziale Absicherung (Gesundheit, Rente, Bildung, Löhne...) ist deutlich unzureichend, was zu einem Mangel an Arbeitskräften und einer geringeren Lebenserwartung führt. 

Die USA brauchen daher einen Partner, der kein bedingungsloser Verbündeter Chinas ist, sondern Stabilität und Sicherheit gewährleistet und den chinesischen Einfluss in den Gebieten einschränkt, in denen die USA nicht alleine eingreifen wollen oder können: Naher Osten, Afrika, Zentralasien, russische Mode, indischer Subkontinent und in den Bereichen, in denen sie nicht alleine handeln können: Klima, Handel, Investitionen. 
Dies wird es den USA ermöglichen, Sozial-, Gesundheits- und Infrastrukturausgaben zu finanzieren und ihre Mittel in der Pazifikregion und in Lateinamerika zu konzentrieren, um China in diesen Regionen Paroli bieten zu können.
​
Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten sollten diese neue Situation verstehen. Sie könnten und sollten daher die Entstehung eines starken, weil föderalisierten Europas fördern, das unerlässlich ist, um die Stabilität des internationalen Systems zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Weltordnung von China organisiert wird.
Diese Entwicklung ist auch deshalb notwendig, weil die Verteidigung der europäischen Ränder, insbesondere im Baltikum, für die USA nicht von vitalem Interesse ist. Sie werden daher wahrscheinlich nicht bereit sein, sich immer voll und ganz mit großen militärischen Mitteln für die Verteidigung dieser Region einzusetzen. Die Europäer müssen daher die Verteidigung ihres Territoriums selbst in die Hand nehmen, was es erforderlich macht, den Weg des europäischen Föderalismus zu beschreiten, um eine europäische Hard Power zu schaffen. Diese europäische hard power wird auch die europäische soft power (Recht, Wirtschaft) erhöhen, indem sie diese ergänzt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. 

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 2, Jahr 2022

Bilanz des Jahres 2021

Erlauben Sie mir, Ihnen ein sehr gutes Jahr 2022 und die bestmögliche Gesundheit zu wünschen. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an den Ideen von FEDERAL EUROPE, für Ihre Unterstützung oder für Ihre Bemerkungen und Kommentare.  

Der Jahresbeginn bietet wie immer die Gelegenheit, eine Bilanz der Maßnahmen der europäischen Länder und der Europäischen Union im vergangenen Jahr zu ziehen. Diese Bilanz bezieht sich auf die Bereiche des politischen Lebens in Europa, die die europäischen Bürger laut Eurobarometer als die wichtigsten ansehen: 1/ die Wirtschaftslage, 2/ der internationale Einfluss, 3/ die Umwelt, 4/ die Gesundheit, 5/ die Sicherheit und 6/ die Einwanderung.

1// Die wirtschaftliche Lage in den europäischen Ländern hat sich erneut stärker verschlechtert als in den meisten anderen Regionen der Welt.

Dies ist nach wie vor hauptsächlich die Folge der anhaltenden Coronavirus-Krise und des Fehlens einer europäischen Industriepolitik. Das europäische Konjunkturprogramm ist trotz der Intervention der EZB im Vergleich zu den Konjunkturprogrammen der USA und Chinas nach wie vor unzureichend. Darüber hinaus ist die im Wesentlichen lokale, nationale Industriepolitik nicht in der Lage, genügend europäische Champions hervorzubringen und Forschung und Innovation in Europa effektiv zu organisieren, trotz einiger weniger Erfolge...

Infolgedessen stieg die Produktion in der Europäischen Union 2021 nur um 5% nach einem Rückgang von 7,6% im Jahr 2020, was einem Rückgang von 2,6% für den Zeitraum 2020-2021 entspricht. In Deutschland betrug das Wachstum 2,9% (nach einem Rückgang von 4,6% im Jahr 2021). In Frankreich betrug das Wachstum 6,3% (nach einem Rückgang von 8%). In den USA betrug das Wachstum im Jahr 2021 6% (nach einem Rückgang von 3,4% im Jahr 2021), was einem Anstieg von 2,6% für beide Jahre entspricht. In Russland beträgt das Wachstum im Jahr 2021 4,2 % (nach einem Rückgang um 4,1 %). In der Türkei beträgt das Wachstum 9% (nach einem Wachstum von 1,8% im Jahr 2021, allerdings auf Kosten zu niedriger Zinssätze, die die Inflation fördern) und in China steigt die Produktion um 8% (nach einem Anstieg von 2,3% im Jahr 2021).In Indien ist die Produktion nach einem Rückgang von 7,3% im Jahr 2020 um 9,5% im Jahr 2021 gestiegen. (Zahlen des IWF).  

Mit einer europäischen Bundesregierung wäre die Wirtschaftslage in Europa deutlich besser.  Höhere europäische Finanzmittel zur Unterstützung schwacher Volkswirtschaften über europäische Großprojekte, eine kohärente europäische Industriepolitik und eine auf Gegenseitigkeit beruhende Forschungspolitik würden das Wirtschaftswachstum in Europa wieder ankurbeln und den technologischen Rückschritt der Europäer verhindern.

Die verschlechterte Wirtschaftslage in Europa hat auch soziale Folgen. Das schwache Wachstum in Europa führt zu einer allmählichen Verschlechterung des Lebensstandards der Europäer, zu einem Anstieg der Kurzarbeit und zu einer geringeren Kaufkraft. Da die lokalen europäischen Regierungen nicht einer föderalen europäischen Regierung unterstellt sind, die in der Lage ist, die Marktkräfte zu regulieren, erhöht die verschlechterte Wirtschaftslage auch das Sozial- und Steuerdumping in Europa.  Steueroasen wie Irland bestehen fort, und die Lage der arbeitenden Armen in Deutschland hat sich noch nicht verbessert.


2/ Der internationale Einfluss der Europäischen Union und der europäischen Länder hat im Laufe des Jahres 2021 in fast allen Regionen und bei fast allen Themen weiter abgenommen. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Exporte, Investitionen, Sicherheit und das Prestige der Europäer.

Auch wenn der internationale Einfluss der EU nicht an erster Stelle der Sorgen der europäischen Bürger steht, bleibt der Einfluss Frankreichs für die Franzosen und der Einfluss Deutschlands für die Deutschen ein wichtiges Anliegen, das daher zu den Erwartungen an den Einfluss der EU hinzukommt.  

Der internationale Einfluss der Europäischen Union und der europäischen Länder nimmt zunächst auf geopolitischer Ebene ab.  

In der Ukraine wird das Minsk-2-Abkommen immer noch nicht eingehalten und Russland droht mit einer Invasion. Es sind die USA, die die Ukraine mit Waffenverkäufen und Ausbildern schützen und Russland durch die NATO und die Interoperabilität, die durch das Integrierte Kommando der Atlantischen Allianz gewährleistet wird, abschrecken.

Die EU, Frankreich und Deutschland sind natürlich nicht in der Lage, die Ukraine allein zu schützen, was jedoch notwendig ist, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, ihre diplomatische und militärische Ausrichtung frei zu wählen. Diese freie Wahl der Ukraine ist insbesondere angesichts der russischen Aggressionspolitik auf der Krim und in der Ostukraine notwendig.  

Eine europäische Bundesregierung könnte eine europäische Armee schaffen, die in der Lage ist, die Ukraine zu schützen. Sie wäre auch in der Lage, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Bezug auf seinen wirtschaftlichen Teil zu gewährleisten und gleichzeitig eine politische und wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an Russland auf einer fairen und freiwilligen Basis zu ermöglichen.

Die EU und die europäischen Länder sind immer noch sehr gespalten, was das Verhalten gegenüber Russland in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Nord Stream N 2), die politische Einmischung Europas in Russland, den Grad des europäischen Einflusses in den Ländern der ehemaligen UdSSR, die Frage der NATO-Erweiterung und den Grad des Risikos, das von Russland ausgeht, betrifft. Sie sind daher keine glaubwürdigen Partner für Russland. Infolgedessen ist Russland weiterhin vorrangig auf China ausgerichtet und betrachtet Europa als eine geschwächte und geteilte Zone, die die USA nicht ewig verteidigen können und deren einzige Politik das Ende Russlands als Macht ist.

Nur die europäische Bundesregierung kann Russland dazu bringen, sich von China zu lösen und sich Europa anzunähern.

Der Einfluss Frankreichs und der EU ist in Nordafrika und im Nahen Osten rückläufig. Es ist die von den USA und Russland unterstützte Türkei, die ihren Einfluss in all diesen Gebieten ausbaut. Eine europäische Bundesregierung hätte die Mittel, die Türkei zu beeinflussen, um ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen abzuschließen, um die europäischen Interessen im Nahen Osten und in Zentralasien zu fördern.  

Der Einfluss der EU und der europäischen Länder ist im Iran, in Pakistan und in Indien praktisch nicht vorhanden. Es ist China, das Handels- und Sicherheitsabkommen mit dem Iran und mit Pakistan abschließt. Indien ist weiterhin durch die chinesische Politik in Burma, Nepal, Bhutan, Bangladesch, auf den Malediven, in Sri Lanka, Pakistan und an der indisch-chinesischen Grenze isoliert. Es sind die USA, die eine militärische Zusammenarbeit mit Indien entwickeln.

Nur eine europäische Bundesregierung hätte die Mittel, eine Politik der Investitionen und der militärischen Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu betreiben, um zu verhindern, dass China den eurasischen Superkontinent beherrscht, und um den Einfluss der USA in diesem Gebiet zu ersetzen oder zu ergänzen.

Auch in Afrika nimmt der europäische Einfluss zugunsten Chinas und Russlands ab, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aber auch in Bezug auf die militärische Zusammenarbeit, insbesondere in Kenia, Mali, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania, Angola und in den regionalen afrikanischen Sicherheitsorganisationen. Nur eine europäische Regierung kann China und seinem russischen Verbündeten in Afrika, das seine Energie- und Mineralienversorgung sichern will, die Stirn bieten.  

Der internationale Einfluss der Europäischen Union und der europäischen Länder nimmt auch auf geoökonomischer Ebene immer weiter ab.

Erwähnenswert ist jedoch das Global-Gateway-Projekt der Europäischen Kommission, das darauf abzielt, weltweit in hochwertige Infrastrukturen zu investieren und diese auszubauen, um die neuen chinesischen Seidenstraßen und in geringerem Maße auch den amerikanischen B3W zu ergänzen und mit ihnen zu konkurrieren.

Das Global-Gateway-Projekt wird jedoch nicht über ausreichende öffentliche Mittel verfügen, um Investitionen in Ländern zu finanzieren, die nach den Kriterien des IWF nicht immer kreditwürdig sind, aber ein großes geopolitisches Interesse haben, wie Ägypten, Iran oder Pakistan . Außerdem wird das Global-Gateway-Projekt nicht von einer europäischen Diplomatie und Armee unterstützt, wodurch es sich in vielen wichtigen Ländern nicht durchsetzen kann.  

Die EU war gezwungen, Großbritannien Zugang zu ihrem Binnenmarkt ohne die Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Regeln zu gewähren, was das Land in eine schwache Position gegenüber euroskeptischen Kräften insbesondere in Osteuropa bringt und einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, der dazu führen könnte, dass andere europäische Länder die EU verlassen.  

Die EU hat 2020 ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das in die richtige Richtung geht, aber aufgrund der Uneinigkeit zwischen den europäischen Ländern in dieser Frage noch weit davon entfernt ist, vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament angenommen zu werden.  

Nur eine europäische Bundesregierung könnte auf Augenhöhe mit China verhandeln, um europäische Exporte nach China zu erleichtern, strategische europäische Unternehmen zu schützen, aber auch um schnell ein Embargo gegen chinesische Produkte zu verhängen, die von der Zwangsarbeit der Uiguren profitieren.  

Die EU und die europäischen Länder sind immer noch nicht in der Lage, die rechtlichen und handelspolitischen Sanktionen der USA angemessen zu erwidern, insbesondere nach den extraterritorialen Sanktionen gegen den Iran, die es europäischen Unternehmen unmöglich machen, in diesem Land zu arbeiten. .

Nur eine europäische Regierung, die in ihrer Verteidigung von den USA unabhängig ist, könnte zurückschlagen und damit die USA davon abhalten, Handelssanktionen gegen Europa zu verhängen.

3/ Die geringere Intensität der Coronavirus-Krise im Jahr 2021 führte zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um 30 % im Vergleich zu 2020 (Quelle: IEA).

Die Elektrifizierung von Autos und Heizsystemen in Europa verläuft immer noch viel zu langsam. Außerdem werden Kohle und Gas auch 2021 noch massiv eingesetzt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Umweltziele der EU erreicht werden.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 ist unbefriedigend, da keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die landwirtschaftliche Produktion zu sanieren. Darüber hinaus wird die Lebensmittelindustrie in Europa trotz der vom deutschen Landwirtschaftsminister angekündigten hilfreichen Bemühungen immer noch nicht angemessen reguliert. Dies führt immer noch zu einem Anstieg von Diabetes und Gesundheitskosten.

Nur eine europäische Bundesregierung könnte die massive Elektrifizierung der Wirtschaft durch massive europäische Infrastrukturprogramme einleiten und die Lebensmittelversorgung in Europa sanieren, indem sie alle europäischen Länder zu entschlossenem Handeln anhält.

4/ Die Qualität des Gesundheitssystems in Europa im Jahr 2021 ist immer noch unzureichend, da einige Länder immer noch zu wenig (Irland, Slowenien ...) oder falsch investieren (Frankreich mit immer noch zu kleinen Krankenhäusern und zu viel Verwaltungspersonal im Gesundheitswesen).

Dies kann schwerwiegende Folgen für alle Europäer haben, da die Zone Europa angesichts des europäischen Binnenmarkts und des intensiven Handels- und Personenaustauschs in Europa eine integrierte Gesundheitszone ist.

Im Jahr 2020 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen, die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus an die Europäische Kommission zu übertragen, um eine größere Kaufkraft zu haben. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Da die EU-Kommission jedoch nicht gewählt wird und nicht rechenschaftspflichtig ist und da die lokalen europäischen Staaten eingreifen, um ihre Handlungen zu lenken, ist die Effektivität der EU-Kommission schlecht.

Nur eine europäische Bundesregierung könnte effektiv handeln, um die Gesundheit der Europäer zu schützen. Und nur eine europäische Bundesregierung, die ihren Wählern und ihrer Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtig ist, könnte eine wirklich effektive medizinische Beschaffungspolitik betreiben.  


5/ Die Sicherheit in Europa wurde auch 2020 durch das Fehlen eines europäischen Geheimdienstes beeinträchtigt, obwohl es keine nennenswerten Terroranschläge in Europa gab. Auch in den USA, China, Russland und Indien gab es keinen Terrorismus.    

Das Fehlen eines europäischen Geheimdienstes erleichtert Terroristen das Handeln erheblich, da die Sicherheitsbehörden der einzelnen europäischen Länder nicht über alle Informationen verfügen, um terroristische Gruppen zu identifizieren.

Nur eine europäische Bundesregierung könnte einen europäischen Geheimdienst schaffen und könnte eine europäische Diplomatie führen, um den Terrorismus auf europäischem Boden auszurotten.

6/ Die europäischen Grenzen sind im Jahr 2021 nicht vor illegaler Einwanderung geschützt.

Die europäischen Länder verteidigen jeweils ihre Wahlinteressen. Sie sind daher nicht in der Lage, die illegalen Einwanderer untereinander zu verteilen und ein einheitliches Verfahren einzuführen, das die Abschiebung derjenigen garantiert, die kein Asylrecht erhalten.  Es sind Griechenland und Italien, die ihre Grenzen schützen und die Flüchtlinge verwalten müssen, obwohl die Flüchtlinge vor allem Deutschland, die Benelux-Staaten und Frankreich suchen.

Italien und Griechenland haben daher kein Interesse daran, illegale Einwanderer aufzugreifen. Dies erklärt, warum trotz der Bemühungen von Frontex die Zahl der Flüchtlinge in Europa im Jahr 2021 immer noch viel höher ist als in den USA, Russland oder Indien.  

Nur eine europäische Regierung könnte die europäischen Grenzen schützen und die illegale Einwanderung stark reduzieren.

Zu dieser europäischen Bilanz 2021 muss hinzugefügt werden, dass in allen Eurobarometern auch 2021 noch eine deutlich höhere Zufriedenheit mit der EZB als mit der EU festzustellen ist. Dies ist auf den föderalen und damit effizienten Charakter der EZB zurückzuführen, während die EU eine oft ineffiziente konföderale Struktur ist.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.​

KW 50, Jahr 2021

Der deutsche Koalitionsvertrag und der europäische Föderalismus in Frankreich


Die deutsche SPD , die Grünen und die FDP stimmten dem von den Vorsitzenden dieser politischen Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag zu und Olaf Scholz wurde Bundeskanzler.

In diesem Koalitionsvertrag heißt es, dass die Schaffung eines europäischen Bundesstaates angestrebt werden müsse, entweder durch eine Erhöhung der Eigenmittel und der Befugnisse des Europäischen Parlaments oder mit einer Gruppe von europäischen Ländern, die auf diesem Weg vorankommen wollen.

Der föderalistische Wille der deutschen Regierung ist ein wichtiger Schritt nach vorn, der von der französischen Seite aufgegriffen werden muss, um letztendlich eine europäische Regierung, eine europäische Armee, eine europäische Diplomatie und eine europäische Industriepolitik zu schaffen. Diese vier Instrumente sind unerlässlich, um Europa effizient zu machen und eine Deklassierung der Europäer zu verhindern.

Wie steht Präsident Macron zu diesem Thema, da Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird? Wird der französische Präsident, der sich als Befürworter der "europäischen Einheit" und als Verfechter eines "mächtigen Europas" mit "voller Souveränität" präsentiert, seine Überzeugungen durch eine Erklärung konkretisieren, die dem föderalistischen Willen der deutschen Regierung entgegenkommt? Er muss Frankreich endlich prinzipiell auf den europäischen föderalistischen Weg verpflichten, denn dieser Weg ist der einzig vernünftige Weg für die Zukunft Frankreichs, sowohl aus strategischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen.    

Einige sind der Ansicht, dass dies seine Chancen auf eine Wiederwahl verringern könnte. Aber es sind die rechtsextremen Wähler, die niemals für Emmanuel Macron stimmen werden, die den Föderalismus vehement ablehnen. Die Wähler der Rechten, der Mitte und der Linken hingegen befürworten eine europäische föderalistische Perspektive für Frankreich oder sind ihr gegenüber gleichgültig. 
  
Interessanterweise sind es Parteien der Linken und der Mitte, die in Deutschland diese föderalistische Grundhaltung eingenommen haben.  Die Frage ist nun, ob dieser Grundsatzerklärung kurz- oder mittelfristig ein konkretes Projekt folgen wird, das Fortschritte auf dem Weg zum Föderalismus ermöglicht. Dieses konkrete Projekt muss zwangsläufig die Form einer deutsch-französischen Bundesrepublik mit begrenzten Kompetenzen annehmen, da man in Europa nicht auf einen Schlag einen Bundesstaat mit 27 Staaten schaffen kann und da das Europäische Parlament den nationalen Parlamenten seine Autorität nicht aufzwingen kann.  

Vielleicht ist die Rechte eher in der Lage, den europäischen Föderalismus zu konkretisieren, indem sie einen ursprünglich auf Frankreich und Deutschland beschränkten Ansatz übernimmt und für ein europäisches Präsidialsystem eintritt, das notwendig ist, um die Wähler von der Stärke und Effizienz der künftigen europäischen Bundesinstitutionen zu überzeugen. 

Dies wäre nicht überraschend. Es war die deutsche Linke im Jahr 1848, die ursprünglich die deutsche Bundeseinheit wollte, und die Konservativen waren dagegen, um die Souveränität ihrer lokalen Nationen zu bewahren. Dies war zum Beispiel bei den preußischen Konservativen der Fall, die in der preußischen Nationalversammlung saßen. Sie kritisierten den Föderalismus der liberalen deutschen Parlamentarier und der demokratischen deutschen Parlamentarier, die sich in der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt versammelt hatten.   
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Die Linke forderte jedoch eine konstitutionelle Monarchie nach parlamentarischem Muster für ganz Deutschland zur gleichen Zeit. So waren es schließlich die deutschen Konservativen, die den deutschen Föderalismus 1871 durch einen allmählichen geografischen Prozess auf der Grundlage einer Verfassung mit einer starken Exekutive verwirklichen konnten.  Hinzu kommt, dass sich die Linke heute mit dem Konzept der Nation eher unwohl fühlt. Um einen Bundesstaat zu gründen, bedarf es der Zustimmung der Völker und einer unbestreitbaren politischen Legitimität. Man wird den Menschen also erklären müssen, dass Europa eine große Nation ist, die die lokalen europäischen Nationen zusammenfasst.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen einige Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen

KW 49, Jahr 2021

Xinjiang, die USA und Europa


Sehr geehrter europäischer Bürger, sehr geehrtes Mitglied, sehr geehrter Sympathisant,
Die Politik der Masseninhaftierung, Zwangsarbeit und Zwangssterilisation, die die chinesische Regierung in Xinjiang betreibt, ist völlig menschenrechtswidrig. Manche halten diese Praktiken sogar für kulturellen Völkermord und sind über die rasche Veränderung der ethnischen Verhältnisse in der Provinz verärgert.

Die chinesische Regierung behauptet, sie bekämpfe den islamistischen Terrorismus, der vor einigen Jahren in Peking und Xijiang zugeschlagen hat. Aber Terrorismus ist immer das Produkt einer gewalttätigen und militanten Minderheit. Den Terrorismus zu bekämpfen bedeutet daher, Geheimdienst- und Polizeiarbeit gegen Gruppen zu leisten, die den Terrorismus befürworten oder zugeben. Dies hat nichts mit Masseninhaftierung und Zwangsarbeit der Bevölkerung zu tun. In Wirklichkeit nutzt Peking den Vorwand des Terrorismus, um die als zu mächtig empfundene uighurische Identität zu reduzieren und so den uighurischen Separatismus zu bekämpfen.

Während man den Kampf Chinas gegen den uigurischen Separatismus verstehen kann, kann man die chinesische Politik der kollektiven Unterdrückung der Uiguren nicht akzeptieren. Den Separatismus zu bekämpfen bedeutet, separatistische politische Gruppen aufzulösen und zu bekämpfen. Es bedeutet nicht, eine Politik des Angriffs auf Familienstrukturen, des Kampfes gegen kulturelle Traditionen und der Desorganisation der sozialen Organisation zu betreiben, die durch Heimüberwachung, Sterilisation und Zwangsarbeit durchgeführt wird.

Die USA haben Chinas Praktiken in Xinjiang zu Recht verurteilt. Die EU und die meisten europäischen Länder haben das Gleiche getan, aber das reicht nicht aus, um Chinas Praktiken zu ändern. Ein Embargo für Waren, die aus Zwangsarbeit stammen, wurde von den USA verhängt und auch die Europäer müssen sich schnell in diese Richtung bewegen.

Die EU und die europäischen Länder müssen auch die muslimischen Länder und die Länder, mit denen sie wichtige Verbindungen haben, dazu bringen, die chinesischen Praktiken in Xinjiang zu verurteilen, damit Peking sich darauf beschränkt, den Terrorismus und Separatismus mit polizeilichen und administrativen Mitteln zu bekämpfen. Dies wird es den Uiguren ermöglichen, ihre Sprache zu praktizieren und ihre Geschichte, ihre Traditionen und ihre Religion kennen zu lernen.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass die Uiguren echte Autonomie genießen und ihre Provinz wirklich lokal verwaltet wird, mit Ausnahme von Fragen der Verteidigung, Diplomatie und Wirtschaftspolitik, die in der Zuständigkeit von Peking und der Kommunistischen Partei Chinas bleiben müssen.  

Mit einer Europäischen Bundesrepublik wären die Europäer mächtiger und geeinter und somit in dieser Frage weniger dem chinesischen Druck ausgesetzt. Sie wären also in der Lage, in dieser Frage eine starke Position gegenüber China einzunehmen, was heute bei weitem nicht der Fall ist. denn chinesischer Druck wird gegen einige europäische Länder ausgeübt, die finanziell schwach oder kommerziell abhängig sind.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 48, Jahr 2021

Japan, die USA und Europa

Liebe europäische Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten,
Japan ist der wichtigste Verbündete der USA in Asien und ein wichtiger Handelspartner für die USA. 
Japans Außenpolitik und Verteidigung stehen unter amerikanischer Kontrolle, da die japanische Verfassung die Streitkräfte auf die Selbstverteidigung beschränkt, Japan auf Atomwaffen verzichtet und die USA in Japan Stützpunkte unterhält. 
Der amerikanische Schutz wird von der Bevölkerung voll und ganz akzeptiert. Einige Parteien der Linken und der Mitte sind jedoch der Ansicht, dass eine unabhängigere und neutralere Politik angepasst werden muss, insbesondere gegenüber China, da die Wirtschaftsbeziehungen mit China massiv ausgebaut wurden und noch weiter ausgebaut werden sollen.
Wenn Südkorea unter chinesischen Einfluss gerät, was auf lange Sicht wahrscheinlich ist, wird die wirtschaftliche Abhängigkeit Japans von China zunehmen. Eine chinesische Invasion von Südkorea aus wäre dann theoretisch möglich.
Eine solche Invasion wäre natürlich sehr teuer und riskant, und die USA könnten die japanischen Streitkräfte relativ leicht unterstützen, fördern und verstärken. Eine Blockade Japans hingegen würde viel einfacher werden und ein wirksames Druckmittel darstellen.  
Es ist daher wahrscheinlich, dass Japan langfristig unter dem Druck Pekings eine ausgewogenere Politik gegenüber China verfolgen wird, indem es in eine gewisse Neutralität abrutscht, die mit einer starken Fähigkeit zur Verteidigung des eigenen Territoriums verbunden ist, ähnlich wie die Schweiz in Europa bis 1945. 

Was sollten die Europäer angesichts dieser Entwicklung tun?
Sie sollten sich nicht gegen eine mögliche japanisch-chinesische Annäherung stellen, wenn China die europäischen Handels- und strategischen Interessen fördert. Die Europäer sollten sich auch gegen eine massive Wiederbewaffnung Japans aussprechen, die das Kräfteverhältnis in Asien nicht verändern kann und die Feindseligkeit anderer asiatischer Länder, insbesondere der beiden Koreas, hervorrufen wird, wenn diese Wiederbewaffnung den europäischen Interessen zuwiderläuft.   
Angesichts der militärischen Schwäche der Europäer, ihrer politischen Spaltung und ihrer Abhängigkeit von den USA für ihre Sicherheit ist eine solche Politik für Paris, Berlin und Brüssel jedoch unerreichbar. Nur eine europäische Bundesrepublik, die in der Lage ist, ihre Verteidigung ohne die Hilfe der USA zu gewährleisten, könnte eine solche Politik verfolgen und könnte die europäischen Interessen in dieser Frage angemessen vertreten.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.​

KW 47, Jahr 2021

Korea, USA und Europa

Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel in Verbindung mit einem Befriedungsmechanismus durch Reduzierung der Rüstungen der beiden Koreas dank der allmählichen Konvergenz der Volkswirtschaften stellt einen realistischen Weg für die Zukunft der Region dar.

Um auf dem Weg der Denuklearisierung voranzukommen, wäre eine Kriegsendeerklärung zu begrüßen, da Nordkorea behauptet, über Atomwaffen zu verfügen, um einen neuen amerikanischen Angriff abzuschrecken, dessen massive Bombardierungen während des Koreakrieges nicht vergessen wurden.

Nach der Wiederherstellung der Denuklearisierung und des Dialogs auf der koreanischen Halbinsel werden die beiden koreanischen Staaten noch lange unabhängig und getrennt bleiben. Aber sie könnten eine intensive und dauerhafte wirtschaftliche, kommerzielle oder sogar militärische Zusammenarbeit eingehen. Wenn im Austausch für Sicherheitsgarantien der USA eine Verringerung der nordkoreanischen militärischen Bedrohung erreicht wird, könnte dies die Südkoreaner und Nordkoreaner zu einem noch schnelleren Prozess der Befriedung und Konvergenz veranlassen.

China kann durch seine Bedeutung für koreanische Exporte und Importe (für den Norden wie für den Süden) und seine militärische Druckfähigkeit diesen langfristig wahrscheinlichen Prozess begünstigen. Tatsächlich beabsichtigen die Südkoreaner angesichts des Traumas, das die japanische Besatzung hinterlassen hat, keine Annäherung an Japan zu Lasten Chinas einzuleiten. Und die Vereinigten Staaten können sich angesichts ihrer öffentlichen Meinung wahrscheinlich nicht mit massiven konventionellen Mitteln auf einen neuen Koreakrieg einlassen, der ihre vitalen Interessen nicht berührt, selbst wenn die amerikanischen Interessen in Korea wichtig sind. Schließlich können die südkoreanische Regierung und die USA angesichts der existenziellen Gefahr für Südkorea und der Gefahr für die amerikanischen Stützpunkte im Pazifik den Einsatz amerikanischer Atomwaffen zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts kaum genehmigen.

Aus diesen Gründen könnte China nach und nach zum Hauptarbiter der koreanischen Politik und nach und nach zum wichtigsten Verbündeten der beiden koreanischen Staaten werden. Darüber hinaus wird die wirtschaftliche Verflechtung Chinas mit der koreanischen Halbinsel durch das 2020 unterzeichnete Freihandelsabkommen RCEP insbesondere zwischen China, Südkorea und Japan gestärkt.

Was sollten Europäer in dieser Situation tun?

Die Europäer müssen Nordkorea weiterhin wegen seines Atomprogramms sanktionieren und gleichzeitig bereit sein, in dieses Land zu investieren, wenn es dieses Programm aufgibt und sich Südkorea nähert. Aber angesichts ihrer Spaltungen können die Europäer keine Industrie- und Handelspolitik betreiben, die dazu geeignet ist, ihre Interessen gegenüber Südkorea und morgen gegenüber Nordkorea angemessen zu vertreten. Auch in der Koreafrage können die Europäer angesichts ihrer diplomatischen Schwäche keine von den USA unabhängige Position einnehmen.
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Mit einer europäischen Bundesrepublik wäre es möglich, eine Industriepolitik zu betreiben, um effektiv mit koreanischen Produkten zu konkurrieren. Es wäre auch möglich, dem amerikanischen Druck zu widerstehen, eine unabhängige Politik in der Korea-Frage betreiben zu können, um europäische geoökonomische, geostrategische und geopolitische Interessen besser zu verteidigen oder den Multilateralismus zu stärken, wenn dies sinnvoll ist.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 46, Jahr 2021

Das Chinesische Meer, die USA und Europa

China und Russland kooperieren intensiv im wirtschaftlichen, militärischen, diplomatischen und technologischen Bereich. Daher ist es wichtig zu wissen, wie die Europäer in wichtigen Fragen zu China stehen sollten, um Einfluss auf die russische Politik, insbesondere in Weißrussland, nehmen zu können. Tatsächlich unternimmt Russland zum Beispiel nichts, um die aggressive und absichtliche Organisation von Migrationsströmen von Belarus nach Polen zu stoppen, die eine unverhältnismäßige Reaktion auf die europäischen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen gegen Minsk darstellt.

Im Chinesischen Meer beansprucht Peking fast alle Inseln, um seine See- und Luftherrschaft über seine Nachbarn zu stärken und von maritimen Bergbau- und Fischereiressourcen zu profitieren. Die anderen Anrainerstaaten (Vietnam, Philippinen, Taiwan, Brunei, Malaysia, Japan) beanspruchen ihrerseits die küstennahen Inseln.

Diese Länder versuchen, ihre Autonomie und ihre maritimen Interessen gegenüber China aufrechtzuerhalten, indem sie die Unterstützung der Vereinigten Staaten suchen, aber sie können Peking aus Gründen der tiefen wirtschaftlichen Interdependenz und der sehr ausgeprägten militärischen Unterlegenheit nicht provozieren.

Das Schiedsgericht Haie ist der Ansicht, dass es keinen greifbaren Beweis für eine historische Souveränität Chinas über alle Inseln des Chinesischen Meeres gibt, die Pekings Ansprüche legitimieren könnte Peking ist akzentuiert. Die Militarisierung der von Peking gewaltsam besetzten Inseln, insbesondere gegen Vietnam auf den Spratley-Inseln, wird daher fortgesetzt.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten können kaum versuchen, diesen Prozess zu verlangsamen, und die eventuelle Wiedervereinigung Taiwans wird es der Volksrepublik China ermöglichen, ihre militärische und diplomatische Stellung in der Region dramatisch zu stärken, was ihren militärischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Vereinigte Staaten Länder in der Region.

Aber solange Taiwan nicht an China angebunden ist, wird dieses Gebiet noch lange umkämpft bleiben und China wird nicht die Mittel haben, die Kontrolle über das gesamte Chinesische Meer zu erlangen. Gelingt es den USA, die Wiedervereinigung Taiwans hinauszuzögern und dabei das Gesicht nicht zu verlieren, könnte der chinesische Würgegriff im Chinesischen Meer weiter verlangsamt werden.

Was sollten die Europäer angesichts dieser Situation tun?

Angesichts ihrer politischen Spaltung und ihrer militärischen Schwäche sind die Europäer zu schwach, um einzugreifen und können sich in dieser Frage und in dieser Region weder China noch den USA widersetzen.

Andererseits könnte eine Europäische Bundesrepublik eine Marinepolitik und eine effektive Diplomatie betreiben, um von China und den USA Handels- und Sicherheitszugeständnisse in Afrika sowie geoökonomische Vorteile als Gegenleistung für ihre Politik gegenüber den Anrainerstaaten zu erlangen Meer. aus China. .

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 45, Jahr 2021

Taiwan, die USA und Europa


Die chinesische Regierung will die Insel, die 1949 als Zufluchtsort für chinesische nationalistische Kräfte diente, wieder an das chinesische Festland anbinden.

China ist der Ansicht, dass Taiwan mit seinem Territorium wiedervereinigt werden sollte, freiwillig oder notfalls mit Gewalt, insbesondere wenn Taiwan seine Unabhängigkeit erklärt.

Für die USA muss diese Anbindung auf freiwilliger Basis erfolgen. Und sie sind bereit, den Taiwanern die Mittel zur Verfügung zu stellen, um sich gegen eine Invasion oder gegen eine chinesische Blockade zu verteidigen. Sie könnten in diesen 2 Fällen auch militärisch intervenieren.

Diplomatisch können die USA nicht sowohl die Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat verweigern, wie sie es seit dem Taiwan Relations Act getan haben, indem sie sich weigern, diplomatische Beziehungen mit Taiwan aufzunehmen, als auch China das Recht verweigern, diesen Staat wieder zu vereinen Macht.

Eine interne Entwicklung Taiwans in Richtung Unabhängigkeit könnte eine Lösung für die USA bieten, aber für Peking, das damals sehr wahrscheinlich Gewalt anwendete, ist dies politisch und territorial nicht akzeptabel. In Wirklichkeit hatten die Amerikaner 32 Jahre lang, von 1980 bis 2000, die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Überlegenheit, um die Unabhängigkeit Taiwans unterstützen zu können. Sie taten es nicht und heute ist es ein Kampf, der nicht mehr relevant ist.

Militärisch schwindet die Fähigkeit der USA und ihrer Verbündeten, Taiwan zu verteidigen, ohne auf Atomwaffen zurückzugreifen.
 
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffen einsetzen werden, um Territorien zu verteidigen, die für ihre nationale Sicherheit nicht lebenswichtig sind und die es ihnen nur erlauben, ihren Einfluss und ihr Bündnissystem im Fernen Osten aufrechtzuerhalten. Auch zwischen Atommächten entwickelt sich ein Konflikt in der Regel nicht zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen, solange lebenswichtige Interessen nicht betroffen sind. Der Koreakrieg, an dem die sowjetischen Piloten beteiligt waren, löste keinen Atomkrieg aus. Der Grenzkonflikt zwischen der UdSSR und China hat keinen Atomkrieg ausgelöst. Die sowjetische Regierung war 1962 nicht bereit, Kuba mit ihren Atomwaffen zu verteidigen und zog deshalb die Raketen aus Kuba ab. Mehrere begrenzte Zusammenstöße und lokale Kriege haben China und Indien heimgesucht, da diese beiden Mächte über Atomwaffen verfügten, was auch für Pakistan und Indien der Fall ist.

Es bleibt jedoch die Möglichkeit für die USA, sich mit taktischen Nuklearwaffen zu vertuschen, um das Machtgleichgewicht zu ihren Gunsten im taiwanesischen Operationsgebiet wiederherzustellen. Wenn die Chinesen bekannt geben, dass dies zu einer angemessenen nuklearen Reaktion ihrerseits gegen Guam oder andere US-Stützpunkte im Pazifik führen wird, ist es unwahrscheinlich, dass die USA dieses Abenteuer beginnen.

Konventionell werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf dem Gebiet des Taiwan- und China-Meeres zu Lande, zu Wasser, unter Wasser und in der Luft sehr bald weit unterlegen sein. Sie werden auch von China im Weltraum und für das Cyber eingeholt. Darüber hinaus hat China bereits eine Überlegenheit bei Raketen und menschlicher Intelligenz. Dies ermöglicht eine chinesische Blockade der Insel oder eine Invasion der Insel durch einen sicheren Seekorridor und durch eine geschützte Sperrzone um Taiwan.

Politisch ist die amerikanische öffentliche Meinung heute zu 50 % für eine amerikanische Intervention zur Verteidigung Taiwans. Mit den ersten Verlusten und den ersten Schwierigkeiten wird diese Zahl wohl noch steigen. Angesichts des amerikanischen Politik-Medien-Systems wird dies die amerikanischen strategischen Entscheidungen in Asien stark belasten, die dann wahrscheinlich wie in Korea, Vietnam und Afghanistan neu bewertet werden. Taiwan stellt für die USA kein entscheidendes Risiko dar, im Gegensatz zu Deutschland und Westeuropa, für die sie bereit sind, sich aktiv zu engagieren, um zu verhindern, dass dieses Gebiet unter die Kontrolle einer feindlichen Macht gerät.

Was sollten Europäer in dieser Situation tun?

Es liegt im Interesse der Europäer, sich aus diesem Konflikt herauszuhalten, in dem sie nichts zu gewinnen haben und für den eine nukleare Konfrontation möglich bleibt. Es liegt auch nicht im Interesse der Europäer, die nichtpräsidentielle Demokratie in Asien zu exportieren oder zu verteidigen, insbesondere wenn dies zu einer Schwächung der diplomatischen Position der Europäer gegenüber China führt.

Zudem sind die Europäer aufgrund ihrer geografischen Abgeschiedenheit und ihrer militärischen Schwäche nicht in der Lage, Taiwan zu verteidigen. Sie können daher den Lauf der Ereignisse in Fernost auch dann nicht ändern, wenn sie Wirtschaftssanktionen verhängen können, deren Reichweite begrenzt bleibt und deren Wirkung zweischneidig ist.

Auf der anderen Seite könnten die Europäer mit einer militärisch und diplomatisch mächtigen Europäischen Bundesrepublik spielen eine wichtigere militärische und diplomatische Rolle in Asien, insbesondere um die Amerikaner und die Chinesen zu ermutigen, miteinander auszukommen, wie die Briten und Chinesen für Hongkong vereinbart haben. Eine solche Lösung würde Anstrengungen nicht nur von den Amerikanern, sondern auch von den Chinesen erfordern. Tatsächlich könnte die Wiedervereinigung Taiwans mit China um mehrere Jahrzehnte verschoben werden, um einem sehr allmählichen politischen Prozess zu unterliegen, der von lokalen Garantien der inneren Sicherheit begleitet wird, die darauf abzielen, das taiwanesische institutionelle System zu bewahren, an das die lokale Bevölkerung gebunden ist.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 44, Jahr 2021

Das europäische Energieproblem

Steigende Strom- und Gaspreise in ganz Europa bedrohen die soziale Stabilität und den wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser Anstieg zeigt auf grausame Weise die mangelnde Effizienz der Energiepolitik in Europa trotz der Bemühungen der Europäischen Kommission.

Außerdem können sich die EU und die europäischen Länder nicht auf das sofortige Vorgehen einigen: Sollen Erdgasvorräte aufgebaut werden? Oder sollen wir die Verbraucher einfach subventionieren, während wir auf das Ende des Energiepreisanstiegs warten?

In Wirklichkeit ist es durch den Aufbau von Gasvorräten oder die Subventionierung von Verbrauchern nicht möglich, eine nachhaltig kompromittierte Energiesituation zu korrigieren, auch wenn sie besser als nichts ist.

Tatsächlich ist die Energiesituation in Europa in allen Bereichen zutiefst besorgniserregend:

Erstens die Preise: Sie sind im Vergleich zu den USA für Strom und Energie hoch und werden durch den Anstieg der Gas- und Ölpreise sowie durch den Anstieg der europäischen und weltweiten Nachfrage im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung verschlimmert. Dies schwächt Wachstum und Lebensstandard in Europa
Zweitens die Energieabhängigkeit von außen: Sie wird durch fehlende Investitionen in die Infrastruktur verschärft. Damit befinden sich die europäischen Länder und die EU insbesondere gegenüber Russland und den USA in einer schwachen Position.
Drittens der hohe Anteil fossiler Energieträger: Dieser signifikante Anteil wird durch den Atomausstieg in Deutschland weiter erhöht. Dies diskreditiert die europäische Position zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Reduzierung der Umweltverschmutzung.

Diese sehr schlechte Situation ist in erster Linie das Ergebnis der Inkonsistenz der Energieressourcen in Europa. Die Produktionskapazitäten verteilen sich auf Kernenergie, Kohle, Wind, Sonne und Biomasse, daher mit erhöhten Kosten. Einkäufe werden von jedem der europäischen Staaten ohne Koordination getätigt, was es schwierig macht, mit Exporteuren wie Russland, Nordafrika und dem Nahen Osten zu guten Konditionen zu verhandeln.

Es ist dann die Folge fehlender Investitionen auf der Ebene des Binnenmarktes für Verkehr, Industrie und Wärme. Dies verlangsamt die Elektrifizierung der Wärme- und Verkehrsnetze, erhöht die Umweltverschmutzung und verschlechtert die Energieabhängigkeit Europas.

Die Streuung von Ressourcen und Kompetenzen zwischen den 27 Mitgliedsländern der EU + der Europäischen Kommission, die es der EU unmöglich machen, eine kohärente und damit wirksame Energiepolitik zu betreiben. Die Energiepolitik liegt in der Hauptverantwortung jedes Staates und kann ohne den Willen zum Aufbau einer europäischen Föderation nicht langfristig gebündelt werden.

Nur eine europäische Bundesrepublik, die für Industriefragen und damit Energiefragen zuständig ist, kann daher eine kohärente Energieerzeugungs-, -beschaffungs- und -investitionspolitik in Europa zum Schutz von Verbrauchern und Herstellern betreiben.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 43, Jahr 2021

Post-Covid und die Nachhaltigkeit der Eurozone

Sehr geehrter europäischer Bürger, sehr geehrtes Mitglied, sehr geehrter Sympathisant,
Es wird viel Wert auf Subventionen für Schuldnerländer gelegt, um ihr Wachstum und ihre öffentlichen Finanzen während der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Diese Transfers sind wichtig, um eine Rezession in den Schuldnerländern zu vermeiden, die sich zwangsläufig auf das übrige Europa auswirken würde, und um Investoren davon abzuhalten, die Schulden der Schuldnerländer aufzugeben, was zu einem Anstieg der Zinsen und einer neuen Krise im Euroraum führen würde . .

Wenn der von der EU-Kommission auf Anregung Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufene Green Deal eine neue Staatsschuldenkrise in Europa verhindert hat, kann damit das Grundproblem der Eurozone, nämlich die wachsende finanzielle und wirtschaftliche Divergenz zwischen Gläubigerländern im Norden und Schuldnerländern im Süden.

Mit der Covid-19-Pandemie, die die Wirtschaft in Europa sehr hart getroffen hat, hat sich diese Divergenz in 4 wesentlichen Wirtschaftsbereichen verstärkt: Verschuldungsgrad, durchschnittliches Wachstum, Handelsbilanz und Kaufkraft.

Diese Divergenz besteht seit der Schaffung der Eurozone und es wurden Maßnahmen ergriffen, um diese Divergenz zu verringern, insbesondere durch die Förderung privater Investoren über den Juncker-Plan, in den Ländern des Südens zu investieren, und durch den massiven Ankauf griechischer Schulden durch die EZB . Diese Maßnahmen scheiterten weitgehend an der Unfähigkeit privater Akteure, die zugrunde liegenden makroökonomischen Trends zu ändern, und an der Flucht von Investoren aus griechischen Schulden aufgrund des griechischen Insolvenzrisikos.

Diese anhaltende und zunehmende Divergenz führt dazu, dass die Gläubigerländer von den Ländern des Südens Reformen fordern, einen Abbau der Defizite dieser Länder und von der EZB eine restriktivere Politik fordern, wobei sie manchmal drohen, die Eurozone zu verlassen, wenn ihre Schulden sind durch diese Maßnahmen nicht gesichert

Sie führt auch zu sozialer Unzufriedenheit in den Schuldnerländern des Südens, weil ganze Regionen sich deindustrialisieren und in diesen Ländern durch die Konkurrenz aus Deutschland und den Ländern des Nordens Kaufkraft verlieren. Dies provoziert im Süden den Willen, sich von Haushaltsregeln zu lösen, Transfers zu fordern, Reformen abzulehnen oder gar die Eurozone zu verlassen.

Diese beiden gegenläufigen Bewegungen im Norden und im Süden Europas werden zwangsläufig zu einer Zunahme der Spannungen innerhalb der EU, zu ihrer zunehmenden Wirkungslosigkeit, ihrer Lähmung und ihrem Zerfall führen. Sie können auch zum Auseinanderbrechen der Eurozone mit katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen führen.

Wenn wir das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle um das politische Ost-West-Gefälle in Europa ergänzen, verbunden mit unterschiedlichen Einschätzungen über die Definition von Rechtsstaatlichkeit, die auch zur Ineffizienz und Lähmung der EU führen, verstehen wir, warum die EU in Tatsache ist, dass es sich um ein veraltetes und ineffizientes Organisationssystem handelt, auch wenn es nützlich bleibt.

Es ist notwendig, den nächsten Schritt im europäischen Aufbauwerk durch die Schaffung einer Europäischen Bundesrepublik, zunächst deutsch-französisch, zu gehen, um die Eurozone zu verewigen und um Rechtsstaatsstreitigkeiten zu beenden. Denn nur ein föderaler Staat hat die politische Legitimität und die haushaltspolitischen und militärischen Mittel, um eine völlig legitime Rechtsordnung zu gewährleisten und ein Verlassen seiner Währungszone unmöglich zu machen.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 42, Jahr 2021

Rechtsstaatlichkeit und Osteuropa.


Am 7. Oktober 2021 erklärte das polnische Verfassungsgericht, dass die drei Hauptartikel, die den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht begründen, der polnischen Verfassung widersprechen.

Diese Entscheidung sollte es der polnischen Regierung, die das Verfassungsgericht nach und nach unter ihren Einfluss gebracht hat, ermöglichen, europäische Entscheidungen, die Polen finanziell sanktionieren, insbesondere wegen Nichteinhaltung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz, zu delegitimieren.
Da das polnische Verfassungsgericht jedoch nicht regelmäßig zusammengesetzt wird, wird diese Entscheidung nur sehr wenig Einfluss auf die europäischen Richter haben und die öffentliche Meinung in Europa nicht sehr beeindrucken.

Und diese Entscheidung wird den Europäischen Rat nicht daran hindern, finanzielle Sanktionen zu ergreifen, die angesichts des Ausmaßes des Angriffs auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen theoretisch gerechtfertigt sind.

Aber auch europäische Richter, die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat tragen in diesem Fall eine Verantwortung.

Tatsächlich ist die Europäische Union kein Staat und besitzt keine starke politische Legitimität. Sie kann sich daher nicht in die Verfassungsgrundsätze und in die Entscheidungen der Gesellschaft europäischer Länder einmischen, die über das hinausgehen, was in diesen Ländern zu einem Konsens geführt werden kann. Die im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Grundsätze sind durchaus wünschenswert, ihre Anwendung muss jedoch die sozialen Realitäten berücksichtigen und gemäßigt sein.

Tatsächlich werden in einigen europäischen Ländern, insbesondere in osteuropäischen Ländern, bestimmte Punkte wie der Grad des Minderheitenschutzes, der Grad des Pluralismus oder die Art der Unabhängigkeit der Justiz intensiv diskutiert. In diesen besonderen Punkten, die Konsequenzen für die Wirksamkeit des öffentlichen Handelns haben, scheuen wir uns nicht, eine Rechtsordnung durchzusetzen, die in den Gesellschaften keine breite Akzeptanz findet.

Eine europäische Bundesrepublik wird die notwendige Synthese zwischen der politischen Kultur West- und Osteuropas durch das Gefühl der europäischen Zugehörigkeit schaffen können, das ihre Existenz vermittelt. Und nur eine Europäische Bundesrepublik wird die Legitimität und die politische Autorität haben, die heiklen Fragen des Minderheitenschutzes, der Art des Pluralismus und der Rechtsordnung zu regeln.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.


Ohne eine gegenüber den Wählern verantwortungsvolle europäische Regierung werden die Europäer von den Supermächten vollständig vassalisiert. Sie werden nach und nach wirtschaftlich marginalisiert und erneut internen Rissen ausgesetzt sein, die von Mächten außerhalb Europas befeuert werden.

Für die Hauptthemen des öffentlichen Lebens (Verteidigung, Industrie, Ökologie, Diplomatie, Handel, Forschung, Demografie, Einwanderung usw.) ist eine gegenüber den Wählern verantwortliche Bundesregierung erforderlich, um Ergebnisse zu erzielen. Es ist das Modell der Europatriots, das ein starkes und unabhängiges Europa hervorbringen wird.

Das konföderale oder halbföderale Modell der Europäer ist unzureichend und veraltet.


Die Schaffung der europäischen Regierung beginnt mit der Bildung einer deutsch-französischen Bundesregierung verantwortlich für alles, was Frankreich und Deutschland  nicht mehr allein machen können. Diese deutsch-französischen Bundesregierung wird Mitglied der Europaische Union sein. Dies wird eine föderale Dynamik in Europa auslösen und schrittweise alle europäischen Länder in der Europaische Bundesstaat einbeziehen. Jede europäische Nation bleibt in allen Bereichen souverän, für die echte Souveränität ohne die europäische Bundesregierung ausgeübt werden kann (Bildung, Soziales, Justiz, Polizei, Tourismus, lokale Kultur usw.).

FEDERAL EUROPE spricht auf der Konferenz am 19. Oktober 2021 um 18 Uhr im Maison de l'Europe in Paris: Thema: Deutsche Wahlen und Europa

KW 41, Jahr 2021

Europäische Integration des Balkans

Der EU-Balkan-Gipfel soll die Beitrittsperspektiven der sechs Balkanländer, die nicht der EU angehören, stärken: Bosnien, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien und Albanien.

Es ist in der Tat notwendig, diesen Prozess zu beschleunigen und zu konkretisieren, auch wenn nicht alle Kopenhagener Kriterien, die für die Integration der EU erforderlich sind, von diesen Ländern exakt erfüllt werden. Die Stärkung der Beziehungen zu diesen europäischen Ländern ist wichtiger, als auf die perfekte Demokratisierung in einer Region zu warten, nämlich Süd- und Westeuropa, deren politische Kultur sich von der Westeuropas etwas unterscheidet

Ohne eine rasche europäische Integration werden diese Länder zunehmend außereuropäischen Einflüssen, insbesondere russischen und chinesischen, unterliegen, was die europäische Position gegenüber diesen Mächten schwächt und einen Raum der wirtschaftlichen Unsicherheit mit einer strategischen und militärischen Risiko im Herzen Europas.

Angesichts der Modalitäten des EU-Erweiterungsprozesses, der die Zustimmung aller Mitgliedsländer erfordert, sind die Chancen, diese Länder schnell in die Union aufzunehmen, leider gering. Daher wird es notwendig sein, den Handelsaustausch, Investitionen, Touristenvisa, Studienvisa und Arbeitsvisa sowie die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit dank der Maßnahmen der EU und europäischer Länder, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, so weit wie möglich zu entwickeln. Insbesondere ist es notwendig, die Balkanländer schrittweise in den europäischen Binnenmarkt und in den Schengen-Raum zu integrieren.

Die Integration der 6 Balkanstaaten in die EU würde durch eine deutsch-französische Bundesrepublik erheblich erleichtert. Einerseits hätte diese europäische Bundesregierung angesichts der Glaubwürdigkeit ihrer militärischen Macht und ihres überwältigenden wirtschaftlichen Gewichtes die Fähigkeit, die anderen europäischen Länder davon zu überzeugen, den Beitritt der Balkanländer zur EU zu akzeptieren. Andererseits könnte eine europäische Bundesregierung die Attraktivität der EU für diese Länder stärken, denn Europa wäre nicht mehr nur Markt und Rechtsstaat. Sie würde auch zu einer Macht werden, die kollektiven Sinn verleiht und die Zukunft der Bevölkerung garantiert.

Ohne die Verfassung einer glaubwürdigen europäischen Macht werden sich die Europäer auf dem Balkan, aber auch im Rest Europas zunehmend an glaubwürdige, aber außereuropäische Länder wie die USA, China oder Russland wenden, um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Dies wird allmählich zur Spaltung der Europäer, zum allmählichen Zerfall der EU und zum Wiederaufleben ihrer Rivalitäten führen.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 40, Jahr 2021

Das Ergebnis der deutschen Wahlen und des Eurokonservatismus

Die Bundestagswahl hat den Sozialdemokraten, die in der Lage sind, eine Koalitionsregierung zu bilden, eine knappe Mehrheit verschafft. Diese knappe Mehrheit bestätigte den  Niedergang der deutschen Konservativen. 2013 erhielten sie 41 % der Stimmen, 2017 32,9 % der Stimmen und 2021 24,1 % der Stimmen.

Dieser Rückgang ist vor allem das Ergebnis des Durchbruchs der AfD seit 2013. Diese antieuropäische und fremdenfeindliche Partei hat es geschafft, einige der konservativen Wähler anzuziehen, die zu Recht von der Krise in der Eurozone und dem Zustrom von Flüchtlingen beunruhigt sind.

Sie ist auch das Ergebnis der Stärkung der Liberalen durch rechte Wähler. Tatsächlich stellen diese Wähler fest, dass es kein vernünftiges politisches Angebot gibt, das auf kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Stärke basiert. Sie schließen sich daher nach und nach den Ideen der Liberalen oder sogar den Ideen der Sozialdemokraten oder der Grünen an.

Diese Situation verhindert, dass die Konservativen die absolute Mehrheit erhalten und führt dazu, dass sie die Wahlen verlieren. Das zwingt sie zu einer Regierungskoalition mit den Grünen oder mit den Sozialdemokraten oder drängt sie aus der Macht. Die negativen Auswirkungen dieser neuen politischen Situation liegen auf der Hand: die Abnahme der Kohärenz und Stärke des Handelns der Bundesregierung, insbesondere in Energie-, Digital-, Industrie- und Verteidigungsfragen seit 2013.

Während in Deutschland die rechten Parteien in der Mehrheit sind, ist die CDU-CSU in der Verantwortung immer weniger präsent, weil sie aufgrund der AfD keine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag erringen kann und in geringerem Maße, weil der FDP.

Wie also sollten sich die deutschen Konservativen unter diesen Bedingungen ihre Zukunft vorstellen?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir wissen, wie wir die verlorenen konservativen Wähler unter den Nationalisten und Liberalen zurückgewinnen können.

Die AfD-Wähler sind an Souveränität und Macht gebunden, insbesondere durch die deutsche Finanzhegemonie und die deutsche Grenzkontrolle. Enttäuscht waren sie von der wachsenden finanziellen Verantwortungslosigkeit in der Eurozone, die Deutschland schwächt, und von der Unfähigkeit der Europäischen Union, ihre Grenzen aufgrund ihrer politischen und territorialen Teilung zu schützen.

Um die Mehrheit dieser Wähler, die lange für die CDU gestimmt haben, zurückzugewinnen, müssen die deutschen Konservativen eine europäische Souveränität vorschlagen, die in der Lage ist, eine von den USA unabhängige europäische Finanz- und Militärmacht zu schaffen, die für ihre Verwaltung verantwortlich ist. Eine solche Macht muss notwendigerweise mit einer starken politischen Autorität und einer angenommenen zivilisatorischen Identität ausgestattet sein. Es handelt sich also um ein eurokonservatives Programm auf der Grundlage der Gründung der Europäischen Bundesrepublik.

Dieses Programm und seine eurokonservativen Werte werden die AfD nach und nach marginalisieren, weil ihr unrealistisches Programm, das sich auf die Nostalgie nach deutscher Macht konzentriert, angesichts der deutschen Abhängigkeit vom Binnenmarkt nicht koptisch glaubwürdig ist. Eine echte europäische Macht wird die Sehnsucht nach unabhängiger deutscher Macht verblassen und verlieren seinen Appell an die Wähler.

Dieses eurokonservative Programm wird es auch ermöglichen, die konservativen Wähler zu sammeln, die unter den Liberalen aufgrund des Fehlens eines glaubwürdigen und vernünftigen souveränistischen Programms, das heißt wegen des Fehlens eines europäischen souveränen Programms, verloren gegangen sind.

Der Begriff der europäischen Macht hat auch den Vorteil, die Mobilisierung konservativer Wähler zu stärken, die überwiegend an der Identität und Macht Europas hängen.

Offensichtlich setzt der Eurokonservatismus eine Abkehr vom traditionellen Atlantizismus der CDU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen voraus, die notwendig ist, da die USA kein Interesse mehr an der Verteidigung europäischer Interessen wie zu Zeiten der UdSSR haben, angesichts europäischer Länder, die dank ihrer Währungs- und Handlesunion zu wichtigen wirtschaftlichen Konkurrenten werden.

Um dem eurokonservativen und dem europäisch-föderalistischen Programm Glaubwürdigkeit zu verleihen, müssen die deutschen Konservativen gemeinsam mit den französischen Konservativen ein Programm, eine Arbeitsgruppe und einen Zeitplan aufstellen, um eine deutsch-französische Bundesrepublik zu schaffen, die erste Stufe der Föderalen Republik, europäisch.

Es wird lang und schwierig, aber es ist ihre einzige Möglichkeit, die Konservativen vor einer dauerhaften politischen Marginalisierung zu bewahren.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.​

KW 39, Jahr 2021

Die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Schutzes in Europa 
 

Der überstürzte Rückzug der Vereinigten Staaten aus Afghanistan lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Schutzes aufkommen, da die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten nicht mit militärischen Mitteln unterstützen wollen, wenn die Kosten zu hoch erscheinen.

Dem amerikanischen Willen, seine Verbündeten zu verteidigen, sind daher Grenzen gesetzt. und insbesondere ihre europäischen Verbündeten. Die USA verteidigen, anders als die meisten Atlantiker und Liberalen denken, vor allem ihre nationalen Interessen und nicht vor allem die Freiheit in der Welt. Für die USA muss die Verteidigung der Freiheit im Ausland ihren nationalen Interessen dienen, sonst sind sie dagegen wie 1953 im Iran oder wenden sich davon ab wie 1968 in der Tschechoslowakei.

Welche Kriterien beeinflussen die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Schutzes?

Zunächst einmal die Bedeutung der Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Wenn die USA Westeuropa gegen die sowjetische Bedrohung verteidigten, insbesondere indem sie West-Berlin verteidigten, dann deshalb, weil die UdSSR eine planetare Bedrohung darstellte und in der Lage war, Deutschland militärisch zu erobern. Russland stellt heute keine planetarische Bedrohung dar und ist nicht in der Lage, in Deutschland einzumarschieren, selbst wenn sein Expansionswille bestehen bleibt. Sein Ziel ist es, seinen Einfluss in den Ländern der ehemaligen UdSSR wiederherzustellen, wenn möglich unter Vermeidung von Gewalt.

Dann die Kosten des Schutzes in Mensch, Material und Kapital. Obwohl Europa ein friedlicher Raum ist, in dem die Vereinigten Staaten keine Todesopfer erleiden, sind die finanziellen Kosten seiner Präsenz beträchtlich.

Dann der Vorteil des Schutzes für die USA. Wir müssen anerkennen, dass die Präsenz der Amerikaner in Europa es ihnen erleichtert, ihre militärische Ausrüstung an die Europäer zu verkaufen, und ihren diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss auf sie stärkt.

Schließlich die Entwicklung der Mentalität der politischen, administrativen und medialen Eliten sowie der Bevölkerung. Die politischen und administrativen Eliten, die oft mit der Rüstungsindustrie verbunden sind, wollen den amerikanischen Einfluss in Europa bewahren. Aber sie wollen auch die Europäer stärker in die Verteidigung des Kontinents einbeziehen und gleichzeitig die Kontrolle der USA über ihre Verbündeten durch ihre militärische Vormachtstellung und dank der politischen Spaltung der Europäer behalten. Die amerikanische Bevölkerung hingegen ist immer weniger bereit, für den Schutz des europäischen Kontinents zu sorgen, der einen führenden wirtschaftlichen Konkurrenten darstellt. Einige Politiker werden daher, wie Donald Trump, zwangsläufig versuchen, sich diese Realität zunutze zu machen, die nur wachsen wird.

Unter diesen Bedingungen ist der amerikanische Schutz in Europa alles andere als absolut. Es können bestimmte Szenarien eintreten, in denen die USA sich weigern zu intervenieren, wie sie es 1956 in Ungarn oder 1998 im Kosovo abgelehnt haben. Bei erheblichen Handelsspannungen zwischen der EU und den USA oder bei Differenzen zwischen Europäern und Amerikanern in der indopazifischen Zone würden sich die Vereinigten Staaten wahrscheinlich weigern, europäische Interessen oder europäisches Territorium aktiv gegen oder gegen Russland zu verteidigen andere Befugnisse.

Für die USA sind es immer die amerikanischen Interessen, die die Interessen der europäischen Länder überwiegen, und das ist logisch. Wenn die USA der Ansicht sind, dass die Verteidigung Europas angesichts der Risiken und des wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Wettbewerbs, der sie den Europäern aussetzt, nicht mehr rentabel ist, werden die historischen Gefühle der Freundschaft nicht ausreichen. Die USA haben nie gezögert, 1956 in Suez ihr nationales Interesse über die Interessen ihrer britischen Verbündeten zu stellen, die Franzosen 1963 während des atlantisch modifizierten Elysee-Vertrags, die Deutschen 2021 im Rahmen ihrer Sanktionspolitik gegen mit dem Iran zusammenarbeitende Unternehmen . Dies ermöglicht ihnen eine Machtpolitik, die für Glaubwürdigkeit und Stabilität in vielen Regionen der Welt unabdingbar ist.

Es ist daher die Pflicht der Europäer, Verantwortung für die Verteidigung ihres Territoriums und ihrer Interessen zu übernehmen. Manche meinen, dass dazu die Europäer durch die Bündelung ihrer Mittel in Bezug auf ihre militärischen Fähigkeiten autonom und durch die Identifizierung ihrer gemeinsamen Interessen souverän in Entscheidungen werden müssen.

Aber die gemeinsamen Kapazitäten für Beobachtung, Kommunikation, Transport, Ausbildung und Logistik dürfen einige tausend Mann nicht überschreiten, weil es notwendig ist, die Mittel zu bündeln und die Kräfte zu integrieren, um eine einsatzfähige europäische Truppe zu bilden, wenn man das Fehlen eines übermächtigen Partners wie der VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA. Diese Zusammenlegung macht sie für die Nutzung innerhalb eines streng nationalen Rahmens nicht verfügbar.


Da jeder souveräne europäische Staat notwendigerweise die meisten seiner militärischen Ressourcen behalten möchte, können europäische Streitkräfte nicht ausreichen. Die deutsch-französische Brigade zum Beispiel ist effizient, kann aber nicht aufgeteilt werden, um ihre Komponenten Frankreich und Deutschland zur Verfügung zu stellen.
Die deutsch-französische Brigade zum Beispiel ist effizient, kann aber nicht so aufgeteilt werden, dass ihre Komponenten nur Frankreich und Deutschland zur Verfügung gestellt werden.

Und identifizieren Sie die gemeinsamen Interessen, für die die Europäer gemeinsam handeln müssen, und sehen Sie die wahrscheinlichen Szenarien voraus, in denen ihre Europäer ihre Kräfte einsetzen werden.
erlaubt es nicht, echten Krisen zu begegnen, die immer anders sind als die vorhergesehenen.

Der Umgang mit echten Krisen erfordert einen starken politischen Willen, der in der Lage ist, diplomatischen Druck und innenpolitische Schwierigkeiten zu überwinden, die mit mehreren Staaten nicht erreicht werden können, außer in Fällen eklatanter und erheblicher Aggression, die nach wie vor selten sind. Trotz aller strategischen Kompasse und Konfliktszenarien entstehen Krisen immer durch außergewöhnliche Umstände und in nie dagewesenen Zusammenhängen, die nicht genau eingeschätzt werden können. Wenn die Europäer mit einer russischen Invasion in der Ukraine oder einem feindlichen Regime in Arabien konfrontiert sind, werden sie sich nicht in der erforderlichen Zeit einigen können, selbst wenn sie auf dem Papier zugestimmt haben, einzugreifen oder nicht.

Außerdem wird es immer Szenarien geben, auf die sich europäische Staaten nicht auf dem Papier einigen können. Wird Deutschland jemals zustimmen, in Libyen zu intervenieren, um das bestehende Regime zu stürzen? Könnte Frankreich im Falle eines armenischen Angriffs eingreifen, um Aserbaidschan zu verteidigen?

In welcher Situation wären die Amerikaner 1991 ohne die US-Bundesregierung gewesen, als der Irak in Kuwait einmarschierte? Kalifornien hätte wahrscheinlich eine Intervention abgelehnt, wenn wir wissen, dass Joe Biden und John Kerry gegen diesen Krieg gestimmt haben, während Texas die Operation unterstützt hätte.

Die Aufhebung des Kaufvertrags für französische U-Boote in Australien sollte deutlich machen, dass der europäische bzw in der Lage ist, die Beziehungen der geopolitischen Kräfte zu beeinflussen.

Eine solide Verteidigung Europas, seines Territoriums und seiner Interessen erfordert daher notwendigerweise die Schaffung einer Europäischen Bundesrepublik, die allein den Willen und die Mittel dazu haben kann.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.


Ohne eine gegenüber den Wählern verantwortungsvolle europäische Regierung werden die Europäer von den Supermächten vollständig vassalisiert. Sie werden nach und nach wirtschaftlich marginalisiert und erneut internen Rissen ausgesetzt sein, die von Mächten außerhalb Europas befeuert werden.

Für die Hauptthemen des öffentlichen Lebens (Verteidigung, Industrie, Ökologie, Diplomatie, Handel, Forschung, Demografie, Einwanderung usw.) ist eine gegenüber den Wählern verantwortliche Bundesregierung erforderlich, um Ergebnisse zu erzielen. Es ist das Modell der Europatriots, das ein starkes und unabhängiges Europa hervorbringen wird.

Das konföderale oder halbföderale Modell der Europäer ist unzureichend und veraltet.


Eine europäische Regierung, die diesen Namen verdient, braucht eine Verwaltung und mit militärischen und finanziellen Mitteln einen Staat. Dieser europäische Bundesstaat basiert auf der europäischen Supernation, die immer noch als europäische Zivilisation bezeichnet wird. Was ist eine Zivilisation, wenn nicht eine große Nation ihre kleinen Nationen versammelt? Einige Zivilisationen sind bereits vereint oder fast vereint (China, Indien, Nordamerika, die russische Welt), andere noch nicht (Europa, arabische Welt, Schwarzafrika, Zentralasien, Lateinamerika ...)
Die Schaffung der europäischen Regierung beginnt mit der Bildung einer deutsch-französischen Bundesregierung verantwortlich für alles, was Frankreich und Deutschland  nicht mehr allein machen können. Diese deutsch-französischen Bundesregierung wird Mitglied der Europaische Union sein. Dies wird eine föderale Dynamik in Europa auslösen und schrittweise alle europäischen Länder in der Europaische Bundesstaat einbeziehen. Jede europäische Nation bleibt in allen Bereichen souverän, für die echte Souveränität ohne die europäische Bundesregierung ausgeübt werden kann (Bildung, Soziales, Justiz, Polizei, Tourismus, lokale Kultur usw.).

FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 29. September 2021, 18 Uhr im Maison de l'Europe de Paris  zu europäischen Energiefragen sprechen. Registrieren Sie sich über https://paris-europe.eu/quel-socle-europeen-des-droits-social/


Dies wird es ermöglichen, den Standpunkt von FEDERAL EUROPE bekannt zu machen, einer kulturalistische und sozial eurokonservative Partei, der die Europäische Identität verteidigt. Ihr Ziel ist es, konservative und proeuropäische Liberale in Frankreich und Deutschland zusammenzubringen und sie für den europäischen Föderalismus zu gewinnen, indem sie ein starkes Europa militärisch, industriell, kommerziell, kulturell und demografisch vorschlagen.
Diese Intervention wird auch dazu beitragen, Anhänger und Mitglieder zu rekrutieren.

 
Nach dieser Intervention wird ein FE-Treffen in einem Café abgehalten, das Mitgliedern und Unterstützern offen steht. .
Dies ist eine Gelegenheit für Mitglieder, die dies noch nicht getan haben, eine funktionale Abteilung unter den folgenden 5 auszuwählen. Kommunikation, Schulung, Administration / Fundraising, Personalwesen, Sicherheit.
Es ist auch möglich, eine politische Abteilung unter den folgenden 7 für Mitglieder zu wählen, die zur programmatischen Reflexion beitragen möchten: Industrie / Energie, Soziales / Steuern, Wachstum / Handel, Außenpolitik / Verteidigung, Ökologie, spezifisches Programm Frankreich, spezifisches Programm Deutschland .
Darüber hinaus kann jeder FE informieren, indem er Mitglieder pro-europäischer Organisationen (europäische Bewegung, junge Europäer usw.) über soziale Netzwerke kontaktiert, um sie über unsere nächsten Interventionen zu informieren und unsere Website www.federaleurope.info zu teilen.
FE baut derzeit fest angestellte Mitarbeiter in Frankreich und Deutschland auf, die unter den motiviertesten Mitgliedern ausgewählt werden.
Bis bald, um das föderale Europa zu schaffen, das wir brauchen

KW 38, Jahr 2021


In ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission gewisse Maßnahmen an, ohne die unzureichende Wirksamkeit der Europäischen Union anzumerken, die sich 2020-2021 unstreitig im Diplomaten-, Industrie-, Wirtschafts- und Gesundheitsplan manifestierte bestimmtes.

Die Europäische Union lebt daher immer noch in Verleugnung und bleibt von der Realität weitgehend abgeschnitten, außer bei bestimmten technischen oder monetären Bereichen

Einige der vom Vorsitzenden des Ausschusses angekündigten Maßnahmen sind dennoch sinnvoll, wie zum Beispiel:

Die Bevorzugung europäischer Rüstungsgüter bei Bestellungen europäischer Staaten durch die Senkung der Mehrwertsteuer. Angesichts der Abhängigkeit der meisten europäischen Länder von den Vereinigten Staaten für ihre Sicherheit ist es leider unwahrscheinlich, dass diese Maßnahme das Licht der Welt erblickt.
Die Unterstützung eines langfristigen europäischen Berufsaufenthalts für junge Menschen ist notwendig, um den mentalen Horizont junger Menschen zu erweitern, die häufig nationalistische Parteien wählen.
Der Boykott von Produkten aus Zwangsarbeit wird Druck auf Regierungen ausüben, die grundlegende Menschenrechtsprinzipien nicht respektieren.

Andere Maßnahmen werden wirkungslos sein oder die Effizienz in Europa nur durch die Verteilung von Ressourcen und Verantwortlichkeiten steigern.

Die Gesundheitswarnagentur HERA und die Finanzierung von 50 Milliarden Euro werden keine signifikante Verbesserung gegenüber der WHO und den nationalen Agenturen und den nationalen Gesundheitsressourcen bringen und möglicherweise sogar Ressourcen und Kompetenzen verteilen. Es müsste sichergestellt werden, dass die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) die nationalen Medizinzentren ersetzt, um eine kohärente und wirksame Impfstoff- und Arzneimittelpolitik zu haben. Die europäische CDC sollte auch lokale nationale CDCs ersetzen, um eine kohärente und wirksame öffentliche Gesundheitspolitik zu haben. Aber all dies erfordert natürlich politische Verantwortung und damit eine föderale europäische Regierung.

Unterstützung der Chipindustrie durch ein Gesetz zur Umkehr des Trends der IT-Deindustrialisierung der letzten Jahre. Ein Gesetz erlaubt keine Industriepolitik. Wir brauchen auch eine kohärente Finanzierung und einen nachhaltigen politischen Willen. Dies ist mit 27 souveränen Staaten äußerst schwierig zu erreichen.
Eine Global Gateway-Investition in hochwertige Infrastruktur zur Verbindung von Menschen, Gütern und Dienstleistungen Die verfügbaren Mittel und das diplomatische Gewicht der Europäer werden wahrscheinlich weder ausreichen noch kohärent sein, um effektiv mit der chinesischen Belt and Road Initiative konkurrieren zu können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vom Präsidenten der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen es in keiner Weise ermöglichen werden, den Zustand der Europäischen Union und der europäischen Länder, deren wirtschaftlicher, demografischer, diplomatischer, militärischer und technologischer Niedergang stattfindet, wieder in Ordnung zu bringen insbesondere aufgrund ihrer politischen Spaltung.

Es ist an der Zeit, eine Europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, Mitglied der EU und zuständig für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt.
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Während 30 % der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30 % dagegen sind, lehnen die Führer in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Das liegt an ihrer fehlenden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem fehlenden politischen Mut. Dies benachteiligt alle europäischen Bürger und untergräbt ihre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen.

Ohne eine den Wählern gegenüber rechenschaftspflichtige europäische Regierung werden die Europäer vollständig von den Supermächten vasallisiert. Sie werden nach und nach wirtschaftlich an den Rand gedrängt und wieder inneren Gräben ausgesetzt sein, die von Mächten außerhalb Europas angeheizt werden.

FEDERAL EUROPE wird am Mittwoch, 22. September 2021 um 15:00 Uhr im Café Maison Pradier, 6 rue de Bourgogne, 75007 Paris, eine Informations- und Sensibilisierungsveranstaltung abhalten. Diskutiert werden aktuelle Themen, die Situation in Frankreich und Deutschland sowie die Inhalte des Buches Zur Europäischen Bundesrepublik. Zögern Sie nicht, dorthin zu gehen.


Dies wird es ermöglichen, den Standpunkt von FEDERAL EUROPE bekannt zu machen, einer kulturalistische und sozial eurokonservative Partei, der die Europaische Identität verteidigt. Ihr Ziel ist es, konservative und proeuropäische Liberale in Frankreich und Deutschland zusammenzubringen und sie für den europäischen Föderalismus zu gewinnen, indem sie ein starkes Europa militärisch, industriell, kommerziell, kulturell und demografisch vorschlagen.

Dies ist eine Gelegenheit für Mitglieder, die dies noch nicht getan haben, eine funktionale Abteilung unter den folgenden 5 auszuwählen. Kommunikation, Schulung, Administration / Fundraising, Personalwesen, Sicherheit.
Es ist auch möglich, eine politische Abteilung unter den folgenden 7 für Mitglieder zu wählen, die zur programmatischen Reflexion beitragen möchten: Industrie / Energie, Soziales / Steuern, Wachstum / Handel, Außenpolitik / Verteidigung, Ökologie, spezifisches Programm Frankreich, spezifisches Programm Deutschland .
Darüber hinaus kann jeder FE informieren, indem er Mitglieder pro-europäischer Organisationen (europäische Bewegung, junge Europäer usw.) über soziale Netzwerke kontaktiert, um sie über unsere nächsten Interventionen zu informieren und unsere Website www.federaleurope.info zu teilen.
FE baut derzeit fest angestellte Mitarbeiter in Frankreich und Deutschland auf, die unter den motiviertesten Mitgliedern ausgewählt werden.
Bis bald, um das föderale Europa zu schaffen, das wir brauchen

KW 37, Jahr 2021


Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und freue mich, den Kontakt mit Ihnen wieder aufzunehmen, um den Weg der Verbesserung der Situation und der politischen Praxis in Europa durch die Schaffung der Europäischen Bundesrepublik fortzusetzen.

Daher freue ich mich, Sie über die Veröffentlichung meines neuesten Buches mit dem Titel "Zur Europäischen Bundesrepublik" zu informieren.

Dieses Buch bietet theoretische, historische, politische und operative Grundlagen für den europäischen Föderalismus. 

Wenn Sie es per E-Mail im pdf-Format erhalten möchten, teilen Sie mir dies bitte mit. Der Preis beträgt 20 Euro, die Sie über mein Paypal-Konto ([email protected]) oder während eines FEDERAL EUROPE-Meetings bezahlen können.

Wenn Sie mir sagen, dass Sie sich diese Summe nicht leisten können, schicke ich Ihnen das Buch kostenlos zu.

Um Ihnen eine Vorstellung von seinem Inhalt und Inhalt zu geben, hier seine Präsentation und Zusammenfassung

"Europa hinkt dem Rest der Welt bei Wachstum und Innovation hinterher.
Die EU hat praktisch keinen Einfluss auf die internationale Bühne und ihre Fähigkeit zu Handelsverhandlungen wird durch Spaltungen zwischen den europäischen Ländern behindert.

Der Terrorismus trifft den europäischen Kontinent, während er die USA, Russland und China verschont. Da Europa seine Grenzen nicht effektiv kontrollieren kann, ist es auch der Ort der wichtigsten illegalen Einwanderung der Welt.
Und weder die EU noch die europäischen Länder können ohne US-Hilfe ihre Ostgrenze verteidigen oder im Nahen Osten intervenieren.
  
Als ob dies nicht genug wäre, waren die europäischen Staaten und die Europäische Kommission nicht in der Lage, ihre Bevölkerung effektiv zu schützen und schnell gegen die Coronavirus-Pandemie zu impfen.

Was sollten die Europäer angesichts dieser sehr besorgniserregenden Situation tun? Die volle Souveränität jedes europäischen Staates wiederherstellen, was angesichts des Mangels an kritischer Größe und der Interdependenz der europäischen Länder utopisch erscheint? Das derzeitige System der Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten, das von der Europäischen Union organisiert wird, beibehalten, wenn dieses System keine befriedigenden wirtschaftlichen und diplomatischen Ergebnisse bringt? Oder mit Frankreich und Deutschland eine Europäische Bundesrepublik ähnlich den Vereinigten Staaten von Amerika und Mitglied der Europäischen Union wird, zu gründen, um endlich die Mittel zu haben, in wichtigen Fragen tätig zu werden?

Es ist das Interesse und die Möglichkeit, die Europäische Bundesrepublik zu schaffen, die der Autor in diesem Buch realistisch und eindringlich untersucht"
    

Inhalt…………………………………………………………………………………………..2
Einleitung……………………………………………………………………………………...4

I Die Europäische Bundesrepublik: eine Notwendigkeit…………………………….5

A / Bewertung des europäischen Aufbaus………………………………………………...5 
Positive Elemente.……………………………………………………………………………5                                   
Negative Elemente.…………………………………………………………………………..6

B / Interne und externe Probleme und deren Ursachen.. .………………………………12
Wohlstand.…………………………………………………………………………………….12
Haushalt und Europäischer, nationaler und lokaler Zuständigkeiten…………………...15
Technologie……………………………………………………………………………………16
Umwelt.………………………………………………………………………………………...18
Weltraum und Cyber.…………………………………………………………………………19
Gesundheit.…………………………………………………………………………………….20
Einwanderung.…………………………………………………………………………………21
Nachhaltigkeit drs Einheitliche Währung.…………………………………………………...22
Verteidigung.…………………………………………………………………………………...23
Frieden und internationaler Bedrohungen…………………………………………………..26 
Internationaler Wettbewerb…………………………………………………………………...31
Kollektive Bedeutung…………………………………………………………………………..32

C / Interne Vorteile mit den Europäische Bundesrepublik…………………………………33
Industrie und Wohlstand………………………………………………………………………33
Handel ………………………………………………………………………………………….34
Haushalt und EuroZone…………….………………………………………………………...34 
Demographie……………………….…………………………………………………………..34 
Forschung……………………………………………………………………………………....36
Umwelt…………………………………………………………………………………………..36
Sozialer Schutz…………………………………………………………………………….…...36 
Grenzen und Migration………………………………………………………………………...37 
Kriminalität………………………………………………………………………………………38
Gesundheit……………………………………………………………………………………...40
Rechtsstaat.………………………………………………………………………………….….41
Sinnbedürftigkeit..……………………………………………………………………………....43

D / Externe Vorteile mit den  Europäische Bundesrepublik………………………………..44
Terrorismus……………………………………………………………………………………...44
Verteidigung, Weltraum und Cyber…………………………………………………………...46
Außenpolitik……………………………………………………………………………………..46



Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
Eine solche Bundesregierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.


Ohne eine gegenüber den Wählern verantwortungsvolle europäische Regierung werden die Europäer von den Supermächten vollständig vassalisiert. Sie werden nach und nach wirtschaftlich marginalisiert und erneut internen Rissen ausgesetzt sein, die von Mächten außerhalb Europas befeuert werden.

Für die Hauptthemen des öffentlichen Lebens (Verteidigung, Industrie, Ökologie, Diplomatie, Handel, Forschung, Demografie, Einwanderung usw.) ist eine gegenüber den Wählern verantwortliche Bundesregierung erforderlich, um Ergebnisse zu erzielen. Es ist das Modell der Europatriots, das ein starkes und unabhängiges Europa hervorbringen wird.

Das konföderale oder halbföderale Modell der Europäer ist unzureichend und veraltet.


Eine europäische Regierung, die diesen Namen verdient, braucht eine Verwaltung und mit militärischen und finanziellen Mitteln einen Staat. Dieser europäische Bundesstaat basiert auf der europäischen Supernation, die immer noch als europäische Zivilisation bezeichnet wird. Was ist eine Zivilisation, wenn nicht eine große Nation ihre kleinen Nationen versammelt? Einige Zivilisationen sind bereits vereint oder fast vereint (China, Indien, Nordamerika, die russische Welt), andere noch nicht (Europa, arabische Welt, Schwarzafrika, Zentralasien, Lateinamerika ...)
Die Schaffung der europäischen Regierung beginnt mit der Bildung einer deutsch-französischen Bundesregierung verantwortlich für alles, was Frankreich und Deutschland  nicht mehr allein machen können. Diese deutsch-französischen Bundesregierung wird Mitglied der Europaische Union sein. Dies wird eine föderale Dynamik in Europa auslösen und schrittweise alle europäischen Länder in der Europaische Bundesstaat einbeziehen. Jede europäische Nation bleibt in allen Bereichen souverän, für die echte Souveränität ohne die europäische Bundesregierung ausgeübt werden kann (Bildung, Soziales, Justiz, Polizei, Tourismus, lokale Kultur usw.).

FEDERAL EUROPE wird auf der Konferenz am 16. September 2021 um 19:30 Uhr im Maison de Allemagne de la Cité Universitaire in Paris sprechen. (Anmeldung über https://www.maison-heinrich-heine.org)  


Dies wird es ermöglichen, den Standpunkt von FEDERAL EUROPE bekannt zu machen, einer kulturalistische und sozial eurokonservative Partei, der die Europaische Identität verteidigt. Ihr Ziel ist es, konservative und proeuropäische Liberale in Frankreich und Deutschland zusammenzubringen und sie für den europäischen Föderalismus zu gewinnen, indem sie ein starkes Europa militärisch, industriell, kommerziell, kulturell und demografisch vorschlagen.
Diese Intervention wird auch dazu beitragen, Anhänger und Mitglieder zu rekrutieren.

 
Nach dieser Intervention wird ein FE-Treffen in einem Café abgehalten, das Mitgliedern und Unterstützern offen steht. .
Dies ist eine Gelegenheit für Mitglieder, die dies noch nicht getan haben, eine funktionale Abteilung unter den folgenden 5 auszuwählen. Kommunikation, Schulung, Administration / Fundraising, Personalwesen, Sicherheit.
Es ist auch möglich, eine politische Abteilung unter den folgenden 7 für Mitglieder zu wählen, die zur programmatischen Reflexion beitragen möchten: Industrie / Energie, Soziales / Steuern, Wachstum / Handel, Außenpolitik / Verteidigung, Ökologie, spezifisches Programm Frankreich, spezifisches Programm Deutschland .
Darüber hinaus kann jeder FE informieren, indem er Mitglieder pro-europäischer Organisationen (europäische Bewegung, junge Europäer usw.) über soziale Netzwerke kontaktiert, um sie über unsere nächsten Interventionen zu informieren und unsere Website www.federaleurope.info zu teilen.
FE baut derzeit fest angestellte Mitarbeiter in Frankreich und Deutschland auf, die unter den motiviertesten Mitgliedern ausgewählt werden.
Bis bald, um das föderale Europa zu schaffen, das wir brauchen

KW 27, Jahr 2021

Die Gründung der Europäischen Bundesrepublik und die politische Positionierung der Linke

Sehr geehrter europäischer Bürger, sehr geehrtes Mitglied, sehr geehrter Sympathisant,

Die deutsche Partei Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl im September 2021 in Deutschland vorgelegt, in dem sie die Chance hat, genügend Sitze zu ergattern, um die Bildung einer Koalitionsregierung zu blockieren oder an einer Koalitionsregierung teilzunehmen.

Dieses Programm ergänzt die Positionen der Linke und die ideologischen Ausrichtungen der Linke, was es ermöglicht, sich ein Bild von ihrer politischen Position zu machen. Aber ist diese Positionierung wünschenswert und erreichbar?

Die wesentlichen Punkte der innenpolitischen Positionierung der Linke sind:

Mindestlohn 13 Euro pro Stunde, Normalarbeitszeit 30 Stunden pro Woche mit maximal 40 Stunden, 36 freie Tage.
Verbot von Zeitarbeit und Entlassungen. Chefgehälter auf das 20-fache des Mindestlohns begrenzt Ein Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde könnte von kleinen und mittleren Unternehmen nicht getragen werden. Andererseits können wir den Mindestlohn in Deutschland auf 10 Euro anheben, damit er auf dem gleichen Niveau wie in Frankreich liegt. Eine gesetzliche Arbeitszeit von 30 Stunden könnte von den Unternehmen nicht unterstützt werden, wenn das Einkommen der Arbeitnehmer konstant bleiben soll, maximal 40 Stunden pro Woche strafen Anstrengung und Eigeninitiative. Die Begrenzung der Gehälter von Führungskräften auf das 20-fache des Mindestlohns bestraft Risikobereitschaft und Anstrengung.

Kostenloser öffentlicher Krippendienst und 12 Monate Elterngeld. Mehr Personal in Schulen und Kindergärten.
Dies sind gute Maßnahmen, um die Geburtenrate zu steigern
.
Digitalisierung von Schulen.
Vor allem ist es notwendig, den Schülern beizubringen, konzentriert zu bleiben, anstatt Bildschirme zu manipulieren, mit denen sie außerhalb der Schule schon lange vertraut sind. Die Digitalisierung der Schulen muss dennoch umgesetzt werden, um im Bedarfsfall auch auf Distanz unterrichten zu können.

Allgemeines Einkommen von 1200 Euro pro Monat, Erhöhung der Renten um 50%, Rentenalter bei 65. Ein universelles Einkommen von 1200 Euro pro Monat würde Arbeit und Anstrengung entmutigen. Eine Erhöhung der Bezüge um 50 % ist angesichts der Alterung der Bevölkerung für das Rentensystem nicht tragbar. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist angesichts der Alterung der Bevölkerung und der niedrigen Geburtenrate notwendig, aber es ist möglich, das Renteneintrittsalter in Deutschland bei einem starken Anstieg der Geburtenrate in den kommenden Jahren durch temporäre und außerordentliche Finanzierungen bei 65 zu halten .

Ende der Trennung zwischen privater und öffentlicher Krankenversicherung und Schaffung einer einheitlichen solidarischen Krankenversicherung. 500 Euro Gehaltserhöhung für Gesundheitspersonal Verstaatlichung von Kliniken.
Die private Krankenversicherung spielt eine nützliche Rolle bei der Kontrolle der Kosten der Krankenversicherung, aber der Zugang zu allen Leistungen muss für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen gewährleistet sein. Die Aufrechterhaltung eines vielfältigen und teilweise liberalen Gesundheitssystems ist wichtig für die Entwicklung medizinischer Fähigkeiten. Eine Gehaltserhöhung von 500 Euro für Gesundheitspersonal ist eine gute Idee.

Kappung von Mieten und Grundstückspreisen. Kaufverbot für Investmentgesellschaften, um Immobilienspekulationen zu verhindern. Die Begrenzung von Mieten und Grundstückspreisen ist sinnvoll, um die Kaufkraft und den Lebensstandard zu steigern, da der Immobilienmarkt kein elastischer Markt ist. Investmentgesellschaften müssen jedoch in der Lage sein, Immobilien zu erwerben, um die Elastizität dieses Marktes zu erhöhen und den Bau neuer Wohnungen zu fördern, die weiterverkauft werden können.

Fonds von 20 Milliarden Euro zur Erreichung der CO2-Neutralität im Jahr 2035 dank einer grünen und digitalen Industriepolitik, Senkung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr und Entwicklung des öffentlichen Verkehrs Eine grüne und digitale Industriepolitik kann nur nach dem europäischen Plan effektiv betrieben werden, da die hohe Interdependenz der Industriesektoren und die hohe Komplementarität der industriellen Fähigkeiten in Europa. Den Preis des öffentlichen Verkehrs zu senken und auszubauen ist eine gute Idee.

Progressive Vermögenssteuer, Erbschaftsteuererhöhung, keine Einkommensteuer unter 1200 Euro im Monat. Progressiver Sonderbeitrag auf das Vermögen von 2% bis 30%, zahlbar über 20 Jahre, um Ausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise zu finanzieren. Die Vermögenssteuer kann auf deutscher Ebene nicht effektiv umgesetzt werden. Um wirksam zu werden, muss es auf europäischer Ebene und damit von einer europäischen Bundesregierung umgesetzt werden. Eine moderate europäische Vermögenssteuer ist möglich, aber eine progressive Vermögenssteuer entmutigt Risiko und gutes Management.

Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln Dies ist eine gute Idee, da Lebensmittel aufgrund ihrer Bedeutung für das tägliche Leben der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung keinen übermäßigen Preisschwankungen unterliegen sollten.

Die wesentlichen Punkte seiner außenpolitischen Positionierung sind:

Ausstieg Deutschlands aus der NATO und Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems unter Beteiligung Russlands. Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutschland kann die NATO erst verlassen, wenn es eine Europäische Bundesrepublik gibt, denn nur eine Europäische Bundesrepublik kann das Territorium und die Lebensinteressen der Europäer ohne die Hilfe der USA verteidigen. Ohne eine Europäische Bundesrepublik, die in der Lage ist, die russische Macht auszubalancieren, ist es nicht möglich, ein langfristig tragfähiges Sicherheitssystem in Europa zu schaffen. Die Beendigung aller Außeneinsätze der Bundeswehr würde zu einer Verschlechterung ihrer Erfahrung und ihrer Kampffähigkeit führen und einen Verlust des europäischen Einflusses nach sich ziehen.

Die wesentlichen Punkte seiner Positionierung in der europäischen Politik sind wie folgt

Fortfahren mit dem derzeitigen konföderalen System fort, das die Europäische Union kennzeichnet.
Dies ist, wie bereits gesagt, nicht tragfähig, da die Spannungen zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern in Europa, die fehlende kritische Größe europäischer Länder und die wachsende Interdependenz zwischen den europäischen Ländern eine Föderalisierung Europas erfordern. Ansonsten ist mit einem raschen europäischen Niedergang zu rechnen. Die Fortsetzung des derzeitigen Weges kann auch dazu führen, dass die Europäische Union in konkurrierende Blöcke (Süd, Nord, Ost-West) zerfällt, die jeweils von außereuropäischen Mächten unterstützt werden, deren Ziel es ist, die technologischen und industriellen Ressourcen Europas zu teilen. ,

In Wirklichkeit versucht Die Linke nicht, eine europäische öffentliche und militärische Macht zu konstituieren, die die Interessen der europäischen Bürger verteidigt, weil ihre Ideologie auf sozialer Demagogie basiert und behauptet, dass alle politischen Probleme durch soziale Unterschiede erklärt werden. Darüber hinaus gefährdet Die Linke die Stabilität und Sicherheit des europäischen Kontinents, indem sie einen Austritt aus der NATO fordert, ohne eine europäische Bundesmacht zu bilden, die als Gegengewicht zu Russland fungieren kann. Aus Opportunismus zieht sie es vor, den bisherigen Weg des konföderalen Europas fortzusetzen, auch wenn dies der Zukunft der Deutschen und Europäer abträglich ist.

Kurz gesagt, die politische Position der linke wird keine wirksamen Lösungen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sicherheitslage der europäischen Bürger bieten und gefährdet die Sicherheit und den Wohlstand der Europäer.
Ein sehr kleiner Teil der Führer und Aktivisten der Linke könnte jedoch dem Konzept einer unabhängigen europäischen Macht zustimmen. Ein Teil der patriotischen Wählerschaft der Linke könnte die Schaffung einer Europäischen Bundesrepublik befürworten, wenn es eine föderalistische, konservative und soziale europäische politische Alternative gibt.

Angesichts des Fehlens eines glaubwürdigen föderalistischen europapolitischen Angebots fordert FEDERAL EUROPE bei der Bundestagswahl 2021 keine bestimmte Partei zu wählen. Aber FEDERAL EUROPE fordert, die AfD-Partei nicht zu wählen, weil diese Partei eine Gefahr für den Aufbau darstellt Europas und für die Schaffung der Europäischen Bundesrepublik.

Wie bereits angedeutet, kann eine glaubwürdige föderalistische europäische politische Alternative von den Ideen der eurokonservativen Partei Federal Europe getragen werden. Ihre Rolle wird darin bestehen, aufzuzeigen, wie die Europäische Bundesrepublik Lösungen in den 4 wesentlichen Bereichen für das Leben der europäischen Bürger bieten kann, nämlich:

1 / Wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Fortschritt
2 / Militärische und diplomatische Macht und Prestige
3 / Institutionelle und politische Autorität
4 / Zivilisations- und kulturelle Identität

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.

Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 26, Jahr 2021

Die Gründung der Europäischen Bundesrepublik und die politische Positionierung der CDU-CSU


Die deutsche CDU-CSU hat ihr Programm für die im September 2021 stattfindenden Bundestagswahlen vorgelegt, in denen sie die Chance hat, genügend Sitze für eine absolute Mehrheit oder eine Koalitionsregierung zu bekommen.

Dieses Programm ergänzt die Positionen der CDU-CSU und ihre ideologischen Ausrichtungen, was ein Bild ihrer politischen Positionierung ermöglicht. Aber ist diese Positionierung wünschenswert und erreichbar?

Die wesentlichen Punkte der innenpolitischen Positionierung der CDU-CSU lauten wie folgt:

Kostengünstiger Kredit für den Erwerb von Wohneigentum und niedrigere Grundsteuer. Abschaffung der Grunderwerbsteuer für kinderreiche Familien Niedrigere Steuern für kinderreiche Familien. Das sind ziemlich gute Maßnahmen, weil sie die Zahl der Eigenheimbesitzer in Deutschland erhöhen und die Geburtenrate fördern.
Keine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen, keine Vermögenssteuer, Begrenzung der Körperschaftsteuer auf 25 %. Niedrigere Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt und Beibehaltung des Schuldenbegrenzungsmechanismus. Diese Maßnahmen können nicht gleichzeitig umgesetzt werden. Wir können nicht gleichzeitig die Steuern für den Mittelstand und die Unternehmen senken, die Steuern auf hohe Einkommen nicht erhöhen und den Haushalt ausgleichen.
Bürokratieabbau für Unternehmen ist immer sinnvoll, aber wir müssen auch die Mittel zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug erhöhen.
CO2-Preise und private Initiativen als zentrale Instrumente ökologischer Innovation. Unterstützung der Photovoltaikindustrie, Wartung aller Motorisierungssysteme, einschließlich Verbrennungsmotoren, unterstützt nicht nur die Photovoltaikindustrie, sondern auch alle strategischen und innovativen Sektoren, entweder direkt oder durch Handelspolitik und Vorschriften. Dies erfordert eine Industriepolitik, die angesichts der hohen Interdependenz von Industriezweigen und technologischen Kompetenzen in Europa nur auf europäischer Ebene und von einer europäischen Bundesregierung effektiv betrieben werden kann. Um die Zukunft der europäischen Automobilindustrie zu sichern, müssen wir industriepolitisch schnellstmöglich den Umstieg auf den Elektromotor vorantreiben.
Keine Erhöhung des Rentenalters und Generationenrente von 100 Euro pro Kind. Die CSU fördert den Gedanken einer Mütterrente, und angesichts der demografischen Situation und der gestiegenen Lebenserwartung wird es schwierig, das Rentenalter nicht anzuheben. Ein Kapital von 100 Euro pro Kind zur Absicherung der Altersvorsorge ist sinnvoll, um das umlagefinanzierte Rentensystem zu vervollständigen. Der Grundsatz des Rentenanspruchs von Familienmüttern ist sinnvoll, um die Geburtenrate zu fördern.

Mehr Polizeipräsenz, Überwachungskameras, Bodycams, Gesichtserkennung und europäischer Datenaustausch zur Verbrechensbekämpfung. All diese Maßnahmen sind bei der Verbrechensbekämpfung nützlich.

Die wesentlichen Punkte seiner außenpolitischen Positionierung sind:

Erhaltung und Stärkung der transatlantischen Verbindung. Der friedlichen Zone wird mehr Bedeutung beigemessen. Konfrontation Russlands und Chinas hinsichtlich ihrer Machtpolitik und ihrer Innenpolitik.
Wie schon gesagt, es ist notwendig, in der NATO zu bleiben, solange nicht eine wehrhafte Europäische Bundesrepublik geschaffen ist. Die Beibehaltung der transatlantischen Verbindung auf dem derzeitigen Niveau begünstigt jedoch nicht die wirtschaftlichen, industriellen, kommerziellen und finanziellen Interessen der Europäer gegenüber den USA. Dies betrifft insbesondere Investitionen im Iran, die europäische Rüstungsindustrie, die Besteuerung großer ausländischer Technologiekonzerne (die von den G7 ausgehandelte 15%-Steuer ist völlig unzureichend, da der Körperschaftsteuersatz weltweit im Durchschnitt 30% beträgt), europäische Exporte in die Vereinigten Staaten und in die Welt, Zugang zu den amerikanischen öffentlichen Märkten und europäischem Einfluss in der russischen Welt, in der Ackerbauwelt, in Zentralasien und in Afrika. Die Beibehaltung der transatlantischen Verbindung auf dem derzeitigen Niveau riskiert auch, uns in einen Handels- oder Militärkrieg mit China zur Verteidigung amerikanischer diplomatischer und militärischer Interessen im Fernen Osten zu verwickeln. Die CDU-CSU will den Amerikanern folgen, um ihnen Befriedigung durch eine zunehmende Feindseligkeit mit China und Russland zu verschaffen, die der Unabhängigkeit und den Interessen der Europäer schadet.

Die wesentlichen Punkte seiner Positionierung in der europäischen Politik sind wie folgt:


Fortfahren mit dem derzeitigen konföderalen System fort, dass die Europäische Union kennzeichnet.
Dies ist, wie bereits gesagt, nicht tragfähig, da die Spannungen zwischen Gläubiger- und Schuldner Ländern in Europa, die fehlende kritische Größe europäischer Länder und die wachsende Interdependenz zwischen den europäischen Ländern eine Föderalisierung Europas erfordern. Ansonsten ist mit einem raschen europäischen Niedergang zu rechnen. Die Fortsetzung des derzeitigen Weges kann auch dazu führen, dass die Europäische Union in konkurrierende Blöcke (Süd, Nord, Ost-West) zerfällt, die jeweils von außereuropäischen Mächten unterstützt werden, deren Ziel es ist, die technologischen und industriellen Ressourcen Europas zu teilen. ,

In Wirklichkeit will die CDU-CSU keine europäische Macht konstituieren, weil sie politisch riskant ist. Sie zieht es aus Opportunismus vor, den bisherigen Weg des Atlantizismus und des konföderalen Europas fortzusetzen, um an der Macht zu bleiben, auch wenn dies der Zukunft der Deutschen und Europäer abträglich ist. Die gegenwärtig bequeme, kurzfristige Situation Europas unter amerikanischem Schutz liegt ihm mehr als die Schaffung eines starken und unabhängigen, zukunftssichernden Europas.

Kurzum, die politische Position der deutschen CDU-CSU wird aufgrund ihres Opportunismus und der Mittelmäßigkeit ihrer politischen Positionierung keine wirksamen Lösungen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sicherheitslage der europäischen Bürger ermöglichen.
Einige der CDU-CSU-Führer und -Aktivisten mögen jedoch die Vorstellung einer unabhängigen europäischen Macht, europäischen Patriotismus und einer starken europäischen Bundesregierung befürworten. Auch ein Großteil der Wählerschaft der CDU-CSU könnte diesen 3 Konzepten und damit der Schaffung einer Europäischen Bundesrepublik zustimmen, wenn eine föderalistische und konservativ-europapolitische Alternative zur Verfügung steht.

Wie bereits angedeutet, kann diese glaubwürdige politische Alternative durch die Ideen der eurokonservativen Bundespartei Europa unterstützt werden. Ihre Rolle wird darin bestehen, aufzuzeigen, wie die Europäische Bundesrepublik Lösungen in den 4 für das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger wesentlichen Bereiche anbieten kann:
​
1 / Wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Fortschritt 
2 / Militärische, diplomatische Macht und Prestige 
3 / Institutionelle und politische Autorität 
4 / Zivilisations- und kulturelle Identität,

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 25, Jahr 2021

Die Gründung der Europäischen Bundesrepublik und die politische Positionierung der AfD

Sehr geehrter europäischer Bürger, sehr geehrtes Mitglied, sehr geehrter Sympathisant,  


Die deutsche AfD hat ihr Programm für die im September 2021 stattfindenden Bundestagswahlen vorgestellt, in dem sie die Chance hat, genügend Sitze zu bekommen, um die absolute Mehrheit der CDU-CSU zu verhindern oder die Bildung einer CDU-FDP zu blockieren Koalitionsregierung

Dieses Programm ergänzt die Positionen der AfD und ihre ideologischen Ausrichtungen, was eine Vorstellung von ihrer politischen Positionierung gibt. Aber ist diese Positionierung wünschenswert und erreichbar?

Die wesentlichen Punkte der innenpolitischen Positionierung der AfD sind:

Wiederherstellung der deutschen Grenzen mit systematischen physischen Kontrollen zur Bekämpfung der Einreise von Flüchtlingen. Für Flüchtlinge ist kein Familiennachzug erlaubt. Ohne Ausweise, die eine Ausweisung ermöglichen, kein Asylantrag möglich. 
Einige dieser Maßnahmen sind unerwünscht, andere schon. Die Wiederherstellung physischer Grenzen zwischen den europäischen Ländern würde den Waren- und Personenverkehr in Europa erheblich erschweren und ist daher außer im Falle einer außergewöhnlich ernsten Situation nicht gerechtfertigt. Der Familiennachzug für Asylberechtigte muss aus menschlichen Gründen aufrechterhalten werden und die Zahl der Flüchtlinge steigt dadurch nur geringfügig. Die Unfähigkeit von Migranten ohne Papiere, Asyl zu beantragen, ist eine gute Idee, es sei denn, die Behörden im Herkunftsland beschlagnahmen Ausweisdokumente.
Keine Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus, sondern Eigenverantwortung gefordert. Kein Anreiz zur Impfung. Dies würde die Zahl der COVID-19-Fälle explodieren und das Tempo der Impfungen verlangsamen, wodurch die Zeit verlängert würde, die benötigt wird, um eine Herdenimmunität zu erreichen.
Liberalisierung der Regelungen zum Waffenbesitz 
Dies ist wünschenswert, da der Zusammenhang zwischen dem Besitz legaler Schusswaffen und einer erhöhten Kriminalität nicht besteht. Die Verbreitung legaler Schusswaffen ermöglicht es den Bürgern, anspruchsvollen Sport auszuüben und eine Kultur zu entwickeln.
Unterstützung der Geburtenrate durch eine für junge Paare bestimmte Geburtengutschrift, durch einen nach der Kinderzahl orientierten Alterszuschuss und durch Hilfen für alle Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bildung von Kindern, einschließlich der Hilfe für Großeltern.
Das sind gute Ideen, die dazu beitragen, die viel zu niedrige Geburtenrate in Europa zu steigern

Mehr Autonomie bei der Rekrutierung von Lehrern durch Gymnasien und keine Kurse zu Islam oder Gender-Ideologie, was zwischen Männern und Frauen keinen Unterschied macht. Erhöhte Bedeutung für den deutschen Geschichtsunterricht, für deutsche Traditionen und für die deutsche Kultur Einige dieser Maßnahmen sind unerwünscht, andere schon. Ein Teil der Einstellung von Sekundarschullehrern könnte in der Tat flexibler gestaltet werden. Es ist nicht gerechtfertigt, Kurse zur Gender-Ideologie zu geben, die eine fragwürdige Ideologie ist. Die Kurse zum Islam hingegen sind offensichtlich nützlich, da die Kurse die anderen Religionen bekannt machen sollen. Die deutschen Geschichts- und Kulturkurse müssen von Kursen zur Geschichte der europäischen Einigung im antiken Rom und von Kursen zum europäischen Kulturerbe begleitet werden.
Keine Auslandsförderung für muslimische Vereine und Kultstätten. Das ist diskriminierend und verfassungswidrig.

Verweigerung des Ziels der CO2-Neutralität bis 2050. Privilegierter Privatwagen, aber Schutz der Naturräume und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Diese Art von Umweltpolitik reicht nicht aus, um echte Fortschritte in diesem Bereich zu ermöglichen.
Niedrigere Steuern und Pflichtabgaben, aber Digitalsteuer. 
Diese Fiskalpolitik ist nicht in der Lage, in einem Land wie Deutschland, in dem ein erheblicher Teil der Einnahmen aus dem Export stammt, die notwendigen Einnahmen zu erwirtschaften, um die Familienausgaben zu erhöhen, die Infrastruktur zu verbessern und in strategische Sektoren zu investieren.
Keine Mietbegrenzung oder Bau von Sozialwohnungen, sondern finanzielle Unterstützung für Mieter.
Diese Wohnungspolitik wird den überhöhten Mietpreisanstieg nicht aufhalten können und die Ausgaben zu stark erhöhen. Der Bau von Sozialwohnungen ist nach wie vor unerlässlich, aber Qualität und Lage müssen verbessert werden, um die Ghettoisierung zu bekämpfen.


Schaffung eines obligatorischen Nationaldienstes, der in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder in technischen Bereichen durchgeführt werden soll. 
Es ist nützlich, den Horizont zu erweitern und die Werte junger Menschen zu diversifizieren, indem die soziale Durchmischung und ethnische Zugehörigkeit erleichtert wird. Hinzu kommt die Möglichkeit, diesen obligatorischen Nationaldienst zur Verteidigung des Territoriums zu leisten, um jungen Menschen, die dies wünschen, die Grundlagen der kriegerischen und militärischen Kultur zu bieten.

Die wesentlichen Punkte seiner außenpolitischen Positionierung sind:

Aufrechterhaltung der transatlantischen Verbindung und Ausbau der Beziehungen zu Russland, insbesondere durch Aufhebung der Sanktionen gegen die Ukraine Wie bereits gesagt, ist der Verbleib in der NATO so lange notwendig, wie eine wehrhafte Europäische Bundesrepublik nicht geschaffen ist. Die Beibehaltung der transatlantischen Verbindung auf dem derzeitigen Niveau begünstigt jedoch nicht die wirtschaftlichen, industriellen, kommerziellen und finanziellen Interessen der Europäer gegenüber den USA. Dies betrifft insbesondere Investitionen im Iran, die europäische Rüstungsindustrie, die Besteuerung großer ausländischer Technologiekonzerne (die von den G7 ausgehandelte 15%-Steuer ist völlig unzureichend, da der Körperschaftsteuersatz weltweit im Durchschnitt 30% beträgt), europäische Exporte in die Vereinigten Staaten und in die Welt, Zugang zu den amerikanischen öffentlichen Märkten und europäischem Einfluss in der russischen Welt, in der Ackerbauwelt, in Zentralasien und in Afrika. Die Beibehaltung der transatlantischen Verbindung auf dem derzeitigen Niveau riskiert auch, uns in einen Handels- oder Militärkrieg mit China zur Verteidigung amerikanischer diplomatischer und militärischer Interessen im Fernen Osten zu verwickeln. Der Ausbau der Beziehungen zu Russland ist sinnvoll, um eine von den USA gewollte ideologische und strategische Konfrontation mit dem chinesisch-russischen Block zu vermeiden und die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Andererseits müssen die Sanktionen gegen die russische Politik in der Ukraine aufrechterhalten werden, weil Europa nicht zulassen kann, dass ein Land, mit dem es wirtschaftliche Interessen und wichtige kulturelle Bindungen hat, zerstückelt oder besetzt wird.

Die wesentlichen Punkte seiner Positionierung in der europäischen Politik sind wie folgt

Deutschland aus dem Euro und aus der Europäischen Union. Schaffung eines Bündnisses souveräner europäischer Nationen.
Diese europäische Politik würde zu einer Schrumpfung des Handels in Europa, zu einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession in Europa, zu einer Beschleunigung des europäischen Niedergangs im Vergleich zu anderen Mächten und zu einem Wiederaufleben des Kriegsrisikos zwischen europäischen Nationen, die jeweils von außereuropäischen Mächten unterstützt werden, die ihre Verbündeten in Europa verteidigen. Wir würden daher eine Rückkehr der europäischen Geschichte von 1648 bis 1945 erleben, die ein völliger Misserfolg war und mit der Vorherrschaft der Amerikaner und der Sowjets über Europa endete.

In Wirklichkeit ist die AfD gegen die Schaffung eines starken Europas. wegen seiner weitgehend reaktionären Ideologie. Die aktuelle Situation Europas unter amerikanischem Schutz liegt ihm mehr als die Schaffung eines mächtigen unabhängigen Europas, denn ein unabhängiges Europa muss vereint sein und ein vereintes Europa erfordert eine europäische Bundesregierung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politische Position der deutschen AfD keine wirksamen Lösungen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sicherheitslage der europäischen Bürgerinnen und Bürger ermöglichen wird, auch wenn diese Partei insbesondere in Bezug auf die Geburtenrate gute Vorstellungen hat. Darüber hinaus macht ihn seine Weigerung, ein konföderales Europa im Sinne der EU aufzubauen, und seine Abneigung gegen ein föderales Europa unfähig und inkompetent.

Ein kleiner Teil der AfD-Führer und -Aktivisten könnte jedoch die Idee eines europäischen Patriotismus und einer starken europäischen Bundesregierung befürworten. Ein Teil der AfD-Wähler könnte auch für den europäischen Patriotismus und damit für die Schaffung einer europäischen Bundesrepublik sein, wenn es eine föderalistische und konservative europäische politische Alternative gibt.
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Wie bereits angedeutet, kann diese glaubwürdige politische Alternative durch die Ideen der eurokonservativen Bundespartei Europa unterstützt werden. Ihre Rolle wird darin bestehen, aufzuzeigen, wie die Europäische Bundesrepublik Lösungen in den 4 für das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger wesentlichen Bereiche anbieten kann:
1 / Wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Fortschritt 
2 / Militärische, diplomatische Macht und Prestige 
3 / Institutionelle und politische Autorität 
4 / Zivilisations- und kulturelle Identität,


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 24, Jahr 2021

Die Gründung der Europäischen Bundesrepublik und die politische Positionierung der FDP


Es ist notwendig, die Positionen der wichtigsten politischen Kräfte in Frankreich und Deutschland zu kennen, um ihre Unzulänglichkeiten aufzuzeigen und einige ihrer Mitglieder für die FEDERAL EUROPE Partei zu gewinnen. Dies ist auch nützlich, um zu wissen, ob einige ihrer Ideen die Gründung der Europäischen Bundesrepublik erleichtern können.

Die deutsche FDP hat ihr Programm für die im September 2021 stattfindenden Bundestagswahlen vorgelegt, in dem sie die Chance hat, genügend Sitze für die Teilnahme an einer Koalitionsregierung zu ergattern.

Dieses Programm ergänzt seine Positionen und seine ideologischen Ausrichtungen, was es ermöglicht, sich ein Bild von seiner politischen Positionierung zu machen. Aber ist diese Positionierung wünschenswert und erreichbar?

Die wesentlichen Punkte der innenpolitischen Positionierung der FDP sind:

Der Körperschaftsteuersatz wurde auf 25 % gesenkt (statt derzeit 30 %). Niedrigere Einkommensteuer für Haushalte der Mittelschicht und Haushalte der oberen Mittelschicht. Reduzierung der Staatsverschuldung unter 60 % des BIP. 
Dies wird kaum zu erreichen sein, weil die Steuersenkungen in einem Land wie Deutschland, dessen Produktion hauptsächlich auf den Export ausgerichtet ist und dessen Investitionsbedarf in Schulinfrastruktur, Verkehr und digitale Infrastruktur groß ist, kein zusätzliches Wachstum bringen.
Regulierung der CO2-Emissionen durch den Handel mit Emissionszertifikaten, Festlegung der maximal produzierbaren CO2-Menge pro Jahr, anstatt den Preis von Emissionszertifikaten festzulegen. 
Dies ist wünschenswert, aber ohne eine für die Umwelt zuständige europäische Bundesregierung, die in der Lage ist, auf europäischer Ebene Umweltvorschriften zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durchzusetzen, nur sehr schwer zu erreichen. Diese Wettbewerbsverzerrungen führen zur Aufgabe dieser Regeln.
Sozialausgaben auf 50 % des deutschen BIP begrenzt. Bildungsbudget um 1% des BIP und mehr Bundeskompetenzen für Bildung erhöht, um die Chancengleichheit in ganz Deutschland zu verbessern. 
Dies ist wünschenswert, aber diese Ausgabenerhöhungen sind nicht erreichbar, da es keine zusätzlichen Steuern auf Spitzeneinkommen und große Unternehmen gibt.
Bau eines Netzes von Ladestationen für Elektroautos, Privatisierung von Bahnunternehmen, aber keine Privatisierung der Bahninfrastruktur, das ist nicht wünschenswert. 
Der Bau von Elektroladestationen ohne Unterstützung der Elektroautoproduktion ist inkonsequent und eine effektive Unterstützung der Elektrofahrzeugproduktion erfordert eine für die Industriepolitik zuständige europäische Bundesregierung. Die Privatisierung von Eisenbahnunternehmen ist unnötig, da der Markt bereits für den Wettbewerb geöffnet ist und es notwendig ist, öffentliche Akteure im Bereich des Eisenbahnverkehrs einzusetzen, um den Verkehr schnell zu steigern und das gesamte europäische Territorium zu bedienen.
Die kapitalgedeckte Altersvorsorge für einen Teil der Renten und das Rentenalter wurden flexibler gestaltet. 
Dies ist wünschenswert, wenn eine kapitalgedeckte Altersvorsorge möglich ist und die Pensionierungen ein Höchstalter nicht überschreiten.
Privatisierung der Deutschen Post und der Deutschen Telekom und Investition der Erlöse aus diesen Verkäufen in digitale Infrastrukturen. 
Die Privatisierung der Deutschen Post ist nicht wünschenswert, da die Deutsche Post dazu dient, die deutsche Raumordnung zu verbessern und Ungleichheiten abzubauen.
Legalisierung von Cannabis. 
Dies ist nicht wünschenswert. Wünschenswert ist die Medikalisierung von Cannabis und Drogen im Allgemeinen.
Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre (derzeit 4 Jahre). 
Das ist eine gute Idee, denn es würde die Stabilität und die politische Kontinuität in Deutschland stärken

Die wesentlichen Punkte seiner außenpolitischen Positionierung sind:

Aufrechterhaltung der transatlantischen Verbindung in allen Bereichen. 
Wie bereits erwähnt, ist dies machbar, begünstigt jedoch nicht die wirtschaftlichen, industriellen, kommerziellen und finanziellen Interessen der Europäer gegenüber den USA. insbesondere in Bezug auf Investitionen im Iran, die europäische Rüstungsindustrie, die Besteuerung großer ausländischer Technologiekonzerne, da die von den G7 ausgehandelte 15%-Steuer völlig unzureichend ist, da der Körperschaftsteuersatz weltweit durchschnittlich 30% beträgt, europäische Exporte in die USA und zur Welt, Zugang zu den amerikanischen öffentlichen Märkten und europäischem Einfluss in der russischen Welt, im Ackerbau, in Zentralasien und in Afrika. Sie riskiert auch, uns in einen Handels- oder Militärkrieg mit China zu verwickeln, um die diplomatischen und militärischen Interessen der USA im Fernen Osten zu verteidigen.

Die wesentlichen Punkte seiner Positionierung in der europäischen Politik sind wie folgt

Fahren mit dem derzeitigen europäischen konföderalen System fort. 
Dies ist nicht tragfähig, da die Spannungen zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern, die fehlende kritische Größe, die wachsende Interdependenz zwischen den europäischen Ländern eine Föderalisierung Europas erfordern, ansonsten ist mit einem raschen europäischen Niedergang zu rechnen. Die Fortsetzung des derzeitigen Weges kann auch dazu führen, dass die Europäische Union in konkurrierende Blöcke (Süd, Nord, Ost-West) zerfällt, die jeweils von außereuropäischen Mächten unterstützt werden, deren Ziel es ist, die technologischen und industriellen Ressourcen Europas zu teilen. 

In Wirklichkeit steht die FDP, wenn die FDP der Verfassung eines mächtigen Europas nicht ablehnt, dieser Vorstellung nicht sehr zu. wegen seiner globalistischen Freihandelsideologie, die Machtrivalitäten leugnet. Die aktuelle Situation in Europa, die unter amerikanischem Schutz steht, kommt ihm entgegen, schadet aber nicht nur den Europäern, sondern auch dem globalen geostrategischen und geoökonomischen Gleichgewicht. Tatsächlich können die USA nicht länger der Polizist der Welt sein und Europa spielt eine geopolitische Rolle, um die großen Gleichgewichte zu gewährleisten.

Kurz gesagt, die politische Position der deutschen FDP wird es nicht ermöglichen, wirksame Lösungen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sicherheitslage der europäischen Bürger anzubieten. Die FDP will kein souveränes Europa schaffen, das allein durch eine Zentral- und eine Bundesregierung handlungsfähig ist. Darüber hinaus wird die europäische Integration konföderaler Art nicht durch die FDP gestärkt, die auf der Notwendigkeit besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der Schuldnerländer zu erhöhen, ohne zu verstehen, dass auch die Gläubigerländer ihre Wettbewerbsfähigkeit angesichts des zusätzlichen internationalen Wettbewerbs verbessern müssen. Die europäische Konzeption der FDP ist daher angesichts der finanziellen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern und der unvermeidlichen Divergenzen der Wahl- und Finanzinteressen zwischen den europäischen Regierungen mittelfristig nicht tragfähig.

Einige der Führer und Aktivisten und Wähler der FDP wollen jedoch in Partnerschaft mit den Konservativen wirklich eine europäische Macht konstituieren und können daher die Entstehung einer europäischen Bundesrepublik vorantreiben. Ebenso könnte ein Teil der FDP-Wählerschaft für die Schaffung einer Europäischen Bundesrepublik sein, wenn es eine glaubwürdige konservativ-föderalistische politische Alternative gibt.

Wie bereits angedeutet, kann diese glaubwürdige politische Alternative durch die Ideen der eurokonservativen Bundespartei Europa unterstützt werden. Sie wird zeigen müssen, warum eine Europäische Bundesrepublik Lösungen in den 4 für das Leben der europäischenBürgerinnen und Bürger wesentlichen Bereiche bieten kann:
​
1 / Wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Fortschritt 
2 / Militärische, diplomatische Macht und Prestige 
3 / Institutionelle und politische Autorität 
4 / Zivilisations- und kulturelle Identität,


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundesregierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 23, Jahr 2021

Die Gründung der Europäischen Bundesrepublik und die politische Positionierung der SPD  


Es ist notwendig die Positionen der wichtigsten politischen Kräfte in Frankreich und Deutschland zu kennen, um ihre Mängel aufzuzeigen und einige ihrer Mitglieder für die FEDERAL EUROPE Partei zu gewinnen. Dies ist auch nützlich, um zu wissen, ob einige ihrer Ideen die Gründung der Europäischen Bundesrepublik erleichtern können.

Die deutsche SPD hat ihr Programm für die im September 2021 stattfindenden Bundestagswahlen vorgelegt, in dem sie die Chance hat, genügend Sitze für die Teilnahme an einer Koalitionsregierung zu ergattern.
Dieses Programm ergänzt seine Positionen und seine ideologischen Ausrichtungen, was es ermöglicht, sich ein Bild von seiner politischen Positionierung zu machen. Aber ist diese Positionierung wünschenswert und erreichbar?

Die wesentlichen Punkte der innenpolitischen Positionierung der SPD sind:

Unterstützung der grünen und digitalen Wirtschaft, Senkung der Energiekosten durch Reform der Finanzierung, keine Besteuerung von CO2-produzierenden Heizsystemen, erhöhte öffentliche Investitionen in grüne und soziale Unternehmen. Die meisten dieser Maßnahmen können ohne eine europäische Industrie- und Energiepolitik und damit ohne eine europäische Bundesregierung nicht wirksam umgesetzt werden.
Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, normale Arbeitsbedingungen für Minijobs, Erhöhung der Krippen- und Kitaplätze. Dies ist unter den derzeitigen europäischen und deutschen institutionellen Rahmenbedingungen wünschenswert und machbar.
Hartz IV ohne Bedingungen für die Arbeitssuche, Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs, Einfrieren von Mieterhöhungen, Erleichterung des Wohneigentums. Diese sozialen Maßnahmen können mit Sozialdumping aus anderen europäischen Ländern konfrontiert werden, ohne dass eine europäische Bundesregierung mächtig genug ist, um die Sozialpolitik in Europa zu koordinieren und zu steuern.
Entwicklung eines sauberen öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Eisenbahn, Zuschuss zum Preis von Bahntickets, Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km / h auf der Autobahn, Dies ist auch machbar, aber der Ausbau der Eisenbahn muss auf europäischer Ebene erfolgen, um mit dem Luftverkehr konkurrieren zu können und was eine europäische Verkehrspolitik und damit eine ausreichende europäische Bundesregierung zur Koordinierung und Lenkung der Verkehrspolitik in Europa erfordert.

Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen, Vermögensteuer. Ohne eine europäische Steuerpolitik, die einer europäischen Bundesregierung bedarf, werden diese steuerlichen Maßnahmen sehr schwer umsetzbar sein
Erleichterung des Zugangs zur Krankenhausversorgung. Dies ist wünschenswert und unter den gegenwärtigen Bedingungen erreichbar.

Die wesentlichen Punkte seiner außenpolitischen Positionierung sind:

Aufrechterhaltung der transatlantischen Verbindung in allen Bereichen. Es ist machbar, aber es begünstigt nicht die wirtschaftlichen, industriellen, kommerziellen und finanziellen Interessen der Europäer gegenüber den USA. insbesondere in Bezug auf Investitionen im Iran, die europäische Rüstungsindustrie, die Besteuerung großer ausländischer Technologiekonzerne, da die von den G7 ausgehandelte 15%-Steuer eindeutig unzureichend ist, europäische Exporte in die USA und in die Welt, den Zugang zu den amerikanischen öffentlichen Märkten und Einfluss der Europäer auf die russische Welt, den Ackerbau, Zentralasien und Afrika. Es besteht auch die Gefahr, dass wir uns in einen Handels- oder Militärkrieg mit China zur Verteidigung amerikanischer diplomatischer und militärischer Interessen im Fernen Osten hineinziehen.

Die wesentlichen Punkte seiner Positionierung in der europäischen Politik sind wie folgt

Erhöhung der Eigenmittel der EU durch die Steuer auf Technologieunternehmen und die CO2-Steuer. Dies reicht nicht aus, weil es nicht möglich sein wird, einen europäischen Haushalt von mehr als 2 % des europäischen BIP aufzustellen und daher die Gründung der Europäischen Bundesrepublik nicht zulassen kann.


In Wirklichkeit, wenn die SPD nicht gegen die Verfassung eines mächtigen Europas ist, steht die SPD dieser Vorstellung nicht sehr zu. wegen seiner internationalistischen Ideologie, die Macht Rivalitäten leugnet. Darüber hinaus hat die SPD ein Problem mit der europäischen kulturellen Identität (Romanität, Germanität, Christentum, Rationalität) und mit der politischen Autorität durch die Ablehnung einer politischen Machtform des Präsidenten. Er verteidigt daher eher ein schwaches Europa und will deshalb nicht wirklich eine Europäische Bundesrepublik schaffen. Die aktuelle Situation in Europa, die unter amerikanischem Schutz steht, kommt ihm entgegen, schadet aber dem geostrategischen und geoökonomischen Gleichgewicht der Welt. Tatsächlich können die USA nicht länger der Polizist der Welt sein und Europa spielt eine geopolitische Rolle, um die großen Gleichgewichte zu gewährleisten.
Kurzum, die politische Position der deutschen SPD wird es nicht ermöglichen, wirksame Lösungen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sicherheitslage der europäischen Bürger anzubieten. Die SPD wird kein souveränes Europa schaffen können, weil Souveränität Entscheidungsfähigkeit und damit zentralisierte europäische politische Macht voraussetzt. Sie wird auch kein schlagkräftiges Europa schaffen können, denn Macht erfordert die Fähigkeit zur Entscheidung und auch die Fähigkeit, in wichtigen Bereichen (wirtschaftlich, kulturell, diplomatisch und militärisch) kontinuierlich und kohärent zu handeln. Ein der Souveränität und der Macht beraubtes Europa kann nicht unabhängig sein. Und sie kann kaum autonom sein, außer vielleicht in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Allerdings wird die europäische Integration konföderalen Typs gestärkt, insbesondere auf finanzieller Ebene, die besser als nichts ist, aber aufgrund der finanziellen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern mittelfristig nicht tragfähig ist.

Ein kleiner Teil der Führer und Aktivisten der SPD will wirklich eine europäische Macht konstituieren und die Entstehung einer europäischen Bundesrepublik vorantreiben. Andererseits könnte ein erheblicher Teil der SPD-Wähler die Schaffung einer Europäischen Bundesrepublik befürworten, wenn es eine glaubwürdige föderalistische politische Alternative gibt.

Diese glaubwürdige politische Alternative kann durch die Ideen der euro konservativen Föderalen Europapartei unterstützt werden. Sie wird zeigen müssen, warum eine Europäische Bundesrepublik Lösungen in den 4 für das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger wesentlichen Bereiche bieten kann:

1 / Wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Fortschritt 2 / Militärische, diplomatische Macht und Prestige 3 / Institutionelle und politische Autorität 4 / Zivilisations- und kulturelle Identität

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Bundesrepublik, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Bundes Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 22, Jahr 2021

Die Schaffung der Europäischen Bundesrepublik und die politische Positionierung der deutschen Grünen
  

Die Positionen der wichtigsten politischen Kräfte in Frankreich und Deutschland zu kennen, ist notwendig, um ihre Mängel aufzuzeigen und sie oder einige ihrer Mitglieder für die Partei FEDERAL EUROPE zu gewinnen. Dieses Wissen ist auch nützlich, um zu wissen, ob einige ihrer Ideen die Schaffung der Europäischen Bundesrepublik erleichtern können.

Die deutschen Grünen haben ihr Programm für die Parlamentswahlen vorgestellt, die im September 2021 stattfinden werden und bei denen sie die Möglichkeit haben, eine relative Mehrheit im Bundestag zu erhalten und damit entweder mit der CDU oder mit der SPD eine Koalitionsregierung zu bilden .

Dieses Programm vervollständigt ihre Positionen und ihre ideologischen Orientierungen und dieses Set ermöglicht es, sich ein Bild von ihrer politischen Positionierung zu machen. Aber ist diese Positionierung wünschenswert und ist diese Positionierung erreichbar?

Die wesentlichen Punkte der Positionierung der deutschen Grünen in der Innenpolitik sind folgende:

Die Ziele der Reduzierung von CO2-Emissionen und Umweltverschmutzung, sauberes Auto im Jahr 2030, erhebliche Unterstützung für die Digitalisierung, die grüne Wirtschaft und den sauberen öffentlichen Verkehr, ohne eine wirksame und europäische Industriepolitik unter Führung einer europäischen Bundesregierung und ohne eine Energiepolitik, die sich darauf stützt Teil der Kernenergie werden diese Ziele schwer zu erreichen sein.

Das Forschungsbudget stieg auf 3,5% des BIP. Angesichts der Streuung der Forschungsbudgets in Europa wäre dieser Punkt ohne eine einzige europäische Forschungspolitik, die eine europäische Bundesregierung voraussetzt, nicht wirksam.

Deutliche Erhöhung des Mindestlohns, öffentliche Beihilfen für Unternehmen, die hohe Löhne praktizieren, flexible Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden, Mindestalter, Vermögenssteuer, Erhöhung der Steuer auf hohe Einkommen. Diese sozialen und steuerlichen Maßnahmen werden ohne eine europäische Finanzpolitik, die eine europäische Bundesregierung erfordert, schwer umzusetzen sein

Eine Verstärkung der Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser und des öffentlichen Dienstes von Kliniken, eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis und eine Legalisierung von Cannabis sind nicht wünschenswert. Es ist sein medizinischer Zugang, der eingerichtet werden muss, und nicht seine Legalisierung. Diese Maßnahmen können unter den derzeitigen institutionellen Bedingungen in Europa durchgeführt werden.

Deutliche Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum für benachteiligte Klassen, Schutz der Mieter durch Begrenzung der Mieten. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und kann unter den gegenwärtigen institutionellen Bedingungen in Europa erreicht werden.

Erleichterung der Integration legaler Einwanderer über ein Aufenthaltsrecht nach 5 Jahren. Dies kann unter den gegenwärtigen institutionellen Bedingungen in Europa erreicht werden, wirft jedoch ein Problem der Koordinierung mit der Migrations- und Familienpolitik anderer europäischer Länder auf.


Die wesentlichen Punkte ihrer Positionierung in der Außenpolitik sind folgende:

Stärkung der transatlantischen Partnerschaft mit Russland und China. Es ist machbar, aber es wird den wirtschaftlichen, industriellen, kommerziellen und finanziellen Interessen der Europäer gegenüber den USA schaden. insbesondere in Bezug auf Investitionen in den Iran, die europäische Rüstungsindustrie, die Besteuerung großer ausländischer Technologiekonzerne, europäische Exporte in die Vereinigten Staaten und den Zugang zu amerikanischen öffentlichen Märkten. Es besteht auch die Gefahr, dass wir in einen Handels- oder Militärkrieg mit China hineingezogen werden, um die diplomatischen und militärischen Interessen der USA in Fernost zu verteidigen.

Ablehnung europäischer oder deutscher Kampfdrohnen und Ablehnung einer Erhöhung der nationalen und europäischen Militärausgaben, starke Einschränkung der Waffenexporte. Dies ist erreichbar, wird jedoch das militärische Potenzial Europas ernsthaft schädigen.

Stärkung des Multilateralismus (WTO, UN ...). Dies wird nicht ausreichen, um den Lebensstandard, die Lebensqualität und die Sicherheit der europäischen Bürger zu verteidigen, denn nur eine europäische Macht und damit eine Europäische Bundesrepublik können dies tun.

Grüne und soziale europäische Handelspolitik. Dies ist sehr schwer zu erreichen, ohne dass eine europäische Macht über die diplomatischen und militärischen Instrumente verfügt, um mit den Großmächten gleichberechtigt zu verhandeln.

Die wesentlichen Punkte ihrer Positionierung in der europäischen Politik sind folgende:

Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses im Europäischen Rat zur Beendigung der Lähmung, die das steuerliche, industrielle, kommerzielle und internationale Handeln der EU kennzeichnet. aufgrund der Regel der einstimmigen Abstimmung im Rat der Regierungschefs. Ziel ist es, dank der schrittweisen Erweiterung der Befugnisse und finanziellen Ressourcen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission schrittweise eine Europäische Bundesrepublik mit einem parlamentarischen System zu schaffen. Dies ist unpraktisch, da die gemeinsame Entscheidung nicht von allen europäischen Regierungen akzeptiert wird und daher nicht umgesetzt werden kann. Es wird von den Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt, die sich weigern, sich einer europäischen Behörde zu unterwerfen, deren Legitimität indirekt und daher im Verhältnis zur nationalen Legitimität unzureichend sein wird. Schließlich ermöglicht ein parlamentarisches System der Europäischen Bundesrepublik angesichts der Größe und Vielfalt Europas keine ausreichende Effizienz und Stabilität.

Tatsächlich muss Europa für einen Großteil der Führer und Aktivisten der deutschen Grünen konföderal bleiben, aber mit einer starken finanziellen Integration. Sie befürworten keinen Realismus in der Außen- und Machtpolitik und wollen sich daher nicht die Mittel geben, um wirklich eine Europäische Bundesrepublik zu schaffen. Sie sind unter Wahlgesichtspunkten vor allem wegen des amerikanischen Schutzes attraktiv, der für die Machtpolitik verantwortlich ist und es den Europäern überlässt, eine Politik zu entwickeln, die vor allem humanitär, moralisch und ökologisch ist. Dies gefährdet jedoch die Zukunft der Europäer und ihre Integration in eine europäische Republik, die in der Lage ist, ihre Interessen angemessen zu verteidigen.

Ein Teil der Führer und Aktivisten möchte jedoch wirklich eine europäische Bundesrepublik und könnte daher das föderale Europa-Projekt unterstützen, das genügend ökologische und soziale Elemente enthält, um einen Teil der grünen Wähler anzuziehen.

Kurz gesagt, die politische Position der deutschen Grünen wird es nicht ermöglichen, Lösungen anzubieten, um die Wirtschafts- und Sicherheitslage der europäischen Bürger wirklich zu verbessern. Die europäische Integration des konföderalen Typs wird jedoch gestärkt, insbesondere in finanzieller und ökologischer Hinsicht, was besser als nichts ist. Ihr grundsätzlicher Wille zur Schaffung einer Europäischen Bundesrepublik könnte einige von ihnen auf die Ideen der FE-Partei hinweisen.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesrepublik zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.

KW 21, Jahr 2021

Ein Hamiltonschen Moment?  


Einige glauben, dass die europäische Verschuldung im Zusammenhang mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ein Ereignis darstellt, das mit dem Hamilton-Moment vergleichbar ist. Der Hamilton-Moment spielt auf das an, was 1790 in den USA geschah, indem er der Bundesregierung ermöglichte, über beträchtliche Eigenmittel zu verfügen und die Schulden der amerikanischen Staaten zu bündeln.

Ihnen zufolge kann die Covid-Verschuldung dank der Schaffung bedeutender europäischer Eigenmittel aufrechterhalten und zurückgezahlt werden, was dann zur Schaffung einer Bundesregierung nach der in den Vereinigten Staaten angewandten Methode führt. Diese Methode besteht darin, allen europäischen Staaten gleichzeitig eine europäische Bundesverfassung vorzuschlagen.
Dies ist nicht gerechtfertigt. Die amerikanische und die europäische Situation unterscheiden sich grundlegend. In den USA war es die Existenz der amerikanischen Bundesrepublik, die 1788 dank des politischen Sieges der Föderalisten über die amerikanischen Konföderierten geschaffen wurde und es Hamilton 1790 ermöglichte, bedeutende Haushaltsmittel des Bundes aufzubauen und die Staatsschulden durch Fortbestehen der USA zu bündeln Bundesverschuldung.

Im konföderalen System des amerikanischen Kongresses, dessen Ziel es war, die amerikanischen Staaten nur zur Zusammenarbeit zu ermutigen, ohne politische Souveränität oder die Befugnis zu haben, Steuern zu erheben oder Schulden zu machen, wie es heute in Europa der Fall ist, würde Alexander Hamilton dies niemals tun waren in der Lage, eigene Ressourcen zu schaffen, die diesen Namen verdienen, und die Schulden der amerikanischen Staaten zu verinnerlichen
In der Tat sah die amerikanische Verfassung von 1788 zur Errichtung der amerikanischen Bundesrepublik eine zentrale Bundesregierung vor, die mit mächtigen gesetzgeberischen und exekutiven Mitteln ausgestattet war. Es sind diese institutionellen politischen Mittel des Bundes, die es Alexander Hamilton ermöglichten, eine dauerhafte Bundesverschuldung zu schaffen und die Eigenmittel der US-Regierung erheblich zu erhöhen.

Der Fehler beim Vergleich zwischen amerikanischer Verschuldung und europäischer Verschuldung ergibt sich daher aus der Tatsache, dass die Europäer politisch viel gespaltener sind als die Amerikaner. Aufgrund ihrer vielfältigeren Geschichte, Sprachen und lokalen Mentalitäten ist es ihnen noch nicht gelungen, eine föderale und mitteleuropäische Regierung zu schaffen. Dies hindert sie daran, eine dauerhafte europäische Verschuldung und einen beträchtlichen europäischen Haushalt zu schaffen, der aus bedeutenden Eigenmitteln bereitgestellt wird.
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Und es ist die europäische Heterogenität, die eine spezifische Form der politischen Vereinigung Europas erforderlich macht, die sich von der zwischen 1781 und 1788 in den USA hergestellten unterscheidet.
In den USA könnte die Konföderalverfassung von 1781, die mit den derzeitigen europäischen Verträgen zur Organisation des Funktionierens der Europäischen Union vergleichbar ist, 1788 und bei gleichzeitiger Zustimmung aller Mitgliedstaaten der amerikanischen Konföderation durch eine Bundesverfassung ersetzt werden. Es konnte aufgrund der Macht der föderalistischen Partei in den meisten amerikanischen Staaten und aufgrund der Jugend und der Homogenität des Landes so schnell und für alle amerikanischen Staaten gleichzeitig entstehen. Diese amerikanische Verfassung von 1788 gab dem Präsidenten und dem Kongress die Fähigkeiten und finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um die Verteidigung sicherzustellen, die Diplomatie zu führen, die Forschung zu unterstützen und die Handelsbeziehungen zu verwalten.


 In Europa machen die Schwäche des Föderalismus, die kulturelle Vielfalt und die politische Abhängigkeit von den USA einen Föderalismus mit kleinen Schritten unabdingbar. Es wird notwendig sein, mit den beiden Ländern zufrieden zu sein, die notwendig und ausreichend sind, um eine Europäische Bundesrepublik zu schaffen, nämlich Frankreich und Deutschland, um die Aufgabe nicht unmöglich zu machen und eine wichtige politische Tatsache in Europa zu schaffen, die in der Lage ist, den Rest herbeizuführen der europäischen Länder in dieser Republik.

Das diesbezügliche Beispiel sind daher nicht die USA. Das Beispiel wäre eher das der deutschen Einheit, die allmählich von 1815 bis 1871 stattfand. Erinnern wir uns daran, dass die deutsche nationale Bewegung 1848 gescheitert ist, weil sie nicht mächtig genug war, um unter Berücksichtigung der Dynastie plötzlich die deutsche politische Einheit mit einer zu erreichen Besonderheiten, insbesondere Preußens und Bayerns und unter Berücksichtigung der sprachlichen, kulturellen und politischen Heterogenität Deutschlands. Darüber hinaus waren einige Regionen für Frankreich günstig, andere für Österreich und wieder andere für Preußen.

Infolgedessen wurde die deutsche Einheit allmählich von Preußen aus gegen Österreich und dann gegen Frankreich erreicht. Dies wird einen europäischen Haushalt und eine Verschuldung schaffen, die diesen Namen verdient.

Die Europäer sollten daher die Idee einer amerikanischen föderalistischen politischen Methode aufgeben und eine geografische föderalistische politische Methode anwenden, indem sie Schritt für Schritt vorgehen, beginnend mit Frankreich und mit Deutschland.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.



KW 20, Jahr 2021

Welche Rechtsstaat für die Europäer?  


Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit entspricht der Achtung der verfassungsmäßigen und rechtlichen Rechtsregeln.
Dies ermöglicht es insbesondere, die Regime auf der Grundlage demokratischer und liberaler Verfassungsregeln von den Regimen zu unterscheiden, die unzureichenden Regeln oder der Willkür der Gouverneure unterliegen.
Liberale und demokratische Verfassungsregeln sind jedoch in bestimmten europäischen Ländern und von bestimmten europäischen politischen Kräften immer stärkeren Herausforderungen ausgesetzt.

Während der demokratische Charakter von Regimen in Europa nicht Gegenstand von Diskussionen ist, scheint es ihr liberaler Charakter zu sein, der diese politischen Kräfte vor Probleme stellt. Diesen politischen Kräften zufolge würde der politische Liberalismus durch die Einführung einer vollständigen Unabhängigkeit der Justiz und der völligen Freiheit der Medien durch das Gesetz die Autorität daran hindern, zu regieren, und zu politischer Unordnung und moralischem Niedergang beitragen.

Diese politischen Kräfte wollen daher neue Rechtsregeln einführen, um eine autoritärere und effizientere Form der illiberalen Demokratie einzuführen. In einer illiberalen Demokratie werden die Medien ganz oder teilweise von den Behörden kontrolliert und die Richter der Bank werden unter den Einfluss der politischen Behörden gestellt. Dieses Modell existiert beispielsweise in Russland und in viel geringeren Anteilen in Polen, Ungarn und Indien.
Politischer Illiberalismus erklärt sich tatsächlich aus der Idee, dass der nationale Wille, der durch eine gewählte und daher legitime politische Macht verkörpert wird, die Justiz- und Medienmacht dominieren muss.
Dies ist ein Fehler, da es den Weg für gerichtliche Willkür, Machtmissbrauch und möglicherweise die Verletzung von Verfassungsregeln ebnet. In der Tat sind diese Regeln auch gesetzliche Normen, und wenn die Richter nicht unabhängig sind, ist der Schutz der Verfassungsregeln nicht mehr gewährleistet, was die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Die Legitimität der Macht wird ebenfalls beeinträchtigt, da die Wahlen aufgrund des Drucks der Medien und der Oppositionsparteien oder -zahlen nicht vollständig berücksichtigt werden.
Eine Demokratie vom Typ Iliberal ist daher kein wünschenswertes Regime.

Es gibt eine weniger willkürliche Variante der illiberalen Demokratie. Es geht um Demokratie mit einer dominanten Partei. In diesem Modell, das insbesondere von Singapur vertreten wird, verhindert die Regierungspartei, dass Oppositionsparteien Wahlen gewinnen, indem sie ein legales Arsenal einsetzt, um zu kritische politische Aktivitäten zu bedrohen, anzuklagen oder inhaftieren. In diesem Modell unterliegen die Medien häufig einer direkten oder indirekten Kontrolle durch die politische Macht. Andererseits wird die Unabhängigkeit der Richter der Bank nicht in Frage gestellt. Dies ermöglicht es, ein günstiges Klima für Auslandsinvestitionen und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, da die Regeln der Rechte, auch der politischen, stets eingehalten werden.

Die Demokratie der dominanten Partei stellt ein ernstes Problem der Legitimität dar, da die Hindernisse für Oppositionsparteien nicht legitim sind. Dies kann zu chronischer politischer Instabilität führen, wenn sich die wirtschaftlichen oder sozialen Bedingungen verschlechtern.
Man kann jedoch den Mangel an Professionalität, Effizienz und langfristiger Vision liberaler Demokratien nicht leugnen, da die politische Macht von der sich ändernden, emotionalen und oberflächlichen Meinung abhängt, die in den meisten Medien ausgestrahlt wird. In liberalen repräsentativen Demokratien gibt es eigentlich keine rationale und informierte Debatte, da der Zweck der Medien darin besteht, das Publikum zu gewinnen, und der Zweck der Opposition darin besteht, die Regierung zu schlagen, um die Wahlen zu verlieren.
Um die liberale Demokratie effizienter und professioneller zu machen, könnte man die Schaffung einer vertikalen repräsentativen Demokratie in Betracht ziehen. In diesem Modell trifft die politische Macht dank der Unterstützung der Regierungsmedien Entscheidungen effizienter und mit weniger Demagogie. Diese wären dafür verantwortlich, die Regierungspolitik durch ihre redaktionelle Linie bekannt zu machen und zu erklären. Es ist nicht zufriedenstellend, sich auf private Medien zu stützen, die für die Regierung politisch günstig sind, weil diese Medien manchmal nicht mächtig genug sind oder die von der Regierung verfolgte Politik nicht systematisch veröffentlichen und erklären wollen, weil dies nicht rentabel genug wäre. Es sollte hinzugefügt werden, dass die regierungsnahen privaten Medien nach dem derzeitigen System häufig ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung nutzen, um ihre besonderen Interessen gegenüber der Regierung voranzutreiben.


In einer vertikalen repräsentativen Demokratie wird die Medienlandschaft pluralistisch und frei bleiben, aber die Regierung wird die Mittel haben, um ihre Politik bekannt zu machen und zu verstehen, im Gegensatz zu dem, was im Moment geschieht, was dem allgemeinen Interesse und der Bevölkerung schadet Interesse jedes Bürgers. Die Medien, die einer für die Opposition, große Unternehmen oder das journalistische Unternehmen günstigen redaktionellen Linie folgen, werden angesichts der Mittel, die diesen Medienorganisationen über ihre Investoren und ihre Förderer zur Verfügung stehen, weiterhin stark genug sein, um Pluralismus zu gewährleisten.


In einer vertikalen Demokratie, in einer Rechtsstaatlichkeit und in einer vertikalen Demokratie ist es auch notwendig, eine Strafpolitik durch Anweisungen zur Verfolgung durch den Justizminister durchführen zu können. Es ist aber auch notwendig, die absolute Unabhängigkeit der Richter der Bank zu gewährleisten, da sonst das Prinzip der Gerechtigkeit in Frage gestellt wird, mit schwerwiegenden Konsequenzen für den Schutz der Verfassungsregeln.


Schließlich ist in einer vertikalen Demokratie das verstärkte Präsidentschaftsregime unter gleichzeitiger Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzuziehen, da es eine Legitimität, Stabilität, Effizienz und Kontinuität der politischen Macht ermöglicht, die im Allgemeinen größer ist als die der auf Kompromissen und Koalitionen basierenden parlamentarischen Regime zwischen politischen Parteien.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.



KW 19, Jahr 2021

War Napoleon I. pro europäer ?


Anlässlich des 200. Todestages des Kaisers versuchen reaktionäre Kreise, aber auch extrem linke Kreise, die Menschen glauben zu machen, Napoleon I. sei ein Patriot, der sich nur um das Schicksal Frankreichs und ein anti-europäisches Temperament kümmert.

Sie erinnern an seine unaufhörlichen Kriege und die Ausbeutung der unter seiner Herrschaft stehenden Länder, um dieser These Glauben zu schenken.

Diese voreingenommene und emotionale Darstellung hält einer Prüfung der Tatsachen nicht stand.

Lassen Sie uns zunächst daran erinnern, dass die Kriege des 1. Reiches den unaufhörlichen Kriegen des Ancien Régime und der Revolution folgten, insbesondere der Spanischer Erbfolgekrieg, der österreichischer Erbfolgekrieg, dem 7-Jahres-Krieg, den 1778 französisch-englischen Krieg  und der 1792 Krieg von Frankreich erklärt. Die Napoleonischen Kriege lassen sich daher durch den permanenten geopolitischen Kampf zwischen den europäischen Großmächten seit ihrer Entstehung nach der Renaissance erklären. Was die beispiellose territoriale Expansion Frankreichs unter Napoleon erklärt, ist einerseits die wirtschaftliche und militärische Macht Frankreichs, die sich aus den sozialen, wirtschaftlichen, administrativen und militärischen Reformen der Revolution ergibt. Es ist andererseits das administrative Talent und das militärische Genie von Napoleon Bonaparte, der 67 der 75 Schlachten gewann, die er führte, auch wenn er den Krieg durch Überstürtztheit verlor. Er startete den russischen Feldzug, als der Krieg in Spanien noch nicht vorbei war und mit dem Ziel, Moskau einzunehmen, das keine verteidigungsfähige Stadt war.
Die unaufhörlichen Kriege und die französische Expansion unter dem 1. Französische Reich können daher nicht durch einen angeblich verschärften und anti-europäischen Patriotismus Napoleons erklärt werden.

Napoleon I. hat auch das Zivilgesetzbuch, das einen erheblichen sozialen Fortschritt darstellte, auf fast ganz Europa ausgedehnt und damit den weitgehend europäischen Kontinent auf rechtlicher Ebene vereinheitlicht.

Er hat den wirtschaftlichen Austausch zwischen europäischen Staaten durch die Kontinentalblockade gestärkt und Europa mit seinem europäischen politischen System aus Vasallenstaaten befriedet, auch wenn es keinen europäischen Binnenmarkt geschaffen hat.

Er schuf ein Frankreich mit 130 Departements, das so viele verwurzelte Franzosen wie neue Franzosen umfasste, die kein Französisch sprachen.

Er schuf ein europäisches politisches Gefühl, weil die Bevölkerung der eroberten Länder wie Goethe mehrheitlich für seine Person günstig war. Dies war das Ergebnis der Befriedung, des Fortschritts und des Wohlstands seines politischen Systems in Europa.

Er heiratete eine österreichische Prinzessin, um Europa durch ein Bündnis mit Österreich, der damaligen zweiten Macht des Kontinents, endgültig zu befrieden.

1811 schuf er unter seinem Kommando eine große europäische Armee, um in Russland einzudringen. Zu dieser Armee gehörten ebenso viele europäische Soldaten, die keine Franzosen waren wie französische Soldaten.
Er konzipierte den russischen Feldzug als ein weiteres Mittel, um die Völker Europas untereinander zu vereinen, und als eine Gelegenheit, Russland aus Europa herauszuholen, so die von ihm diktierten Memoiren.

Schließlich heißt es in einem anderen Buch, nämlich im Tagebuch von Saint Helena, dass er für die Idee einer europäischen politischen Föderation nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika war.
Angesichts der oben genannten Tatsachen, seiner Offenheit und seines Interesses am Schicksal des europäischen Kontinents, das von ihm und seiner Familie angeführt wiar, ist es offensichtlich, dass Napoleon I. ein pro europäer und sogar ein Europäer im Herzen war.
Indem Napoleon I. zur rechtlichen und wirtschaftlichen Integration Europas beitrug und zeigte, dass die Bevölkerung Europas in ihrer großen Mehrheit für sein Reich günstig sein könnte, erleichterte er auch die Entstehung des europäischen Traums.
Heute ist es endlich möglich, den napoleonischen Traum der Vereinigten Staaten von Europa zu verwirklichen, Europa zu einer Macht zu machen, die zählt, um ihre Bürger zu schützen.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 18, Jahr 2021

Die Ergebnisse des europäischen Aufbaus  



Die Woche vom 9. Mai ist eine Gelegenheit, die Schuman-Erklärung zu gedenken und zu feiern, die die erste Stufe des institutionellen europäischen Aufbaus darstellt.

Wenn man die Aufzeichnungen über die europäische Integration seit 1950 und die Schaffung der EGKS untersucht, muss man zugeben, dass die erzielten Fortschritte bedeutend und entscheidend sind. Wir müssen aber auch anerkennen, dass dieser Fortschritt nicht ausreicht, um den heutigen Herausforderungen zu begegnen.
Die Agrarpolitik, die Regionalpolitik, die Handelspolitik, der große Binnenmarkt und die Geldpolitik haben den europäischen Bürgern einen Überschuss an Wirtschaftswachstum, Lebensstandard, sozialem Schutz und finanzieller Solidität gebracht, wie Europa zu einer der fortschrittlichsten Regionen der Welt geworden ist .

Ohne die gemeinsame Agrarpolitik wird es keine effiziente, autarke und exportierende europäische Landwirtschaft geben. Ohne die europäische Regionalpolitik würden ganze Teile des europäischen Territoriums verlassen bleiben, was die Größe des europäischen Marktes verkleinern und die sozialen Probleme erhöhen würde. Ohne die europäische Handelspolitik würde jeder europäische Staat in einer sehr schwachen Position gegenüber den USA, China und den regionalen Mächten verhandeln, was ihre Exporte und ihren Lebensstandard beeinträchtigen würde.
Ohne den großen europäischen Binnenmarkt wäre das Wachstum in Europa um einige Punkte geringer, die Innovation würde aufgrund von Handels- und technologischen Hindernissen geschwächt. Unternehmensgewinne und Haushaltseinkommen wären deutlich niedriger. Die fiskalischen Ressourcen und die Schuldenkapazität der europäischen Staaten würden es ihnen nicht ermöglichen, ihren Bürgern das derzeitige Maß an sozialem Schutz zu bieten.

Was wäre, wenn die Europäer der Finanzkrise von 2008 ohne den Euro und der Covid-Krise ohne die EZB begegnen müssten? Es ist unbestreitbar, dass beispielsweise die Kreditkosten an den Finanzmärkten für Frankreich und Italien aufgrund des Rückgangs der Steuereinnahmen erheblich gestiegen wären. Dies hätte zu einer Abwertung des Frankens und der Lira geführt und zu einem weiteren Anstieg der Schuldenkosten geführt. zu einem wahrscheinlichen Ausfall dieser Staaten und zu einer wirtschaftlichen Depression.
Dieser positive Aspekt des europäischen Bauens ist jedoch unzureichend, da er die gravierenden Mängel der Europäischen Union nicht kompensiert. Diese Mängel zeigen sich hauptsächlich in den Bereichen Finanztransfers, Industrie, Verteidigung und Diplomatie. Diese Mängel hindern die Europäer daran, von dem Wohlstand und der Sicherheit zu profitieren, die sie zu Recht anstreben.

Wir haben erklärt, dass die Existenz des Euro und die Maßnahmen der EZB aufgrund der erhöhten finanziellen Stabilität des Handels und des Wachstums, die sie generieren, wichtige Vermögenswerte für europäische Länder darstellen, einschließlich solcher außerhalb des Euroraums.
Die Existenz des Euro ist jedoch auch mit einem großen Nachteil verbunden. Die Gläubigerländer, die in andere europäische Länder wie Deutschland exportieren, sind der Ansicht, dass sie Schulden gegenüber Schuldnerländern akkumulieren, die ihre Schulden nicht begleichen können, insbesondere wenn die Eurozone wie bei Griechenland zusammenbricht. Griechenland war nicht in der Lage, sein Defizit zu finanzieren und seine Schulden zu tilgen. Es konnte die von der EZB gewährten Kredite nicht mehr zurückzahlen, gefährdete die Qualität der Vermögenswerte des europäischen Systems der Zentralbanken und riskierte, in eine schädliche wirtschaftliche Depression für Exporte aus anderen europäischen Ländern zu versinken Dies führt dazu, dass die Gläubigerländer ihr Risiko gegenüber den europäischen Schuldnerländern verringern, indem sie die Begrenzung oder das Ende der von der EZB und der EZB gewährten Kredite fordern Reduzierung der öffentlichen Betriebs- und Investitionsausgaben der Schuldnerländer
Die Schuldnerländer bedauern ihrerseits die erheblichen Finanztransfers an die Gläubigerländer und ihre relative Verarmung gegenüber diesen Ländern. Sie fordern daher Finanztransfers von der Europäischen Union. Einige ihrer politischen Kräfte befürworten sogar das Verlassen der Eurozone, um ihre Währung abwerten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken zu können, um ihr Handelsdefizit zu verringern, auch wenn dies dem großen europäischen Markt ein Ende setzen sollte.

Diese latenten Spannungen zwischen europäischen Schuldner- und Gläubigerländern können im Falle externer finanzieller oder sicherheitspolitischer Schocks oder im Falle eines internen sozialen oder politischen Schocks stark zunehmen und zu einem raschen Austritt aus der Eurozone bestimmter Länder führen insbesondere Gläubigerländer, die den Rest Europas nicht mehr weiter finanzieren wollen.

Die Industrie in Europa wird durch einen neoliberalen ideologischen Ansatz der Mehrheit der europäischen Beamten und der Europäischen Kommission bestraft, der behauptet, dass der Handel es ermöglicht, Frieden zu garantieren und die wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. Diese Ideologie ist unrealistisch. Handel im Zusammenhang mit dem Schutz lokaler Produzenten und der Öffnung ausländischer Märkte, die politische Elemente sind, die keine Regierung ignorieren kann. Darüber hinaus ist der Handel keineswegs der einzige Parameter, der den Frieden beeinflusst. Die innere Sicherheit, der Einfluss im Ausland, die territoriale Expansion und das nationale Prestige spielen jeweils eine ebenso wichtige, wenn nicht sogar wichtigere Rolle im politischen Leben. Da die Europäische Kommission für die Anwendung der Regeln für den europäischen Binnenmarkt verantwortlich ist, ist sie aufgrund ihrer neoliberalen Ideologie häufig der Ansicht, dass das Wichtigste darin besteht, dem Verbraucher unabhängig von ihrer Herkunft den günstigsten Zugang zu Produkten zu bieten nicht versäumen, die europäische Industrie zu bestrafen. Und die Kommission kann die Industriepolitik jedes europäischen Staates nicht koordinieren, rationalisieren oder lenken, weil sie auf diesem Gebiet souverän bleibt und im Allgemeinen ihre besonderen Interessen verteidigt. Diese Situation verlangsamt das europäische Wachstum und senkt den Lebensstandard in Europa.

Die europäische diplomatische Politik zeigt ein sehr negatives Ergebnis. Sie leidet vor allem an mangelnder Glaubwürdigkeit, da jeder europäische Staat seine diplomatischen Orientierungen beherrscht und die EU nur aufgrund einer einstimmigen Abstimmung handeln kann. Dies verhindert beispielsweise, dass europäische Länder angesichts der amerikanischen Forderungen nach russischem Gas oder sogar nach chinesischen Investitionen in Europa eine einheitliche Politik in Nordafrika verfolgen.
Die europäische Diplomatie leidet dann unter einem Mangel an Effizienz, der sich aus ihren sehr begrenzten Ressourcen ergibt. Die einzige Waffe, die die EU und die europäischen Länder einsetzen können, sind Wirtschaftssanktionen angesichts der militärischen Schwäche jedes europäischen Staates und des Fehlens einer europäischen Armee. Eine Politik der Wirtschaftssanktionen, die nicht durch diplomatische und militärische Maßnahmen gestützt werden kann, kann jedoch keine mächtigen Länder beeindrucken und kann kein Land dazu zwingen, Interessen aufzugeben, die es für wesentlich hält.
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Schließlich mangelt es der europäischen diplomatischen Politik an Fairness. Dies ist das Ergebnis der militärischen Schwäche der Europäer und ihrer Abhängigkeit von den USA, insbesondere um die Sicherheit ihrer Ostgrenze zu gewährleisten. Infolgedessen werden amerikanische Interessen systematisch von Europäern privilegiert, die sich die meiste Zeit und größtenteils als Hilfskräfte der amerikanischen Macht verhalten. Auf diese Weise wurden nach dem Irakkrieg 2003 keine europäischen Sanktionen gegen die USA verhängt, die auf einer Lüge beruhten und die gesamte Region destabilisierten. Somit folgte keine europäische Sanktion nach dem Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen oder den gegen die Nord Stream 2-Pipeline erlassenen Sanktionen. Dies verleiht den europäischen Sanktionen in den Augen der öffentlichen Meinung und der Staats- und Regierungschefs vieler Länder einen ungerechten und unausgewogenen Charakter reduziert den europäischen Einfluss in der Welt.
Die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik existiert fast nicht, außer auf dem Papier. Europäische Kampfgruppen, Task Forces und schnelle Einsatzkräfte verfügen aufgrund ihrer gravierenden Mängel in Bezug auf Logistik, Ausrüstung, Ausbildung und Befehl nicht über die Mittel, um zu handeln. Und vor allem wegen des Fehlens einer europäischen politischen Macht, die entscheiden kann, ohne dass die Zustimmung aller europäischen Länder erforderlich ist, um in einen Konflikt einzugreifen

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen

KW 17, Jahr 2021

Europa und Kriminalität  

 
Reaktionäre und nationalistische Generäle haben versucht, die französischen und europäischen Institutionen zu schwächen, indem sie am 21. April 2021 eine militärische Intervention in Frankreich hervorriefen, die möglicherweise ohne Zustimmung der politischen Macht begonnen wird. Demnach bedrohen Islamismus und Kriminalität, verbunden mit Nachlässigkeit und Hass, die Einheit Frankreichs und machen diese Intervention unvermeidlich, wenn sich nichts ändert.

Wir haben bereits vom Scheitern der Strategie islamistischer Terroristen in Europa gesprochen, die versuchen, Gemeinschaften gegeneinander auszuspielen. Die Spannungen in der Gemeinschaft haben in Europa seit 20 Jahren nicht zugenommen, und die Mehrheit der Einwanderer ist integriert.

In Bezug auf die Kriminalität muss diese Frage angesichts des hohen Maßes an gegenseitiger Abhängigkeit zwischen den europäischen Ländern ohne Zusammenschluss und auf europäischer Ebene geprüft werden.

Lassen Sie uns zunächst festlegen, dass auch eine europäische Regierung, lokale europäische Staaten, Meister ihrer Strafpolitik bleiben werden, wie dies in den USA der Fall ist. Polizei und Justiz bleiben in erster Linie in der Verantwortung der europäischen Länder. und wird daher keine grundlegenden Veränderungen erfahren.

Zwei wesentliche Elemente werden jedoch die derzeitige europäische kriminelle Vereinigung vervollständigen.

Erstens kann die Strafpolitik in Europa viel besser harmonisiert werden. Dies ist den erheblichen rechtlichen und finanziellen Anreizen zu verdanken, die der europäischen Bundesregierung zur Verfügung stehen. Dies ist notwendig, um eine wirksame Strafpolitik unter Berücksichtigung des freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs in Europa durchzuführen. In den Vereinigten Staaten ermöglichen es die Bundesgesetze und die finanziellen, personellen und politischen Ressourcen der amerikanischen Bundesregierung, die amerikanischen Staaten zu ermutigen, ähnliche vorbeugende oder repressive Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn in bestimmten, eher seltenen Fällen Unterschiede bestehen, beispielsweise in Bezug auf das Urteil von Toten.

Dann wird die europäische Bundesregierung eine kleine Bundespolizei und einen europäischen Bundesanwalt haben, die in der Lage sein werden, gegen den europäischen Bundesstaat gerichtete Straftaten zu verfolgen und zu bestrafen. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen werden zahlreicher und wichtiger sein als diejenigen, die derzeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und Europol zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die EU eingeleitet werden. Wie in den Vereinigten Staaten wird die Bundesverfolgung den Kampf gegen besonders schwere Straftaten wie grenzüberschreitende Kriminalität, Spionage und Korruption erheblich verstärken.

Was sollten die Prioritäten der europäischen Kriminalpolitik sein?

Zuallererst der Kampf gegen unbegründete Gewalt. Dann der Kampf gegen Gewalt gegen Menschen, die nicht an illegalen Aktivitäten beteiligt sind, dh der Kampf gegen Banditentum. Diese Kämpfe müssen durch Gemeindepolizei, Stärkung der nicht administrativen Polizei, Verbesserung der Polizeiausbildung, zunehmende Digitalisierung der Polizeikräfte und Sensibilisierung der Bürger verbessert werden.

Die Bekämpfung des Menschenhandels, wenn seit 30 Jahren keine Ergebnisse erzielt wurden und der Menschenhandel die Gewalt gegen Menschen, die nicht an illegalen Aktivitäten beteiligt sind, im Allgemeinen nicht erhöht. Dieser Handel bietet Unterstützung für bestimmte Schichten benachteiligter Bevölkerungsgruppen und begrenzt die Gewalt dieser Bevölkerungsgruppen mechanisch. Diese Lösung ist jedoch offensichtlich nicht zufriedenstellend. Um den Menschenhandel wirksam zu bekämpfen, ist es daher notwendig, dem Menschenhandel ein Ende zu setzen, indem der Konsum von Betäubungsmitteln durch Medizinisierung kontrolliert wird. Es ist auch notwendig, die am Menschenhandel beteiligten Personen schrittweise durch eine Sozialpolitik und eine gezielte, effiziente und ehrgeizige Ausbildungspolitik wieder zu integrieren.

Drogenkonsum und Prostitution können nicht ausgerottet werden, wie es die Verbotsepisode in den Vereinigten Staaten einst konnte. Dies zeigt sich auch in der Zunahme des Drogenhandels und der anhaltenden Prostitution, selbst in den am stärksten repressiven Ländern. Solche Verbote führen auch zu einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen. In diesen Bereichen wie beim Tabak ist es daher erforderlich, eine Politik der medizinischen Prävention und territorialen Abgrenzung zu verfolgen.


In Bezug auf weiche Drogen sollten Präventions-, Sensibilisierungs- und medizinisch-psychologische Schulungen obligatorisch sein, um Zugang zu dem Produkt zu erhalten. In Bezug auf harte Drogen sollte eine Sorgfaltspflicht und eine fortschreitende Entgiftung erforderlich sein, um Zugang zu ihnen zu erhalten. In ähnlicher Weise könnten auch alkohol- oder spielsüchtige Menschen betreut werden. Die Prostitution sollte medizinisch und administrativ reguliert und kontrolliert werden.

Dies wird es den europäischen Staaten ermöglichen, die mit diesen Aktivitäten verbundenen Gesundheitsschäden erheblich zu verringern und Einnahmen aus diesen Aktivitäten zu erzielen.

Der Drogenhandel, die Ausbeutung der Prostitution und die Organisation des illegalen Glücksspiels müssen genauer überwacht und weiterhin unterdrückt werden, um über Quellen aller Art von Informationen zu verfügen, die Abrechnung von Punktzahlen zu verringern und den Menschenhandel zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, müssen Mafias, Rocker, Clans und Banden infiltriert werden. Diese Gruppen haben häufiger Verbindungen zur Banditentätigkeit und manchmal Kontakte zu islamistischen, anarchistischen, umweltbezogenen oder nationalistischen Terroristengruppen.

Um Arbeitsplätze zu schaffen und illegale Aktivitäten zu bekämpfen und Touristen zu ermutigen, nach Europa anstatt nach Las Vegas oder Macao zu kommen, sollte schließlich ein riesiger Komplex von Casinos, Hotels und Unterhaltungsangeboten geschaffen werden, zweifellos in Spanien, indem europäisches Know-how genutzt wird in diesen Bereichen und durch Hinzufügen der kritischen Größe, die erforderlich ist, um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu sein.

Aber diese europäische Strafpolitik kann ohne den politischen Willen und die materiellen Ressourcen einer europäischen Bundesregierung nicht das Licht der Welt erblicken.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.


KW 16, Jahr 2021

Sollten wir eine souveräne europäische Versammlung schaffen?

Sehr geehrter europäischer Bürger, sehr geehrtes Mitglied, sehr geehrter Sympathisant,  

Einige, wie Thomas Piketty, schlagen vor, eine europäische Versammlung zu schaffen, die selbst entscheiden kann, ohne die Zustimmung der europäischen Regierungschefs zu benötigen. Diese Versammlung würde sich aus gewählten Vertretern der europäischen Bürger zusammensetzen, für Fragen der Forschung, der Industrie und der Infrastruktur zuständig sein und über erhebliche Eigenmittel verfügen (rund 4% des europäischen BIP).

Ziel dieser föderalen Lösung ist es, aus der derzeit ineffektiven Konföderalstruktur der Europäischen Union herauszukommen, indem eine Institution geschaffen wird, die mit erheblichen Ressourcen ausgestattet ist und die Fähigkeit besitzt, allein und daher souverän zu entscheiden. Der Hauptvorteil dieser Lösung besteht darin, dass keine Änderung der europäischen Verträge erforderlich ist, da diese europäische Versammlung mit den europäischen Mitgliedsländern der EU gebildet werden kann, die dies wünschen.

Diese Lösung erfordert keine europäische Verfassung und könnte es ermöglichen, nach und nach eine Regierung und einen europäischen Bundesstaat aus dem Machtpol und der Macht dieser Versammlung zu schaffen.

Es handelt sich also um einen ökonomischen Föderalismus, der keine Debatte über die Identität der europäischen Supernation (insbesondere gekennzeichnet durch Romanität, Germanität, Christentum und Rationalität) provoziert, da die Hauptmerkmale der nationalen Macht wie Verteidigung und Diplomatie nicht betroffen sind. Dieser Wirtschaftsföderalismus ermöglicht es, einen Embryo einer europäischen Bundesregierung in Form eines Versammlungssystems zu schaffen, das dann die Form eines parlamentarischen Systems mit einer Exekutive annehmen könnte.

Trotz dieser bemerkenswerten Vorteile wird diese europäische Versammlung in Wirklichkeit aus zwei Gründen politisch viel schwieriger zu errichten sein als eine echte europäische Bundesregierung.
 
Erstens ist diese Lösung für Wähler nicht attraktiv genug. Sie schafft keine europäische Macht durch eine starke europäische Regierung und durch wesentliche gemeinsame Güter der Militär-, Diplomatie- und Industriepolitik. Diese Commons erfordern nicht nur ein großes Budget, sondern auch eine ausschließliche oder fast ausschließliche Kompetenz, die nur eine europäische Regierung mit starker Legitimität haben kann. In Bezug auf die Industriepolitik ist es beispielsweise erforderlich, insbesondere die Regeln für den Schutz von Unternehmen und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für alle föderierten europäischen Länder festlegen zu können.

Damit die politische Legitimität der europäischen Regierung jedoch stark ist, muss sie dank einer stabilen Exekutivgewalt in der Lage sein, effektiv zu handeln, und sie muss für die drei Hauptlebensbereiche auf dem europäischen Kontinent verantwortlich sein, nämlich Armee, Diplomatie und Industrie auf freiem Fuß. Dafür sind die Schaffung einer Verfassung und einer Europäischen Bundesrepublik notwendig.


Zweitens werden die Gläubigerländer feststellen, dass diese Lösung die fiskalische Verantwortungslosigkeit der Schuldnerländer begünstigt. In der Tat werden die Schuldnerländer immer die Möglichkeit haben, über ihre Mehrheitsbeteiligung an dieser europäischen Versammlung Finanztransfers zwischen europäischen Ländern zu schaffen, selbst wenn das Verbot von Finanztransfers ursprünglich geplant ist. Und diese Versammlung wird im Gegensatz zu einer echten europäischen Regierung nicht über die steuerlichen und gesetzgeberischen Mittel verfügen, um die lokalen europäischen Staaten zu zwingen, fiskalisch verantwortlich zu sein. Ohne Haushaltsmittel, die mindestens denen der lokalen Staaten entsprechen, ohne die Fähigkeit, die Ressourcen und Ausgaben der lokalen Staaten durch gesetzgeberische Mittel zu ändern, und ohne eine starke politische Legitimität und ohne ein virtuelles Monopol der Streitkräfte zur Abschreckung von Steuerrevolten ist dies unmöglich .

Diese Idee einer souveränen europäischen Versammlung greift die von Emmanuel Macron vorgebrachte Idee einer Versammlung der Eurozone auf, die allein entscheidet und dank ihrer eigenen Ressourcen Infrastrukturprojekte und große Investitionen starten kann.

Dieser Vorschlag wurde von den Gläubigerländern wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt und von den politischen Kräften und den Wählern wegen mangelnder Attraktivität nicht unterstützt.

Es wird zweifellos schwieriger sein, die Wähler von der Schaffung einer souveränen europäischen Versammlung zu überzeugen, als eine echte souveräne europäische Bundesregierung zu schaffen, da die Wähler ihre Nützlichkeit nicht gut wahrnehmen und sich über ihre Wirksamkeit wundern werden. Und um diese Versammlung zu schaffen, wird es angesichts der wichtigen Steuer- und Haushaltsfragen im Zusammenhang mit der Schaffung einer europäischen Versammlung nicht möglich sein, mit einer Abstimmung der Parlamentarier in Frankreich oder den Niederlanden zufrieden zu sein.

Nur eine europäische Regierung, die für Diplomatie, Armee und Industrie verantwortlich ist und eine starke Exekutive hat, kann für die Wähler attraktiv sein, dank der zusätzlichen Macht, des Wachstums und des Prestiges, die sie in einer wettbewerbsorientierten und gefährlichen Welt bringen kann.

Es ist daher notwendig, eine europäische Bundesregierung zu gründen, die für die wichtigsten souveränen (Armee und Diplomatie) und wirtschaftlichen (Industrie, Forschung) Bereiche zuständig ist, mit einem Budget von mindestens 1,5 Billionen Euro, d. H. 8% des BIP) und über ein stabiles und stabiles Budget verfügt starke Führungskraft.

Diese drei Bedingungen sind auch wichtig, damit es seine Autorität in Europa durchsetzen und eine Verteilung der Ressourcen und Befugnisse zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Versammlung, den nationalen europäischen Staaten und den europäischen lokalen Gemeinschaften vermeiden kann. Diese Streuung erklärt weitgehend die Ineffizienz und Ohnmacht der Europäer. Die Schaffung einer europäischen Versammlung würde diese Streuung und damit die finanzielle Verantwortungslosigkeit in Europa, die 2011 die Krise in der Eurozone auslöste, weiter verstärken.
 
Die Unwirksamkeit der Methode zur Schaffung einer europäischen Versammlung macht es auch möglich zu verstehen, warum eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union so gut wie nicht existiert. Die Vorteile für die europäischen Länder, Politik in kleinen Gruppen zu machen, reichen nicht aus, wenn die föderalen Haushalts-, politischen und gesetzgeberischen Mittel nicht vorhanden sind. Aus den gleichen Gründen hat die dauerhafte strukturierte Verteidigung Zusammenarbeit in Europa nur sehr geringe Auswirkungen.


Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.​

KW 15, Jahr 2021

Mit welchen Ländern soll die Europäische Regierung gegründet werden ?


Sehr geehrter europäischer Bürger, sehr geehrtes Mitglied, sehr geehrter Sympathisant,


Bei der Erörterung des Prozesses zur Schaffung einer europäischen Bundesregierung, die für Verteidigung, Diplomatie und Industrie zuständig ist, muss zunächst bekannt sein, mit welchen europäischen Ländern eine solche Regierung gebildet werden sollte. Es ist dann notwendig zu wissen, in welche europäischen Länder eine solche Regierung einbezogen werden soll.

Einige glauben, dass die europäische Regierung nicht nur mit allen europäischen Ländern, insbesondere mit EU-Mitgliedern, geschaffen werden sollte, sondern auch mit Ländern am Rande Europas wie Russland oder der Türkei. Da Russland oder die Türkei niemals zustimmen werden, ihre militärische, diplomatische oder industrielle Souveränität zugunsten einer europäischen Regierung aufzugeben, ist dieser Weg nicht praktikabel. Es ist ein Weg, der allgemein von Anhängern des russischen Einflusses in Europa als Ersatz für den amerikanischen Einfluss verteidigt wird, um den Mangel an Selbstvertrauen und den Mangel an politischem Willen der Europäer auszugleichen.

Andere sind der Ansicht, dass die europäische Bundesregierung in allen europäischen Ländern gleichzeitig geschaffen werden sollte, um eine Ländergruppe nicht zum Nachteil einer anderen zu bevorzugen. Diese Methode ist unrealistisch, da es sehr schwierig sein wird, alle europäischen Regierungen von der Schaffung einer Bundesregierung zu überzeugen, und es noch schwieriger sein wird, die Zustimmung aller europäischen Völker direkt oder über ihre Vertreter für dieses Projekt zu erhalten.

Wieder andere sind der Ansicht, dass die europäische Bundesregierung mit einer kleinen Gruppe von Ländern geschaffen werden sollte, die zu den günstigsten und wichtigsten für die europäische Integration gehören. Dieser Weg ist realistisch und hat die meisten Erfolgschancen, muss aber angegeben werden.

Alle Studien zeigen, dass Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder die Bildung einer europäischen Regierung im Durchschnitt günstiger als Italien, Spanien oder Polen sehen. Darüber hinaus ist unbestreitbar, dass eine Regierung und ein europäischer Bundesstaat ohne Frankreich oder ohne Deutschland aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen nicht lebensfähig sind. Darüber hinaus wird die Europäische Regierung ohne Frankreich oder ohne Deutschland keine wichtige Macht darstellen und daher für Bürger und Wähler nicht attraktiv sein.

Die europäische Bundesregierung muss daher zumindest mit Frankreich und mit Deutschland geschaffen werden. Die Frage ist, ob wir die Benelux-Länder und vielleicht Italien bitten sollten, sich an dieser Stiftung zu beteiligen. Damit soll vermieden werden, dass die Franzosen und die Deutschen allein in einer föderalen Struktur stehen, die zu Spannungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen führen könnte, und die wirtschaftliche und geopolitische Kohärenz der so gebildeten Regierung gestärkt werden.

Für Italien wird es schwierig sein, die Zustimmung dieses großen Landes zu erhalten, die eher instabil und für die Gründung der Europäischen Regierung nicht unbedingt erforderlich ist, und daher die Erfolgschancen des Prozesses verringern. Dies wird diese Schöpfung auch in den Augen der Wähler unsicherer machen, da die Anzahl der benötigten Länder umso größer ist. Je geringer die Erfolgschancen. Dies kann die Bürger demobilisieren.

Das Hinzufügen der Benelux-Länder zur Schaffung der europäischen Bundesregierung hat auch Nachteile.

Erstens wird das Gewicht der Franzosen und Deutschen in der föderalen Struktur weiterhin überwiegen, und es kann daher immer zu einem deutsch-französischen Antagonismus kommen. Dann wird es nicht so einfach sein, die Zustimmung der Regierungen der Benelux-Staaten und das Einverständnis der Völker der Benelux-Staaten zu erhalten, wie es scheint, insbesondere wegen des möglichen amerikanischen Drucks auf Belgien oder die Niederlande, die aufgrund ihrer geringen Größe sehr atlantisch sind . Da der Ratifizierungsprozess die Zustimmung der fünf Länder erfordert, ist er in den Augen der Bürger riskanter, als wenn die Zustimmung Frankreichs und Deutschlands ausreichen würde.

Die Gründung der Europäischen Bundesregierung nur mit Frankreich und Deutschland bietet einige wesentliche Vorteile.


Erstens ist es einfacher und daher für die Wähler motivierender, das Abkommen von 2 statt 5 Ländern zu erzielen. Zweitens wird die durch die Bildung der deutsch-französischen Regierung erzeugte föderale Dynamik höchstwahrscheinlich eine schnelle und einfache Beeinflussung und Integration der Benelux-Länder ermöglichen. Diese föderale Dynamik, die durch die Eingliederung der Benelux-Länder verstärkt wird, wird es dann ermöglichen, recht einfach und schnell genug entfernte und wichtigere Länder wie Italien, Spanien und Polen einzubeziehen, um schließlich die übrigen EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen : Mittel- oder langfristig wird die Wiedereingliederung des Vereinigten Königreichs in die EU, eine Integration des Vereinigten Königreichs in die europäische Bundesregierung möglich, dank der proeuropäischen Dynamik, die in Europa entfesselt wird, und dank der Macht und die Attraktivität der Europäischen Bundesregierung auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips.

Die föderale politische Dynamik sollte ein Wiederaufleben von Germanophobie oder Frankophobie verhindern, indem sie den Franzosen und Deutschen ein gemeinsames Ziel gibt, die Größe und Macht ihrer gemeinsamen Regierung durch die Einbeziehung der anderen europäischen Länder rasch zu erhöhen. Auch wenn die Deutschen zwischen Atlantik und Europäismus hin- und hergerissen sind, bleiben sie Europäer, bevor sie Westler werden. Sie werden nicht zögern, ihre Unabhängigkeit gegenüber den USA zu erlangen, wenn Europa ihnen die Mittel zur Verfügung stellt, wie es Schröder 2003 mit Chirac getan hatte. Die Deutschen wissen auch, dass heutzutage die Wirtschaftsmacht allein und die deutsche Macht allein sie nicht zulässt ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in und außerhalb Europas angemessen zu verteidigen.

Um zu entscheiden, welche Gruppe von Gründungsländern wir brauchen, müssen wir daher die Schaffung der Europäischen Bundesregierung als einen notwendigerweise dynamischen Prozess und nicht als einen statischen Zustand verstehen. Dieser sehr mächtige dynamische föderalistische Prozess, der durch die Gründung einer europäischen Regierung ausgelöst wurde, kann fortgesetzt werden, solange es Kandidatenländer für die Aufnahme in die Europäische Föderation gibt. Die föderierten Europäer werden entscheiden, ob sie dies mit qualifizierter Mehrheit der Vertreter ihrer lokalen Staaten und der Vertreter des europäischen Volkes positiv verfolgen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Länder, die allein im kulturellen und territorialen Sinne als vollständig europäisch gelten, über die wirksame Fähigkeit verfügen, dem Europäischen Verband beizutreten.

Schließlich bestünde die Möglichkeit, die Schaffung der Europäischen Bundesregierung in allen Mitgliedstaaten der EU zu ratifizieren und mit dem Abkommen Frankreichs und Deutschlands oder sogar mit dem Abkommen der Benelux-Staaten zufrieden zu sein Fahren Sie mit der effektiven Schaffung der europäischen Regierung fort. Diese Methode hat zwei Hauptnachteile. Dies erschwert den Start des Ratifizierungsprozesses erheblich, da es sich, da es sich um ein föderales Projekt handelt, schwierig sein wird, die Zustimmung der Regierungen europäischer Länder zu erhalten, insbesondere in Ländern, die nicht zum karolingischen europäischen Herzen gehören. Und die Länder, die während des Ratifizierungsprozesses die Eingliederung in die europäische Bundesregierung abgelehnt haben, werden es viel schwerer haben, sich später darauf einzulassen, was dazu führen wird, dass die durch die Schaffung der Europäischen Union hervorgerufene föderalistische Dynamik erheblich verringert wird. Europäische Regierung. 

Er schuf daher die europäische Bundesregierung, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
Eine solche Regierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.



KW 14, Jahr 2021

Europaischen Aufbau und Frieden

Der erste Schritt beim Aufbau Europas war der Briand-Kellogg-Pakt von 1928 und der Briand -Stresemann Vorschlag von 1929. Dieser Pakt und dieser Vorschlag verkörperten den Willen Frankreichs und Deutschlands, einen neuen europäischen Krieg zu vermeiden und einen europäischen Machtpol zu bilden.

Der stammelnde europäische Bau von 1929 ermöglichte es jedoch nicht, die innereuropäischen Gegensätze zu überwinden, die aus einer zu engen widersprüchlichen Vergangenheit hervorgegangen waren. Aufgrund des Vertrags von Versailles und der großen Wirtschaftskrise der 1930er Jahre brach 1939 erneut ein Krieg in Europa aus. Während dieses Krieges war Deutschland nicht in der Lage, Europa zu organisieren, nachdem es aufgrund seiner kriminellen Nazipolitik und seiner Strategie erobert worden war Fehler.


Folglich waren die Amerikaner und die Sowjets, die Hauptsieger des nationalsozialistischen Deutschlands, nach 1945 für die Organisation der internationalen Politik in Europa verantwortlich. Verteidigungs- und Diplomatiefragen in Osteuropa wurden von der UdSSR bis 1991 überwacht. Diese Fragen in Westeuropa werden unter der De-facto-Führung der USA behandelt, insbesondere mit der NATO. Seit 1991 führen die USA auch die diplomatische und militärische Ausrichtung osteuropäischer Länder an.


Der Frieden auf dem Kontinent wurde daher hauptsächlich durch die amerikanische Hegemonie in Europa gesichert. Diese Hegemonie beruht insbesondere auf der indirekten amerikanischen Kontrolle über die Verteidigung von Bundesdeutschland, der wichtigsten europäischen Macht. Deutschland kann keine Atomwaffen besitzen und sich nicht mit einer Armee von mehr als 360.000 Mann ausrüsten. Es bleibt für seinen Schutz von den Vereinigten Staaten abhängig, insbesondere um den Schutz der Ostgrenze des europäischen Kontinents zu gewährleisten, was für ihn sehr wichtig ist, weil Seine Wirtschaft ist stark in die der osteuropäischen Länder integriert.


Die Tatsache, dass die USA für politische Stabilität und die Befriedung des europäischen Kontinents sorgen, ist kaum überraschend. Der periodische Zusammenbruch des europäischen Gleichgewichts zwischen den europäischen Mächten und des daraus resultierenden wiederkehrenden Krieges in Europa alle 30 Jahre ermöglichte es den Europäern nicht, eine echte Befriedung zu erfahren. Die Befriedung in Europa kann nur durch den Sieg eines Staates erreicht werden, der seine Hegemonie gegenüber anderen auferlegt, wie in China, oder durch eine föderale Bewegung, die wie in Indien eine echte politische Einheit Europas erreicht


Die Tatsache, dass der Frieden in Europa durch den amerikanischen Schutz und auch durch die Verschärfung der europäischen Interdependenz unter dem Einfluss der wirtschaftlichen und monetären Vereinigung des größten Teils des Kontinents und der von der EU unterstützten Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten gewährleistet wird, sind die beiden Hauptfaktoren die es den Europäern heute ermöglichen, sich ihre politische Vereinigung unter der Schirmherrschaft einer Bundesregierung vorzustellen.


Diese beiden Faktoren führen jedoch nicht automatisch zu einem politischen Einigungsprozess, der zur Schaffung einer europäischen Bundesregierung führt. Es gibt kein automatisches Verfahren für die schrittweise Übertragung von Befugnissen und Finanzmitteln von den Nationalstaaten auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Die Europäische Kommission kann sich nicht sanft in eine Bundesregierung verwandeln. Amerikanischer Schutz und europäische Interdependenz erleichtern nur die Entstehung des föderalen Einigungsprozesses, der notwendigerweise ein überaus politischer Prozess sein wird. Ein solcher Prozess basiert auf der Schaffung und Umgruppierung politischer Kräfte verschiedener Tendenzen und verschiedener Länder, die in der Lage sind, eine europäische Regierung auf europäischer Ebene zu bilden. Ohne politischen Willen kann man keinen Nationalstaat oder Superstaat schaffen. Wie die Geschichte der USA, der Schweiz, Italiens, Deutschlands und Indiens zeigt. Um nachhaltig und effizient zu werden, braucht Europa daher notwendigerweise einen föderalen Sprung politischer Natur. Ein solcher Sprung wird durch die von der Europäischen Union eingerichtete technokratische und wirtschaftliche Architektur erleichtert.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
Eine solche Regierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.

KW 13, Jahr 2021

Migrationspolitik und das demografische Problem Europas.  


Die Migrationspolitik kann aufgrund der sehr wichtigen europäischen wirtschaftlichen und menschlichen Interdependenz nicht allein in die nationale Zuständigkeit jedes europäischen Staates fallen. Der europäische Binnenmarkt, die Freizügigkeit der Menschen in Europa und Schengen machen die nationale Migrationspolitik unwirksam, und daher muss eine europäische Migrationspolitik eingeführt werden.

Da jedoch jeder europäische Staat in wichtigen Fragen und daher notwendigerweise im Hinblick auf seine Migrationspolitik und Grenzkontrolle souverän bleibt, muss die europäische Migrationspolitik durch Koordinierung und Unterstützung der Maßnahmen europäischer Staaten ohne Macht durchgeführt werden. Ersetzen Sie deren Maßnahmen.

Dies wirft erhebliche Probleme auf.

Zum Beispiel haben Einreiseländer, die nur Transitländer für Migranten sind, weil sie am wenigsten reich sind, kein Interesse daran, Migranten auf ihrem Boden zu halten, und versuchen daher nicht, ihre Grenze wirksam zu schützen, was sie weniger reich macht Schutz ihrer Grenze zu Frontex, außer in marginaler Weise.
Die Bestimmungsländer ihrerseits versuchen, ihre Grenzen vor Strömen aus südeuropäischen Ländern zu schützen, und wollen daher Frontex, eine ineffektive Partei, nicht mit dem Schutz der europäischen Grenzen betrauen. indem sie die Möglichkeit aufgeben, ihre Grenzen mit Polizeikräften zu kontrollieren.
Frontex kann daher die nationalen Grenzpolizei nicht ersetzen, da jeder Staat die Kontrolle über seine Grenzen und seine Migrationspolitik behalten möchte. Die 10.000 Frontex-Mitarbeiter, von denen 2/3 von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, können die 50.000 Polizeibeamten, die der Polizei dienen, nicht ersetzen Nationalstaaten und die ihre territoriale Souveränität garantieren.

Es gibt auch das Asylproblem, das zu zahlreichen Missbräuchen und einer Zunahme der illegalen Einwanderung führt. Das Asylrecht muss spezifischer sein und beschränkt sich hauptsächlich auf die Verfolgung. Es muss auch harmonisiert werden, um das Recht auf Asyltourismus in Europa zu vermeiden, und es muss besser organisiert sein, damit Asylsuchende nicht auf dem Territorium verschwinden können.
Es gibt auch ein Arbeitsproblem. Diese Einwanderung muss gezielter auf alle europäischen Länder ausgerichtet sein, um die Einreise ungelernter Migranten zu vermeiden, die manchmal keine Arbeit suchen.
Es gibt auch das Problem der Studenteneinwanderung, das verstärkt werden muss, um Talente anzuziehen, auch in die Herkunftsländer von Migranten, um diese Länder zu ermutigen, ihre illegalen Einwanderer zurückzunehmen und ihre Auswanderung zu kontrollieren.
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Schließlich gibt es das Problem der Familienzusammenführung, dessen derzeitige Auswirkungen nicht enorm erscheinen. Die Familienzusammenführung muss berücksichtigt werden, um die Auswirkungen auf den europäischen Bevölkerungsmix zwischen den jüngsten Migranten, den jüngsten Bürgern und den etablierten Bürgern zu messen.
Eine Harmonisierung der europäischen Politik in all diesen Bereichen kann erst erreicht werden, wenn es eine föderale europäische Regierung mit erheblichen Ressourcen für Gesetzgebung, Anreize und Kommunikation gibt.

Die Unterstützungsbefugnisse der Europäischen Union im Bereich Migration und Grenzen ermöglichen es nur, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, ihre Verwaltungen zu vernetzen und zusätzliche Mittel bereitzustellen. Es ist besser als nichts, aber es ermöglicht keine einheitliche und daher wirksame europäische Migrationspolitik.


Eines der Ziele der europäischen Migrationspolitik muss es sein, das Einwanderungsniveau auf dem aktuellen und niedrigen Niveau zu halten.
Die Migration auf einem gegenwärtigen und niedrigen Niveau ermöglicht es, die Zahl der Europäer zu halten, indem das Defizit im demografischen Gleichgewicht ausgeglichen wird. Wenn die Fruchtbarkeit und das demografische Gleichgewicht steigen, wird es auch möglich sein, das Einwanderungsniveau zu erhöhen, so dass das Europa erhöht seine Bevölkerung, was ein Vorteil für Wachstum und Innovation ist, obwohl es nicht der einzige ist.

Dies ist auch angesichts der Integrationsschwierigkeiten für einen kleinen Teil der Migranten erforderlich.
Um die Einwanderung erfolgreich begrenzen zu können, müssen Einwanderungsabkommen mit dem Herkunftsland geschlossen werden, mit Drittländern (Türkei, Libyen ...), eine einheitliche europäische Migrationspolitik und die Kontrolle der Grenzen in eine zentralisierte Weise. Dies erfordert die Schaffung einer europäischen Bundesregierung, die für ihre Einwanderungspolitik und den Schutz ihrer Grenzen verantwortlich ist.
Die deutsch-französische Regierung kann nicht für die Migrationspolitik in Europa verantwortlich sein, da der Schengen-Raum und die europäischen Migrationsabkommen ohne eine europäische Einwanderungspolitik und einheitliche Grenzen für alle europäischen Länder am wirksamsten bleiben. Erst wenn die überwiegende Mehrheit der europäischen Länder in den europäischen Bundesstaat integriert wurde, müssen Einwanderung und Grenzen der europäischen Bundesregierung unterstellt werden.
Besteht aufgrund der Migrationspolitik der Europäischen Bundesregierung die Gefahr eines Krieges zwischen europäischen Ländern und einer Sezession? Wenn wir die Hypothese einer völlig lockeren Migrationspolitik ausschließen, die selbst in Deutschland nicht mehr auf der Tagesordnung steht, und wenn wir die Hypothese einer Politik der vollständigen Schließung ausschließen, die nicht mit den Realitäten vereinbar ist, gibt es keinen Grund, dies zu glauben Die Migrationspolitik könnte die Europäer tief spalten. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen der Frage der Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten waren viel tiefgreifender.
Die ehrgeizige Familienpolitik muss auf europäischer Ebene unterstützt werden, um die Migrationspolitik abzuschließen. Eines der Ziele besteht darin, dem negativen demografischen Gleichgewicht in Europa ein Ende zu setzen, ohne die wesentlichen Gleichgewichte des europäischen Bevölkerungsmix zu verändern.
Um die Geburtenrate der europäischen Bürger zu erhöhen, ist es auch notwendig, eine proaktive und ehrgeizige Familienpolitik zu betreiben, indem die Hilfe für Kinder massiv erhöht wird, insbesondere indem die Bedingungen für die Kinderbetreuung verbessert, die Rückkehr der Mütter zur Arbeit erleichtert und das Image der Mutter gestärkt werden Gesellschaft.
Die Familienpolitik bleibt in der Verantwortung der lokalen europäischen Staaten.
Aber Im Gegensatz zur Europäischen Union, die in Schlüsselbereichen nicht über ausreichende Haushalts- und Gesetzgebungsressourcen verfügt, kann eine europäische Bundesregierung dank starker Anreize die Familienpolitik der verschiedenen europäischen Länder effektiv zusammenführen, um zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.

Es ist an der Zeit, eine europäische Bundesregierung zu schaffen, beginnend mit einer deutsch-französischen Regierung, die für Verteidigung, Diplomatie, Industrie, Forschung und Umwelt zuständig ist.


Während 30% der Franzosen und Deutschen die Bildung einer europäischen Regierung befürworten und 30% dagegen sind, lehnen die Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Deutschland diese Lösung immer noch ab. Dies liegt an ihrer mangelnden Vision, ihrer mangelnden Kompetenz und ihrem mangelnden politischen Mut. Dies bestraft alle europäischen Bürger und untergräbt ihre wirtschaftlichen und sicherheit Interessen.
Eine solche Regierung wird besser machen als die Europäische Kommission und besser als das Europäische Parlament.

KW 12, Jahr 2021

Das Problem der europäischen Haushaltspolitik  


Eine auf europäischer Ebene durchgeführte Haushaltspolitik würde es ermöglichen, das europäische Wachstum durch Verbraucherausgaben in einer Zeit der wirtschaftlichen Abkühlung zu unterstützen, wie dies in China und den USA der Fall ist. Diese Länder weisen Wachstumsraten auf, die systematisch höher sind als die europäischen Wachstumsraten. Eine europäische Haushaltspolitik würde es auch ermöglichen, die Investitionsausgaben für europäische Projekte zu erhöhen, beispielsweise in den Bereichen Fluss, Energie, Digital, Industrie oder Forschung, um die europäische Investitionslücke zu schließen.

Dieses europäische Investitionsdefizit besteht, weil das private Kapital in erster Linie auf die Staatsverschuldung zum Nachteil von Anleihen oder Aktien europäischer Unternehmen ausgerichtet ist, was einer der Gründe für die niedrigen Kosten der Staatsverschuldung in Europa ist. Europäische öffentliche Investitionen hätten den Vorteil, privates Kapital für Unternehmen zu gewinnen, indem europäische Investoren mit geringem Risikoappetit beruhigt würden.

Leider haben die Europäische Union und die europäischen Länder derzeit keine Finanzpolitik. Jedes europäische Land erstellt und stimmt seinen Haushalt unabhängig ab, und der EU-Haushalt macht weniger als 3% der gesamten öffentlichen Ausgaben der europäischen Länder aus. Angesichts der finanziellen Herausforderungen und der für jeden europäischen Staat spezifischen politischen Debatte ist keine konzertierte und wirksame Haushaltspolitik auf europäischer Ebene möglich.

Zwar hat die EU mit der Coronavirus-Krise fast 500 Milliarden Euro geliehen, aber diese europäische Verschuldung wurde von den europäischen Regierungschefs ausnahmsweise genehmigt, um nur den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie zu begegnen. Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Dänemark werden nicht zustimmen, diese Schuldenkapazität zu erneuern, wenn die Gesundheitskrise vorbei ist.

Um eine europäische Haushaltspolitik zu haben, muss eine europäische politische Institution daher für die Bereiche verantwortlich sein, mit denen sich die europäischen Staaten nicht mehr allein befassen können, also für Verteidigung, Diplomatie, Industrie und Umwelt.

Diese europäische politische Institution muss über eigene Ressourcen zur Finanzierung ihrer Missionen und über die Fähigkeit verfügen, Schulden zur Finanzierung von Investitionsausgaben aufzunehmen, um eine wirksame Haushaltspolitik betreiben zu können.

Woher sollen die eigenen Ressourcen dieser europäischen politischen Institution kommen?

Eine europäische Institution, die für Fragen der Verteidigung, Diplomatie, Industrie und Umwelt zuständig ist, benötigt wie in den USA ein Budget von rund 1500 Milliarden Euro pro Jahr.

Diese Finanzierung kann aus Steuereinnah